Regionalpakt für den Hochwasserschutz Emscher-Lippe des MUNV, Beitritt der Stadt Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund soll den Beitritt zum Regionalpakt für den Hochwasserschutz Emscher-Lippe beschließen. Mit dieser Beschlussvorlage wird zudem die rückwirkende Legitimierung der bereits terminierten Unterzeichnung des Paktes beantragt. Die Unterzeichnung des Regionalpaktes ist für den 6. Juli 2026 durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie durch die Emschergenossenschaft und den Lippeverband vorgesehen.

Der Regionalpakt wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren, darunter die Bezirksregierungen, Wasserverbände, Kommunen sowie Naturschutzverbände und die Landwirtschaft, erarbeitet. Ziel des Paktes ist die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, die Beschleunigung der Planung, Genehmigung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen sowie der verbesserte Datenaustausch und die Stärkung der Eigenvorsorge. Ein flussgebietsbezogener Ansatz wird dabei als notwendig erachtet, da Hochwasserabflüsse nicht an den Grenzen von Gebietskörperschaften enden.

Die Stadtentwässerung Dortmund hat sich bereits an der Erstellung des Paktes beteiligt. Ein Bestandteil des Textes ist der Bezug auf die Erstellung von Hochwassergefahrenkarten für städtische Fließgewässer durch die Stadt Dortmund. Durch den Beitritt zum Regionalpakt entstehen für die Stadt Dortmund keine Kosten, und die Umsetzung erfolgt durch das vorhandene Personal. Der Pakt enthält keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen zur Umsetzung angemeldeter Maßnahmen; eine rechtliche Bindung entsteht erst durch die Beantragung von Genehmigungen oder Fördermaßnahmen.