6. Sitzung des Rates der Stadt

Name: 6. Sitzung des Rates der Stadt
Start: 2026-07-09T15:00:00+02:00
End: 2026-07-09T21:05:00+02:00
Location: Friedensplatz 1

09.07.2026, 15:00 – 09.07.2026, 21:05 Uhr

Gremium: Rat der Stadt

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3

Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
1.4

Genehmigung der Niederschrift vom 28.05.26

Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
1.5
Nachtrag: 03.07.2026 Terminplanung für den Rat, den Ältestenrat und die Ausschüsse für das Jahr 2027
Zur Vorlage · 02614-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund wird in seiner Sitzung am 9. Juli 2026 den Terminplan für die Sitzungen des Rates, des Ältestenrates sowie der Ausschüsse für das Jahr 2027 zur Kenntnis nehmen. Die Grundlage für diesen Plan bildet eine am 28. Mai 2026 im Ältestenrat getroffene Vereinbarung, welche die von den Fraktionen mitgetragenen Termine für die Ratssitzungen umfasst. Die Termine der Ausschüsse wurden im Anschluss an diesen Vorschlag abgestimmt und festgelegt.

Aufgrund einer zeitlichen Verschiebung der Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 um einen Gremienlauf ergeben sich Anpassungen bei den Sitzungszeiten im Dezember 2026. Im Gegensatz zur vorangegangenen Planung finden die Sitzungen am 17. Dezember 2026 zu anderen Uhrzeiten statt. So beginnt die Sitzung des Hauptausschusses sowie des Ältestenrates um 13:00 Uhr statt um 11:00 Uhr. Die Ratssitzung am selben Tag wird auf 15:00 Uhr statt auf 13:00 Uhr angesetzt. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen vor.

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Hauptdokument 2224872

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
3

Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
3.1
Masterplan Mobilität 2030 Stufe 2: Teilkonzept Dortmund & die Region: Nach innen und außen vernetzte Stadt (ÖPNV)
Zur Vorlage · 01592-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll das Teilkonzept „Dortmund & die Region: Nach innen und außen vernetzte Stadt“ im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als Strategie zur Entwicklung des Verkehrsangebots und als Grundlage für die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans beschließen. Das Konzept ist Teil des Masterplans Mobilität 2030.

Ziel der Vorlage ist es, den Anteil des ÖPNV am Modal Split von 21,7 % im Jahr 2019 auf 28 % ab dem Jahr 2035 zu steigern. Die jährlichen Fahrgastzahlen sollen von rund 120 Millionen auf etwa 175 bis 190 Millionen ansteigen. Langfristig soll der Umweltverbund zwei Drittel aller Wege abdecken, während der motorisierte Individualverkehr auf ein Drittel sinken soll. Parallel dazu werden CO2e-Einsparungen angestrebt, die bis 2040 auf 49.400 Tonnen pro Jahr ansteigen sollen. Die Maßnahmen umfassen die Weiterentwicklung von Schiene, Bus, Bedarfsverkehr und Mobilitätsknotenpunkten sowie die Förderung von Intermodalität und Automatisierung.

Für den laufenden Betrieb des ÖPNV werden Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich erwartet, wobei die Fahrgelder derzeit nur 63 % der Kosten decken. Die Finanzierung der im Teilkonzept enthaltenen Maßnahmen ist aktuell nicht gesichert; die Mittel müssen aus Haushaltsmitteln, zweckgebundenen Einnahmen sowie Bundes- und Landesfördermitteln bereitgestellt werden. Die Verwaltung bereitet zur Konkretisierung der Inhalte eine gesonderte Vorlage zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans vor. Die Anhörungen der Bezirksvertretungen sind für den Zeitraum Mai bis Juni 2026 vorgesehen.

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Hauptdokument 2207960

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
3.2
Fahrplananpassungen durch den Nahverkehrsplan des Kreises Unna sowie durch den CityTaktPlus - hier: Fortschreibung des Nahverkehrsplans
Zur Vorlage · 01890-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 01890-26 behandelt die Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Dortmund. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung des Dortmunder Netzes an die Fahrplanänderungen des Nahverkehrsplans des Kreises Unna sowie die Verschiebung der Einführung von Teilen des CityTaktPlus. Im Bereich der Stadtbezirke Aplerbeck, Bracklos, Eving, Hörde, Scharnhorst und der Innenstadtbezirke sind Änderungen, Ersetzungen oder Streichungen verschiedener Buslinien vorgesehen, wie etwa der Entfall der Linie T17 oder die Umstellung der Linie R51 auf die Linien 56 und 56E.

Im Kontext der Anpassungen im Kreis Unna bleibt die Linie 138 als Schülerverkehr bestehen, während die Linie T38 durch den neuen Flexbus Schwerte ersetzt wird. Die Linie T39 soll in die Linie 371 umgewandelt werden, wobei eine Umbenennung geprüft wird. Der Nachtverkehr der Linien N10 und N31 soll mindestens bis Herbst 2026 unverändert bleiben. Eine mögliche neue Linie zwischen Holzwickede und Lünen Preußen zur Schließung von Lücken wird geprüft, eine Umsetzung bis Mai 2026 ist jedoch nicht realisierbar. Auf den Flexbus Schwerte–Dortmund 2 wird aufgrund der Verlängerung der Linie 74 verzichtet.

Hinsichtlich des CityTaktPlus wurde die U49 auf dem Abschnitt Stadtmitte–Hafen bereits im Oktober 2025 eingeführt. Die geplanten Verstärkerfahrten der U41 ab April 2026 verzögern sich aufgrund von Lieferunterbrechungen bei Neufahrzeugen; die vollständige Flotte wird voraussichtlich erst Ende 2027 zur Verfügung stehen. Für den städtischen Haushalt ergeben sich aus den Anpassungen keine finanziellen oder personellen Auswirkungen. Die Entscheidung durch den Rat der Stadt Dortmund ist für den 09.07.2026 vorgesehen.

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Hauptdokument 2212041

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mit Änderungen einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — mit Änderungen einstimmig empfohlen
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
3.3
Freiflächen-Solaranlagen - Potenzialanalyse und Handlungsempfehlungen
Zur Vorlage · 01831-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie des Umweltamtes befasst sich mit einer Potenzialanalyse und den daraus resultierenden Handlungsempfehlungen für Freiflächen-Solaranlagen (FFSA) in Dortmund. Im Rahmen der Untersuchung wurden 541 Hektar an Flächen identifiziert, die gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 8b BauGB für privilegierte FFSA in Betracht kommen. Dies entspricht etwa 10,2 % der landwirtschaftlichen Flächen der Stadt. Zudem wurde ein theoretisches Potenzial von 609 Hektar auf Dachflächen ermittelt.

Die Verwaltung plant, die identifizierten Flächen als digitale Karte im Geoportal zu veröffentlichen. Für die weitere Entwicklung von FFSA auf landwirtschaftlichen Flächen sollen keine Bebauungspläne aufgestellt werden, wobei städtische landwirtschaftliche Liegenschaften weitgehend geschützt bleiben sollen. Zur Unterstützung von Bauvorhaben und zur Verkürzung der Verfahren soll ein Merkblatt für Baugenehmigungen erstellt werden. Bei der Umsetzung von FFSA-Vorhaben ist der Dortmunder Maßnahmenkatalog für naturverträgliche Gestaltung anzuwenden, der Vorgaben zu Modulabständen, Biotopabständen und durchlässigen Einzäunungen beinhaltet.

Zusätzlich sollen die Potenziale für Parkplatz-Photovoltaik digital kartiert und in der Bauleitplanung gegen Baumpflanzungen abgewogen werden. Eine Erweiterung der PV-Kampagne wird geprüft. Der Rat der Stadt soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Umsetzung der Handlungsempfehlungen beauftragen. Der Beratungsprozess umfasst den Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde, den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie den Hauptausschuss und den Ältestenrat. Ein Beschluss durch den Rat ist für den 9. Juli 2026 vorgesehen.

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Hauptdokument 2213813 2213814 2213822

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mehrheitlich empfohlen
10.06.2026 · 5. Sitzung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
3.4
Erstellung eines Hafenentwicklungskonzeptes
Zur Vorlage · 01956-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll zur Kenntnis nehmen, dass ein neues Hafenentwicklungskonzept für das Hafengebiet erstellt wird. Das betroffene Areal umfasst eine Fläche von etwa 150 Hektar, zehn Hafenbecken sowie elf Kilometer Uferlänge. Die Erarbeitung des Konzepts erfolgt unter der Federführung der Dortmunder Hafen AG, deren Aufsichtsrat die Erstellung bereits am 14. April 2025 beschlossen hat.

Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung an der Erstellung des Konzepts mitwirkt. Hierbei sollen insbesondere das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt sowie die Wirtschaftsförderung Dortmund beteiligt sein. Der Prozess umfasst die Analyse bestehender Bestände sowie die Entwicklung von verschiedenen Szenarien in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Logistik. Für die Erarbeitung wird eine Bearbeitungszeit von einem Jahr veranschlagt.

Mit der Erstellung des Konzepts sind keine finanziellen Auswirkungen oder die Beantragung von Fördermitteln verbunden. Die rechtliche Grundlage für die Entscheidung des Rates ergibt sich aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
Ergebnis: einstimmig beschlossen
3.5
Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund und dem Kreis Unna
Zur Vorlage · 01981-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll die Neufassung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Unna beschließen. Gegenstand der Vereinbarung ist die Erbringung von Verkehrsleistungen durch die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) auf dem Stadtgebiet von Dortmund.

Die Grundlage für die Neufassung bildet der neue Nahverkehrsplan des Kreises Unna, der am 10. Dezember 2024 verabschiedet wurde. Da die VKU auch Linienabschnitte betreibt, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt Dortmund liegen, ist die Stadt Dortmund als rechtlich zuständiger Träger gemäß dem Personenbeförderungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Regelung der Vergabezuständigkeit verpflichtet. Eine entsprechende Vereinbarung existiert bereits seit 2019, muss jedoch aufgrund der Änderungen im Nahverkehrsplan des Kreises Unna angepasst werden.

Die Neufassung der Vereinbarung ist mit dem Kreis Unna abgestimmt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt nicht verändern und keine personellen Auswirkungen entstehen. Im Busbereich ist weiterhin kein finanzieller Ausgleich vorgesehen, da davon ausgegangen wird, dass sich die auf dem Gebiet des jeweils anderen Aufgabenträgers erbrachten Leistungen im Saldo weitgehend ausgleichen. Die Vereinbarung bedarf zudem der Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg, wobei nach einer ersten Prüfung keine kommunalaufsichtlichen Bedenken vorliegen.

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Hauptdokument 2213979 2213980 2213981

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: einstimmig beschlossen
3.6
Siedlung Althoffblock - Öffentliche Auslegung Denkmalbereichssatzung
Zur Vorlage · 02021-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, den Entwurf der Denkmalbereichssatzung für die Siedlung Althoffblock für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Siedlung, die Bereiche um die Althoff- und Roseggerstraße umfasst, gilt als bedeutendes Zeugnis der Dortmunder Architektur- und Stadtbaugeschichte. Die Bebauung dokumentiert die Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik der Jahre 1914 bis 1956 und weist verschiedene Baustile auf, die von der Reformarchitektur des Späthistorismus über die Neue Sachlichkeit bis hin zu den rationalen Fassadengestaltungen der 1950er Jahre reichen.

Die Erarbeitung des Entwurfs erfolgte durch die Untere Denkmalbehörde in Zusammenarbeit mit einem beauftragten Büro für Architektur und Stadtplanung sowie in Abstimmung mit der LWL-Denkmalpflege. Ein vorläufiger Denkmalschutz ist bereits seit August 2025 in Kraft. Die Verwaltung führt an, dass die Erhaltung von Bestandsbauten im Sinne des Klimaschutzes die Vermeidung von grauen Emissionen fördert.

Nach der einmonatigen öffentlichen Auslegung folgen im weiteren Verfahren die Beschlussfassung der Satzung sowie die Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg. Ein anschließender Schritt umfasst die Prüfung von Instrumenten zur möglichen Wiederherstellung des ursprünglichen Ortsbildes unter Berücksichtigung aktueller technischer und funktionaler Anforderungen. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch die Satzung keine finanziellen oder personellen Auswirkungen entstehen.

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Hauptdokument 2215224 2215226 2215227 2215665

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
3.7
Beteiligungsvereinbarung für Windenergieanlagen gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Verbindung mit dem Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG NRW)
Zur Vorlage · 02162-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll der Verwaltung die Ermächtigung erteilen, Beteiligungsvereinbarungen für Windenergieanlagen auf Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Bürgerenergiegesetzes Nordrhein-Westfalen (BürgEnG NRW) abzuschließen. Ziel ist es, Verhandlungen mit Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträgern zu führen, um Erträge zu generieren, die zweckgebunden für Projekte im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung eingesetzt werden. Das Umweltamt wird mit der Vereinnahmung dieser Mittel sowie deren Umsetzung beauftragt.

Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 werden jährliche Aufwendungen in Höhe von 10.000 Euro kalkuliert. Die erwarteten Erträge aus verschiedenen Projekten, darunter Salinger Feld, Salinger Feld Repowering und Ellinghausen, werden auf jährlich zwischen 5.000 Euro und 49.050 Euro geschätzt, wobei ein Planungswert von mindestens 0,2 ct/kWh angenommen wird. Die Finanzierung der Beteiligungsprojekte soll zu 100 Prozent aus diesen Erträgen erfolgen.

Ein weiterer Gegenstand ist die finanzielle Beteiligung an einer Windenergieanlage der European Energy A/S. Da der Genehmigungsantrag vor Inkrafttreten des BürgEnG NRW gestellt wurde, ist eine Beteiligung als freiwillige Leistung gemäß § 6 EEG vorgesehen. Die Einnahmen sollen zur Förderung der Akzeptanz der Energiewende sowie für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden, wobei auch direkte Begünstigungen der Einwohner, etwa durch Nachrangdarlehen, geprüft werden sollen. Da Maßnahmen aus der Wärmeplanung, dem Klimastadtvertrag und dem Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 derzeit nicht budgetiert sind, sollen hierfür Mittel aus den Beteiligungsvereinbarungen verwendet werden. Das Umweltamt soll die Verhandlungen federführend übernehmen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mehrheitlich empfohlen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
3.8
Dortmunder Saatgutfestival
Zur Vorlage · 01847-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll beschließen, im ersten Halbjahr 2027 ein Dortmunder Saatgutfestival durchzuführen. Nach einer Evaluation im selben Jahr ist eine jährliche Durchführung vorgesehen. Ziel der Veranstaltung ist die Förderung von Open-Source-Saatgut sowie der biologischen Vielfalt durch die Schaffung eines partizipativen Erlebnisraums mit Saatgutmärkten, Tauschbörsen und Workshops. Die Organisation und Koordination übernimmt die Klimaagentur des Umweltamtes in Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachbereichen, darunter die Stadt- und Landesbibliothek, das Amt für Stadterneuerung, die Volkshochschule, das Deutsche Kochbuchmuseum sowie die Wirtschaftsförderung und zivilgesellschaftliche Akteure.

Für die Durchführung ab 2027 sind jährliche Aufwendungen in Höhe von 7.500 Euro im Haushalt des Umweltamtes veranschlagt. Zusätzlich stehen im Rahmen des EU-Projekts „Turn the Tables“ Fördermittel von bis zu 10.000 Euro zur Verfügung. Die Kosten für Referentenhonorare und Angebote für Kinder und Jugendliche werden aus diesen Mitteln sowie dem Budget des Umweltamtes finanziert. Für das erste Festival im Jahr 2027 sind die Räumlichkeiten der Volkshochschule vorgesehen.

Das Vorhaben ist in kommunale Strategien wie das Handlungsprogramm „Klima-Luft 2030“ und den „Masterplan Ernährung“ eingebunden. Die Festivals sollen die regionale Nahversorgung und die landwirtschaftliche Direktvermarktung unterstützen sowie die Entwicklung von Regiosaatgut-Mischungen für lokale Grünflächen begleiten. Die Vorlage liegt zur Beschlussfassung vor, nachdem Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vorliegen.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mit Änderungen einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
3.9
Errichtung einer temporären Parkplatzfläche Auf dem Wodeacker für die IGA 2027 - Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans nach § 67 BNatSchG
Zur Vorlage · 02513-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll der Empfehlung der Verwaltung zustimmen, eine Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes nach § 67 BNatSchG zu erteilen. Ziel ist die Errichtung einer temporären Parkplatzfläche „Auf dem Wodeacker“ im Rahmen der Mobilitätsstrategie für die IGA 2027. Da der Standort innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Nr. 3 „Mengede“ liegt, ist eine Befreiung von textlichen Verboten notwendig, um bauliche Maßnahmen, Bodenveränderungen und die Nutzung als Parkfläche zu ermöglichen.

Im Verfahren hat der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) gegen die Befreiung gestimmt. Der Beirat äußerte Bedenken hinsichtlich der Ansiedlung des Flussregenpfeifers, des Verlusts landwirtschaftlicher Flächen sowie der Nachhaltigkeit des Materialtransports. Eine zweite Abstimmung des Beirats fiel ebenfalls negativ aus.

Die untere Naturschutzbehörde (uNB) sowie die beteiligten Fachbehörden für Boden- und Wasserschutz befürworten das Vorhaben jedoch unter bestimmten Auflagen. Zur Vermeidung von Artenschäden ist eine ökologische sowie bodenkundliche Baubegleitung vorgesehen. Zudem ist der vollständige Rückbau der Anlage bis zum 31. März 202<0xC2>8 sowie die Wiederherstellung der Bodenfunktionen verpflichtend. Die Verwaltung empfiehlt, der Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde zu folgen und die Befreiung zu beschließen, da die Entscheidung aufgrund des Widerspruchs des Beirates gemäß Landesnaturschutzgesetz beim Rat der Stadt liegt.

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Hauptdokument 2222846

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
3.10
Klimabeirat – Empfehlungen an den Rat der Stadt Dortmund zum Thema Fortführung der Energieeinsparmaßnahmen.
Zur Vorlage · 02453-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 02453-26 legt der Klimabeirat Empfehlungen für den Rat der Stadt Dortmund vor, die eine systematische Auseinandersetzung mit den Folgen von Energieverteuerung, potenzieller Energieverknappung sowie Störungen internationaler Lieferketten fordern. Der Rat wird gebeten, sich frühzeitig mit diesen Entwicklungen zu befassen, um auf dieser Grundlage strategische und operative Handlungsempfehlungen für die Stadt zu entwickeln.

Die Vorlage sieht vor, Maßnahmen zur Einsparung von Energie sowie weiterer Rohstoffe und Materialien vorzubereiten. Zudem sollen Abhängigkeiten von globalen Lieferketten analysiert und kritische Infrastrukturen sowie Güter identifiziert werden. Ein Ziel ist der Aufbau von Vorsorgemechanismen, um die kommunale Handlungsfähigkeit in Krisensituationen sicherzustellen. Dabei soll geprüft werden, wie diese Strategien mit bestehenden Programmen, wie der Mission Klima oder der kommunalen Wärmeplanung, verknüpft werden können.

Als Begründung führt die Vorlage die Veränderungen der geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an. Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sowie die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten werden als Beispiele für die Verwundbarkeit global vernetzter Systeme angeführt. Die Empfehlung zielt darauf ab, durch vorausschauende Planung die Resilienz der Stadt zu stärken und die Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur sowie die Bürgerinnen und Bürger im Krisenfall zu minimieren.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.11
Gehölzrodung Entwicklungsfläche ehemaliges Kraftwerk Mengede - Befreiung nach § 67 BNatSchG von den Verboten des § 39 (5) Nr. 2 BNatSchG
Zur Vorlage · 02512-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll über einen Antrag entscheiden, der eine Befreiung von den Verboten des Bundesnaturschutzgesetzes für eine Gehölzrodung auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände in Dortmund-Mengede vorsieht. Konkret geht es um die Rodung einer etwa 550 m² großen Fläche innerhalb der gesetzlichen Schonzeit nach § 39 (5) Nr. 2 BNatSchG. Die Rodung ist Teil der baulichen Umsetzung auf dem Gelände im Bereich des Bebauungsplanes Mg 116.

Der Vorhabenträger begründet die Notwendigkeit der Rodung mit der Vermeidung von Bauverzögerungen und der Einhaltung der Projektplanung, da die Fläche im Bauablauf nicht berücksichtigt worden war. Eine Verschiebung der Arbeiten auf den nächsten zulässigen Zeitraum würde laut Antrag zu zusätzlichen Kosten und Beeinträchtigungen der Erschließungsabläufe führen.

Zwischen der unteren Naturschutzbehörde und dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde besteht Uneinigkeit über die Zulässigkeit der Befreiung. Während die untere Naturschutzbehörde die Befreiung unter der Auflage einer ökologischen Baubegleitung für möglich hält, sprach sich der Beirat mit Mehrheit gegen das Vorhaben aus. Der Beirat verweist auf die ökologische Bedeutung der Fläche und sieht die Notwendigkeit des Zeitdrucks nicht ausreichend belegt. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat jedoch, der Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde zu folgen und der Befreiung zuzustimmen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
3.12
BIM Aktivitäten und Statusbericht
Zur Vorlage · 01110-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll eine Sachstandsmitteilung sowie die Organisationsstruktur zu den Aktivitäten im Bereich Building Information Modeling (BIM) zur Kenntnis nehmen. Die Methode BIM dient als kooperative Planungsmethode, bei der Beteiligte an einem zentralen digitalen Datenmodell arbeiten und über eine gemeinsame Plattform kommunizieren. Ziel ist die Schaffung eines digitalen Zwillings von Bauwerken, der als Datengrundlage für die Betriebsphase und ein nachhaltiges Portfoliomanagement der städtischen Bauwerke fungiert.

Die Implementierung der BIM-Methode ist als fachbereichsübergreifendes Digitalisierungsprojekt angelegt, das auch Veränderungen in der Kommunikationskultur und der Aufgabenwahrnehmung umfasst. Die erste Projektphase ist auf den Zeitraum von Juni 2025 bis Mai 2028 festgesetzt. In dieser Phase werden Projektstrukturen in den Fachbereichen aufgebaut und erste Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeitende durchgeführt. Aktuell wird die Methode in zehn Projekten aus dem Hoch- und Tiefbau pilotiert. Dabei werden auch Bestandsobjekte als Pilotprojekte einbezogen, um die Potenziale der Methode zu nutzen.

Die Steuerung der Aktivitäten erfolgt durch eine Projektlenkungsgruppe, die sich aus verschiedenen Beigeordneten und Amtsleitungen zusammensetzt. Die Umsetzung erfolgt mit vorhandenem Personal, ohne dass zusätzliche finanzielle Mittel oder Fördermittel beansprucht werden. Die BIM-Geschäftsstelle berichtet regelmäßig über den Projektstand.

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Hauptdokument 2199626 2199627 2199628

Beratungsfolge

11.09.2026 · 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
09.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.13
Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021 - Vierter Sachstandsbericht zur Umsetzung der wohnungspolitischen Agenda
Zur Vorlage · 01589-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 01589-26 legt den vierten Sachstandsbericht zur Umsetzung der wohnungspolitischen Agenda des Kommunalen Wohnkonzepts Dortmund 2021 vor. Der Rat der Stadt soll diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, wobei die Vorlage auch zur Information für den Seniorenbeirat, verschiedene Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften dient. Der nächste Bericht ist für das zweite Quartal 2027 geplant.

Die Vorlage führt potenzielle personelle und finanzielle Mehrbedarfe für bestimmte Aufgaben auf. Geplant ist die Einrichtung eines Gentrifizierungsmonitorings sowie die Fortführung einer Studie zum Wohnraumbedarf mobilitätseingeschränkter Personen. Für die Baulandentwicklung ist die Automatisierung der Geodatenanalyse für das Jahr 2026 vorgesehen. Zudem wird auf die Befristung von 2,5 Vollzeitstellen im Fachbereich 66 2 hingewiesen, deren Laufzeit am 30. Juni 2026 endet; eine Verlängerung wird vorbereitet.

Im Bereich der Wohnungsmarktbeobachtung erfolgt eine jährliche Überprüfung des Wohnungsneubaubedarfs sowie der Kennzahl zur Baurechtschaffung. Im Jahr 2025 wurden 584 Wohneinheiten geschaffen. Das Amt für Wohnen prüft Bindungsverlängerungen bei der Wohnraumförderung spätestens 24 Monate vor Ablauf. Im Jahr 2025 wurden 118 Wohnungen in fünf Projekten verlängert, 21 Wohnungen angekauft und 33 Wohnungen modernisiert. Zudem wurden 189 Gebäude zur Leerstandsermittlung kontrolliert. Eine Innenentwicklungsstrategie soll innerhalb der nächsten zwei Jahre erarbeitet werden.

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Hauptdokument 2211439

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.14
Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt" hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt" - Weiterleitung an die Stiftung Soziale Stadt
Zur Vorlage · 01306-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll über eine Erhöhung der Zuwendungen an die Stiftung Soziale Stadt im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms „Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt“ entscheiden. Konkret geht es um das Projekt „Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“. Die Vorlage sieht eine Aufstockung der Mittel um 700.000,00 € vor, um die Kellersanierung sowie die statische Ertüchtigung einer Bestandsmauer zum Nachbargrundstück zu finanzieren.

Hintergrund der Maßnahme ist ein Wasserschaden im Jahr 2023, der im Kellergeschoss zu Verzögerungen im Bauablauf und einem Baustopp geführt hat. Während die oberen Stockwerke bereits genutzt werden können, ist für den Abschluss der Sanierung im Keller ein zusätzlicher Finanzbedarf entstanden. Ein Teil der Kosten resultiert aus Materialpreissteigerungen und statischen Anpassungen, ein weiterer Teil dient der Überbrückung von Kosten, die erst nach Abschluss von Verhandlungen mit den Versicherungen erstattet werden. Die Stiftung hat zugesagt, die Mittel nach einer etwaigen Erstattung an die Stadt Dortmund zurückzuführen.

Die Finanzierung soll im Haushaltsjahr 2026 über außerplanmäßige Mittel im Amt für Stadterneuerung erfolgen. Durch die Erhöhung steigt die gesamte Investitionssumme für das Projekt von ursprünglich 9.970.000,00 € auf insgesamt 10.670.000,00 €. Die Vorlage sieht vor, dass die Mittelbereitstellung zeitnah erfolgen muss, um die Fertigstellung des Gebäudes zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mehrheitlich empfohlen
23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
3.15
Quartiersmanagement Nordstadt - Hier: Änderung Beschluss zu DS-Nr. 00464-25 vom 28.05.2026
Zur Vorlage · 02517-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 02517-26 sieht eine Änderung des Ratsbeschlusses DS-Nr. 00464-25 zum Quartiersmanagement in der Nordstadt vor. Die Verwaltung schlägt vor, die im Mai 2026 beschlossene Ergänzung aufzuheben, da für diese die finanzielle Deckung fehle und die bewilligten Städtebaufördermittel zweckgebunden für das Sanierungs- und Geschäftsstraßenmanagement sowie den Quartiersfonds eingesetzt werden müssen.

Im Rahmen der Neufassung wird das Vergabe- und Beschaffungszentrum beauftragt, ein Vergabeverfahren für ein Sanierungsmanagement und Geschäftsstraßenmanagement im Stadterneuerungsgebiet „Zentrale Nordstadt“ durchzuführen. Dieser Auftrag umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2030 und ist mit einer Summe von 3.040.525 Euro dotiert, wobei 70 Prozent durch Städtebauförderungsmittel refinanziert werden. Parallel dazu soll der Quartiersfonds für denselben Zeitraum mit 220.000 Euro betrieben werden, ebenfalls zu 70 Prozent durch Fördermittel gedeckt. Die Gesamtaufwendungen für beide Bausteine belaufen sich auf 3.260.525 Euro, wovon die Stadt Dortmund einen Eigenanteil von insgesamt 978.157,50 Euro trägt.

Zudem wird die Verwaltung angewiesen, für den Tätigkeitsbaustein Quartiersmanagement eine langfristige Lösung zur Aktivierung und Vernetzung der Bewohnerinnen und Bewohner vorzulegen, die im vierten Quartal 2026 zur Beschlussfassung bereitstehen soll. Aufgrund der zeitlichen Notwendigkeit für ein EU-weites Ausschreibungsverfahren erfolgt die Vorlage in den entsprechenden Gremien abweichend von der regulären Beratungsfolge erst nach der Sitzung des Rates.

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Beratungsfolge

18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
3.15.1
Nachtrag: 09.07.2026 Quartiersmanagement Nordstadt - Hier: Änderung Beschluss zu DS-Nr. 00464-25 vom 28.05.2026
Zur Vorlage · 02517-26/1 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Linke & Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Änderung eines Ratsbeschlusses bezüglich des Quartiersmanagements in der Nordstadt vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Änderung des Beschlusses DS-Nr. 00464-25 vom 28. Mai 2026.

Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die Beschlusspunkte 1 und 2 des ursprünglichen Beschlusses unverändert bleiben. Diese umfassen die Durchführung eines Vergabeverfahrens für ein Sanierungs- und Geschäftsstraßenmanagement im Stadterneuerungsgebiet „Zentrale Nordstadt“ sowie die Durchführung eines Quartiersfonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2030. Die Kosten für diese beiden Punkte belaufen sich auf insgesamt 3.260.525 Euro, wobei ein Anteil von 70 Prozent durch Städtebauförderungsmittel refinanziert wird.

Die Punkte 3 und 4 des Antrags ersetzen die bisherige Ergänzung des Mai-Beschlusses. Der Rat wird beauftragt, ein weiteres Vergabeverfahren für den Tätigkeitsbaustein des Quartiersmanagements durchzuführen. Dieser soll als zentrale Anlaufstelle zur Vernetzung der Bewohner und zur Durchführung von Beteiligungsformaten fungieren. Die Kosten hierfür werden auf 1.280.000 Euro für den Zeitraum 2027 bis 2030 geschätzt, wobei für diesen Baustein keine Refinanzierung durch Städtebauförderungsmittel vorgesehen ist. Die Verwaltung wird angewiesen, die notwendigen Mittel in der Haushaltsplanung bereitzustellen. Zudem wird klargestellt, dass die zuvor beschlossene Ergänzung des Ratsbeschlusses nicht aufrechterhalten wird.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
3.16
Heisenberg Gymnasium Sanierung 3-fach-Sporthalle
Zur Vorlage · 00248-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat die weitere Planung und Realisierung der Sanierung der dreifachen Sporthalle I am Heisenberg-Gymnasium beschlossen. Auf Grundlage einer vorliegenden Kostenberechnung beläuft sich das Gesamtvolumen der Maßnahme auf 2.533.036 Euro. Die Umsetzung der Leistungsphasen 4 bis 8 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure wird durch die Städtische Immobilienwirtschaft durchgeführt.

Die Sanierungsmaßnahmen umfassen die Erneuerung der Lüftungsanlage inklusive der Gebäudeautomation sowie den Austausch der Trennvorhänge. Zudem ist die Installation einer neuen Systemdecke mit integrierter Beleuchtung und Deckenstrahlplatten vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der energetischen Ertüchtigung der Außenhülle durch ein Wärmedämmverbundsystem und eine Trespa-Fassade, um die Energieeffizienz des Gebäudes zu steigern und den Stromverbrauch zu senken.

Die Notwendigkeit der Arbeiten ergibt sich aus dem Alter der technischen Anlagen, die seit 1972 in Betrieb sind. Die Maßnahme dient zudem der Beseitigung von Gesundheitsrisiken, da in der bestehenden Deckenkonstruktion künstliche Mineralfasern verbaut sind und in der Lüftungsanlage Brandschutzklappen mit Asbestverdacht zum Einsatz kommen. Die Finanzierung erfolgt über die städtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen, wobei für dieses Vorhaben keine Fördermittel zur Verfügung stehen. Personelle Auswirkungen auf die Verwaltung entstehen durch die Umsetzung innerhalb der bestehenden Organisationsstrukturen nicht.

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Hauptdokument 2180602 2180603 2180604 2180605 2180606 2207468 2207498 2207821 2212943

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
09.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
3.17
Neubau des Zentrallagers der Feuerwehr an der Seilerstraße
Zur Vorlage · 00967-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat die weitere Planung und Realisierung des Neubaus des Zentrallagers der Feuerwehr an der Seilerstraße beschlossen. Auf Basis der vorliegenden Entwurfsplanung und Kostenberechnung nach Abschluss der Leistungsphase 3 HOAI umfasst das Gesamtvolumen der Maßnahme 39.910.158 Euro. Davon entfallen 39.714.658 Euro auf das Planungs- und Baubudget. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt durch die Städtische Immobilienwirtschaft.

Der Beschluss umfasst zudem die Anschaffung von konsumtivem beweglichem Vermögen in Höhe von 50.300 Euro für das Jahr 2029. Für die Folgeaufwendungen sind Beträge ab 2027 eingeplant, die bis zum Jahr 2030 und darüber hinausreichen. Zur Finanzierung des städtischen Eigenanteils ist die Aufnahme von Investitionskrediten vorgesehen, woraus sich Zinsaufwendungen von bis zu 25.143.400 Euro über die gesamte Finanzierungsdauer ergeben können. Die genaue jährliche Berücksichtigung der Zinsen erfolgt durch die Stadtkämmerei.

Das Bauvorhaben ist im Brandschutzbedarfsplan gelistet. Die geplante Bauweise ist auf Klimarelevanz ausgelegt und sieht die Nutzung regenerativer Energien sowie eine Dachbegrünung vor, wobei eine DGNB-Zertifizierung angestrebt wird. Für das Projekt können Fördermittel in Höhe von 1.000.000 Euro bei der KfW beantragt werden. Personelle Auswirkungen durch die Maßnahme entstehen nicht, da die Bearbeitung im Rahmen der bestehenden Organisationsstrukturen erfolgt.

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Hauptdokument 2207848 2207849 2215744 2215803 2216522 2217151

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
3.18
8. Fortschreibungsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Zur Vorlage · 39084-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den achten Fortschreibungsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms mit Stand September 2025 zur Kenntnis nehmen. Das Programm umfasst derzeit 51 Maßnahmen mit einem gesamten Investitionsvolumen von etwa 452 Millionen Euro. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die zusätzliche Einplanung von investiven Mehrauszahlungen für die Jahre 2027, 2028 und 2029 vor, was einem Gesamtwert von 2.697.395,50 Euro entspricht. Darüber hinaus wird ein konsumtiver Mehraufwand im Schulverwaltungsamt für die Jahre 2027 und 2028 sowie eine investive Mehrauszahlung für bewegliches Vermögen im Jahr 2027 vorgeschlagen. Bei Bedarf sollen für diese Maßnahmen Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum ab 2026 bereitgestellt werden. Die laufende Prüfung weiterer Förder- und Kreditmittel ist vorgesehen.

Die Vorlage führt Kostenrisiken aus Marktrisiken, Konjunkturschwankungen, Preisveränderungen bei Baustoffen sowie Änderungen der Qualitäten oder des Auftragsvolumens auf. Beim Bauen im Bestand werden zudem Risiken durch die Gebäudesubstanz genannt. Nach Abschluss der Entwurfsplanung liegt die durchschnittliche Genauigkeit der Kostenermittlung bei plus oder minus 20 Prozent. Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, während die Anhörung der Bezirksvertretungen gemäß der Hauptsatzung der Stadt Dortmund erfolgt. Um die Ratssitzung am 9. Juli 2026 zu erreichen, wird von der üblichen Beratungsfolge abgewichen.

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Hauptdokument 2206821 2206822 2206824 2206825 2206826 2215938

Beratungsfolge

08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
09.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
3.19
Stadtbahnentwicklungskonzept
Zur Vorlage · 01015-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt soll den Abschlussbericht der ersten Stufe des Stadtbahnentwicklungskonzepts zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die zweite Stufe des Konzepts weiter zu bearbeiten, sofern die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Hierbei ist eine Erhöhung der Gesamtaufwendungen für die gutachterlichen Leistungen von 200.000 Euro auf 585.000 Euro netto vorgesehen.

Die Kostenplanung sieht vor, dass bis zum Haushaltsjahr 2025 bereits Aufwendungen in Höhe von 74.850,05 Euro angefallen sind. Für das Jahr 2026 sind 30.000 Euro netto eingeplant. Ab 2027 ist eine Finanzierung von 480.149,95 Euro netto erforderlich, sofern die Genehmigung durch den Stadtkämmerer vorliegt. Diese Kosten verteilen sich auf die Jahre 2027, 2028 und 2029. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch das vorhandene Personal.

Im Rahmen des Konzepts sind bestimmte Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Niederflurnetz gemäß den gesetzlichen Vorgaben verpflichtend umzusetzen. Für weitere spezifische Maßnahmen wird eine detaillierte Untersuchung in der zweiten Stufe empfohlen, während andere Projekte aufgrund fehlender Förderfähigkeit vorerst zurückgestellt werden sollen. Für eine weitere Maßnahme ist die Durchführung einer Machbarkeitsstudie vorgesehen. Insgesamt werden 13 Maßnahmen der Prioritäten A und B für eine detaillierte Untersuchung in der zweiten Stufe empfohlen. Die Beauftragung der zweiten Stufe soll gemäß Stufenvertrag erfolgen, wobei die Planungskosten um 400.000 Euro netto zuzüglich Zusatzleistungen steigen.

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Hauptdokument 2203018 2203019 2203020 2203021 2203022

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mit Änderungen einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig empfohlen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
3.19.1
Stadtbahnentwicklungskonzept
Zur Vorlage · 01015-26/2 · Zusatz-/Ergänzungsantrag CDU
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen eines Zusatzantrags zur Vorlage 01015-26 zum Stadtbahnentwicklungskonzept eine Neupriorisierung verschiedener Infrastrukturmaßnahmen beantragt. Die Fraktion fordert eine Konzentration der Planungskapazitäten und Mittel auf Projekte, die zeitnah umsetzbar, förderfähig und rechtlich gesichert sind.

Als vorrangig einzustufende Maßnahmen werden der barrierefreie Ausbau der Haltestellen in der Innenstadt-Ost, im Bereich Brackel sowie der Haltestelle Enscheder Straße sowie die Betriebsstabilisierung der DSW 21 genannt. Zudem beantragt die Fraktion, die Maßnahmen zum Ausbau der Haltestelle Theodor-Fliedner-Heim und die Verlängerung der U44 bis zum Bahnhof Kirchderne in die höhere Prioritätsstufe B zu heben.

Im Gegensatz dazu sollen alle Planungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung des ehemaligen HSP/Smart Rhino-Geländes stehen, bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Die Fraktion begründet dies mit der ungeklärten Nutzungssituation des Geländes und der damit verbundenen Freisetzung von Arbeitskapazitäten.

Ein weiterer Teil des Antrags sieht vor, bestimmte Projekte aufgrund von Kosten, ökologischen Auswirkungen oder Planungsunsicherheiten nicht weiter zu verfolgen. Davon betroffen sind unter anderem die Verlängerungen der U41 bis Benninghofen/Overgünne, die Anbindung des Flughafens sowie die Zweigstrecke Burgholz Eving. Die Fraktion verweist dabei auf die Herausforderungen durch hohe Investitionskosten, die Inanspruchnahme von Naturschutzgebieten sowie die ökologischen Folgen geplanter Tunnelbauten.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
3.19.2
Nachtrag: 08.07.2026 Stadtbahnentwicklungskonzept, hier: Stellungnahme der Verwaltung
Zur Vorlage · 01015-26/6 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Stadtbahnentwicklungskonzept (STEK) zu zwei spezifischen Infrastrukturvorhaben Stellung bezogen. Dies geschah als Reaktion auf einen gemeinsamen Antrag verschiedener Fraktionen aus der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün vom 30. Juni 2026.

Hinsichtlich der geplanten Verlegung der Endhaltestelle Fredenbaum in den Bereich Speicherstraße/Schäferstraße im Kontext des Hafenentwicklungskonzepts führt die Verwaltung aus, dass diese Maßnahme bisher nicht in die Untersuchung des STEK aufgenommen wurde. Die bisherigen Überlegungen zur Verlegung standen im Zusammenhang mit einer möglichen Verlagerung der Fachhochschule in das Hafenquartier. Da die Fachhochschule nun langfristig am Standort Emil-Figge-Straße konzentriert wird, entfallen die entsprechenden Berechnungsgrundlagen. Eine fachliche Bewertung sei ohne Prognose des zukünftigen Verkehrsaufkommens nicht möglich. Eine Aufnahme in die zweite Stufe des STEK könne nur durch politischen Beschluss erfolgen, wobei das Risiko bestehe, dass der Aufwand den zu erwartenden Nutzen übersteigt.

Bezüglich der vorgeschlagenen Verlängerung der Stadtbahnverbindung von Bochum-Langendreer nach Dortmund-Lütgendortmund mit einer Verknüpfung zur S4 teilt die Verwaltung mit, dass eine Aufnahme in das STEK nicht erfolgt ist. Es liegen keine abgestimmten Planungsgrundlagen oder Anträge der Stadt Bochum vor. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Buslinie 375 bereits eine direkte Verbindung zwischen den genannten Stadtteilen herstellt. Die vorhandenen Kapazitäten werden als ausreichend bewertet, weshalb kein verkehrlicher Mehrwert für die Fortschreibung des Konzepts festgestellt wurde.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.20
Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes - Veränderungsbericht 2. Quartal 2026
Zur Vorlage · 01914-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 01914-26 behandelt den Veränderungsbericht zum Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes für das zweite Quartal 2026. Mit diesem Bericht informiert die Verwaltung die zuständigen politischen Gremien über Anpassungen bei den laufenden Maßnahmen des Tiefbauamtes, die sich seit der Erstellung des ursprünglichen Arbeitsprogramms ergeben haben.

Der Bericht dokumentiert wesentliche Veränderungen in den Projektabläufen, wie etwa Verschiebungen von Bauphasen über den Jahreswechsel hinaus oder vorläufige Projektstopps. Unwesentliche zeitliche Abweichungen von bis zu sechs Monaten sowie kurzfristige Maßnahmen, etwa im Bereich der Straßenoffensive oder der Errichtung von Bushaltestellen, werden nicht aufgeführt. Der Bericht stellt den bisherigen Terminplan den aktuellen Zeitplanungen gegenüber und erläutert die Gründe für die Anpassungen.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsplanes 2026 und Folgejahre; der Bericht selbst löst keine neuen Kosten aus. Die Fördermittelfähigkeit der Projekte bleibt durch die angezeigten Verschiebungen vorerst unberührt. Klimarelevante Prüfungen und mögliche Kompensationsmaßnahmen erfolgen bei der Planung der einzelnen Bauvorhaben separat. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für den Rat der Stadt sowie die verschiedenen Bezirksvertretungen und Ausschüsse vorgesehen. Ein Folgebericht wird für das dritte Quartal 2026 erwartet.

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Hauptdokument 2213509

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.21
Erlass einer Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen und Anpassung des Taxitarifs für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis | Lag am 26.3.26 (TOP 3.21) vor.
Zur Vorlage · 01108-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die eine Anpassung des Dortmunder Taxitarifs sowie die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für den Mietwagenverkehr vorsieht. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im lokalen Verkehrssystem. Hintergrund der Vorlage ist ein Gutachten der IGES Mobility GmbH, welches seit dem Jahr 2014 einen Rückgang der Taxiunternehmen um etwa 23 Prozent und einen gleichzeitigen Anstieg der Mietwagenunternehmen um rund 72 Prozent ausweist.

Die Vorlage sieht vor, die Tarifstruktur für in Dortmund zugelassene Taxis mittels Rechtsverordnung zu ändern. Im Tagtarif soll der Grundpreis von 4,50 Euro auf 5,00 Euro steigen. Der Preis für den ersten Kilometer erhöht sich von 2,50 Euro auf 2,80 Euro, während der Preis für jeden weiteren Kilometer von 1,95 Euro auf 2,20 Euro angepasst wird. Im Nachttarif steigt der erste Kilometer von 2,65 Euro auf 2,80 Euro und der weitere Kilometer von 2,10 Euro auf 2,20 Euro; der Grundpreis wird auf 5,00 Euro festgesetzt. Das Wartezeitentgelt soll einheitlich auf 36,00 Euro angepasst werden.

Zusätzlich wird die Einführung einer Allgemeinverfügung zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Mietwagenverkehr nach § 51 a PBefG vorgeschlagen. Die Umsetzung der Tarifänderungen und der neuen Regelungen zum Mindestentgelt ist zum 01.06.2026 vorgesehen. Die Vorlage durchläuft vor der Entscheidung im Rat die zuständigen Ausschüsse für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün, den Hauptausschuss und den Ältestenrat.

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Hauptdokument 2199585 2199586 2201478

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — vertagt
06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — vertagt
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — vertagt
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — vertagt
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.21.1
Erlass einer Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen und Anpassung des Taxitarifs für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis | Lag am 26.3.26 (TOP 3.21.2) vor.
Zur Vorlage · 01108-26/3 · Ergänzung zum Vorgang
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Ergänzung zur Vorlage 01108-26/3 befasst sich mit dem Erlass einer Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagenverkehr sowie der Anpassung des Taxitarifs für in Dortmund zugelassene Taxis. Nachdem die Vorlage im März 2026 in den relevanten politischen Gremien vertagt wurde, wurde die Initiierung eines runden Tisches durch den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschlossen. An diesem Treffen am 17. April 2026 nehmen Vertreter von Taxi- und Mietwagenunternehmen, Verbänden, der Bezirksregierung Arnsberg, der Polizei Dortmund, der IHK Dortmund sowie Fraktionen des Rates der Stadt teil. Die Ergebnisse dieser Diskussion werden geprüft und können in eine Überarbeitung der Allgemeinverfügung einfließen.

Zudem thematisiert das Dokument eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 1. April 2026. Das Gericht hat im Rahmen eines Eilverfahrens gegen eine bereits erlassene Allgemeinverfügung in Essen entschieden, dass deren vorläufiger Vollzug gegenüber zwei Antragstellerinnen nicht zulässig ist. Die Begründung des Gerichts weist auf eine Unbestimmtheit der Regelung hin, da die Erfassung von Fahrten mit Start- oder Zielpunkten innerhalb Essens auch Strecken außerhalb des Stadtgebiets umfasst, was die Berechnung der Entgelte unklar mache. Die Verwaltung prüft derzeit, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf den Entwurf der Dortmunder Allgemeinverfügung hat. Ein Abschluss der Prüfungen und weitere Informationen werden für die Sitzungsperiode Juni/Juli angestrebt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — vertagt
06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — vertagt
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.21.2
Erlass einer Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen und Anpassung des Taxitarifs für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis
Zur Vorlage · 01108-26/4 · Ergänzung zum Vorgang
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, eine Allgemeinverfügung zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Mietwagenverkehr innerhalb des Stadtgebiets zu erlassen und den Taxitarif anzupassen. Die Neuregelung soll mit Wirkung zum 1. September 2026 in Kraft treten.

Die Anpassung der Allgemeinverfügung erfolgt nach einer Überprüfung des Entwurfs, die durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu einem ähnlichen Verfahren in Essen angestoßen wurde. Um die Bestimmtheit der Regelung zu gewährleisten, wurde der Wortlaut so konkretisiert, dass die Mindestbeförderungsentgelte nur für Fahrten gelten, deren Startpunkt, Zielpunkt und gesamter Fahrtweg innerhalb des Dortmunder Stadtgebiets liegen. Eine Ausnahme gilt für Fahrten, bei denen das Stadtgebiet ohne verkehrsbedingten Grund verlassen wurde. Zudem findet die Regelung keine Anwendung auf Krankenfahrten mit entsprechenden Entgeltvereinbarungen sowie auf Aufträge, die nachweislich mindestens eine Stunde vor Fahrtbeginn bei einem Mietwagenunternehmen eingegangen sind. Ziel ist es, die Regelung auf den taxiähnlichen Mietwagenverkehr zu begrenzen.

Parallel dazu wird der Taxitarif für in Dortmund zugelassene Taxis per Rechtsverordnung geändert. Im Rahmen eines Erörterungstermins wurden die Stellungnahmen der beteiligten Verbände und Ratsfraktionen berücksichtigt. Die Neuregelung sieht die Einführung einer Festpreisregelung vor, die auf Grundpreis, Kilometerpreis und etwaigen Zuschlägen basiert, wobei die Wartezeitkomponente entfällt.

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Hauptdokument 2215746 2215748 2217150

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mit Änderungen einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
3.21.3
Erlass einer Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen und Anpassung des Taxitarifs für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis | Lag am 26.3.26 (TOP 3.21.1) vor.
Zur Vorlage · 01108-26/2 · Zusatz-/Ergänzungsantrag BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat einen Zusatz- und Ergänzungsantrag zur Neuregelung der Beförderungsentgelte für Mietwagen und Taxis in Dortmund vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlage zur Erlassung einer Allgemeinverfügung, die Mindestbeförderungsentgelte für den Mietwagenverkehr festlegt und den Taxitarif anpasst.

Im Zentrum der vorgeschlagenen Änderungen steht die Festlegung eines Preisrahmens. Das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen soll dabei höchstens 20 Prozent unter dem gültigen Taxitarif liegen dürfen. Gleichzeitig soll der Taxitarif so angepasst werden, dass Festpreise sowohl um bis zu 20 Prozent über als auch um bis zu 20 Prozent unter dem regulären Tarif liegen dürfen. Ziel dieser Regelung ist es, einen ausgewogenen Wettbewerb zwischen dem Taxi- und dem Mietwagenverkehr zu ermöglichen und gleichzeitig einen Preiswettbewerb zu begrenzen.

Zudem fordert die Fraktion eine Intensivierung der Kontrollen zur Einhaltung der gesetzlichen Rückkehrpflicht für Mietwagen gemäß Personenbeförterungsgesetz. Die Verwaltung soll beauftragt werden, Verstöße gegen diese Pflicht konsequent zu ahnden. Über die durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse soll dem zuständigen Fachausschuss innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der Regelung Bericht erstattet werden. Die Begründung des Antrags verweist auf die wirtschaftliche Entwicklung der Branche sowie die Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sichern.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mit Änderungen einstimmig empfohlen
28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — vertagt
06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — vertagt
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — vertagt
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — vertagt
3.21.4
Erlass einer Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen und Anpassung des Taxitarifs für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis
Zur Vorlage · 01108-26/6 · Zusatz-/Ergänzungsantrag CDU
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat mit der Vorlage 01108-26/6 einen Zusatzantrag eingereicht, der Regelungen für die Beförderungsentgelte im Taxi- und Mietwagenverkehr zum Gegenstand hat. Ziel des Antrags ist die Schaffung angepasster Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxiunternehmen und Mietwagenverkehr unter Berücksichtigung des Personenbeförderungsgesetzes.

Der Antrag sieht vor, den Entwurf einer Allgemeinverfügung zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Mietwagenverkehr zu ändern. Demnach soll das mindestens zu erhebende Entgelt für Fahrten mit einem Mietwagen bis zu zehn Prozent unter dem geltenden Tarif für eine vergleichbare Taxifahrt liegen dürfen.

Gleichzeitig beantragt die Fraktion eine Anpassung des Taxitarifs. Konkret soll § 3a Abs. 4 des vorgeschlagenen Taxitarifs so geändert werden, dass bei Fahrten auf vorherige Bestellung ein Tarifkorridor gilt. Der vereinbarte Festpreis darf dabei höchstens um zehn Prozent nach oben oder unten vom aktuell gültigen Beförderungsentgelt nach § 3 des Taxitarifs abweichen.

Die Vorlage ist zur Beratung und Entscheidung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün sowie in den Hauptausschuss und den Rat der Stadt Dortmund vorgesehen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
3.22
Friedhöfe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2025
Zur Vorlage · 01552-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 01552-26 behandelt den Jahresabschluss und den Lagebericht der Friedhöfe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2025. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2025 weist eine Bilanzsumme von 65.912.814,12 € sowie einen Jahresverlust in Höhe von 816.146,84 € aus. Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft audalis Treuhand GmbH ergab keine Beanstandungen, sodass ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wurde.

Der Rat der Stadt Dortmund soll den Jahresabschluss sowie den Lagebericht feststellen. Der entstandene Jahresverlust von 816.146,84 € wird durch eine im städtischen Haushalt vorgesehene Verlustübernahme ausgeglichen. Zudem ist die Entlastung des Betriebsausschusses sowie die Entlastung der Betriebsleitung durch den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün vorgesehen.

Ein weiterer Punkt der Vorlage ist die Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 51.995,30 €. Dieser Betrag ist zur Deckung der Personalkosten der kaufmännischen Leitung des Krematoriums bestimmt. Die Vorlage sieht keine personellen oder klimarelevanten Auswirkungen vor und es stehen keine Fördermittel zur Verfügung. Die Zuständigkeit für die Beschlüsse liegt beim Rat der Stadt Dortmund.

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Hauptdokument 2211733 2211734 2211735 2211736 2211737

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
3.23
Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtentwässerung Dortmund für das Geschäftsjahr 2025
Zur Vorlage · 01947-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 01947-26 behandelt den Jahresabschluss und den Lagebericht der Stadtentwässerung Dortmund für das Geschäftsjahr 2025. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt den Jahresabschluss zum 31.12.2025 mit einer Bilanzsumme von rund 939,3 Millionen Euro und einem Bilanzgewinn von etwa 6,1 Millionen Euro feststellt. Dieser Bilanzgewinn soll dem städtischen Haushalt zugeführt werden.

Zudem ist vorgesehen, die Allgemeine Rücklage sowie die Forderungen des Eigenbetriebs gegenüber dem städtischen Haushalt um rund 3,6 Millionen Euro zu erhöhen. Diese Anpassung resultiert aus der Differenz zwischen handelsrechtlichen Abschreibungen und gebührenrechtlich ansatzfähigen kalkulatorischen Abschreibungen. Die entsprechende Erhöhung soll im Wirtschaftsplan 2027 veranschlagt werden.

Im Rahmen der Vorlage wird zudem die Entlastung der Betriebsleitung durch den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün sowie die Entlastung des Betriebsausschusses durch den Rat der Stadt beantragt. Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verlief ohne Beanstandungen und ergab einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Ein Risikobericht der Verwaltung weist darauf hin, dass keine existenz- oder entwicklungsgefährdenden Risiken für die Finanzierung des Eigenbetriebs erkennbar sind. Personelle Auswirkungen durch die Beschlüsse werden nicht erwartet.

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Hauptdokument 2213218

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
3.24
Regionalpakt für den Hochwasserschutz Emscher-Lippe des MUNV, Beitritt der Stadt Dortmund
Zur Vorlage · 02075-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den Beitritt zum Regionalpakt für den Hochwasserschutz Emscher-Lippe beschließen. Mit dieser Beschlussvorlage wird zudem die rückwirkende Legitimierung der bereits terminierten Unterzeichnung des Paktes beantragt. Die Unterzeichnung des Regionalpaktes ist für den 6. Juli 2026 durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie durch die Emschergenossenschaft und den Lippeverband vorgesehen.

Der Regionalpakt wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren, darunter die Bezirksregierungen, Wasserverbände, Kommunen sowie Naturschutzverbände und die Landwirtschaft, erarbeitet. Ziel des Paktes ist die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, die Beschleunigung der Planung, Genehmigung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen sowie der verbesserte Datenaustausch und die Stärkung der Eigenvorsorge. Ein flussgebietsbezogener Ansatz wird dabei als notwendig erachtet, da Hochwasserabflüsse nicht an den Grenzen von Gebietskörperschaften enden.

Die Stadtentwässerung Dortmund hat sich bereits an der Erstellung des Paktes beteiligt. Ein Bestandteil des Textes ist der Bezug auf die Erstellung von Hochwassergefahrenkarten für städtische Fließgewässer durch die Stadt Dortmund. Durch den Beitritt zum Regionalpakt entstehen für die Stadt Dortmund keine Kosten, und die Umsetzung erfolgt durch das vorhandene Personal. Der Pakt enthält keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen zur Umsetzung angemeldeter Maßnahmen; eine rechtliche Bindung entsteht erst durch die Beantragung von Genehmigungen oder Fördermaßnahmen.

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Hauptdokument 2217354 2221122

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
3.25
Resolution Schienenpersonennahverkehr Dortmund
Zur Vorlage · 02436-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema Schienenpersonennahverkehr in Dortmund für die Sitzung des Rates der Stadt am 9. Juli 2026 beantragt. Mit diesem Vorschlag zur Tagesordnung wird die Entscheidung über die Aufnahme des genannten Punktes in die öffentliche Beratung angestrebt.

Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister. Die Vorlage dient der Einbringung des Themas in das zuständige Gremium.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
3.25.1
Nachtrag: 08.07.2026 Resolution Schienenpersonennahverkehr Dortmund
Zur Vorlage · 02436-26/1 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen/Volt sowie Die Linke/Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Resolution des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Dortmund vorgelegt. Der Antrag fordert den Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die DB InfraGO AG auf, den Ausbau des Schienenverkehrs im Dortmunder Stadtgebiet und der Metropole Ruhr mit hoher Priorität voranzutreiben.

Im Zentrum der Forderungen steht die konsequente Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) sowie des S-Bahn-Zielnetzes Rhein-Ruhr 2040. Dies umfasst unter anderem die Realisierung eines Überführungsbauwerks zur Entflechtung des Bahnknotens Dortmund, die Verlängerung der S1 nach Hamm und Bergkamen sowie die Taktverdichtung der S5 nach Witten. Zudem werden die Einrichtung zusätzlicher Bahnhaltepunkte und die Priorisierung neuer Stationen an Standorten wie Dortmund-Kronprinzenstraße, Dortmund-Brügmannplatz, Dortmund-Im Spähenfelde, Dortmund-Phoenix West und Dortmund-Technologiepark beantragt.

Der Antrag sieht vor, die Stadtentwicklung nach dem Prinzip des „Transit Oriented Development“ auszurichten. Dabei sollen neue und bestehende Bahnhaltepunkte als Zentren für eine integrierte Stadtentwicklung genutzt werden, die Wohnen, Arbeiten und Versorgung in klimagerechten Quartieren mit kurzen Wegen verknüpfen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung dieser Maßnahmen zu begleiten, die Sicherung kommunaler Flächen zu prüfen und über den Fortschritt zu berichten. Zudem wird eine langfristige Finanzierung der Infrastruktur sowie ein tragbares Finanzierungsmodell für den laufenden Betrieb gefordert.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt
22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — überweisen
Ergebnis: überweisen
3.26

Strafgefangenenlager Stalag VI D
3.26.1
Erhalt der Bodendenkmäler des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag VI D an den Westfalenhallen
Zur Vorlage · 02545-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, einen weiteren Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 9. Juli 2026 aufzunehmen. Der Antrag betrifft den Erhalt der Bodendenkmäler des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag VI D im Bereich der Westfalenhallen.

Mit dem Schreiben an den Oberbürgermeister bittet die Fraktion um die Aufnahme dieses Themas in die öffentliche Tagesordnung. Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage dient als Vorschlag zur Tagesordnung für das Gremium.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
3.26.1.1
Nachtrag: 06.07.2026 Erhalt der Bodendenkmäler des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag VI D an den Westfalenhallen
Zur Vorlage · 02545-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat einen Zusatzantrag für den Rat der Stadt Dortmund vorgelegt, der den Umgang mit archäologischen Funden des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag VI D an den Westfalenhallen regeln soll. Der Antrag fordert die Aussetzung der Maßnahmen zur Abtragung der freigelegten Bodendenkmäler, bis ein entsprechendes Gedenkstättenkonzept beschlossen wurde.

Der Antrag stellt fest, dass das Lager zwischen 1939 und 1945 ein Ort nationalsozialistischen Unrechts war, in dem rund 300.000 Menschen registriert und zur Arbeit gezwungen wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Dortmund sowie lokale wirtschaftliche Strukturen Teil des Systems waren und von der Ausbeutung profitierten. Die Westfalenhallen erhielten für den Betrieb des Lagers Zahlungen von der Wehrmacht.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob in tieferliegenden Bodenschichten menschliche Überreste zu finden sind und wie ein pietätvolles Vorgehen sichergestellt werden kann. Zudem soll ein Konzept zur Sichtbarmachung und zum Gedenken an die Opfer vorgelegt werden. Dieses Konzept soll die Erhaltung der Überreste, die historische Einordnung sowie die Einbindung wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure beinhalten. Über die weitere bauliche Entwicklung des Areals soll erst nach der Beratung und Beschlussfassung dieses Konzepts entschieden werden.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
3.26.1.2
Nachtrag: 08.07.2026 Erhalt der Bodendenkmäler des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag VI D an den Westfalenhallen; hier: Bericht über die Akteneinsicht gemäß § 55 GO NRW
Zur Vorlage · 02545-26/2 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht zur Vorlage 02545-26/2 befasst sich mit der Akteneinsicht gemäß § 55 GO NRW bezüglich des Erhalts der Bodendenkmäler des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag VI D im Bereich der Westfalenhallen. Gegenstand der Untersuchung ist die Auswertung von Verwaltungsvorgängen, E-Mail-Verkehr sowie Stellungnahmen internationaler Stellen aus Ländern wie der Ukraine, Frankreich, den Niederlanden, Belarus und Russland. Die Akteneinsicht wurde am 6. Juli 2026 durch Ratsmitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt in Begleitung einer Vertretung der Verwaltung durchgeführt.

Die Dokumentation beschreibt einen Zielkonflikt zwischen dem Erhalt archäologischer Funde und der Vermeidung von Bauverzögerungen sowie Mehrkosten durch die Westfalenhallen. Laut Bericht wurden seit 202ierung Hinweise auf Bodendenkmäler nicht berücksichtigt und eine denkmalrechtliche Vorprüfung durch die Geschäftsführung der Westfalhallen Unternehmensgruppe unterlassen, obwohl Angebote hierfür vorlagen. Zudem wird eine einseitige Kommunikation des Oberbürgeramtes sowie des zuständigen Dezernats sowie die Ablehnung von Integrationsmöglichkeiten der Funde durch die Westfalhallen festgehalten. Die Bedeutung der Funde wurde durch die Untere Denkmalbehörde sowie den LWL dokumentiert. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund den Bericht zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument 2225327

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.26.2
Erinnerung an Stalag VI D und Erweiterung der Westfalenhallen gemeinsam denken
Zur Vorlage · 02568-26 · Vorschlag zur Tagesordnung SPD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Ratssitzung am 9. Juli 2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Aufnahme eines spezifischen Tagesordnungspunktes unter dem Titel „Erinnerung an Stalag VI D und Erweiterung der Westfalenhallen gemeinsam denken“.

Mit diesem Schreiben bittet die Fraktion den Oberbürgermeister darum, das genannte Thema auf die Agenda der kommenden Ratssitzung zu setzen. Die Fraktion gibt an, dass die inhaltliche Konkretisierung des Anliegens zeitnah erfolgen soll. Der Vorgang ist als öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vorgesehen.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
3.26.2.1
Nachtrag: 08.07.2026 Erinnerung an Stalag VI D und Erweiterung der Westfalenhallen gemeinsam denken
Zur Vorlage · 02568-26/2 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, CDU und die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste haben einen gemeinsamen Zusatzantrag (Vorlagennummer 02568-26/2) eingebracht, der die archäologischen Funde zum ehemaligen Kriegsgefangenenlager Stalag VI D auf dem Gelände der Westfalenhallen sowie die geplante Erweiterung der Messe zum Gegenstand hat.

Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Untersuchung, Sichtung und Aufbereitung der Funde durch Fachpersonal, Archäologen und zuständige Behörden ausdrücklich begrüßt. Dabei wird die Rolle der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH hervorgehoben. Für den Fall, dass die Fundstücke in Dortmund verbleiben, empfiehlt der Antrag, diese nach der Aufbereitung der Öffentlichkeit an einem geeigneten Ort zugänglich zu machen.

Hinsichtlich der geplanten Erweiterung der Messe wird empfohlen, die Baumaßnahmen weiter voranzutreiben. Der Antrag fordert eine Abstimmung zwischen der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH, der Stadt Dortmund, den Architekten, dem Generalunternehmen, dem Sondervermögen und dem LWL, um eine angemessene Form der Erinnerung und Würdigung zu prüfen. In diesen Prozess soll das Präsidium des Aufsichtsrates einbezogen werden. Zudem wird vorgeschlagen, für den weiteren Umgang mit den Funden beispielsweise den Förderverein Gedenkstätte Steinwache / Internationales Rombergpark-Komitee e.V. einzubinden.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
3.26.2.1.1
Nachtrag: 09.07.2026 Erinnerung an Stalag VI D und Erweiterung der Westfalenhallen gemeinsam denken
Zur Vorlage · 02568-26/3 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben im Rat der Stadt Dortmund einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag zur Vorlage 02568-26/2 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Erweiterung der Westfalenhallen sowie die Erinnerung an das ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag VI D.

Die Antragsteller bitten um die Neufassung eines Beschlusspunktes, um die Einrichtung eines Begleitgremiums zu erwirken. Für die Leitung dieses Gremiums soll der Erste Bürgermeister angefragt werden. Das Gremium soll bei wesentlichen Entscheidungen bezüglich des Umgangs mit archäologischen Funden, deren Präsentation sowie der Entwicklung eines Erinnerungs- und Gedenkkonzeptes einbezogen werden.

Die Zusammensetzung des Gremiums soll neben dem Präsidium des Aufsichtsrats der Westfalenhallen Unternehmensgruppe auch Vertreter der Nachkommensorganisationen der ehemaligen Lager Stalag VI A und VI D, des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken, des Fördervereins Gedenkstätte Steinwache, des Internationalen Rombergpark-Komitees e. V. und des Ar.Kod.M e.V. sowie der zuständigen Denkmalbehörden und weiterer internationaler Institutionen umfassen.

Die Fraktionen begründen das Vorhaben damit, dass nach einer Akteneinsicht eine unzureichende Einbindung internationaler Erinnerungsinstitutionen und wissenschaftlicher Fachstellen festgestellt wurde. Die Einrichtung des Gremiums soll die Transparenz des Prozesses sowie die Berücksichtigung der Perspektiven der Herkunftsländer der ehemaligen Kriegsgefangenen sicherstellen.

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Hauptdokument 2225451

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
3.26.3
Nachtrag: 08.07.2026 Erhalt der Bodendenkmäler des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag IV D an den Westfalenhallen
Zur Vorlage · 02545-26/3 · Zusatz-/Ergänzungsantrag L + T
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rat der Stadt einen Zusatzantrag zur Untersuchung der archäologischen Stätte des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag IV an den Westfalenhallen eingebracht. Hintergrund des Antrags sind aktuelle Funde von gut erhaltenen Schriftstücken, die neue Erkenntnisse zur Geschichte der Zwangsarbeit und der Internierung von Menschen im Lager ermöglichen könnten.

Der Antrag sieht vor, die archäologische Stätte sorgfältig zu untersuchen und die Funde umfassend zu dokumentieren, wobei ein Baustopp aufrechterhalten werden soll, um die Untersuchung zu ermöglichen. Die gefundenen sowie künftig noch zu findenden Dokumente sollen gesichert, digitalisiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Schriftstücke mit Namen von Personen des öffentlichen Lebens abzugleichen, die in Ehrenmalen, Straßennamen oder anderen Ehrungen vertreten sind. Auf Basis der neuen Erkenntnisse sollen gegebenenfalls Anpassungen vorgeschlagen werden. Ein weiteres Ziel der Untersuchungen ist die Bergung sterblicher Überreste. Dabei soll entweder eine pietätvolle Bestattung erfolgen oder, sofern eine Zuordnung möglich ist, die Kontaktaufnahme mit Nachkommen zur Vereinbarung einer Überführung stattfinden. Die Untersuchungen sollen zudem ein Augenmerk auf die Position etwaiger Massengräber im Stadtgebiet und darüber hinaus richten.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
3.27
Nachtrag: 02.07.2026 Verbesserung der ÖPNV-Erreichbarkeit zwischen Derne und Lünen-Süd (Bahnhof Lünen-Preußen) z. b. durch Verlängerung der Buslinie 420 | Empfehlung AMIG
Zur Vorlage · 01963-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat einen Antrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung gestellt, der eine Verbesserung der ÖPNV-Erreichbarkeit zwischen Derne und Lünen-Süd zum Ziel hat. Die Bezirksvertretung beschließt, den Rat der Stadt Dortmund zu ersuchen, die Verwaltung anzuweisen, Gespräche mit dem Kreis Unna aufzunehmen. Gegenstand dieser Gespräche soll die Prüfung einer Verlängerung der Buslinie 420 bis zum Bahnhof Lünen-Preußen sein. Eine solche Erweiterung würde die Linie um etwa 1.900 Meter verlängern und eine direkte Umsteigemöglichkeit zwischen den Verkehrsverbünden DSW21/VRR und VKU schaffen. Damit soll die Anbindung zwischen dem Dortmunder Osten und dem Kreis Unna sowie der Zugang zum Naherholungsgebiet Horstmarer See verbessert werden.

Zudem fordert die Bezirksvertretung die Verwaltung auf, den Bau der Buswendeschleife „Am Wittfeld“ voranzutreiben und einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen. Die Vorlage stellt klar, dass die geplante Linienverlängerung der Linie 420 die notwendige Wendeschleife nicht ersetzt. Die aktuelle Situation am Standort „Am Wittfeld“, wo derzeit drei Linien mit hoher Taktung und Gelenkbussen in einer engen Wohnstraße enden, wird als belastend für die Anwohnerschaft beschrieben. Die Bezirksvertretung bittet nach den geplanten Gesprächen mit dem Kreis Unna um eine Berichterstattung über die Ergebnisse.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen einstimmig beschlossen
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — einstimmig empfohlen
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
3.28

unbesetzt
3.29
Nachtrag: 08.07.2026 Städtische Maßnahmen während der Extremwetterlage im Juni
Zur Vorlage · 02648-26 · Bitte um Stellungnahme SPD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion Dortmund hat im Rahmen der Vorlage 02648-26 eine Bitte um Stellungnahme an den Oberbürgermeister gerichtet. Gegenstand der Anfrage sind die städtischen Maßnahmen während der Extremwetterlage im Juni. Die Fraktion bittet die Verwaltung auf dem Wege der Dringlichkeit um Auskunft darüber, welche konkreten Schritte in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Gesundheitsvorsorge, Rettungsdienst, Feuerwehr sowie in Einrichtungen wie Schulen, Kitas und der Obdachlosenhilfe unternommen wurden, um Auswirkungen auf die Bevölkerung und vulnerable Gruppen abzumildern.

Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Arbeit der Arbeitsgruppe (AG) Bevölkerungsschutz, einschließlich deren bisheriger Erfolge, entwickelter Konzepte und der Vorbereitung auf mögliche weitere Hitze- oder Extremwetterlagen im laufenden Sommer. Des Weiteren wird nach der Aktivierung des Krisenmanagements bzw. eines Krisenstabs sowie nach den Kriterien für eine solche Aktivierung gefragt. Die Rolle und die Aufgaben des Kommunalen Lagezentrums bei der Lagebewertung, Koordination und Warnung der Bevölkerung sollen ebenfalls erläutert werden.

Zusätzlich fordert die Fraktion statistische Daten zu den Einsätzen von Feuerwehr und Rettungsdienst im Vergleich zu Durchschnittswerten sowie Informationen zur Anzahl der Behandlungen in Notaufnahmen und zur registrierten Sterblichkeit während der Wetterlage. Abschließend wird die Verwaltung um eine Einschätzung gebeten, welche Erkenntnisse für die Weiterentwicklung des Hitzeaktionsplans und der Krisenmanagementstrukturen sowie für den Bedarf an zusätzlichen Ressourcen und politischen Beschlüssen relevant sind.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.30
Nachtrag: 09.07.2026 Prüfung einer Unterschutzstellung des denkmalwürdigen Gebäudeensembles Wittekindstraße 18-21/Lindemannstraße 74-76
Zur Vorlage · 02651-26 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU, B90/Die Grünen + Volt, Linke + Tierschutzpartei sowie SPD haben einen gemeinsamen Zusatzantrag mit der Nummer 02651-26 eingereicht, um eine Dringlichkeitsentscheidung im Rat der Stadt Dortmund für die Sitzung am 9. Juli 2026 zu erwirken. Gegenstand des Antrags ist die Prüfung einer Unterschutzstellung des Gebäudeensembles in der Wittekindstraße 18-21 sowie der Lindemannstraße 74-76.

Die antragstellenden Fraktionen begründen das Ersuchen mit einem hohen Denkmalverdacht der Gebäude aus den 1920er-Jahren. Das Ensemble wird als städtebaulich bedeutsam eingestuft, da es den Übergang zum historischen Gründerzeitviertel markiert und zusammen mit der gegenüberliegenden Nicolaikirche ein prägendes Stadtbild an einer hochfrequentierten Verkehrskreuzung bildet.

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung aufgefordert wird, ein Unterschutzstellungsverfahren zu prüfen und gegebenenfalls durchzuführen. Zudem soll die Verwaltung die bestehenden Sanierungsplanungen gemeinsam mit dem Vorhabenträger und dem Architekten erneut erörtern. Ziel ist es, technische sowie fördertechnische Alternativen aufzuzeigen und umzusetzen. Die Verwaltung wird gebeten, den Rat zeitnah über die Entwicklung dieses Beschlusses sowie über die Ergebnisse der Erörterungen auch gegenüber dem Gestaltungsbeirat zu informieren. Die Dringlichkeit wird mit dem bereits erfolgten Bauantrag sowie den beginnenden Arbeiten auf dem Grundstück begründet.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
4

Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
4.1
Geschäftsbericht 2025 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Zur Vorlage · 01596-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 01596-26 befasst sich mit dem Geschäftsbericht 2025 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. Der Rat der Stadt soll diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Der Verein, dessen Mitgliedschaft in der Stadt Dortmund auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2002 zurückgeht, verfolgt das Ziel, die Dortmunder Stadtbezirke aufzuwerten und deren Attraktivität für die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie für Besucher zu steigern. Ein wesentlicher Zweck der Organisation ist zudem die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zur Mitgestaltung der Stadtbezirke.

Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 282 Projekte und Maßnahmen durchgeführt. Für diese Vorhaben hat der Verein eine Summe von rund 673.000 Euro ausgezahlt. Die Durchführung der Maßnahmen erfolgte im Rahmen des Vereinsbudgets für das Jahr 2025. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Verabschiedung des Berichts keine personellen oder klimatischen Auswirkungen entstehen und keine zusätzlichen Fördermittel beansprucht werden. Die Vorlage ist für verschiedene Gremien, darunter den Rat der Stadt, den Hauptausschuss sowie diverse Bezirksvertretungen, zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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Hauptdokument 2210753

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.2
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2025
Zur Vorlage · 01651-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 01651-26 behandelt den Jahresabschluss und den Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31. Dezember 2025. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund den Jahresabschluss mit einem ausgewiesenen Jahresgewinn in Höhe von 880.921,85 Euro feststellt. Dieser Gewinn soll dem städtischen Haushalt zugeführt werden. Zudem ist die Entlastung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vorgesehen.

Auf Ebene des zuständigen Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung wird die Entlastung der Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund beantragt. Die Grundlage für diese Beschlüsse bilden die jeweiligen Betriebssatzungen des Eigenbetriebes sowie die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP GmbH & Co. KG ergab keine Beanstandungen, sodass ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wurde. Die Vorlage sieht keine personellen oder klimarelevanten Auswirkungen vor und weist keine Verwendung von Fördermitteln aus. Die zuständigen Gremien, darunter auch der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie der Hauptausschuss, sind im weiteren Verfahren mit der Vorlage befasst.

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Hauptdokument 2211706

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
4.3
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2025
Zur Vorlage · 02076-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 02076-26 behandelt den Jahresabschluss und den Lagebericht des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zum 31. Dezember 2025. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund den Jahresabschluss für das Jahr 2025 mit einem Jahresfehlbetrag von 2.569.570,45 Euro sowie einer Bilanzsumme von 149.236.637,23 Euro feststellt. Der entstandene Jahresfehlbetrag soll mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet werden.

Zudem ist die Entlastung der Betriebsleitung des Sondervermögens sowie die Entlastung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung in der Funktion als Betriebsausschuss vorgesehen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HLB Audit Team Dortmund AG ergab keine Beanstandungen, sodass ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wurde. Aus der Vorlage geht hervor, dass sich durch die Beschlüsse keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt ergeben. Die Zuständigkeiten für die Feststellung des Abschlusses und die Verrechnung des Verlustes ergeben sich aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Betriebssatzung des Sondervermögens. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sowie in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorgelegt.

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Hauptdokument 2216271

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5

Soziales, Arbeit und Gesundheit
5.1
Evaluationsbericht zum Modellprojekt: Gesundheitsfachkraft an Grundschulen
Zur Vorlage · 02025-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Evaluationsbericht zum Modellprojekt „Gesundheitsfachkraft an Grundschulen“ liegt zur Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien der Stadt Dortmund vor. Das Projekt, das seit dem 1. Februar 2022 an zwei Grundschulen in Lütgendortmund umgesetzt wird, wird durch das GKV-Bündnis für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2026 gefördert. Der Bericht umfasst die Auswertung von Befragungen zum Gesundheitsverhalten von Erst- und Viertklässlern sowie deren Eltern aus den Jahren 2022 und 2025.

Die Ergebnisse der Auswertung zeigen Veränderungen im Gesundheitsverhalten der Kinder an den beteiligten Schulen. Der Anteil an gesundem Ess- und Trinkverhalten stieg von 59 % auf 67 %, während die Rate der Kinder, die frühstücken, von 68 % auf 83 % anstieg. Die täglichen Bewegungseinheiten erhöhten sich von 35 % auf 51 %, und der Anteil der Kinder, die den Schulweg zu Fuß zurücklegen, nahm von 33 % auf 49 % zu. Im Bereich der Mediennutzung wurde ein Anstieg des eigenen Handybesitzes von 44 % auf 86 % dokumentiert.

Zur langfristigen Sicherung des Projekts wird die Einrichtung einer unbefristeten Planstelle im Gesundheitsamt zum 1. Januar 2027 vorgeschlagen. Die Stelle soll zunächst mit einem Umfang von 32,5 Wochenstunden besetzt und im weiteren Verlauf schrittweise auf eine Vollzeitstelle aufgestockt werden. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Maßnahme keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen entstehen.

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Hauptdokument 2214507

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
10.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5.2
Einführung eines vergünstigten Senioren-Tickets ÖPNV (Deutschlandticket Rabatt) für Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahre in Dortmund | Antrag Seniorenbeirat
Zur Vorlage · 02559-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund hat einen Antrag zur Tagesordnung für die kommenden Sitzungen des Seniorenbeirats am 29. Mai 2026 sowie des Rates der Stadt am 9. Juli 2026 vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Einführung eines vergünstigten Senioren-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Personen ab 65 Jahren.

Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den örtlichen Verkehrsbetrieben und dem zuständigen Verkehrsverbund einen städtischen Zuschuss zum regulären Deutschlandticket organisiert. Der monatliche Eigenanteil für die betroffene Altersgruppe soll dabei auf maximal 40,00 Euro begrenzt werden.

Als Begründung führt der Seniorenbeirat die Sicherstellung der Mobilität und der gesellschaftlichen Teilhabe an. Durch den Wegfall des Kurzstreckentickets und die Reduzierung des Angebots wird die Mobilität älterer Menschen erschwert. Zudem soll der Umstieg vom PKW auf den ÖPNV durch eine finanzielle Attraktivität gefördert werden, um zur Reduzierung von CO2-Emissionen und zur Entlastung des Straßenverkehrs beizutragen. Der Antrag verweist zudem auf die demografische Entwicklung sowie die Armutsgefährdung in der Stadt. Als Referenzmodell wird ein ähnliches System aus der Hansestadt Hamburg angeführt, bei dem die Stadt die Preisdifferenz zum regulären Ticket übernimmt, um die Mobilität der älteren Bevölkerung zu unterstützen.

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Beratungsfolge

24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — mehrheitlich abgelehnt
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — überweisen
29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
Ergebnis: überweisen
5.3
Errichtung eines Gradierwerks/Freiluftinhalatoriums | Antrag Seniorenbeirat
Zur Vorlage · 02565-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund hat einen Antrag gestellt, der den Rat der Stadt Dortmund zur Beschlussfassung vorlegt. Gegenstand des Antrags ist die Errichtung eines Gradierwerks oder eines Freiluftinhalatoriums. Das Vorhaben zielt darauf ab, ein Angebot zur Gesundheitsförderung zu schaffen, das insbesondere älteren Menschen sowie der gesamten Bevölkerung zugutekommen soll.

Der Antrag führt an, dass die salzhaltige Luft eines Gradierwerks zur Befeuchtung und Reinigung der Atemwege beitragen kann und die körperliche sowie geistige Leistungsfähigkeit unterstützen kann. Zudem wird auf die kühlende Wirkung der Anlage bei hohen Temperaturen hingewiesen. Als Standort für die Umsetzung wird das Gelände der ehemaligen Kokerei Hansa im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 vorgeschlagen. Die IGA findet vom 23. April bis zum 17. Oktober 2027 statt.

Im Rahmen des Vorschlags wird die Möglichkeit erörtert, die bestehende Kokswäsche in eine Saline oder ein Freiluftinhalatorium umzuwandeln. Dabei wird auch ein Modell ohne direkte Salzproduktion als kostengünstige Alternative ohne aufwendige Infrastruktur in Betracht gezogen. Das Projekt soll laut Antrag sowohl als Bestandteil der Gartenausstellung dienen als auch eine nachhaltige Gesundheitsmaßnahme für die Stadtbevölkerung darstellen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
08.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
5.4
Kürzung im Bereich der Eingliederungshilfe
Zur Vorlage · 02548-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 9. Juli 2026 beantragt. Der Antrag bezieht sich auf das Thema Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe.

Mit dem Schreiben an den Oberbürgermeister bittet die Fraktion darum, das entsprechende Anliegen auf die Tagesordnung zu setzen. Die Fraktion gab an, die Details zu diesem Punkt zeitnah konkretisieren zu wollen. Die Vorlage ist als öffentlicher Tagesordnungspunkt für das Gremium vorgesehen.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
5.4.1
Nachtrag: 09.07.2026 Kürzung im Bereich der Eingliederungshilfe
Zur Vorlage · 02548-26/1 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt sowie Die Linke + Tierschutzpartei haben im Rat der Stadt Dortmund einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Vorlage 02548-26/1 eingereicht. Der Antrag befasst sich mit möglichen Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe.

Die Antragsteller fordern, dass sich der Rat der Positionierung des Vorstands des Behindertenpolitischen Netzwerks (BPN) hinsichtlich der drohenden Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe anschließt. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, das Schreiben des BPN sowie die Unterstützung des Rates an die demokratischen Fraktionen des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Bundestages weiterzuleiten.

Als inhaltliche Grundlage für den Antrag dient die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks, in der die Organisation explizit um Unterstützung bittet. Der Antrag ist für die Sitzung des Rates am 9. Juli 2026 zur Beratung und Abstimmung vorgesehen.

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Hauptdokument 2225211

Beratungsfolge

15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — überweisen
Ergebnis: überweisen
6

Kultur, Sport und Freizeit
6.1
Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
Zur Vorlage · 02158-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat die Neufassung der Richtlinien für die Sportförderung beschlossen, die rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Ziel der Neufassung ist es, die Regelungen in bestimmten Bereichen zu konkretisieren und neue Steuerungsinstrumente einzuführen. Dazu gehören vorgeschaltete Antragsverfahren, die Festlegung von Antrags-, Nachweis-, Melde- und Stichtagen sowie ein jährlich neu festzulegendes Budget und eine Jahreshöchstgrenze pro Verein. Für das Jahr 2026 wurden aufgrund des Beschlusszeitpunkts einmalige Fristen bis zum 30. September festgelegt.

Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Richtlinien ist die Verankerung des Kinder- und Jugendschutzes als verbindliche Fördervoraussetzung. Vereine und Verbände sollen damit stärker in die Verantwortung genommen werden, präventiv gegen sexualisierte Gewalt im Sport vorzugehen.

Im Bereich der Sportanlagen wird die Förderung künftig auf Flächen fokussiert, die direkt für den Sportbetrieb genutzt werden. Neben- und Funktionsflächen sind von der Förderung ausgeschlossen, mit Ausnahme von Bootshäusern. Im Gegenzug werden die pauschalen Förderbeträge für Reitanlagen und -hallen erhöht. Zudem werden Traglufthallen, Bootshäuser und Golfanlagen als eigene Förderbereiche aufgenommen.

Für die Sportpauschale des Landes Nordrhein-Westfalen wird das Bewilligungsverfahren vereinfacht. Eine Vorlage im zuständigen Fachausschuss ist künftig nur noch bei Sonderprojekten, begründeten Ausnahmen oder bei Beträgen über 150.000 Euro erforderlich. Die Änderung der Richtlinien hat keine haushaltsrelevanten Auswirkungen.

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Hauptdokument 2216645 2216646

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
09.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
6.2
Handball-Campus-Konzept des Deutschen Handballbundes - Grundsatzbeschluss
Zur Vorlage · 01709-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll einen Grundsatzbeschluss zum Handball-Campus-Konzept des Deutschen Handballbundes (DHB) fassen. Die Vorlage sieht vor, die Pläne für ein Bundesleistungszentrum für weiblichen Handball-Nachwuchs zu begrüßen. Im Rahmen dieses Vorhabens sollen die Verhandlungen der Verwaltung zur Schaffung der erforderlichen Eigentumsverhältnisse am Standort des Eissportzentrums Westfalen für eine neue DHB-Zentrale fortgesetzt werden. Hierbei stehen Optionen wie ein Erbbaurecht oder ein Grundstücksverkauf im Raum. Für den Neubau der Zentrale wird ein Kostenrahmen von etwa 16,8 Millionen Euro veranschlagt, wobei die Staatskanzlei NRW eine finanzielle Beteiligung an den Bauprojekten in Aussicht gestellt hat.

Zudem soll die Verwaltung die Gespräche über eine Trainingshalle hinter der Helmut-Körnig-Halle weiterführen. Diese Leichtbauhalle soll von den SFB als Bauherrin errichtet und vom DHB angemietet werden. Parallel dazu ist eine Abstimmung mit der Dortmunder Sportstätten gGmbH zur Einrichtung von Internatsplätzen vorgesehen, wobei bestehende Strukturen des Sportinternats der DSS genutzt oder ausgebaut werden sollen. Die Durchführung der Verhandlungen ist an die Bedingung geknüpft, dass für den Kernhaushalt sowie für die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund keine finanziellen Belastungen entstehen. Die detaillierte Ausgestaltung der Hallen und der Internatsplätze soll in späteren, gesonderten Vorlagen geregelt werden.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mit Änderungen einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mit Änderungen einstimmig empfohlen
09.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
6.2.1
Handball-Campus-Konzept des Deutschen Handballbundes - Grundsatzbeschluss | Überweisung AKUSW
Zur Vorlage · 01709-26/2 · Bitte um Stellungnahme CDU
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Bitte um Stellungnahme zum Handball-Campus-Konzept des Deutschen Handballbundes (DHB) eingebracht. Im Zentrum der Anfrage steht die geplante Errichtung einer Handball-Trainingshalle auf einem Grundstück hinter der Helmut-Körnig-Halle. Da der Borussia Dortmund (BVB) ebenfalls die Absicht bekundet hat, dort eine große Sporthalle zu bauen, bittet die Fraktion um Klärung der Vereinbarkeit beider Vorhaben.

Die Fragen der Fraktion umfassen die Sicherstellung der Nutzbarkeit des Geländes, das derzeit als Leichtathletik-Feld genutzt wird, sowie die Notwendigkeit etwaiger Änderungen des Bebauungsplans. Es wird nach den Voraussetzungen gefragt, um den Verlust von Leichtathletik-Ressourcen zu verhindern und die Bodenbelastbarkeit des Grundstücks im Hinblick auf mögliche Bergbaufolgen zu prüfen. Zudem wird die Verwaltung nach der wirtschaftlichen Vorzugsvariante zwischen Erbbaurecht und Grundstücksverkauf sowie nach dem Bedarf an Parkplätzen gefragt.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Auswirkungen eines Anbaus der DHB-Zentrale an das Eisportzentrum Westfalen, insbesondere im Hinblick auf energetische Sanierungsmaßnahmen. Abschließend bittet die Fraktion um Informationen darüber, wie die Stadtverwaltung einer Konkurrenzsituation oder der Entstehung von Überkapazitäten gegenüber dem bereits beschlossenen Bau der Sporthalle Unionviertel entgegenwirken möchte. Die Beantwortung der Fragen wird bis zur Ratssitzung am 9. Juli 2026 erbeten.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — überweisen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
6.2.1.1
Nachtrag: 02.07.2026 Handball-Campus-Konzept des Deutschen Handballbundes - Grundsatzbeschluss
Zur Vorlage · 01709-26/4 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat in einer Stellungnahme zum Handball-Campus-Konzept des Deutschen Handballbundes (DHB) die Rahmenbedingungen für ein mögliches Bauvorhaben hinter der Helmut-Körnig-Halle erläutert. Ein Einklang zwischen den Plänen des Borussenfeld (BVB) und den Projektierungen des DHB könne nicht allein durch die Stadt sichergestellt werden, sondern erfordere gemeinsame Gespräche aller Beteiligten.

Hinsichtlich der baulichen Umsetzung weist die Verwaltung darauf hin, dass für das betreffende Grundstück, welches derzeit als Leichtathletik-Feld genutzt wird, kein Bebauungsplan vorliegt. Aufgrund von Vorkenntnissen über oberflächennahen Bergbau an diesem Standort ist die Einholung eines Baugrund-Gutachtens erforderlich. Eine Parallelnutzung der Fläche durch eine Groß-Sporthalle mit 3.000 Zuschauern und die bestehenden Leichtathletik-Ressourcen des Bundesstützpunktes Rote Erde sei nicht möglich.

Bezüglich der Grundstücksverwendung sieht die aktuelle Vorlage weder einen Verkauf noch ein Erbbaurecht vor. Eine wirtschaftliche Bewertung von Alternativen ist ohne detaillierte Zahlen derzeit nicht möglich. Die Notwendigkeit von Verfüllmaßnahmen im Rahmen der Planung müsse berücksichtigt werden. Für das Eissportzentrum Westfalen prüft die zuständige Fachabteilung bereits die Beauftragung eines Energieberaters, wobei etwaige Erweiterungen des DHB in diese Beratung einfließen würden. Eine mögliche Konkurrenz zur bereits beschlossenen Sporthalle Unionviertel wurde in dieser Vorlage nicht betrachtet.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
6.2.2
Handball-Campus-Konzept des Deutschen Handballbundes - Grundsatzbeschluss | Überweisung AKUSW
Zur Vorlage · 01709-26/3 · Zusatz-/Ergänzungsantrag BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einen Ergänzungsantrag zum Handball-Campus-Konzept des Deutschen Handballbundes (DHB) vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Änderung eines Beschlussvorschlags bezüglich der Planung einer neuen Trainingshalle.

Die Fraktion beantragt, die Gespräche zu den Planungen fortzuführen und dabei eine ergebnisoffene Prüfung geeigneter Standorte vorzunehmen. Vor einer verbindlichen Standortfestlegung sollen die zuständigen politischen Gremien über verschiedene Kriterien informiert werden. Dazu gehören die verkehrliche und technische Erschließung, die Flächenverfügbarkeit sowie die städtebauliche Einbindung. Zudem sollen mögliche Nutzungskonflikte mit bestehenden Sportangeboten, insbesondere im Bereich der Leichtathletik im Umfeld der Helmut-Körnig-Halle, untersucht werden. Die Auswirkungen auf Trainings- und Wettkampfbetriebe, die Klimarelevanz, die Bodenversiegelung, die Wirtschaftlichkeit sowie die Förderfähigkeit und die zeitliche Realisierbarkeit sind ebenfalls Bestandteil der geforderten Prüfung.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass eine vorzeitige Festlegung auf den Standort hinter der Helmut-Körnig-Halle aufgrund möglicher Erschließungsprobleme und Konflikten mit bestehenden Sportstrukturen vermieden werden soll. Die Sicherstellung einer belastbaren Entscheidungsgrundlage soll die Interessen des Handballs, der Leichtathletik, der Stadtentwicklung und des Klimaschutzes berücksichtigen.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — überweisen
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
6.2.2.1
Nachtrag: 02.07.2026 Handball-Campus-Konzept des Deutschen Handballbundes - Grundsatzbeschluss
Zur Vorlage · 01709-26/5 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die Grüne & Volt zum Handball-Campus-Konzept des Deutschen Handballbundes (DHB) Stellung bezogen. Im Zentrum der Vorlage steht die Entscheidung über die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung der drei geplanten Komponenten des Konzepts, bestehend aus der Zentrale des DHB, einer Trainingshalle sowie einem Sportinternat.

Nach Angaben der Verwaltung waren die Nutzung der bereits vorhandenen Infrastruktur sowie die räumliche Nähe der drei Komponenten die entscheidenden Faktoren für die Wahl des Standorts Dortmund durch den Deutschen Handballbund. Die Verwaltung befürwortet eine ergebnisoffene Prüfung geeigneter Standorte für die geplante Trainingshalle. Dabei wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Suchradius für mögliche Standorte auf einen Umfang begrenzt werden sollte, der noch mit dem Deutschen Handballbund abzustimmen ist. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme in den zuständigen Gremien, darunter dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie dem Rat der Stadt.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
6.2.3
Nachtrag: 08.07.2026 Handball-Campus-Konzept des Deutschen Handballbundes – Grundsatzbeschluss
Zur Vorlage · 01709-26/6 · Zusatz-/Ergänzungsantrag L + T
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Zusatz- und Ergänzungsantrags 01709-26/6 wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Grünen+Volt zur Vorlage über das Handball-Campus-Konzept des Deutschen Handballbundes (DHB) vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Anpassung des bestehenden Beschlusses bezüglich der Planungen für eine neue Trainingshalle hinter der Helmut-Körnig-Halle.

Der Antrag sieht vor, den bisherigen Beschlusspunkt B so umzuformulieren, dass die Gespräche zu den Planungen für die Halle nicht mehr ausschließlich mit dem DHB, sondern gemeinsam mit dem DHB und dem BVB fortgeführt werden sollen. Dabei wird das Ziel formuliert, eine Einvernehmensherstellung zwischen den beteiligten Parteien zu erzielen.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Ausführungen der Verwaltung zu den Grundstücksfragen. Da die Verwaltung auf Nachfrage die bestehende Konfliktlage bezüglich des betreffenden Grundstücks dargelegt hat, wird die Notwendigkeit angeführt, einen Interessenausgleich zwischen beiden Interessenten herbeizuführen. Der Antrag wurde zur Entscheidung für die Sitzung des Rats der Stadt am 9. Juli 2026 vorgelegt.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
6.3
Wirtschaftsplan 2026/27 des Theater Dortmund für die Zeit vom 01.08.2026 bis 31.07.2027
Zur Vorlage · 02256-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 02256-26 regelt den Wirtschaftsplan des Theater Dortmund für den Zeitraum vom 1. August 2026 bis zum 31. Juli 2027. Der Rat der Stadt soll diesen Plan verabschieden, welcher einen Eigenanteil der Stadt Dortmund in Höhe von 54.876.049 Euro im Rahmen des Erfolgsplans sowie einen Vermögensplan in Höhe von 5.652.660 Euro umfasst. Die Vorlage beinhaltet zudem eine Stellenübersicht, die Finanzplanung, eine Übersicht über die Eintrittspreise ab der Spielzeit 2026/27 sowie einen Produkt- und Leistungsplan.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Entscheidung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit über die kostenlose Gestellung der Dortmunder Philharmoniker. Diese sollen für ein Mitsingkonzert unter Mitwirkung der Chorakademie Dortmund sowie für ein Konzert des Dortmunder Musikvereins im Frühjahr 2027 eingesetzt werden.

Die Verwaltung erhält die Ermächtigung, dem Theater bei Bedarf notwendige Betriebsmittel als Liquiditätshilfe im Vorgriff auf das folgende Wirtschaftsjahr bereitzustellen, wobei keine Erhöhung der Zuschüsse vorgesehen ist. Zudem wird die Betriebsleitung ermächtigt, bei Sonderveranstaltungen marktorientierte Eintrittspreise zu erheben. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass er im Rahmen der Haushaltsberatungen zurückgenommen werden kann, sofern die haushaltsrechtliche und wirtschaftliche Lage dies erfordert.

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Hauptdokument 2217707

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
09.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: einstimmig beschlossen
6.4
Holocaust-Gedenktag für Rom*nja und Sinti*zze am 02. August
Zur Vorlage · 02546-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat einen Antrag auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 9. Juli 2026 gestellt. Der beantragte Punkt betrifft den Holocaust-Gedenktag für Romnja und Sintizze am 2. August.

Mit dem Schreiben an den Oberbürgermeister bittet die Fraktion darum, das Thema in die öffentliche Tagesordnung aufzunehmen. Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt zur Einbringung in den Rat vor.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
6.4.1
Nachtrag: 09.07.2026 Holocaust-Gedenktag für Rom*nja und Sinti*zze am 02. August
Zur Vorlage · 02546-26/1 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatzantrag (Vorlagennummer 02546-26/1) für die Beratung und Beschlussfassung im Rat der Stadt Dortmund eingereicht. Der Antrag befasst sich mit der jährlichen Begehung des Europäischen Holocaust-Gedenktages für Romnja und Sintizze am 2. August.

Der Antrag umfasst zwei Kernpunkte. Erstens wird der Rat der Stadt Dortmund gebeten, die jährliche Durchführung des Gedenktages am 2. August förmlich zu beschließen. Zweitens soll die Selbstorganisation „Romano Than e.V.“ aktiv und verpflichtend in die Organisation und Durchführung der entsprechenden Feierlichkeiten einbezogen werden.

In der Begründung des Antrags wird auf die historische Bedeutung des Datums verwiesen, welches an die Ermordung von über 4.300 Menschen in der Nacht zum 3. August 1944 in Auschwitz erinnert. Der Gedenktag dient als Mahnung an den Porajmos. Zudem wird darauf hingewiesen, dass in Dortmund etwa 5.000 Romnja und Sintizze leben, die laut Antrag als größte Minderheit der Stadt von Herausforderungen wie Antiziganismus, Armut und Ausgrenzung betroffen sind.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
7

Schule
7.1
Verlängerung der Beschulungsstandorte "ehemalige Frenzelschule" und Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum
Zur Vorlage · 01232-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 01232-26 sieht die Verlängerung der Beschulungsstandorte „ehemalige Frenzelschule“ und „Heinrich-Schmitz-Bildzentrum“ für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler vor. Der Zeitraum der Verlängerung ist vom 1. August 2026 bis zum 31. Juli 2028 geplant. Mit dieser Maßnahme ist die Fortführung befristeter Projekteinsätze im Personalbereich sowie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel verbunden.

Für den Zeitraum ab dem Haushaltsjahr 2027 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 1.467.137 € beantragt. Zudem ist eine außerplanmäßige Bereitstellung von 24.800 € für Personalsaufwendungen im Haushaltsjahr 2026 vorgesehen. Die personellen Auswirkungen betreffen insgesamt neun Stellen, unter anderem in der Schulsozialarbeit, im Sekretariat und im Standortmanagement. Die Sachaufwendungen für den Schulbetrieb werden für die Jahre 2026 bis 2028 mit 354.163 €, 850.000 € und 495.837 € veranschlagt.

Das Angebot umfasst Maßnahmen zur Vorbereitung auf das Regelschulsystem, darunter zusätzlicher Unterricht durch Honorarkräfte, pädagogische Projekte, Stadtteilführungen sowie kulturelle Besuche. Zudem sind Unterstützungsangebote für Eltern, wie Infoveranstaltungen und ein Elterncafé, vorgesehen. Die Bewilligung der Bezirksregierung Arnsberg für die Beschulung außerhalb der Stammschulen des Stadtgymnasiums, des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums und der Marie-Reinders-Realschule gilt bis zum 31. Juli 2028. Zur Sicherstellung des Schulbetriebs sowie der Koordination und Weiterentwicklung der Angebotsstruktur ist die Beibehaltung einer Projektleitung vorgesehen. Die Vorlage durchläuft die zuständigen Gremien bis zum 9. Juli 2026.

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Hauptdokument 2209741

Beratungsfolge

09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — einstimmig empfohlen
23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — einstimmig empfohlen
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
10.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
7.2
Jahresbericht zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans (Berichtsjahr 2025) inklusive Abschlussbericht DigitalPakt 1.0
Zur Vorlage · 01855-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 01855-26 legt dem Rat der Stadt Dortmund den Jahresbericht zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans für das Berichtsjahr 2025 vor. Dieser Bericht umfasst zugleich den Abschlussbericht zum DigitalPakt 1.0. Die Zusammenführung der Berichterstattung erfolgt auf Basis früherer Beschlüsse, um den Stand der Digitalisierung an den Dortmunder Schulen im Gesamtkontext darzustellen.

Der Bericht dokumentiert die Nutzung der im Jahr 2025 systematisch geprüften Fördermöglichkeiten im Rahmen der Medienentwicklungsplanung. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Darstellung der technischen Ausstattung. Zum Ende des Jahres 2025 waren etwa 83.500 Tablets im Einsatz. Die Vorlage führt dazu aus, dass die Priorisierung von Tablets gegenüber Laptops mit einer geringeren jährlichen Umweltbelastung in Form von CO2-Äquivalenten einhergeht. Während der Einsatz der Tablets eine jährliche Belastung von circa 1.730 Tonnen CO2-Äquivalenten verursacht, würde der Einsatz von Laptops laut den Angaben in der Vorlage eine Belastung von 5.558 Tonnen pro Jahr bewirken.

Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung, den Schulausschuss sowie den Hauptausschuss und den Ältestenrat sowie in den Rat der Stadt vorgesehen. Es werden keine personellen oder finanziellen Auswirkungen durch diesen Vorgang ausgewiesen.

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Hauptdokument 2215415

Beratungsfolge

10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.3
Sachstandsbericht zum Übergangs- und Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe II zum Schuljahr 2025/26
Zur Vorlage · 01236-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage des Schulverwaltungsamtes (Nummer 01236-26) dient als Sachstandsbericht zum Übergangs- und Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe II zum Schuljahr 2025/26. Der Bericht basiert auf Daten der Amtlichen Schulstatistik sowie des Systems SchülerOnline und wertet die Abgänge aus der Sekundarstufe I sowie die Übergänge in die Sekundarstufe II aus.

Im Jahr 2025 verließen 3.361 Schülerinnen und Schüler die Sekundarstufe I in Dortmund. Davon erreichten 28 % einen Mittleren Schulabschluss und 23,9 % eine Berechtigung für die gymnasiale Oberstufe. Von insgesamt 4.942 betrachteten Übergängen wechselten 39 % in die Gymnasiale Oberstufe, während 18,2 % die berufliche Grundbildung an Berufskollegs nutzen. Im Bereich der vollzeitschulischen Bildungsgänge erhielten 2.937 von 5.294 Bewerbungen Plätze. Bei den Internationalen Förderklassen (IFK) wurden 224 von 299 Bewerbungen berücksichtigt. Ein digitales Verfahren zur Nachvermittlung von Restplätzen führte bei 21 Bewerbungen zu 15 Aufnahmen in qualifizierende Gänge.

Zwei Klassen zur unterjährigen Aufnahme waren im Dezember 2025 mit jeweils 24 Schülern ausgelastet, wobei laut Bericht weitere Kapazitäten fehlen. Im Rahmen der Schulpflichtüberwachung wurden 240 Jugendliche an die Schulaufsichtsbehörde zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren weitergeleitet. Für das Schuljahr 2026/27 entfallen die IFK-Klassen am CJD Berufskolleg. Der Beirat Schule-Arbeitswelt wurde beauftragt, den Bedarf unversorgter Jugendlicher zu ermitteln und neue Angebote zu entwickeln. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund den Bericht zur Kenntnis nimmt. Es sind keine personellen, finanziellen, klimarelevanten oder förderrelevanten Auswirkungen vorgesehen.

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Hauptdokument 2216263

Beratungsfolge

22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.4
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2026/27
Zur Vorlage · 01238-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Sachstandsbericht zur Schulentwicklung in Dortmund befasst sich mit dem Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2026/27. Das Anmeldeverfahren wurde im Zeitraum vom 6. Februar bis zum 19. März 2026 durchgeführt, wobei für Gesamtschulen ein vorgezogenes Verfahren stattfand.

Zum Ende des Schuljahres 2025/26 verlassen 5.679 Kinder die Grundschulen, während an der Sekundarstufe I insgesamt 5.184 Schulplätze zur Verfügung stehen. Die Anmeldequoten verteilen sich auf 34,4 % für Gymnasien, 33,4 % für Gesamtschulen, 23,9 % für Realschulen und 3,6 % für Hauptschulen. Ein Anteil von 3,1 % der Kinder nutzt Bildungsangebote in Nachbargemeinden.

An den Gymnasien wurden 1.953 Anmeldungen registriert, wodurch die Kapazitätsgrenze durch die Anwendung des Höchstwertes von 29 Schülern pro Klasse eingehalten wird. An den Gesamtschulen übersteigen die Anmeldungen das aktuelle Angebot, wobei ab dem Schuljahr 2027/28 durch neue und erweiterte Schulen acht zusätzliche Schulzüge geschaffen werden sollen. An den Realschulen und Gymnasien werden jeweils zwei zusätzliche Eingangsklassen gebildet, um Anmeldeüberhänge auszugleichen. An Hauptschulen wurden Mindestanmeldezahlen von 18 Schülern erreicht. Im Bereich des sonderpädagogischen Bedarfs wurden 479 Platzangebote für das „Gemeinsame Lernen“ unterbreitet, was die Kapazität von 444 Plätzen übersteigt. Der Bericht sieht keine finanziellen, personellen oder klimarelevanten Auswirkungen vor. Der nächste Sachstandsbericht zur Schulentwicklungsplanung ist für Herbst 2026 vorgesehen.

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Hauptdokument 2216190 2216191 2216193 2217284 2217325

Beratungsfolge

22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.5
DO 2035 - Sofortpaket "Weiterführende Schulen" - 1. Tätigkeitsbericht
Zur Vorlage · 00887-26/3 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen eines Tätigkeitsberichts zum Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ (DO 2035) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion reagiert. Der Bericht befasst sich mit unterschiedlichen Einschätzungen zu Übertrittszahlen für das Schuljahr 2027/2028 sowie möglichen Kostenreduktionen durch verschiedene Bauvarianten. Da der Bericht keine konkreten Zahlen oder Kostenangaben enthält, bittet die Verwaltung um eine Konkretisierung der beanstandeten Einschätzungen.

Hinsichtlich der Finanzierung für den Standort Hacheney sind über die LUKIF-Mittel hinaus keine weiteren Fördermittel zu erwarten. Die Priorisierung des Sofortpakets erfolgt durch die Prüfung der Auswirkungen auf die Haushaltslage und die gesetzlichen Aufgaben. Eine Verschiebung anderer Projekte wird erst nach Vorlage weiterer Realisierungsschritte vorgenommen. Um den Bedarf von zwei zusätzlichen Klassen zu decken und den Umzug nach Hacheney zu überbrücken, werden am Lieberfeld mobile Raumeinheiten bereitgestellt.

Die Nutzung des IPA-Verfahrens wird aufgrund der Haushaltslage und der veränderten Zeitplanung nicht weiter verfolgt. Die Personalkapazitäten konzentrieren sich auf die Bebaubarkeit der Dauerstandorte, wobei zwei Alternativflächen zur Absicherung gegen Nutzungsverlust bereitstehen. Für das Gebäude der Sekundarstufe I in Hacheney, das seit Oktober 2025 im Haushalt verankert ist, werden zusätzliche Energie- und Umweltstandards mit einem pauschalen Mehraufwand von bis zu 7 Prozent berechnet. Die geschätzten Baukosten für die Dauerstandorte werden dem AFBL nachträglich vorgestellt. Für die Haushaltsplanung ab 2027 ist die Aufnahme der Sekundarstufe II in Hacheney sowie der Sekundarstufen I in Eving und Brackel vorgesehen, während die weitere Aufnahme weiterer Gebäude von der Haushaltslage abhängt.

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Beratungsfolge

24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.5.1
DO 2035 - Sofortpaket "Weiterführende Schulen" – 1. Tätigkeitsbericht; hier: Verkehrliche Erschließung des Neubaus der Gesamtschule im Stadtbezirk Eving über die Kemminghauser Straße | Antrag BV Eving
Zur Vorlage · 00887-26/5 · Zusatz- u. Ergänzungsantrag zum TOP B/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Eving hat im Rahmen eines Zusatz- und Ergänzungsantrags der CDU-Fraktion beschlossen, den Rat der Stadt Dortmund und die Verwaltung dazu aufzufordern, die verkehrliche Erschließung des Neubaus der Gesamtschule im Stadtbezirk Eving neu zu bewerten. Im Zentrum der Anfrage steht die Prüfung der Kemminghauser Straße als vorrangige Erschließungsvariante für den Schulstandort.

Die Antragstellerin fordert, dass das laufende bzw. geplante Verkehrsgutachten so erweitert wird, dass eine Erschließung über die Kemminghauser Straße – inklusive eines eventuell notwendigen leistungsgerechten Ausbaus – gleichwertig zur Variante über die Preußische Straße untersucht und bewertet wird. Bei dieser Bewertung sollen insbesondere die Leistungsfähigkeit während der Verkehrsspitzen, die Sicherheit der Schulwege sowie die Trennung von Eltern-, Bus-, Rad- und Fußverkehr berücksichtigt werden. Zudem müssen ausreichende Halte- und Wendemöglichkeiten sowie die dauerhafte Erreichbarkeit für Feuerwehr, Rettungsdienste und die Entsorgung sichergestellt sein.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die derzeit untersuchte Erschließung über die Preußische Straße aufgrund der bestehenden Verkehrsbelastung als ungeeignet betrachtet wird. Eine Erschließung über die Kemminghauser Straße soll laut Antrag dazu beitragen, den Schulverkehr zu organisieren und bestehende Engpässe zu entlasten. Die Ergebnisse der erweiterten Untersuchung sollen der Bezirksvertretung Eving nach Vorliegen vorgelegt werden.

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Hauptdokument 2222125

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — überweisen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.6
Einrichtung einer Meldestelle zur Erfassung von Gewalt an und Diskriminierung von einheimischen Schülern
Zur Vorlage · 02552-26 · Antrag zur Tagesordnung AfD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht, der die Einrichtung einer Meldestelle zur Erfassung von Gewalt und Diskriminierung gegenüber einheimischen Schülern vorsieht. Der Antrag bezieht sich auf Berichte über Mobbing, religiös motivierte Ausgrenzung und körperliche Übergriffe im schulischen Umfeld, wobei die Fraktion auf eine Umfrage der Ruhr Nachrichten sowie auf Berichte aus anderen Städten verweist.

Die Fraktion fordert, dass die Stadtverwaltung zum Beginn des Schuljahres 2026/27 eine entsprechende Stelle schafft. Für diese Aufgabe sollen vorerst 1,5 Vollzeitstellen bereitgestellt werden. Die Aufgaben der geplanten Meldestelle sollen die Bekämpfung gemeldeter Missstände sowie die Sensibilisierung für ethnisch-religiöses Mobbing gegenüber einheimischen Schülern umfassen. Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit einer wahrgenommenen Zunahme von Diskriminierung aufgrund der Herkunft oder Religion innerhalb der Dortmunder Schulen.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
7.7
Nachtrag: 02.07.2026 Verlängerung des Modellprojekts Rhythmisierter Ganztag | Antrag Schulausschuss
Zur Vorlage · 02584-26 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt, die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Linke + Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Schulausschusses vorgelegt. Mit der Vorlage 02584-26 wird eine Dringlichkeitsentscheidung zur Verlängerung des Modellprojekts „Rhythmisierter Ganztag“ beantragt.

Der Antrag sieht vor, den Modellversuch bis zum Ende des Schuljahres 2028/29 fortzuführen. Das Projekt, das im Januar 2025 an der Paul-Dohrmann Förderschule sowie der Eichwald-Grundschule mit jeweils einer Klasse gestartet ist, verfolgt das Ziel, Unterricht, Lernen, Bewegung, Pausen und Freizeitangebote über den gesamten Tag abzustimmen. Die Antragsteller fordern, dass die Verwaltung die interne Begleitung des Versuchs sicherstellt und die erforderlichen Mittel aus den vorhandenen Mitteln des Fachbereichs Schule bereitstellt. Zudem soll eine abschließende Ergebnissicherung erfolgen, deren Resultate dem Ausschuss vorgelegt werden.

Die Begründung der Fraktionen führt an, dass die Verlängerung notwendig sei, um den teilnehmenden Kindern eine verlässliche Struktur bis zum Ende ihrer Grundschulzeit zu ermöglichen. Es wird darauf verwiesen, dass die Kosten für die Erweiterung der Stellenanteile des OGS-Fachpersonals im Jahr 202<0xE2><0x80><0xAF>6 insgesamt 61.000 Euro betrugen. Das Projekt wird derzeit durch PariSozial in Kooperation mit der Fachhochschule Südwestfalen wissenschaftlich begleitet. Erste Einschätzungen deuten laut Antrag auf positive Auswirkungen auf die Einstellung und Motivation der Schülerinnen und Schüler hin.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
8

Kinder, Jugend und Familie
8.1
Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2025
Zur Vorlage · 02068-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 02068-26 behandelt den Jahresabschluss sowie den Lagebericht des Eigenbetriebes FABIDO für das Wirtschaftsjahr 2025. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2025 weist eine Bilanzsumme von 54.310.243,85 Euro auf. Dabei wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 7.932.265,03 Euro erzielt.

Gemäß der Vorlage ist vorgesehen, dass der Rat der Stadt Dortmund den Jahresabschluss und den Lagebericht feststellt. Der erwirtschaftete Jahresüberschuss von 7.932.265,03 Euro soll in voller Höhe dem städtischen Haushalt zugeführt werden. Dies führt im Jahr 2026 zu Mehrerträgen in der Ergebnisrechnung des städtischen Haushalts unter dem Produkt Trägeranteil der FABIDO.

Die Prüfung des Jahresabschlusses wurde durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt. Diese hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, da die Prüfung zu keinen Beanstandungen führte.

Im Rahmen der Vorlage wird zudem die Entlastung der Geschäftsleitung durch den Betriebsausschuss der FABIDO sowie die Entlastung des Betriebsausschusses durch den Rat der Stadt Dortmund beantragt. Die Zuständigkeiten für diese Beschlüsse ergeben sich aus der Betriebssatzung des Eigenbetriebes sowie der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Die Vorlage durchläuft die vorgesehenen Gremien, darunter den Betriebsausschuss der FABIDO, den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie den Hauptausschuss und den Rat der Stadt.

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Hauptdokument 2217810

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
8.2
Nachbesetzung einer Beschäftigtenvertretung im Betriebsausschuss FABIDO
Zur Vorlage · 02381-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat die Nachbesetzung eines Platzes in der Beschäftigtenvertretung des Eigenbetriebs FABIDO beschlossen. Gemäß der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO soll eine Person als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Betriebsausschuss nachrücken.

Die Entscheidung erfolgt aufgrund des Ausscheidens einer bisherigen Vertreterin aus dem Arbeitsverhältnis mit der Stadt Dortmund zum 31. Juli 2026. Die Nachbesetzung zum 1. August 2026 erfolgt auf Basis der Ergebnisse der durchgeführten Wahl der Beschäftigtenvertretungen, indem die Bewerberin mit der nächsthöchsten Stimmenzahl den Platz übernimmt. Ziel der Maßnahme ist die Sicherstellung der vollständigen Vertretung der Beschäftigten im Betriebsausschuss.

Die Beschlussvorlage weist keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen aus. Es werden keine Fördermittel benötigt. Die Zuständigkeit für diesen Beschluss ergibt sich aus der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
8.3
Geplante Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe | Antrag AKJF
Zur Vorlage · 02243-26/1 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt, die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Linke + Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Dortmund vorgelegt. Gegenstand des Antrags sind die aktuell diskutierten Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe.

Der Antrag fordert, dass sich der Ausschuss gegen die von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden diskutierten Kürzungspläne ausspricht. Zudem wird verlangt, dass Bund und Land keine gesetzlichen oder finanziellen Änderungen vornehmen, die zu Kürzungen, Pauschalierungen oder Einschränkungen in der Kinder- und Jugendhilfe führen. Der Rat der Stadt Dortmund soll sich diesem Vorhaben anschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag an die zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene sowie an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in Dortmund weiterzuleiten.

Als Grundlage für den Antrag wird ein Arbeitspapier angeführt, in dem Einsparungen in Höhe von mindestens 8,6 Milliarden Euro aufgeführt sind. Die genannten Maßnahmen umfassen unter anderem Begrenzungen bei den Hilfen zur Erziehung für junge Volljährige ab 18 Jahren, Änderungen bei der Finanzierung von Integrationshilfen und Schulassistenz sowie Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Der Antrag verweist zudem auf die Ablehnung dieser Kostendämpfungspläne durch die jeweiligen Fachverbände Behinderung.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
10.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
8.4
Nachtrag: 07.07.2026 Aktuelle Situation beim Fachdienst Streetwork des Jugendamtes der Stadt Dortmund
Zur Vorlage · 02641-26 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei, Bündnis 90/Die Grünen und Volt sowie die SPD-Fraktion haben einen gemeinsamen Antrag zur Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt (Vorlagennummer 02641-26). Ziel des Antrags ist die Behandlung der aktuellen Situation des Fachdienst Streetwork des Jugendamtes der Stadt Dortmund im Rat der Stadt.

Der Antrag fordert die Verwaltung auf, unter Einbeziehung aller zuständigen Ämter zeitnah neue, dauerhaft nutzbare Räumlichkeiten für das Streetwork-Angebot in der Leopoldstraße 22 bereitzustellen oder das bestehende Objekt so zu sanieren, dass die bisherigen Leistungen weiterhin erbracht werden können. Parallel dazu soll die Verwaltung prüfen, welche Option zielführender ist.

Zudem wird eine angemessene Übergangslösung gefordert, um die Zeit bis zur dauerhaften Sicherung der Räumlichkeiten zu überbrücken. Hierbei sollen städtische Immobilien sowie Flächen freier Träger der Jugend- und Sozialhilfe, idealerweise in fußläufiger Nähe zum Hauptbahnhof, sowie die gemeinsame Nutzung bestehender Angebote in Betracht gezogen werden. Die Übergangslösung muss die postalische Erreichbarkeit, die Ausgabe von Kleiderwäsche, Getränken und Lebensmitteln sowie vertrauliche Beratungen und Aufenthaltsmöglichkeiten ermöglichen. Zudem soll ein Büro für die Mitarbeitenden bereitgestellt werden.

Hintergrund der Anfrage ist die Nichtnutzbarkeit des Streetwork-Cafés in der Leopoldstraße 22 aufgrund von Schimmelbefalls seit Mai 2026. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass auch Ersatzcontainer ausgefallen sind und die aktuelle Versorgung der Zielgruppe eingeschränkt ist. Die Verwaltung soll über den Fortschritt der Suche und die Umsetzung der Angebote regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen berichten.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
9

Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
9.1
Transformation der ecce - european centre for creative economy GmbH in die K3 gGmbH
Zur Vorlage · 02147-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll die Neuausrichtung und Transformation der ecce – european centre for creative economy GmbH in die K3 gGmbH beschließen. Mit dieser Umwandlung in eine gemeinnützige Gesellschaft wird die Grundlage für den Aufbau und Betrieb einer landesweiten KI-Geschäftsstelle „Künstliche Intelligenz in Kunst und Kultur“ des Landes Nordrhein-Westfalen geschaffen. Ziel der Einrichtung ist es, Kompetenzen und Netzwerke an der Schnittstelle von Künstlicher Intelligenz, Kunst und Kultur zu bündeln sowie Qualifizierungsangebote zu entwickeln.

Die K3 gGmbH wird ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen, darunter die Förderung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und Forschung sowie die digitale Kulturproduktion. Die Beteiligung der Stadt Dortmund, die bisher im Kernhaushalt geführt wurde, soll im Zuge der Umwidmung auf das Theater Dortmund übertragen werden. Die laufenden Betriebskosten der KI-Geschäftsstelle werden vollständig durch Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert, wodurch für die Stadt Dortmund keine dauerhafte Finanzierungsverpflichtung entsteht.

Die operative Anbindung der Geschäftsstelle soll an die Akademie für Theater und Digitalität erfolgen, weshalb die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung durch das Theater Dortmund wahrgenommen werden soll. Die Verwaltung ist ermächtigt, den neuen Gesellschaftsvertrag um nicht substanzielle Änderungen zu ergänzen. Die Übernahme der Anteile der übrigen Gesellschafter an der bisherigen GmbH wurde bereits durch den Rat beschlossen. Personelle Auswirkungen für die Stadt Dortmund ergeben sich aus der Transformation nicht.

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Hauptdokument 2216277

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
09.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
9.2
Archäologische Untersuchungen im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes AP 162 n -Tulpenstraße- im Stadtbezirk Aplerbeck
Zur Vorlage · 01973-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat die Durchführung archäologischer Untersuchungen im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes AP 162 n -Tulpenstraße- im Stadtbezirk Aplerbeck beschlossen. Die Umsetzung erfolgt durch das Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund (SV GVVF).

Der Bebauungsplan sieht die Bereitstellung von etwa 57 Grundstücken für Einfamilienhäuser vor, wobei ein Großteil der Flächen im Eigentum des Sondervermögens steht. Da im Planungsgebiet ein Bodendenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes NRW vermutet wird, sind Untersuchungen erforderlich, bevor eine Bebauung der betroffenen Flächen erfolgen kann. Voruntersuchungen aus den Jahren 2000 und 2001 lieferten bereits Nachweise über eisenzeitliche und jungsteinzeitliche Siedlungsspuren.

Die Kosten für die archäologischen Untersuchungen belaufen sich auf insgesamt rund 2,0 Millionen Euro brutto. Die Finanzierung wird durch das Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund übernommen, wobei Mittel aus dem Wirtschaftsplan 2025/2026 zur Verfügung stehen. Eine anteilige Refinanzierung der Kosten soll durch spätere Grundstücksverkäufe erfolgen. Für etwa 13 im Untersuchungsbereich liegende Privatgrundstücke ist eine Beteiligung an den Kosten möglich. Ziel der Maßnahmen ist es, den künftigen Erwerbern der SV GVVF-Grundstücke eine Freistellungsbescheinigung über die abgeschlossenen Untersuchungen auszuhändigen.

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Hauptdokument 2213870 2213871 2213872

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
9.3
-abgesetzt-
Zur Vorlage · 02058-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat die zukünftige jährliche Berichterstattung der städtischen Gesellschaften zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK-DO) sowie die dazugehörige Controllingliste der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Die Vorlage regelt die Umsetzung des bereits im Juli 2025 beschlossenen Kodex, der durch Verweise in den Satzungen und Gesellschaftsverträgen der Mehrheitsgesellschaften nun gesellschaftsrechtlich verbindlich verankert wurde.

Durch die Verankerung in den Satzungen wird das sogenannte „Comply or Explain“-Prinzip für die Unternehmen verpflichtend. Die Organe der Gesellschaften müssen jährlich in einer Entsprechenserklärung darlegen, ob den Empfehlungen des Kodex gefolgt wurde oder warum von bestimmten Regelungen abgewichen wird. Zur Unterstützung der Unternehmen stellt die Verwaltung hierfür eine Orientierungshilfe in Form einer Arbeitsliste bereit.

Der jährliche Corporate Governance Bericht soll die Transparenz der städtischen Unternehmen erhöhen. Er umfasst neben der Entsprechenserklärung auch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung zu Themen wie Umwelt-, Klimaschutz und Gleichstellung sowie eine Darstellung der Entwicklung des Frauenanteils in Führungspositionen. Zudem ist ein Vergütungsbericht für die Geschäftsführung vorzusehen. Die Berichte müssen für mindestens fünf Geschäftsjahre auf den Internetseiten der jeweiligen Unternehmen zugänglich sein. Die Umsetzung der Regelungen hat keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

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Hauptdokument 2218559

Beratungsfolge

01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — vertagt
Ergebnis: vertagt
9.4
Sondervermögen der Unselbständigen Stiftungen und Interessentengesamtheiten Energetische Sanierung der Stiftungsimmobilien der Günter-Maaßen-Stiftung
Zur Vorlage · 02048-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat die energetische Sanierung der Immobilien der unselbstständigen Günter-Maaßen-Stiftung beschlossen. Die Maßnahme umfasst mehrere Wohngebäude in Dortmund-Hörde sowie ein Wohnhaus im Klinikviertel. Geplant sind die vollständige Erneuerung der Fenster sowie die Dämmung der Kellerdecken in allen Objekten. In den Gebäuden an der Elbinger Straße (Nummern 4, 6 und 8) sowie in der Friedrichstraße 55 soll zudem die Heiztechnik von einer reinen Gasversorgung auf eine Kombination aus Wärmepumpe und Gas umgestellt werden.

Die Umsetzung erfolgt durch die Verwaltung in Kooperation mit der DOGEWO21, welche die Planung, Ausschreibung, Überwachung sowie das Mietmanagement übernimmt. Die Kosten für die Regieleistung der DOGEWO21 werden von der Stiftung getragen. Die geschätzten Gesamtkosten der Sanierung belaufen sich auf 1.851.000 Euro.

Finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt entstehen nicht, da die Maßnahmen aus dem Sondervermögen der unselbstständigen Stiftungen finanziert werden. Die Mittel der Stiftung sind für die Umsetzung ausreichend vorhanden, sodass keine Fremdkapitalaufnahme erforderlich ist. Die baulichen Arbeiten sind für das Haushaltsjahr 2027 vorgesehen. Zur Finanzierung wird die Beantragung von Fördermitteln, unter anderem über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), angestrebt. Die Sanierung dient der langfristigen Erhaltung der Vermietbarkeit und der energetischen Modernisierung der Bestände.

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Hauptdokument 2217078 2217079 2217080

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
9.5
Nachtrag: 06.07.2026 Entwicklung des nördlichen Umfelds des Dortmunder Hauptbahnhofes - Fortführung der Projektgesellschaft für das nördliche Bahnhofsumfeld Dortmund mbH | Empfehlung AFBL | Lag am 28.05.26 (TOP 9.6) vor.
Zur Vorlage · 01777-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat die Fortführung der Projektgesellschaft für das nördliche Bahnhofsumfeld Dortmund mbH unter veränderten strukturellen Bedingungen beschlossen. Im Zuge dieser Neuausrichtung werden die Geschäftsanteile der Dortmunder Stadtwerke Beteiligungsgesellschaft mbH (DSW-B) auf die Stadt Dortmund übertragen, wodurch die Gesellschaft künftig zu 100 Prozent in städtischer Hand steht. Mit dem Ausscheiden der DSW-B ändert sich zudem der Firmenname der Gesellschaft in „Entwicklungsgesellschaft Dortmund mbH“ (EnDo GmbH).

Die Neugründung der EnDo GmbH dient dazu, die nächste Projektphase für die Entwicklung des nördlichen Umfeldes des Hauptbahnhofs einzuleiten. Der Aufgabenbereich der Gesellschaft wird dabei erweitert, sodass sie künftig auch die Vorbereitung und Koordination städtebaulicher Maßnahmen für öffentliche Einrichtungen im gesamten Stadtgebiet im Auftrag der Stadt übernehmen kann. Hierzu sind Anpassungen des Gesellschaftsvertrages erforderlich.

Finanziell wird die Übertragung der Anteile zum Nennwert von 25.000 Euro durchgeführt. Da die bisherigen Kapitaleinlagen der Gesellschafter aufgrund von Jahresfehlbeträgen weitgehend verbraucht sind, wird eine entsprechende Wertveränderung der Finanzanlage zum Jahresende 2026 voraussichtlich mit der allgemeinen Rücklage der Stadt verrechnet.

Personell wird die Position der kaufmännischen Geschäftsführung ab dem 1. Juli 2026 nicht neu besetzt, nachdem der bisherige Inhaber dieses Amtes sein Amt niedergelegt hat. Die alleinige Geschäftsführung wird durch die bestehende Geschäftsführung fortgeführt. Die bisherigen kaufmännischen Dienstleistungen der Dortmunder Stadtwerke AG werden künftig durch einen externen Dienstleister und die Stadt Dortmund erbracht.

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Hauptdokument 2210854

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen einstimmig beschlossen
28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — vertagt
06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
9.6
Nachtrag: 07.07.2026 Stellungnahme zu der Anfrage der SPD-Fraktion zum TOP 9.9 „Haushaltskonsolidierung“ aus der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 26.03.2026
Zur Vorlage · 00939-26/5 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung nimmt in der vorliegenden Stellungnahme zur Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Haushaltskonsolidierung Stellung. Hintergrund ist ein Beschluss des Rates vom 26. März 2026, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das eine jährliche Haushaltsverbesserung zwischen 100 und 125 Millionen Euro sicherstellt. Dieses Paket soll neben Aufwandsreduzierungen auch mögliche Ertragssteigerungen ohne Steuererhöhungen berücksichtigen.

Die zuständigen Dezernate haben erste Beträge zur Konsolidierung gemeldet, welche derzeit auf ihre Nachhaltigkeit hin geprüft werden. Die Identifizierung weiterer Beiträge steht noch aus. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Haushaltsplanungsprozess für die Jahre ab 2027 neue Belastungen absehbar sind, was den Druck auf die Haushaltskonsolidierung erhöht. Eine detaillierte Darstellung der einzelnen Maßnahmen kann daher zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht erfolgen.

Zudem wird um die Erweiterung der Tagesordnung der Ratssitzung am 9. Juli 2026 gebeten, da der ursprüngliche Versandtermin der Antwort nicht eingehalten werden konnte. Als Gründe für die Verzögerung werden die laufende Haushaltsplanung sowie der Dienstantritt des Stadtkämmerers zum 1. Juli 2026 angeführt, um dessen Einbindung in den weiteren Prozess zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
10

Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
10.1
Anpassung der Richtlinie über die Förderung städtepartnerschaftlicher Aktivitäten
Zur Vorlage · 01498-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat die Anpassung der Richtlinie über die Förderung städtepartnerschaftlicher Aktivitäten beschlossen und die neue Fassung zur Bewerbung freigegeben. Die Neuregelung folgt einer Evaluation durch das Team Internationale Beziehungen, die eine Überarbeitung der bisherigen Fördervoraussetzungen sowie der Fördersätze vorsah.

Grundlage der Anpassung ist die Notwendigkeit, die internationalen Beziehungen der Stadt, die aktuell elf Städtepartnerschaften umfassen, zu stärken. Die Neuerung berücksichtigt insbesondere die jüngsten Partnerschaftsverträge mit Kumasi in Ghana und Schytomyr in der Ukraine sowie die innerdeutsche Partnerschaft mit Zwickau. Zudem sollen die erhöhten Reisekosten und Preissteigerungen der vergangenen Jahre ausgeglichen werden. Im Vergleich zur bisherigen Regelung wurden die Höchstzuschüsse für Reise- und Aufenthaltskosten deutlich angehoben. So sieht der Entwurf für einen fünftägigen Aufenthalt in Amiens eine maximale Förderung von 175 Euro statt bisher 37 Euro vor. Zudem wurde eine neue Möglichkeit zur Förderung von Projekten mit städtepartnerschaftlichem Bezug mit einem Zuschuss von bis zu 500 Euro pro Projekt eingeführt.

Eine Testphase im Jahr 2025 mit erhöhten Fördersätzen zeigte eine gesteigerte Inanspruchnahme der Mittel sowie positives Feedback der Antragstellenden. Die finanziellen Mittel für die Förderung sind in der Budgetplanung des zuständigen Teams vorgesehen. Die neue Richtlinie soll ab Mitte 2026 verstärkt in der Stadtgesellschaft beworben werden.

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Hauptdokument 2206475 2206476

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — einstimmig empfohlen
17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
10.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
09.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: einstimmig beschlossen
10.2
Quartierskoordination Marten – 5. jährliche Berichtsvorlage
Zur Vorlage · 01602-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den fünften jährlichen Sachstandsbericht der Quartierskoordination Marten für das Berichtsjahr 2025 zur Kenntnis nehmen. Die Quartierskoordination dient als Schnittstelle zwischen der Bürgerschaft, der Lokalpolitik, der Verwaltung und lokalen Akteuren. Im Berichtszeitraum fanden 23 Bürgerinnensprechstunden in der Nachbarschaftswerkstatt „Meilenstein“ statt. Die Koordination unterstützte verschiedene Veranstaltungen sowie Anfragen zur Pflege des öffentlichen Raums und zur Unterstützung ehrenamtlicher Projekte. Die Finanzierung des Standorts „Meilenstein“ ist für 2025 gesichert, wobei durch den Beschluss keine personellen oder finanziellen Auswirkungen entstehen.

Die Verwaltung bearbeitete Stellungnahmen zu Themen wie der ÖPNV-Verkehrsführung, dem Baurecht und der Stadtteilbibliothek. Im Bereich Wohnen wurden 21 Verdachtsfälle von Wohnungsleerstand an die kommunale Wohnungsaufsicht weitergeleitet, während 19 Leerstände im Gewerbebereich an die Wirtschaftsförderung übermittelt wurden. Im Rahmen des Projekts „Marten blüht auf“ wurden eine Boulebahn sowie ein Schachtisch installiert; weitere Maßnahmen im Steinhammer Park sind für 2026 geplant.

Ein Beteiligungsworkshop zur Gestaltung der „Meile“ sowie die Erarbeitung eines entsprechenden Gestaltungskonzeptes sind vorgesehen. Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgte über verschiedene Kanäle der Koordinierungsstelle „nordwärts“. Für das Jahr 2026 sind die Fortführung der Vor-Ort-Präsenz sowie weitere Maßnahmen wie die Installation von Nistkästen und Insektenhotels geplant. Zudem wird die Unterstützung des Fördervereins Marten und Germania e. V. beim Martener Forum sowie die Organisation eines runden Tisches für Multiplikator*innen angestrebt.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
10.3
Quartierskoordination Eving – 2. Berichtsvorlage
Zur Vorlage · 01603-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 01603-26 wird dem Rat der Stadt Dortmund der zweite Bericht der Quartierskoordination Eving für das Jahr 2025 zur Kenntnis gebracht. Die Koordinationsstelle fungiert als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Akteure und unterstützt die Stadtentwicklung im Stadtbezirk. Zu den Aufgaben gehören die Vermittlung von Anliegen an Ämter wie das Grünflächenamt, das Ordnungsamt oder die EDG Entsorgung Dortmund GmbH sowie die Beratung zu Themen wie Beleuchtung und Schulneubauten.

Die Arbeit der Koordinationsstelle umfasst die Organisation von Austauschprozessen, etwa durch den Runden Tisch zur Entwicklung der Plätze Grüner Platz und Evinger Platz, sowie die Kooperation mit verschiedenen städtischen Fachbereichen und Gremien. Im Berichtszeitraum wurden Projekte wie die Aufwertung eines Schulhofs, der Quartiersflohmarkt an der Katzbachstraße sowie Veranstaltungen wie der „Evinger Eiszauber“ durchgeführt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Leerstandsmanagement. Während die Wirtschaftsförderung und die Wohnungsaufsicht für die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnungsleerständen zuständig sind, unterstützt die Koordinationsstelle diese Prozesse durch die Fortführung eines Katasters sowie durch Begehungen im Gewerbebereich. Für das Jahr 2026 sind Vorhaben wie die Verschönerung von Stromkästen, die Einrichtung eines Nachbarschaftstreffpunkts in der Kirdorf-Siedlung sowie die Unterstützung eines Bürgercafés im Dietrich-Keuning-Haus geplant. Die Vorlage verursacht keine finanziellen Auswirkungen oder den Einsatz von Fördermitteln.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
10.4
Sachstandsbericht zur Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen im Amt für Migration (FB38)
Zur Vorlage · 38131-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Sachstandsbericht zur Vorlagennummer 38131-25 erläutert die aktuellen Digitalisierungsmaßnahmen im Amt für Migration sowie die Umsetzung der Strategie „Kommunal, digital“. Im Fokus stehen dabei die Einführung von Online-Antragstrecken für Einbürgerungsverfahren, die ab Januar 2026 produktiv sein sollen, sowie die Digitalisierung von etwa 160.000 Ausländerakten und die Einführung elektronischer Fachakten. Für die Umsetzung von Bundesfördermitteln in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro ist eine vollständige Verausgabung bis Ende 2025 vorgesehen.

Weitere geplante Schritte umfassen die Nutzung von SignPads ab dem zweiten Quartal 2026 sowie die Einführung von ETIAS im letzten Quartal 2026. Das Ziel ist das Erreichen des Digitalisierungsgrades 3 bis zum Jahr 2027. Ergänzend dazu sollen Termineinladungen mittels Robotic Process Automation (RPA) automatisiert und Kontaktformulare bis 2026 oder 2027 durch OZG-Leistungen abgelöst werden. Die Vorlage wird dem Rat der Stadt zur Kenntnisnahme vorgelegt. Es werden keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen ausgewiesen.

Der Bericht hebt zudem die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Migration und dem Dortmund Systemhaus hervor, welche in den vergangenen zwei Jahren zur Umsetzung verschiedener Projekte beigetragen hat. Die Vorlage wird in den Monaten Juni und Juli 2026 in den entsprechenden Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — überweisen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
10.4.1
Nachtrag: 09.07.2026 Sachstandsbericht zur Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen im Amt für Migration (FB38) | Anfrage
Zur Vorlage · 38131-25/3 · Anfrage zur Tagesordnung BVT
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BVT hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die einen Sachstandsbericht zur Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen im Amt für Migration fordert. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach dem zeitlichen Rahmen der Umsetzung sowie den Auswirkungen auf die Bearbeitungszeiten innerhalb der zuständigen Fachabteilung.

Ein Ratsmitglied möchte zudem erfahren, welche Mechanismen vorgesehen sind, um die Unterstützung für Personen ohne ausreichende digitale Kenntnisse sicherzustellen. Ziel der Anfrage ist es, Informationen darüber zu erhalten, wann die durch die Digitalisierung angestrebten Verbesserungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger spürbar werden und wie der Zugang zu den Dienstleistungen des Amtes für Migration auch bei fehlender digitaler Kompetenz unkompliziert gewährleistet bleibt.

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Beratungsfolge

01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht
Ergebnis: eingebracht
10.5
Weiterveranschlagung der Sachkosten für die Quartierskoordination Marten
Zur Vorlage · 01988-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll die Weiterveranschlagung der Sachkosten für die Quartierskoordination Marten beschließen. Die Quartierskoordination wurde bereits im Juni 2020 strukturell eingerichtet und nahm ihre Arbeit im Oktober 2020 auf. Während die personellen Aufwendungen für die unbefristete Stelle bereits budgetiert sind, wurden die bisherigen Sachkosten über das Projekt „nordwärts“ finanziert.

Da dieses Projekt zum 31. Dezember 2025 ausgelaufen ist, entfällt die Möglichkeit, die Sachaufwendungen über das „nordwärts“-Budget zu decken. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht daher vor, die Sachkosten ab dem Haushaltsjahr 2027 fortlaufend im Rahmen der künftigen Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Die geplanten jährlichen Sachaufwendungen belaufen sich auf insgesamt 45.000 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus 35.000 Euro für Sach- und Dienstleistungen sowie 10.000 Euro für sonstigen Geschäftsaufwand zusammen. Diese Budgetierung ist für die Jahre 2027 bis 2031 vorgesehen.

Die Quartierskoordination ist im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates angesiedelt. Neben der administrativen Aufgabe wird die Arbeit der Koordination als beitragend zur Sensibilisierung der lokalen Bevölkerung für Themen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung beschrieben. Die Vorlage durchläuft die entsprechenden Gremien, darunter die Bezirksvertretung Lütgendortmund, den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie den Hauptausschuss und den Ältestenrat, bevor sie im Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt wird.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
10.5.1
Nachtrag: 09.07.2026 Weiterveranschlagung der Sachkosten für die Quartierskoordination Marten
Zur Vorlage · 01988-26/3 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung nimmt in der vorliegenden Stellungnahme zur Weiterveranschlagung der Sachkosten für die Quartierskoordination Marten Stellung. Hintergrund sind Fragen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

Die Verwaltung erläutert, dass die Quartierskoordination Marten auf Grundlage eines eigenen Ratsbeschlusses agiert und somit unabhängig vom Projekt „nordwärts“ betrachtet werden kann. Eine separate Ratsvorlage zur Neuausrichtung und Verstetigung des Projekts „nordwärts“ sowie zum dazugehörigen Abschlussbericht befindet sich derzeit in Vorbereitung.

Hinsichtlich der Finanzierung für das Jahr 2026 gibt die Verwaltung an, dass die Koordinierungsstelle „nordwärts“ über ein Budget für Aufgaben verfügt, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Dekadenprojekt stehen. Diese Mittel konnten übergangsweise durch Einsparungen bei anderen geplanten Maßnahmen für die Quartierskoordination Marten genutzt werden.

Im Vergleich zur Quartierskoordination Eving, die ebenfalls über ein jährliches Sachkostenbudget von 45.000 € verfügt, wurde für Eving bereits bei der Einrichtung ein eigenes Budget bereitgestellt, welches nicht über das Projekt „nordwärts“ lief. Mit der vorliegenden Vorlage zur Weiterveranschlagung der Kosten für Marten wird laut Verwaltung keine Vorfestlegung zugunsten dieser Koordination getroffen, bevor eine Gesamtbewertung aller Folgeprojekte vorliegt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
10.6
Verkaufsoffene Sonntage am 30.08.2026 in Teilbereichen des Stadtbezirks Dortmund Lütgendortmund und am 06.09.2026 in Teilbereichen der Stadtbezirke Dortmund Aplerbeck und Dortmund Mengede
Zur Vorlage · 02359-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für zwei Termine im Spätsommer 2026 beschließen. Die Vorlage sieht vor, dass Verkaufsstellen in Teilbereichen der Stadtbezirke Lütgendortmund am 30. August 2026 sowie in den Stadtbezirken Aplerbeck und Mengede am 6. September 2026 für jeweils maximal fünf Stunden ab 13:00 Uhr geöffnet werden dürfen.

Die Grundlage für die Freigabe bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Sonntagsöffnungen bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit örtlichen Festen ermöglicht. Im Stadtbezirk Lütgendortmund erfolgt die Öffnung anlässlich der Bartholomäus Kirmes in einem festgelegten Bereich um den Heinrich-Sondermann-Platz und angrenzende Straßen. In Aplerbeck ist die Öffnung im Rahmen des Aplerbecker Apfelmarktes vorgesehen, während in Mengede die Durchführung des Michaelisfestes die Grundlage für die Freigabe im Bereich des Marktplatzes bildet.

Die zuständige Fachabteilung des Ordnungsamtes hat sich vorab mit verschiedenen Institutionen, darunter der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, der Gewerkschaft ver.di sowie kirchlichen Vertretern abgestimmt. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden keine Einwände gegen die geplanten Sonntagsöffnungen erhoben. Die Verordnung berücksichtigt die räumliche Nähe der Verkaufsstellen zu den Veranstaltungsorten sowie die Erreichbarkeit für Besucher.

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Hauptdokument 2220159 2220160 2220161 2220432 2220474

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich beschlossen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
10.7
Verkaufsoffener Sonntag in Teilbereichen des Stadtbezirks Hombruch am 30.08.2026
Zur Vorlage · 02270-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass die für den 30. August 2026 geplante Sonntagsöffnung in Teilbereichen des Stadtbezirks Hombruch nicht stattfinden kann. Ein entsprechender Ratsbeschluss vom 26. März 2026, der auf einem Dringlichkeitsantrag der Bezirksvertretung Hombruch basierte, lässt sich aufgrund fehlender genehmigungsfähiger Unterlagen seitens der Veranstalter nicht umsetzen.

Nach Angaben der Verwaltung liegen keine Nachweise vor, die die Erteilung einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Abs. 4 des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen ermöglichen würden. Für eine rechtssichere Freigabe ist der Nachweis eines Sachgrundes erforderlich, der das Gewicht des Sonn- und Feiertagsschutzes rechtfertigt. Zudem ist ein ordnungsgemäßes Beteiligungsverfahren, unter anderem mit Kirchen und Gewerkschaften, sowie eine rechtzeitige Veröffentlichung in den Dortmunder Bekanntmachungen notwendig.

Die Verwaltung hatte die zuständigen Bezirksverwaltungsstellenleitungen bereits im März über die rechtlichen Anforderungen und die notwendigen Fristen informiert. Da der Termin für die Einreichung qualifizierter Antragsunterlagen, um einen regulären Gremienlauf zu gewährleisten, der 30. April 2026 war, kann die geplante Maßnahme nicht realisiert werden. Mit der Nichtumsetzung ergeben sich keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
10.7.1
Verkaufsoffener Sonntag in Teilbereichen des Stadtbezirks Hombruch am 30.08.2026
Zur Vorlage · 02270-26/1 · Ergänzung zum Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt ergänzende Informationen zum geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Teilbereichen des Stadtbezirks Hombruch am 30. August 2026 zur Kenntnis. Die Verwaltung prüft derzeit die Unterlagen, die der Veranstalter am 8. Juni 2026 zur Genehmigung eingereicht hat. Im Rahmen des nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens werden diese Unterlagen den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt.

Sollten keine weiteren Nachbesserungen der Unterlagen notwendig sein und keine Einwände von Kirchen oder Gewerkschaften vorliegen, ist eine Entscheidung im Rat vor der Sommerpause am 9. Juli 2026 angestrebt. In diesem Fall könnte die entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung direkt beschlossen werden. Falls Nachbesserungen erforderlich sind und das Verfahren erst nach der Sitzung am 9. Juli 2026 abgeschlossen werden kann, soll die notwendige Verordnung im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt werden. Die zuständige Fachabteilung des Ordnungsamtes ist für die Bearbeitung des Vorgangs verantwortlich.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
10.7.2
Nachtrag: 02.07.2026 Verkaufsoffener Sonntag am 30.08.2026 in Teilbereichen des Stadtbezirks Dortmund Hombruch
Zur Vorlage · 02592-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat den Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung beschlossen, die für den 30. August 2026 das Offenhalten von Verkaufsstellen in Teilbereichen des Stadtbezirks Hombruch regelt. Die Entscheidung ermöglicht die Sonntagsöffnung in der Harkortstraße, im Bereich zwischen den Hausnummern 25 bis 85 sowie 16 bis 90, einschließlich des Marktplatzes.

Grundlage für die Freigabe ist die zeitliche Zusammenführung verschiedener Veranstaltungen am besagten Datum, darunter das Hombrucher Straßenfest, ein Radrennen sowie der Tag der Vereine. Die Vorverlegung des verkaufsoffenen Sonntags vom ursprünglichen Termin am 6. September 2026 auf den 30. August 2026 erfolgte aufgrund der Anpassung der Veranstaltungsplanung.

Die Verwaltung hat im Vorfeld Abstimmungen mit verschiedenen Akteuren, darunter der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, der Gewerkschaft ver.di, der Wirtschaftsförderung Dortmund sowie kirchlichen Vertretern und Handelsverbänden durchgeführt. Im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens wurden keine Einwände gegen die geplanten Öffnungen erhoben. Die Verordnung orientiert sich an den Vorgaben des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Öffnung im öffentlichen Interesse und in räumlicher Nähe zu lokalen Festlichkeiten zulässig ist. Durch eine Abweichung von der regulären Gremienreifolge wurde die zeitnahe Umsetzung der Vorlage im Rat sichergestellt.

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Hauptdokument 2224117 2224118

Beratungsfolge

15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
10.8
Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Zur Vorlage · 02253-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschlossen. Die neue Fassung ersetzt die bisherige Verordnung vom 17. Dezember 2013 und umfasst neben redaktionellen Anpassungen sowie der Aktualisierung rechtlicher Verweise eine neue Regelung im Bereich der Außengastronomie.

Mit der Einführung des neuen § 7 Absatz 4 wird ein räumlich eng begrenztes Verbot von Bettelei im unmittelbaren Umfeld von Außengastronomiebetrieben im Stadtgebiet festgelegt. Die Regelung beschränkt sich auf einen Umkreis von fünf Metern um die Außenbereiche der Gastronomie. Ziel dieser Maßnahme ist es, Nutzungskonflikte in Bereichen mit hoher Aufenthaltsqualität zu vermeiden und die Rechte der Gastronomiebetriebe sowie die Handlungsfreiheit der Gäste zu schützen. Die Verwaltung begründet die Neuerung damit, dass in diesem spezifischen Nahbereich durch die räumliche Nähe eine Beeinträchtigung der Gäste sowie ein sozialer Druck entstehen können, der über das im restlichen öffentlichen Raum übliche Maß hinausgeht.

Ein flächendeckendes oder pauschales Bettelverbot wird nicht eingeführt; nicht aggressives Betteln bleibt im restlichen Stadtgebiet weiterhin zulässig. Durch die Neufassung werden zudem die Tatbestände der Ordnungswidrigkeiten in § 20 ergänzt, um die neuen Regelungen aus § 7 Absatz 4 rechtlich abzubilden. Die Neufassung der Verordnung hat keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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Hauptdokument 2218176 2218177

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
10.8.1
Nachtrag: 06.07.2026 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung
Zur Vorlage · 02253-26/2 · Zusatz-/Ergänzungsantrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat einen Zusatzantrag zur Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung vorgelegt, der eine Befristung der geplanten Regelungen zum Bettverbot im Umkreis von fünf Metern um Außengastronomien vorsieht. Die Fraktion beantragt, die Änderungen nicht dauerhaft, sondern zunächst als Pilotprojekt für zwölf Monate einzuführen. Nach Ablauf dieser Frist tritt die Regelung automatisch außer Kraft, sofern der Rat nicht auf Grundlage einer Evaluation eine Fortgeltung beschließt.

Im Rahmen dieses Antrags wird die Verwaltung beauftragt, die Auswirkungen der Maßnahmen zu dokumentieren und dem Rat spätestens drei Monate vor Ablauf der Befristung einen Evaluationsbericht vorzulegen. Dieser Bericht soll die Anzahl der Einsätze des Kommunalen Ordnungsdienstes, die Anzahl der ausgesprochenen Platzverweise und Ordnungsmaßnahmen sowie die Entwicklung von Beschwerden aus der Gastronomie und der Bürgerschaft erfassen. Zudem sollen die Erfahrungen des Ordnungsdienstes zur Vollziehbarkeit der Regelung sowie etwaige gerichtliche Verfahren oder rechtliche Beanstandungen dokumentiert werden.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die geplanten Regelungen hinsichtlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtlichen Bedenken unterliegen könnten, da auch das stille Betteln ohne konkrete Belästigung untersagt wird. Die befristete Einführung soll es ermöglichen, die praktische Wirksamkeit und die rechtliche Bestandfähigkeit der Regelung anhand realer Erfahrungen zu prüfen, bevor über eine dauerhafte Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung entschieden wird.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
10.8.2
Nachtrag: 07.07.2026 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Zur Vorlage · 02253-26/3 · Zusatz-/Ergänzungsantrag BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Rahmen eines Zusatzantrags zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund verschiedene Positionen und Forderungen eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass der Rat die Ablehnung genereller Bettelverbote bekräftigt, wobei insbesondere das stille Betteln nicht eingeschränkt werden soll. Gleichzeitig wird festgestellt, dass die bestehenden Regelungen ausreichen, um aggressives Betteln in der Außengastronomie zu unterbinden.

Zur Unterstützung der Gastronomie in der Innenstadt fordert die Fraktion die Verwaltung auf, bis Ende September verstärkte Kontrollen durch Einsatzkräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes in den Außengastronomiebereichen durchzuführen.

An den Oberbürgermeister richtet der Antrag zudem die Aufforderung, die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Situation drogen- und suchtkranker sowie wohnungs- und obdachloser Menschen, einschließlich der Einrichtung einer Sozialambulanz, vorrangig voranzutreiben. Es wird erwartet, dass hierzu nach den Sommerferien entsprechende Vorlagen vorliegen. Des Weiteren soll der Oberbürgermeister zeitnah zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, die über repressive Ansätze hinausgehen, sowie die Umsetzung bereits beschlossener ordnungs- und sicherheitspolitischer Anträge verschiedener Fraktionen sicherstellen. Die Begründung des Antrags führt an, dass eine Änderung der Verordnung das Betteln unverhältnismäßig einschränken würde und eine konsequente Umsetzung bestehender Beschlüsse für eine Entlastung der Innenstadt notwendig sei.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
10.8.3
Nachtrag: 09.07.2026 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Zur Vorlage · 02253-26/5 · Antrag zur Tagesordnung L + T
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rat der Stadt Dortmund einen Antrag zur Tagesordnung gestellt, der eine umfassende rechtliche Prüfung der geplanten Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fordert. Im Zentrum des Antrags steht die Überprüfung der vorgesehenen Regelungen zu einem Verbot des stillen Bettelns, wie sie in den Vorlagen DS-Nr. 02253-26 und DS-Nr. 02253-26/2 enthalten sind.

Die Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Regelungen mit dem Grundgesetz, insbesondere der Menschenwürde und dem Diskriminierungsverbot, sowie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind. Zudem soll untersucht werden, ob die Vorgaben mit der rechtlichen Bewertung der Verwaltung übereinstimmen, wonach stilles Betteln keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, und ob sie dem im Rat beschlossenen Vorrang sozialpolitischer Maßnahmen widersprechen. Ein weiterer Prüfpunkt ist die Frage, ob die Regelungen Auswirkungen auf armutsbetroffene und wohnungslose Menschen sowie auf die Nutzung bestehender Hilfsangebote haben.

Die Antragstellerin fordert zudem, dass die Beschlüsse zu den genannten Vorlagen bis zur Klärung dieser Fragen zurückgestellt werden. Die Begründung des Antrags führt an, dass die Regelungen einen Eingriff in die Rechte betroffener Personengruppen darstellen könnten und die Gefahr einer Diskriminierung aufgrund des Erscheinungsbildes bestehe.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
10.9
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Zur Vorlage · 01918-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 01918-26 sieht eine Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vor. Zudem ist eine Überarbeitung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen vorgesehen.

Grund für diese Neufassung ist die Novellierung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zum 1. November 2025 sowie die Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse. Die Anpassungen sind notwendig, um die geänderten landesrechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und die Effizienz der Gremienarbeit zu steigern.

Die Verwaltung gibt an, dass die geplanten Änderungen bereits in einem interfraktionellen Austausch unter Einbeziehung der Verwaltung erörtert wurden. Die entsprechenden Entwürfe wurden zur Beratung in die jeweiligen Gremien eingearbeitet.

Die Beschlussfassung hat keine unmittelbaren personellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Finanzielle Folgen resultieren laut Vorlage aus den Änderungen des Landesrechts und nicht aus dem Beschluss des Rates. Der Rat der Stadt ist für die Verabschiedung der Entwürfe zuständig, wobei die Anhörung der Bezirksvertretungen gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben erfolgt. Der Termin für die Beschlussfassung im Rat ist für den 1. Oktober 2026 angesetzt.

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Hauptdokument 2221695 2222153 2222402 2222403 2222408 2222412 2222413

Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — ohne Empfehlung weitergeleitet
17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig empfohlen
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mit Änderungen einstimmig beschlossen
15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.09.2026 · 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
10.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
09.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
09.09.2026 · 6. Sitzung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde — ohne Empfehlung weitergeleitet
08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
08.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — nicht befasst
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht
Ergebnis: eingebracht
10.10
Beschlussverfolgung | Aktueller Sachstand
Zur Vorlage · 02481-26 · Bericht Beschlusskontrolle
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die öffentliche Beschlussverfolgung der Stadt Dortmund weist zum Stand vom 22. Juni 2026 eine Vielzahl abgeschlossener und laufender Projekte aus. Im Bereich Infrastruktur und Mobilität wurde das Projekt „NOX-Block“ zur Installation von 320 Ladepunkten für Elektrofahrzeuge abgeschlossen. Während die Planung für die Stadtbahnlinie U42 derzeit Artenschutzprüfungen umfasst, steht für die Linie U47 die Einleitung von Ingenieurleistungen noch aus. Der Bau des Ersatzneubaus der Straßenüberführung Franziusstraße beginnt voraussichtlich im Frühjahr 2026. Im Bereich Tiefbau sind die Arbeiten am ICE-Werk sowie die Kanalbauarbeiten in der Märkischen Straße in verschiedenen Phasen dokumentiert.

Im Bereich Stadtentwicklung und Bauwesen wurden die Sanierung des Wasserturms Lanstroper Ei sowie das Hof- und Fassadenprogramm in der Nordstadt abgeschlossen. Das Projekt zur städtebaulichen Entwicklung am „Platz von Rostow am Don“ wird nicht weiterverfolgt, nachdem der Rat den Verkauf der Flächen aufgehoben hatte. Für das Bauvorhaben ZIW ist die Fertigstellung für das zweite Quartal 2026 vorgesehen.

Im sozialen und bildungspolitischen Sektor wurden die Digitalisierung von Ausländerakten sowie das Projekt zur Schaffung von Schulplätzen realisiert. Die Umsetzung des Projekts „Housing First“ durch die GrünBau gGmbH läuft seit Januar 2025. Zudem wurde die Finanzierung der Verbändeförderung bis Ende 2030 beschlossen. Im Bereich Klimaschutz wurde das Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 an das Ziel der Klimaneutralität 2035 angepasst.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
10.11

Gremienbesetzung
10.11.1
Umbesetzung in Gremien
Zur Vorlage · 02547-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat einen Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 9. Juli 2026 gestellt. Der beantragte Punkt befasst sich mit der Umbesetzung in Gremien.

Der Antrag wurde an den Oberbürgermeister gerichtet. Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage ist als öffentlich markiert und dient als Vorschlag zur Tagesordnung für das betreffende Gremium.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
10.11.1.1
Nachtrag: 07.07.2026 Umbesetzung in Gremien
Zur Vorlage · 02547-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Rat der Stadt Dortmund einen Zusatzantrag zur Kenntnisnahme von personellen Veränderungen in verschiedenen Gremien vorgelegt.

Im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung tritt ein Ratsmitglied aus dem Gremium aus. Als neues Mitglied wird ein weiteres Ratsmitglied benannt.

Auch im Behindertenpolitischen Netzwerk kommt es zu einem Wechsel. Ein Ratsmitglied tritt aus dem Netzwerk zurück, während ein neues Ratsmitglied in das Gremium nachrückt. Die Stellvertretung in diesem Netzwerk wird durch ein Ratsmitglied übernommen.

Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen findet ebenfalls eine Umbesetzung statt. Ein Ratsmitglied tritt aus diesem Ausschuss aus. Als neues Mitglied wird ein sachkundiger Bürger benannt. Die Stellvertretung in diesem Ausschuss wird durch ein Ratsmitglied übernommen.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
10.11.2
Nachtrag: 08.07.2026 Umbesetzung in Gremien
Zur Vorlage · 02547-26/2 · Zusatz-/Ergänzungsantrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat im Rat der Stadt Dortmund einen Zusatzantrag mit der Nummer 02547-26/2 vorgelegt, der eine personelle Änderung in einem Gremium betrifft. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und befasst sich mit der Neubesetzung des Beirats der Justizvollzugsanstalt (JVA-Beirat).

Mit dem vorliegenden Dokument wird beantragt, dass ein bisheriges Mitglied aus dem Beirat ausscheidet. Gleichzeitig wird die Benennung einer neuen Person als Ersatz für das ausscheidende Mitglied vorgeschlagen, um die Besetzung des Gremiums fortzuführen. Der Antrag ist für die Sitzung des Rates am 9. Juli 2026 vorgesehen und ist als öffentlicher Beschluss angelegt.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
10.12
Ein Jahr Städtepartnerschaft Dortmund – Schytomyr: Solidarität vertiefen, Zusammenarbeit ausbauen, Freundschaft sichtbar machen
Zur Vorlage · 02544-26 · Gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen und Volt haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Tagesordnung des Rats der Stadt Dortmund eingereicht. Mit der Vorlage Nummer 02544-26 wird die Aufnahme eines spezifischen Tagesordnungspunktes für die Sitzung am 9. Juli 2026 beantragt.

Gegenstand des Antrags ist das einjährige Bestehen der Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Schytomyr. Die Antragstellenden beabsichtigen, die Themen Vertiefung der Solidarität, Ausbau der Zusammenarbeit sowie die Sichtbarkeit der Freundschaft zwischen den Städten im Rat zu behandeln. Die Fraktionen haben angekündigt, ihr Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Einbringung des Punktes erfolgt als öffentlicher Tagesordnungspunkt.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
10.12.1
Nachtrag: 06.07.2026 Ein Jahr Städtepartnerschaft Dortmund – Schytomyr: Solidarität vertiefen, Zusammenarbeit ausbauen, Freundschaft sichtbar machen
Zur Vorlage · 02544-26/1 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen und Volt haben einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Schytomyr vorgelegt. Ein Jahr nach der offiziellen Unterzeichnung der Partnerschaft wird im Antrag die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung bekräftigt.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über den aktuellen Stand der Kooperationen sowie Perspektiven für deren Weiterentwicklung vorzulegen. Dabei sollen bestehende und neue Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Bildung, Gesundheit, Sport, Klimaschutz, Mobilität und Wirtschaft aktiv unterstützt werden. Konkret sollen unter anderem der Austausch zwischen Hochschulen und Kliniken sowie Programme für Jugendbegegnungen und Erholungsaufenthalte für Kinder aus Schytomyr ausgebaut werden.

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der materiellen Unterstützung. Die Verwaltung soll prüfen, welche technischen Fahrzeuge und Geräte der Stadt Dortmund und ihrer Beteiligungsgesellschaften für Hilfslieferungen zur Verfügung gestellt werden können. Hierbei wird die Vorbereitung der Übergabe verschiedener Kastenwagen, Werkstattwagen und Pritschenfahrzeuge aus dem städtischen Bestand vorgesehen. Zudem sollen weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der kommunalen Infrastruktur in Schytomyr gemeinsam mit den Dortmunder Verkehrsbetrieben und zivilgesellschaftlichen Partnern identifiziert werden.

Abschließend wird die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit der ukrainischen Community in Dortmund und zivilgesellschaftlichen Akteuren ein Konzept zur stärkeren Sichtbarkeit der Partnerschaft im öffentlichen Raum zu entwickeln, etwa durch die Prüfung eines dauerhaften Kunstwerks oder Begegnungsortes. Der Beschluss soll auch dem Rat der Stadt Schytomyr zur Verfügung gestellt werden.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
10.13
-abgesetzt-
Zur Vorlage · 02553-26 · Antrag zur Tagesordnung AfD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung eines Konzepts zur Etablierung eines kommunalen Rückkehrförderprogramms zu beauftragen. Das Programm soll sich an Ausländer sowie Asylbewerber richten und diese bei der freiwilligen Rückkehr sowie der Reintegration in ihre Herkunftsländer unterstützen. Als Vorbild dient das Münchner Programm „Büro für Rückkehrhilfen – Coming Home“, welches neben Beratung auch finanzielle Hilfen, medizinische Versorgung und Unterstützung bei der Existenzgründung umfasst.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der geringen Wirksamkeit bestehender Bundesprogramme. Bezugnehmend auf eine Anfrage der Fraktion vom März 2026 führt der Antrag aus, dass im Zeitraum 2024 und 2025 lediglich 15 Personen aus Dortmund im Rahmen von Rückkehrförderungsmaßnahmen des Bundes ausgereist sind. Derzeit wird die Rückkehrberatung in Dortmund durch die Caritas und das Deutsche Rote Kreuz durchgeführt.

Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass ein kommunales Programm durch finanzielle Rückkehrhilfen kostengünstiger als die dauerhafte Unterbringung und soziale Versorgung der Betroffenen sein könne. Das fertige Konzept soll der Rat der Stadt Dortmund in der Sitzung am 1. Oktober 2026 zur Entscheidung vorliegen haben.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — nicht befasst
Ergebnis: nicht befasst
10.14
Nachtrag: 02.07.2026 Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Sicherheit durch starke Strukturen | Sie erhalten die Stellungnahme im Nachversand
Zur Vorlage · 01771-26/4 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand eines Entwurfs zur Standortverlagerung eines Drogenkonsumraums sowie einer Männerübernachtungsstelle. Der Entwurf befindet sich derzeit in der internen Abstimmung; eine Veröffentlichung für die Fraktionen des Rates ist nach Abschluss dieses Prozesses geplant. In die Entwicklung des Konzepts im Rahmen des Sonderstabes Ordnung und Stadtleben wurden das Sozialamt, das Gesundheitsamt, das Ordnungsamt sowie die Aidshilfe Dortmund e.V. einbezogen. Eine Beteiligung von Anliegern und Gewerbetreibenden soll in späteren Phasen durch Nachbarschaftsdialoge erfolgen. Die Prüfung der Standorte Küpferstraße sowie der Rheinischen Straße 236 wurde aufgrund von Unwirtschaftlichkeit bzw. baulichen Mängeln beendet. Die Qualifizierung der Fläche Bornstraße wird in einer neuen Vorlage vorbereitet.

Im Rahmen von Prüfaufträgen zur Eröffnung eines Drogenkonsumortes an der Bornstraße 202a untersucht die Verwaltung die Auswirkungen auf den Stadtbezirk, Schulen, den Begegnungsverkehr sowie die Drogenszene und das WEZ Westfalen Einkaufszentrum. Zudem wird die Eignung des Standorts für die Bewohner der Nordstadt geprüft. Die Einrichtung mobiler Angebote ist aufgrund von Effizienzproblematiken beim Crack-Konsum nicht beabsichtigt. Die Ergebnisse einer Szeneuntersuchung werden für das erste Halbjahr 2025 erwartet. Für neue Standorte sind Konzepte zur Umfeldbeteiligung, Projekte für Schüler sowie Kostenprognosen für den Kommunalen Ordnungsdienst und bauliche Maßnahmen vorzulegen. Die Untersuchung der Quartiere Rheinische Straße, Unionstraße und Grafenhof dient als Entscheidungsgrundlage.

Bezüglich der öffentlichen Bekanntmachung des Standorts Unionstraße durch einen Antrag der SPD-Fraktion wird die Frage nach den Konsequenzen der medialen Berichterstattung vor einer Ratsberatung aufgeworfen.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
11

Anfragen
11.1
Einweihungsfeier des „dekolonialen Denkzeichens“ im Heimathafen | Lag zur Sitzung am 28.5.26 (TOP 6.4) vor.
Zur Vorlage · 02104-26 · Anfrage zur Tagesordnung AfD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich auf die Einweihungsfeier des „dekolonialen Denkzeichens“ im Heimathafen bezieht. Hintergrund der Anfrage ist die am 3. Juli 2025 gefasste Entscheidung des Rates, die Finanzierung des Denkmals in Höhe von etwa 120.000 Euro zu ermöglichen. Das Projekt wurde von der GrünBau GmbH in Kooperation mit der Initiative „Decolonize Dortmund“ sowie weiteren Akteuren initiiert und am 11. April 2026 eingeweiht.

Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um die Beantwortung spezifischer Fragen zum Ablauf der Veranstaltung. Konkret wird nach der Liste der eingeladenen Gäste sowie nach den Personen gefragt, die während der Einweihungsfeier das Wort erhielten. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob die Feierlichkeit durch künstlerische oder musikalische Beiträge begleitet wurde und in welcher Form dies geschah. Abschließend wird nach der Höhe der Kosten gefragt, die für die Durchführung der Einweihungsfeier angefallen sind. Die Anfrage ist für die Sitzung des Rates am 28. Mai 2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht
11.1.1
Nachtrag: 09.07.2026 Einweihungsfeier des „dekolonialen Denkzeichens“ im Heimathafen
Zur Vorlage · 02104-26/1 · Beantwortung von Anfragen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Beantwortung von Anfragen der AfD-Ratsfraktion vom 28. Mai 2026 legt die Verwaltung Informationen zur Einweihungsfeier des „dekolonialen Denkzeichens“ im Heimathafen vor. Auf die Frage nach der Gästeliste der Veranstaltung gab die Verwaltung an, dass die Stadt Dortmund nicht die Veranstalterin der Einweihungsfeier war. Eine entsprechende Auskunft über die eingeladenen Personen müsse daher beim Veranstalter GrünBau gGmbH angefragt werden.

Hinsichtlich der Redner bei der Zeremonie liegen der Verwaltung keine vollständigen Informationen vor. Es konnte jedoch ermittelt werden, dass ein Künstler aus Dortmund bei der Einweihung eine Rede hielt. Über eine mögliche künstlerische oder musikalische Begleitung der Veranstaltung liegen der Verwaltung ebenfalls keine Erkenntnisse vor.

Bezüglich der Finanzierung der Einweihungsfeier teilte die Verwaltung mit, dass die Kosten der Feier nicht Bestandteil des zweckgebundenen Zuschusses der Stadt Dortmund waren. Aus diesem Grund kann die Verwaltung keine Angaben zur Höhe der entstandenen Kosten machen.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
11.2
Moscheen und muslimische Gebetsräume in Dortmund | Lag zur Sitzung am 28.5.26 (TOP 10.16) vor.
Zur Vorlage · 02105-26 · Anfrage zur Tagesordnung AfD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit der Situation von Moscheen und muslimischen Gebetsräumen in der Stadt befasst. Die Anfrage bezieht sich auf die demografische Entwicklung und die Anzahl der Menschen muslimischen Glaubens in Dortmund.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob Erkenntnisse über die aktuelle Anzahl der in Dortmund lebenden Muslime vorliegen. Zudem wird nach einer Bewertung der demografischen und kulturellen Veränderungen im Stadtbild gefragt. Im Hinblick auf die religiöse Infrastruktur werden die Anzahl und die Standorte von Moscheen sowie muslimischen Gebetsräumen abgefragt, einschließlich der Entwicklung dieser Zahlen seit dem Jahr 2020.

Des Weiteren umfasst die Anfrage Fragen zur Nutzung der Gebetsstätten, etwa zu den Sprachen, in denen in den Moscheen gepredigt wird, und zur Erlaubnis des Muezzin-Rufes. Die Verwaltung soll zudem mitteilen, ob Beschwerden gegen die Errichtung oder Präsenz von Moscheen sowie gegen die Ausübung des Muezzin-Rufes vorliegen. Abschließend wird nach Erkenntnissen der Stadt über etwaige radikale oder problematische Moscheen oder andere islamische Einrichtungen gefragt.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht
11.2.1
Nachtrag: 09.07.2026 Moscheen und muslimische Gebetsräume in Dortmund
Zur Vorlage · 02105-26/1 · Beantwortung von Anfragen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat im Rahmen einer Beantwortung von Anfragen Informationen zur Situation von Moscheen und muslimischen Gebetsräumen im Stadtgebiet vorgelegt. Zur aktuellen Anzahl der in Dortmund lebenden Muslime sowie zu den in den Gebetsräumen verwendeten Sprachen liegen der Verwaltung keine Informationen vor. Eine Übersicht der Moscheen wurde der Vorlage beigefügt, während für die Anzahl der muslimischen Gebetsräume keine abschließenden Daten vorliegen. Seit dem Jahr 2020 hat sich die Zahl der Moscheen um eine Einheit verringert.

Hinsichtlich der religiösen Vielfalt betont die Verwaltung die Bedeutung der Religionsfreiheit und die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe. Beschwerden gegen die Errichtung oder die Präsenz von Moscheegemeinden sind in der jüngeren Vergangenheit nicht bekannt, wobei für das Jahr 2026 eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Muezzin-Ruf eingegangen ist. Die Genehmigung des Muezzin-Rufes unterliegt, sofern ein entsprechender Antrag gestellt wird, einer bauordnungsrechtlichen Prüfung sowie der Berücksichtigung immissionsschutzrechtlicher Vorgaben. Für Fragen zu potenziell radikalen oder problematischen religiösen Einrichtungen verweist die Verwaltung auf die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
11.3
Kommunale Kosten der Zuwanderung | Lag zur Sitzung am 28.5.26 (TOP 10.17) vor.
Zur Vorlage · 02106-26 · Anfrage zur Tagesordnung AfD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit den kommunalen Kosten der Zuwanderung befasst. In der Vorlage wird auf die Haushaltslage der Stadt Dortmund verwiesen, die zum Stand Juli 2025 eine Verschuldung von 2,5 Milliarden Euro aufweist. Die Anfrage thematisiert die finanziellen Aufwendungen für Asylbewerber, Personen mit befristetem Schutzstatus sowie Zuwanderer aus Südosteuropa im Rahmen der EU-Freizügigkeit.

Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um die Beantwortung zahlreicher Fragen zu den veranschlagten Gesamtausgaben im Haushaltsplan 2026. Dabei geht es insbesondere um die Höhe des städtischen Eigenanteils nach Abzug von Refinanzierungen durch Bund, Land und die Europäische Union. Zudem werden Informationen zur Entwicklung der Zuweisungszahlen zwischen 2022 und 2025 sowie zu den gemeldeten Personengruppen zum Stichtag 01.01.2026 angefordert.

Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu den Kosten für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer sowie die Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung durch den Bund. Des Weiteren wird nach zusätzlichen, nicht vollständig refinanzierten Ausgaben in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulen, Sozialarbeit, Ordnungsdienst und Quartiersmanagement gefragt. Abschließend werden Informationen zu genutzten Förderprogrammen sowie ein Vergleich der tatsächlichen Aufwendungen des Haushaltsjahres 2025 mit der ursprünglichen Planung erbeten.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht
11.3.1
Nachtrag: 09.07.2026 Kommunale Kosten der Zuwanderung
Zur Vorlage · 02106-26/1 · Beantwortung von Anfragen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat im Rahmen einer Anfrage zum 9. Juli 2026 Informationen zu den kommunalen Kosten der Zuwanderung sowie zu den Einwohnerzahlen verschiedener Personengruppen vorgelegt.

Hinsichtlich der Zuweisungen von Asylbewerbern wird berichtet, dass diese in den Jahren 2022 bis 2025 rückläufig waren. Aufgrund der hohen Anzahl an Geflüchteten aus der Ukraine wurde die Aufnahmequote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz mit 124,33 % übererfüllt. Zuweisungen aus Drittstaaten erfolgen derzeit primär in Einzelfällen. Die Einwohnerzahlen von EU-Bürgern aus Südosteuropa zeigten im Zeitraum 2021 bis 2025 unterschiedliche Entwicklungen; so sank beispielsweise die Zahl der Personen mit rumänischer Staatsangehörigkeit im Jahr 2025 leicht zurück.

Zum Stichtag 1. Januar 2026 waren in Dortmund 9.548 Personen mit Schutzstatus nach § 24 AufenthG sowie 16.606 Personen mit Schutzstatus nach § 25 AufenthG gemeldet. Der Anteil der Personen mit laufendem Asylverfahren an der Gesamtbevölkerung lag bei 0,1 %.

Bei der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte nach dem SGB II übernimmt der Bund aktuell 62,8 %. Für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattet das Land Nordrhein-Westfalen Pauschalen für die Unterbringung und Versorgung.

Die Stadt nutzt verschiedene europäische Förderprogramme, wie etwa AMIF oder das Kommunale Integrationsmanagement (KIM), wobei die Förderquoten bei den AMIF-Programmen bei rund 90 % liegen. Eine detaillierte Erfassung spezifischer Folgekosten für Bereiche wie Schulen oder soziale Dienste ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben für den Kommunalhaushalt nicht vorgesehen.

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09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
11.4
Halal-Schlachtungen in Dortmund | Lag zur Sitzung am 28.5.26 (TOP 10.18) vor.
Zur Vorlage · 02107-26 · Anfrage zur Tagesordnung AfD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Thematik der Halal-Schlachtungen eingereicht. In der Vorlage wird auf die öffentliche Diskussion verwiesen, die religiös motivierte Schlachtverfahren im Kontext von Tierschutzvorgaben und Lebensmittelstandards betrifft. Die Fraktion weist darauf hin, dass bei Halal-Schlachtungen die Einhaltung des Tierschutzgesetzes, insbesondere die Frage der vorherigen Betäubung der Tiere, ein zentraler Aspekt der Kontrolle sei.

Die Anfrage umfasst sieben spezifische Fragen an den Oberbürgermeister. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Schlachtbetriebe in Dortmund Halal-Schlachtungen durchführen und wie sich die Anzahl dieser Betriebe im Zeitraum von 2021 bis 2025 entwickelt hat. Des Weiteren wird nach dem genauen Ablauf des Schlachtprozesses in den betreffenden Betrieben sowie nach den Kontrollmechanismen und den zeitlichen Abständen der Überprüfungen durch städtische Ämter in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Tierwohl gefragt.

Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob der Stadt Dortmund Daten über die jährlichen Schlachtzahlen in diesen Betrieben seit 2021 vorliegen und ob Erkenntnisse über Mängel bei der Einhaltung von Standards existieren. Abschließend wird nach den Unterschieden bei der Zertifizierung von Halal-Schlachtbetrieben im Vergleich zu regulären Schlachtbetrieben gefragt.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht
11.4.1
Nachtrag: 09.07.2026 Halal-Schlachtungen in Dortmund
Zur Vorlage · 02107-26/1 · Beantwortung von Anfragen
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beantwortung einer Anfrage der AfD-Ratsfraktion aus der Ratssitzung vom 28. Mai 2026 zum Thema Halal-Schlachtungen in Dortmund legt der Oberbürgermeister Informationen zur Situation der dortigen Schlachtbetriebe vor.

Auf die Frage, in welchen Dortmunder Schlachtbetrieben Halal-Schlachtungen stattfinden, gibt die Verwaltung an, dass in keinem der städtischen Schlachtbetriebe betäubungslos geschlachtet wird. Für die weiteren Fragen der Anfrage, die sich auf die Entwicklung der Anzahl solcher Betriebe zwischen 2021 und 2025, den Ablauf des Schlachtprozesses, die zeitlichen Abstände städtischer Kontrollen zur Lebensmittelsicherheit und zum Tierwohl sowie auf jährliche Schlachtzahlen und etwaige Mängel bei der Einhaltung von Standards bezogen, wurden keine Angaben gemacht. Ebenso liegen keine Informationen zu Unterschieden bei der Zertifizierung von Halal-Schlachtbetrieben im Vergleich zu regulären Betrieben vor. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme im Rat der Stadt Dortmund.

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Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
11.5
Umsetzungsstand des „Dr. Safiye Ali Krekeler-Preises für Kindermedizin und -gesundheit“
Zur Vorlage · 02543-26 · Anfrage zur Tagesordnung BVT
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe BVT hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung des Rates der Stadt Dortmund Informationen zum Umsetzungsstand des „Krekeler-Preises für Kindermedizin und -gesundheit“ angefordert. Der Rat hatte bereits am 15. Dezember 2022 beschlossen, diesen Preis zur Würdigung von Leistungen in der Kinder- und Jugendmedizin sowie zur Förderung der Kindergesundheit einzuführen. Laut der Satzung soll die Vergabe in einem Zweijahresrhythmus erfolgen und mit einem Preisgeld von 20.000 Euro dotiert sein.

Da bislang keine Preisverleihung stattgefunden hat, bittet die Ratsgruppe um Auskunft darüber, wie der aktuelle Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses ist und welche Gründe für das Ausbleiben der bisherigen Vergabe vorliegen. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Planung der erstmaligen Vergabe, insbesondere zu den Zeitpunkten für den Beginn des Verfahrens, die Sitzung der Jury sowie die eigentliche Preisverleihung.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Zusammensetzung der Jury. Es wird gefragt, ob das Gremium derzeit vollständig und rechtlich wirksam besetzt ist und ob die Verwaltung eine Neubesetzung oder Bestätigung durch den Rat für notwendig erachtet. Des Weiteren werden Informationen über die bereitgestellten oder eingeplanten finanziellen Mittel seit dem Beschluss im Jahr 2022 sowie über weitere Maßnahmen der Verwaltung zur Umsetzung des Preises verlangt.

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01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht
Ergebnis: eingebracht
11.6
Anfrage: „Fest der Demokratie“ am 23.05.2026
Zur Vorlage · 02549-26 · Anfrage zur Tagesordnung AfD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich auf die Veranstaltung „Fest der Demokratie“ bezieht. Das Event wurde am 23. Mai 2026 vom „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“ auf dem Alten Markt durchgeführt. Zu den Teilnehmern der Veranstaltung gehörten Vertreter der Dortmunder SPD, der Grünen, der AWO, der Gruppe „Christen gegen Rechts“, der Fan- und Förderabteilung des BVB sowie der Gruppe „Omas gegen Rechts“. Die Veranstaltung wurde durch den Bürgermeister eröffnet und umfasste politische Reden gegen Diskriminierung, einen Poetry-Slam sowie einen musikalischen Auftritt.

Mit der Anfrage werden drei spezifische Punkte zur Beantwortung durch den Oberbürgermeister vorgelegt. Erstens wird nach der Höhe der Kosten gefragt, die für die Durchführung des Festes angefallen sind. Zweitens wird die Teilnahme des Bürgermeisters an der Veranstaltung hinterfragt, da auf der Veranstaltung für ein Verbot der AfD geworben wurde. Drittens bittet die Fraktion um eine Stellungnahme der Stadtverwaltung dazu, ob in der Teilnahme des Bürgermeisters eine Verletzung der Neutralitätspflicht gesehen wird. Die Vorlage ist für die öffentliche Kenntnisnahme im Rat am 9. Juli 2026 vorgesehen.

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01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht
Ergebnis: eingebracht
11.7
Verwaltungsaufwuchs und Gewerbesteuereinnahmen
Zur Vorlage · 02550-26 · Anfrage zur Tagesordnung AfD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit der personellen und finanziellen Entwicklung der Stadtverwaltung sowie der wirtschaftlichen Lage der Kommune befasst. Die Anfrage richtet sich an den Oberbürgermeister und umfasst mehrere spezifische Fragen zu den vergangenen fünf Jahren.

Im Zentrum der Anfrage steht die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen und der damit verbundenen Kosten in der städtischen Kernverwaltung. Zudem wird um eine Aufschlüsselung des Stellenzuwachses und der Kostenentwicklung beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) nach Aufgabenbereichen gebeten.

Darüber hinaus möchte die Fraktion Informationen zur wirtschaftlichen Situation des Standortes Dortmund einholen. Hierzu werden Daten zur Anzahl der in Dortmund ansässigen Unternehmen sowie zur Anzahl der Beschäftigten zum Stichtag 31. Dezember 2025 angefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Entwicklung der städtischen Einnahmen aus der Gewerbesteuer im gleichen Fünfjahreszeitraum. Die Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 9. Juli 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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Beratungsfolge

01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht
Ergebnis: eingebracht
11.8
Dortmunder Delegation beim World Urban Forum in Baku
Zur Vorlage · 02551-26 · Anfrage zur Tagesordnung AfD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich auf die Teilnahme einer Dortmunder Delegation am 13. World Urban Forum der Vereinten Nationen in Baku befasst. Die Konferenz fand Mitte Mai in der aserbaidschanischen Hauptstadt statt und verzeichnete rund 57.000 Teilnehmer.

Die Delegation, der unter anderem der Bau- und Infrastrukturdezernent, die Wohnungsmarktkoordinatorin sowie weitere Vertreter der Stadt angehörten, nahm an fünf Fachveranstaltungen teil. Im Fokus der Tagung standen die wohnungs- und klimapolitischen Herausforderungen wachsender Städte, wobei sich die Beteiligung der Delegation unter anderem mit dem Schwammstadt-Konzept und Ansätzen zum Klimaschutz befasste.

Mit der Anfrage bittet die Fraktion den Oberbürgermeister um die Beantwortung von zwei spezifischen Fragen. Es wird nach den Gesamtkosten für die Delegationsreise nach Baku gefragt. Zudem wird die Stadt Dortmund aufgefordert, den Nutzen der Reise aus Sicht der Verwaltung zu bewerten und zu begründen. Die Vorlage ist für die öffentliche Kenntnisnahme im Rat der Stadt am 9. Juli 2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht
Ergebnis: eingebracht