Dortmund Transparent — Neue Vorlagen

Nachfrage Gruppe FDP/Bürgerliste zum Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026

Sat, 31 Oct 2026 02:43:32 GMT

Im Rahmen der Beantwortung von Anfragen im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften wurde der aktuelle Umsetzungsstand zur Optimierung des Fördermittelmanagements dargelegt. Hintergrund der Anfrage der Gruppe FDP/Bürgerliste war die Überprüfung des Beschlusses, wonach die Umsetzung der Maßnahmen zum Ende des dritten Quartals 2026 abgeschlossen sein sollte.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Erarbeitung einer Dienstanweisung zum Umgang mit Fördermitteln sowie zur Nutzung der entsprechenden Software weiterhin andauert. Die Fertigstellung der Software ist derzeit von technischen Abhängigkeiten sowie von der Entwicklung der Software selbst abhängig. Da es beim Auftragnehmen zu Personalengpässen gekommen ist, verzögert sich die Bereitstellung einer testfähigen Version.

Aufgrund dieser Umstände kann zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässliche Angabe zum künftigen Fertigstellungstermin gemacht werden. Sobald eine entsprechende Version der Software vorliegt, ist ein umfassender Test vorgesehen. Die anschließende Einführung in der Verwaltung soll schrittweise erfolgen und mit einer Standardisierung von Dokumenten und Prozessen einhergehen.

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"Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten – Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus"

Sat, 31 Oct 2026 02:43:32 GMT

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt, SPD sowie LINKE & Tierschutzpartei über die Finanzierung von Präventionsprojekten zur Extremismusprävention Stellung bezogen. Gegenstand des Antrags ist die Prüfung einer kommunalen Förderung für das Projekt MIDeinander des Vereins BackUp - ComeBack e. V. sowie für das schulische Präventionsprojekt „Kein Bammel! Engagiert gegen Antisemitismus!“ der Organisation ADIRA.

Die Verwaltung führt aus, dass das Projekt MIDeinander bisher mit Mitteln aus dem Aktionsplan der Stadt Dortmund gefördert wurde. Eine Fortführung der Förderung aus dem Budget der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie sei ab 2027 nicht möglich, da die bestehenden Ressourcen ausgeschöpft seien und zusätzliche Belastungen durch Einsparvorgaben im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes zu berücksichtigen seien. Zudem seien durch die geplante Änderung der Bundesförderung aus dem Programm „Demratie leben!“ Unsicherheiten bezüglich eines möglichen Folgeprojekts entstanden.

Der zusätzliche Finanzbedarf für beide genannten Projekte wird auf 400.000,00 Euro pro Jahr geschätzt, was das Budget der Koordinierungsstelle übersteigt. Eine Finanzierung aus den Mitteln des Fachbereichs 1 konnte nicht ermittelt werden. Inhaltlich werden beide Projekte als Instrumente zur Umsetzung des Aktionsplans zur Prävention von Extremismus unterstützt. Eine Einbindung in die Umsetzungsstruktur des Aktionsplans sei auch ohne städtische Förderung möglich. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 5. November 2026 über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten.

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Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes - Veränderungsbericht 3. Quartal 2026

Fri, 30 Oct 2026 01:41:54 GMT

Der Bericht des Tiefbauamtes zum Arbeitsprogramm für das dritte Quartal 2026 dokumentiert den aktuellen Stand verschiedener Infrastrukturprojekte in Dortmund. Bei der Erneuerung von Lichtsignalanlagen führen Kapazitätsengpässe bei Fachfirmen zu Verzögerungen, wobei eine Neuvergabe zur Vermeidung von Mehraufwand nicht angestrebt wird. Für das Projekt Westfaliastraße konnte die Förderung aufgrund der Priorisierung der Brückensanierung Franziusstraße nicht gesichert werden; eine entsprechende Vorlage zur Vorsorgemaßnahme wird durch das Tiefbauamt vorbereitet. Für die Maßnahme Winkelstraße ist die Finanzierung für die Jahre 2027 und 2028 derzeit nicht vorhanden. Im Bereich des Projekts Notweg wurde im Juni 2025 ein Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch über 190.000 Euro gefasst.

Bei der Obermarkstraße verzögert das Fehlen von Vergabeunterlagen eines Versorgers den Projektstart, wobei eine Entscheidung der Kämmerei nach dem 13. November 2026 erwartet wird. Im Bereich In der Liethe verzögert ein Schacht den Straßenbau, sodass der Abschluss der ersten Ausbaustufe für das zweite Quartal 2027 geplant ist. Das Tiefbauamt weist darauf hin, dass das Arbeitsprogramm als Arbeitsgrundlage dient und unterjährige Änderungen durch externe Einflüsse möglich sind. Abweichungen resultieren primär aus Projektabläufen, der Umsetzung mit anderen Beteiligten im öffentlichen Raum sowie Maßnahmen Dritter. Für Maßnahmen, die nicht weitergeführt werden können, sieht die Verwaltung die Verpflichtung vor, den zuständigen Gremien eine entsprechende Vorlage vorzulegen.

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Unfall im Dortmunder Zoo

Fri, 30 Oct 2026 01:41:54 GMT

Die Fraktion Die Linke & Tierschutz hat im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün eine Anfrage zur Klärung der Hintergründe eines Unfalls im Dortmunder Zoo eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist ein Vorfall Mitte September, bei dem im Zuge von Dachbauarbeiten am Bauernhof-Gebäude ein Baugerüst einstürzte. Dabei wurden zwei Personen verletzt, wobei eine Person verstarb.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, ob alle Beschäftigten ordnungsgemäß angemeldet waren und ob Subunternehmen zum Einsatz kamen. Zudem wird gefragt, ob ähnliche Gegebenheiten bei aktuellen oder vergangenen städtischen Baustellen bekannt sind.

Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wie die Verwaltung bei der Vergabe städtischer Aufträge an Drittfirmen die Einhaltung fairer und sicherer Arbeitsbedingungen sicherstellt. Es wird nach den Kontrollmechanismen gefragt, mit denen die Einhaltung der Regelungen auf Baustellen überprüft wird, und ob die Verwaltung das bestehende Kontrollkonzept angesichts des Unfalls als ausreichend bewertet. Die Anfrage sieht zudem die Weiterleitung der Informationen an weitere informierte Ausschüsse vor.

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Hitzeschutzvorrichtungen auf der südlichen Rathausseite

Fri, 30 Oct 2026 01:41:54 GMT

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün einen Zusatzantrag zur Installation von Hitzeschutzvorrichtungen auf der südlichen Seite des Rathauses eingebracht. Die Verwaltung wird mit dem Antrag beauftragt, über die bereits vorhandenen Markisen hinaus geeignete und hitzeabweisende Sonnenschutzvorrichtungen zu errichten. Dies soll insbesondere die Büroräume im dritten Obergeschoss sowie die Terrasse betreffen. Zusätzlich wird eine Begrünung der Terrasse in jeglicher Form vorgeschlagen.

Als Begründung für das Vorhaben führt die Fraktion die großen Fensterflächen der betroffenen Räumlichkeiten an. Durch die Ausrichtung nach Süden entstehen dort laut Antrag höhere Temperaturen als in anderen südseitig gelegenen Räumen. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Raumtemperaturen in den Sommermonaten in der Vergangenheit ein Niveau erreicht haben, das die Arbeitsbedingungen beeinträchtigt und potenzielle Gesundheitsrisiken birgt. Der Antrag wurde zur Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss vorgelegt.

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Umsetzungsquote der Verausgabung des investiven Budgets des Tiefbauamts

Fri, 30 Oct 2026 01:41:54 GMT

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün eine Bitte um Stellungnahme zur Umsetzungsquote der Verausgabung des investiven Budgets des Tiefbauamts eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist eine Argumentation aus der Ratssitzung vom 1. Oktober 2026, in der die organisatorische Neuausrichtung des Tiefbauamts mit der Quote der Mittelverausgabung begründet wurde.

Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufschlüsselung der nicht von der DSW21 abgerufenen Fördermittel des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in Höhe von 2.811.500 Euro. Zudem wird nach der Höhe des städtischen Anteils am Förderprogramm „Kommunale Schiene“ gefragt, der ein investives Budget von rund 320 Millionen Euro umfasst, sowie nach dem aktuellen Umsetzungsstand dieses Programms.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welchen Anteil die nicht planmäßig ausgeführten Vorhaben der DSW21 am nicht umgesetzten investiven Budget des Tiefbauamts haben. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zum potenziellen Einfluss des Tiefbauamts auf die Umsetzung dieser Maßnahmen sowie zur Frage, inwiefern die neue Organisationsstruktur die künftige Steuerung der DSW21 beeinflussen kann. Abschließend wird die Verwaltung um eine Bewertung gebeten, warum die Umstrukturierung des Fachbereichs 66 erfolgt, anstatt die Rolle der DSW21 zu thematisieren, und wie die Verwaltung die im Rat geäußerte Einschätzung zur operativen Funktionsfähigkeit der bisherigen Strukturen bewertet.

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Gleisbettbegrünung

Fri, 30 Oct 2026 01:41:54 GMT

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün einen Zusatzantrag zur Prüfung einer Gleisbettbegrünung eingebracht. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, in Abstimmung mit der DSW21 zu untersuchen, welche finanziellen, personellen und zeitlichen Ressourcen für die Errichtung einer dauerhaften Begrünung auf bestehenden überirdischen Stadtbahntrassen erforderlich wären. Davon ausgenommen sind Trassen, die bereits begrünt sind oder bei denen der motorisierte Individualverkehr auf derselben Fahrbahn verläuft.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Verbesserung des städtischen Mikroklimas. Es wird angeführt, dass konventionelle Gleisbetten aus Grobschotter zwar eine Versickerung von Niederschlagswasser ermöglichen, jedoch eine thermische Belastung der Umgebung verursachen können. Durch eine Begrünung der Gleisbetten sollen Niederschläge besser gespeichert und durch Verdunstungsprozesse der sommerlichen Hitzebelastung in der Stadt entgegengewirkt werden. Der Antrag wurde für die Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün zum Termin am 3. November 2026 vorgelegt.

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Klinikum Dortmund gGmbH - Verfahren zur Bestellung von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Der Rat der Stadt Dortmund soll über eine Änderung des Verfahrens zur Bestellung von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern für die Klinikum Dortmund gGmbH entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass die künftige Ausschreibung, Auswahl und Bestellung dieser Stellen ausschließlich auf Ebene des Krankenhausträgers erfolgt. Damit übernimmt die Geschäftsführung sowie der Aufsichtsrat der Klinikum Dortmund gGmbH die Verantwortung für den Prozess, anstatt dass künftig ein Besetzungsvorschlag des Rates der Stadt vorgeschaltet wird.

Das neue Verfahren orientiert sich an dem Leitfaden des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten. Die Auswahl soll durch eine öffentliche Ausschreibung erfolgen, wobei die Geschäftsführung nach einer kriterienorientierten Prüfung zwei Personen dem Aufsichtsrat zur Bestellung empfiehlt. Eine Einbindung der Gesellschafterversammlung ist für diesen Vorgang nicht vorgesehen.

Die Anzahl der Stellen bleibt mit zwei Personen bestehen, wobei jeweils eine Person für die Standorte Klinikum-Nord und Klinikum-Mitte zuständig ist. Die Amtszeit ist weiterhin auf drei Jahre festgelegt. Die Patientenfürsprecher werden auch künftig einmal jährlich dem Aufsichtsrat schriftlich und mündlich über ihre Tätigkeit berichten. Für die ehrenamtliche Tätigkeit wird eine Aufwandsentschädigung im Rahmen eines Minijobs gezahlt. Durch die Umstellung entstehen für die Stadt Dortmund keine personellen oder finanziellen Auswirkungen; die Aufwendungen für den Betrieb der Anlaufstelle verbleiben bei der Klinikum Dortmund gGmbH.

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Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht 2025

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Beschlussvorlage 02811-26 behandelt den Jahresabschluss sowie den Lagebericht 2025 des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2025 weist eine Bilanzsumme von rund 553,7 Millionen Euro aus, wobei das Eigenkapital 187,6 Millionen Euro beträgt. Das Jahresergebnis beläuft sich auf 4,8 Millionen Euro, während die Umsatzerlöse bei etwa 30,8 Millionen Euro liegen. Die Miet- und Pachterlöse beliefen sich auf rund 25,1 Millionen Euro, ergänzt durch Veräußerungserlöse aus Grundstücken in Höhe von 5,3 Millionen Euro. Das Zinsergebnis weist ein Minus von 5,1 Millionen Euro auf.

Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss von etwa 4,8 Millionen Euro sowie einen Teilbetrag aus Gewinnrücklagen in Höhe von 6,2 Millionen Euro an den städtischen Haushalt auszuschütten. Diese Ausschüttung führt laut Vorlage zu einem voraussichtlichen Zinsaufwand von 440.000 Euro durch Kreditaufnahme im Folgejahr. Die Rücklagen des Sondervermögens belaufen sich nach der Ausschüttung auf etwa 168,7 Millionen Euro zuzüglich der geminderten Gewinnrücklagen.

Das Sondervermögen plant zudem Investitionen und Vermietungen für die Immobilien Heiliger Weg 74-80, die Junge Bühne sowie die Rheinische Straße 1. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat den Jahresabschluss und den Lagebericht 2025 feststellt sowie die Betriebsleitung und den Betriebsausschuss entlastet. Die entsprechenden Beratungen in den Gremien sind für November 2026 vorgesehen.

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Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2025

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Beschlussvorlage 02812-26 sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2025 feststellt. Mit dieser Feststellung ist auch die Entlastung des Oberbürgermeisters aus diesem geprüften Abschluss verbunden. Der städtische Haushalt weist für das Jahr 2025 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 352.727.764,94 Euro aus. Dieser Fehlbetrag wird durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt.

Die Grundlage der Vorlage bildet die Prüfung des Jahresabschlusses, der aus der Bilanz, der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und dem Anhang besteht. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Prüfung unter Berücksichtigung der Buchführung, des Lageberichts sowie der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und ortsrechtlicher Bestimmungen durchgeführt. Ziel der Prüfung war die Identifizierung wesentlicher Unrichtigkeiten oder Verstöße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17. September 2026 der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes einstimmig zugestimmt und die Ergebnisse des Prüfungsberichts inklusive des Bestätigungsvermerks übernommen. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 5. November 2026, dem Hauptausschuss und Ältestenrat am 12. November 2026 sowie dem Rat der Stadt am 12. November 2026 zur Entscheidung vorgelegt.

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Deutsches Fußballmuseum: Voraussichtlicher Mehrbedarf 2026 und wirtschaftliche Lage

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Der Rat der Stadt Dortmund soll für das Haushaltsjahr 2026 überplanmäßige Mittel in Höhe von 644.000 Euro zur Verfügung stellen. Dieser Betrag dient dem Ausgleich von Verpflichtungen gegenüber dem Deutschen Fußballmuseum. Der voraussichtliche Mehrbedarf im Amt 1D beläuft sich insgesamt auf 907.000 Euro. Dieser setzt sich aus einem erhöhten Verlustausgleich in Höhe von 834.000 Euro sowie einem Sponsorenausgleich in Höhe von 73.000 Euro zusammen. Während ein Teil des Bedarfs bereits innerhalb des Teilergebnisplans gedeckt werden kann, muss der restliche Betrag überplanmäßig bereitgestellt werden. Die Finanzierung erfolgt durch die Gewinnabführung des Eigenbetriebs Wirtschaftsförderung.

Die Berichterstattung zur wirtschaftlichen Lage des Deutschen Fußballmuseums wird zur Kenntnis genommen. Für das Geschäftsjahr 2026 wird eine stabile Entwicklung prognostiziert, wobei die Ticketverkäufe sowie Vermietungs- und Pachterlöse als zentrale Einnahmequellen dienen. Trotz des erwarteten handelsrechtlichen Jahresfehlbetrags von rund 2,77 Millionen Euro wird ein hoher operativer Kostendeckungsgrad erreicht. Der Mehrbedarf beim Verlustausgleich resultiert unter anderem daraus, dass geplante strukturelle Zuwendungen von Bund und Land bislang nicht realisiert werden konnten. Im Bereich des Sponsorenausgleichs wurden für 2026 bislang 111.000 Euro an Sponsorenbeträgen eingeworben, wodurch die vertraglich festgelegte Differenz zur Stadt Dortmund zur Ausgleichspflicht führt. Für das Jahr 2027 wird ein ähnlicher Finanzierungsbedarf unter vergleichbaren Rahmenbedingungen erwartet.

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Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif 2027 der Stadt Dortmund

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Der Rat der Stadt Dortmund soll über den Entwurf der Verwaltungsgebührensatzung sowie den dazugehörigen Gebührentarif für das Jahr 2027 entscheiden. Die Anpassung der Gebühren erfolgt als Reaktion auf gestiegene Kosten, wobei insbesondere ein Anstieg der Personalkosten bei Beamten um durchschnittlich 1,27 % und bei Beschäftigten um durchschnittlich 3,51 % zugrunde liegt.

Der Entwurf sieht neben inhaltlichen Anpassungen auch redaktionelle Änderungen vor. So werden Tarifstellen zum Aktenversand zusammengeführt und bestimmte Stellen im Bereich der Akteneinsicht und -auskunft gestrichen. Im Fachbereich 61 bleiben Gebühren für die Bereitstellung von Bauakten, die Anforderung aus externen Lagern sowie die Aktenausleihe an Sachverständige bestehen. Für den zeitlichen Aufwand wird ein Satz von 33,00 Euro pro angefangene halbe Stunde festgelegt.

Die Gebührenerhebung für Akteneinsichten, Auskünfte und Ausleihen im Fachbereich 61 bezieht sich auf den Zeitraum nach Abschluss von Verwaltungsverfahren; für laufende Verfahren werden keine Gebühren erhoben. Die Gewährung von Auskünften nach Abschluss eines Verfahrens erfolgt im Ermessen der Behörde. Die Entscheidungskompetenz für die Satzung liegt beim Rat der Stadt Dortmund. Die Empfehlungsfristen für die zuständigen Gremien sind für den 5. November 2026 sowie den 12. November 2026 angesetzt.

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Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31. Dezember 2025

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Der Rat der Stadt Dortmund soll den Jahresabschluss des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31. Dezember 2025 feststellen. Die vorliegende Beschlussvorlage basiert auf der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, dessen Bericht sowie dem Bestätigungsvermerk der zuständigen Stelle als Grundlage dienen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Ergebnisse der Prüfung in seiner Sitzung am 17. September 2026 einvernehmlich übernommen und die Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes unterstützt.

Mit der Feststellung des Abschlusses ist die Entlastung des Oberbürgers aus diesem geprüften Jahresabschluss verbunden. Der Jahresabschluss weist einen Überschuss in Höhe von 1.733.152,36 Euro aus. Dieser Betrag resultiert nach Angaben der Verwaltung im Wesentlichen aus einer Anpassung bei der Berechnung der Drohverlustrückstellung, wobei es sich nach aktuellem Kenntnisstand um einen Einmaleffekt handelt. Durch diesen Überschuss verringert sich der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag des Sonderhaushalts Grabpflegelegate um den genannten Betrag. Die Vorlage ist für die Beratung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie im Hauptausschuss und Ältestenrat vorgesehen, bevor sie im Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt wird.

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Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2023

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 03373-26 sieht die Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2023 vor. Der Rat der Stadt soll den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Abschluss förmlich bestätigen und den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Abschluss entlasten.

Der Gesamtabschluss umfasst die Gesamtergebnisrechnung, die Gesamtbilanz, den Gesamtanhang, die Kapitalflussrechnung sowie den Eigenkapitalspiegel. Die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt beinhaltete neben der Buchführung und dem Gesamtlagebericht auch die Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie ergänzender satzungsrechtlicher Bestimmungen. Ziel der Prüfung war es, wesentliche Unrichtigkeiten oder Verstöße bei der Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage mit hinreichender Sicherheit zu identifizieren.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17. September 2026 der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes gefolgt und die Ergebnisse des Prüfberichts inklusive des Bestätigungsvermerks übernommen. Der Abschluss weist für das Jahr 2023 einen Gesamtjahresüberschuss von 49.852.778,99 Euro aus, welcher im Eigenkapital fortgeschrieben wird. Die Vorlage ist für die Beratung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie im Hauptausschuss und im Rat der Stadt vorgesehen.

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Dauerhafte Schließung Nordbad

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur finanziellen Planung des Neubaus des Nordbades die Details zum Investitionskostenzuschuss für den Zeitraum ab 2027 dargelegt. Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf 31.587.245 Euro. Während das Volumen im Vergleich zum Grundsatzbeschluss vom Dezember 2024 unverändert bleibt, hat sich die zeitliche Verteilung der Mittel auf die Finanzplanjahre geändert. Im Haushaltsplanentwurf 2027 ff. sind für das Jahr 202kom 1.579.362 Euro, für 2028 und 2029 jeweils 12.634.898 Euro sowie für 2030 ein Betrag von 4.738.087 Euro vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen werden im Kernhaushalt analog zur Wirtschaftsplanung der Sport- und Freizeitbetriebe (SFB) geplant.

Hinsichtlich der Kosten des Bestandsgebäudes sind für die Dachsanierung und die Autarkie des Gebäudekomplexes aus Dietrich-Keuning-Haus und Nordbad insgesamt 6,34 Millionen Euro veranschlagt. Eine abschließende Bewertung etwaiger Rückbaukosten oder Kostensteigerungen steht noch aus. Im Falle einer Stilllegung des Nordbades würden Kosten für die Autarkie in Höhe von etwa 1,23 Millionen Euro sowie etwa 14.000 Euro für eine technische Dachuntersuchung unmittelbar anfallen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die technische Weiterversorgung des Dietrich-Keuning-Haus nach einer Stilllegung des Nordbades zwar möglich erscheint, die daraus resultierenden Kosten für die Kulturbetriebe jedoch erst durch fachspezifische Begutachtungen ermittelt werden können.

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Anpassung der Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und Grundstücksgeschäften zum 01.01.2027

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Der Rat der Stadt Dortmund hat die Änderung der Entgeltordnung für Leistungen in Darlehens- und Grundstücksgeschäften mit Wirkung zum 1. Januar 2027 beschlossen. Die Neuregelung umfasst Anpassungen der Gebühren für verschiedene Dienstleistungen im Bereich der Immobilienverwaltung sowie der Darlehens- und Forderungsbewirtschaftung.

Die Verwaltung führt eine Prüfung der Entgelte durch, die eine jährliche Überprüfung der Kosten und inhaltlicher Bedarfe vorsieht. Die vorliegende Anpassung begründet die Stadtverwaltung mit gestiegenen Arbeitsplatzkosten, die den bisherigen Kostenaufwand für einzelne Dienstleistungen teilweise nicht mehr vollständig decken. In der Kalkulation wurden sowohl die durchschnittlichen Kosten eines Arbeitsplatzes als auch der zeitliche Aufwand für die jeweiligen Leistungen berücksichtigt.

Im Rahmen der Neuregelung werden die Entgelte für die Vorrangeinräumung von 126,00 Euro auf 214,00 Euro (netto) erhöht. Ebenso steigen die Gebühren für Stillhalteerklärungen, die Zweitausfertigung von Löschungsbewilligungen, die Genehmigung von Änderungen im Schuldverhältnis sowie die Zustimmung zu Neuvalutierungen oder Abtretungen von Grundpfandrechten. Die übrigen Entgelte der Ordnung bleiben in ihrer bisherigen Höhe bestehen, da diese als kostendeckend eingestuft wurden. Die neue Entgeltordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft und ersetzt die bisher gültige Fassung.

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Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2026 genehmigt hat.

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt im Rahmen der Berichtspflicht gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Kenntnis von den im dritten Quartal des Haushaltsjahres 2026 bewilligten Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen. Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtkämmerei bezieht sich auf die durch den Stadtkämmerer genehmigten Beträge, die gemäß den geltenden Regelungen als nicht erheblich eingestuft wurden.

Die außerplanmäßigen Mehraufwendungen belaufen sich auf 45.869,82 Euro. Davon entfallen 16.526,90 Euro auf gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen der Stadt, die nicht durch andere Körperschaften gedeckt sind. Die restlichen Beträge der Mehraufwendungen werden durch sonstige Mehrerträge und Mehreinzahlungen gedeckt.

Zudem wurden außerplanmäßige Mehrauszahlungen in Höhe von 272.000,00 Euro bewilligt. Die Summe aus Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen beträgt insgesamt 317.869,82 Euro. Zur Deckung dieser Beträge sind Minderaufwendungen bzw. Minderauszahlungen in Höhe von 272.000,00 Euro vorgesehen.

Die Vorlage dient der Information des Rates über die im abgelaufenen Quartal getroffenen Entscheidungen des Stadtkämmerers. Personelle Auswirkungen oder Klimarelevanz werden für diesen Vorgang nicht ausgewiesen. Die Finanzierung der Mehraufwendungen erfolgt durch die genannten Mehrerträge, während die Mehrauszahlungen durch entsprechende Minderaufwendungen ausgeglichen werden.

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Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zur Anfrage der Gruppe FDP/Bürgerliste Stellung zum Sachstand der Bereitstellung öffentlicher Toilettenanlagen im Stadtgebiet. Hintergrund der Anfrage ist die Frage, wie die Umsetzung der Bereitstellung öffentlicher Toiletten erfolgen soll, da die Nutzung von Toiletten in öffentlichen Gebäuden aufgrund der Öffnungszeiten nicht durchgehend möglich sei.

Die Verwaltung verweist auf den Ratsbeschluss vom Dezember 2024, der verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Toilettenangebots festlegte. Neben der Öffnung von Toiletten in öffentlichen Gebäuden als sogenannte „Nette Toilette“ werden barrierefreie WC-Anlagen, die im Rahmen einer Dienstleistungskonzession betrieben werden, als rund um die Uhr nutzbar beschrieben. Zudem wird ein mobiler, kostenfrei nutzbarer Toilettenwagen eingesetzt, der aktuell auf dem Hansaplatz zwischen 6 und 22 Uhr geöffnet hat. Weitere Planungen, wie etwa eine „Toilette für alle“ im Stadthaus, sind Gegenstand künftiger Überlegungen, wobei die Finanzierung und Umsetzung derzeit nicht absehbar ist, da hierfür keine Mittel in der Haushaltsplanung vorgesehen sind.

Hinsichtlich des Betriebs weist die Verwaltung auf die Herausforderungen durch Vandalismus und Verunreinigungen hin. So mussten die nach einer Sanierung wieder eröffnete Nordmarkttoilette sowie mobile Toiletten gegenüber dem Gast-Haus aufgrund von Schäden und Reinigungserschwernissen vorübergehend geschlossen werden.

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Nachfrage Gruppe FDP/Bürgerliste zum Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Sachstandsbericht über die Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse zur Digitalisierung bei Feuerwehr und Rettungsdienst Auskunft gegeben. Die Vorlage bezieht sich auf eine Anfrage der Gruppe FDP/Bürgerliste aus der Sitzung vom 24. September 2026.

Der aktuelle Sachstand zur Digitalisierung im Bereich Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz ist laut der Stellungnahme unverändert. Die Integration der Projektstellen in das Team 37/2-IT hat sich als wirksam erwiesen. Da die Stellen aufgrund einer Organisationsuntersuchung und einer Bestätigung durch den Fachbereich 11 als organisatorisch erforderlich eingestuft wurden, können die derzeit von den Projektmitarbeitenden ausgeübten Aufgaben dauerhaft bewältigt werden. Parallel dazu wird die Strategie für die Digitalisierung der genannten Bereiche in Abstimmung mit den zuständigen Teams und dem Fachbereich 10 erarbeitet und fortgeschrieben.

Um die dauerhafte Sicherstellung der Aufgaben zu gewährleisten, ist aus Sicht des Fachbereichs 37 eine Verstetigung der entsprechenden Planstellen im Stellenplan 2027 notwendig. Diese Notwendigkeit wurde zudem durch einen Gutachter im Rahmen der Bevölkerungsschutzbedarfsplanung bestätigt. Die Entfristung der Planstellen soll in die Vorlage zum Bevölkerungsschutzbedarfsplan aufgenommen werden, welche zum Jahresende dem Rat der Stadt Dortmund vorgelegt werden soll.

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Entwicklung nördliche Speicherstraße

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 5. November 2026 beantragt. Der beantragte Punkt befasst sich mit der Entwicklung der nördlichen Speicherstraße.

Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage dient als Vorschlag zur Tagesordnung für die anstehende Ausschusssitzung und ist als öffentlicher Vorgang eingestuft. Eine federführende Stelle wird im Dokument nicht explizit ausgewiesen.

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Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) auf das Klinikum Dortmund

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat eine Anfrage zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 5. November 2026 gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Untersuchung der Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) auf das Klinikum Dortmund.

Die Fraktion bittet darum, diesen Punkt bei der Erstellung der Tagesordnung für die anstehende Sitzung zu berücksichtigen. Ein konkreter Inhalt der Anfrage wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung angesetzt und dient der Kenntnisnahme.

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Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips: Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 5. November 2026 die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes beantragt. Der angefragte Punkt befasst sich mit der Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips und den damit verbundenen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Die Anfrage dient der Kenntnisnahme im genannten Ausschuss. Die Fraktion gab an, das Anliegen zeitnah zu konkretisieren.

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Anfrage zur Vergabepraxis nach geänderten Rahmenbedingungen

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine Anfrage zur Vergabepraxis der Stadt Dortmund gestellt. Hintergrund der Anfrage sind die seit dem 1. Januar 2026 geänderten Rahmenbedingungen für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte in Nordrhein-Westfalen, die den Kommunen erweiterte Spielräume bei der Ausgestaltung ihrer Vergabeverfahren einräumen.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie die Stadt Dortmund diese erweiterten Möglichkeiten nutzt und welche Standards für eine transparente sowie wirtschaftliche Vergabe angewandt werden. Konkret werden Fragen zur Informationspolitik gegenüber unterlegenen Bietern gestellt, insbesondere dazu, ob Ablehnungsgründe, die Namen des erfolgreichen Bieters oder die Ergebnisse der Angebotsöffnung bekanntgegeben werden.

Des Weiteren fordert die Anfrage Informationen zu den geltenden Regeln für Nebenangebote sowie zur Dokumentation der Wirtschaftlichkeit durch den zuständigen Fachbereich. Zudem wird nach den internen Kontrollmechanismen gefragt, die sicherstellen sollen, dass wirtschaftlich günstigere, zulässige Alternativen im Vergabeprozess berücksichtigt werden. Die Beantwortung der Fragen ist für die Sitzung des Ausschusses am 5. November 2026 vorgesehen.

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Dortmund hilft

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat einen Antrag auf Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes mit dem Titel „Dortmund hilft“ in die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 5. November 2026 eingebracht.

Der Antrag wurde im Rahmen eines Vorschlags zur Tagesordnung (Vorlagennummer 03688-26) eingereicht. Die Fraktion gibt an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung angesetzt. Eine detaillierte inhaltliche Ausarbeitung des Punktes liegt zum Zeitpunkt der Einbringung noch nicht vor.

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Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund (SVTZ)

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Im Rahmen der Vorlage 02668-26 wird die Weiterentwicklung des Hochofenareals PHOENIX West unter Einbeziehung des Sondervermögens Verpachtung Technologiezentrum Dortmund (SVTZ) thematisiert. Der Rat der Stadt soll den aktuellen Entwicklungsstand zur Kenntnis nehmen und das SVTZ mit der Konkretisierung einer technologieorientierten Flächenentwicklung des Baufelds 13 sowie der Sicherung und Teilsanierung der Hochofenanlage beauftragen. Für die Durchführung der ersten Stufe der Maßnahme „Entwicklung des Hochofenareals“ im Jahr 2027 ist ein Gesamtvolumen von 1.320.500 Euro vorgesehen. Hierfür sollen dem SVTZ zusätzliche Mittel aus dem städtischen Haushalt in Höhe von 200.000 Euro für konsumtive und 600.000 Euro für investive Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Für die Jahre 2028 bis 2030 werden jährliche Bedarfe von bis zu 620.500 Euro konsumtiv sowie 600.000 Euro investiv kalkuliert.

Die strategische Planung für das Baufeld 13 sieht eine Analysephase durch einen Fachplaner vor, um ein Innovationszentrum zur Verknüpfung der Zentren MST.Factory und ZfP zu entwickeln. Für die Hochofenanlage ist ein dreistufiges Verfahren geplant, welches kurzfristig eine technische Bestandsaufnahme und Gefahrenabwehr umfasst. Für die Umsetzung der ersten Stufe ab 2027 wird ein Finanzierungsbedarf von 0,8 Millionen Euro veranschlagt, während Mittel für spätere Stufen aufgrund der Haushaltslage vorerst zurückgestellt bleiben. Parallel dazu findet ein Bieterwettbewerb der NRW.URBAN GmbH & Co. KG für die ehemalige Gasgebläsehalle, das Pumpenhaus und den Gasometer statt, dessen Abschluss für Ende 2026 vorgesehen ist. Nach der Klärung von Konzept, Budget und Trägerschaft soll die weitere Umsetzung den zuständigen Gremien erneut zur Entscheidung vorgelegt werden.

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Wirtschaftsplan 2027 für die Wirtschaftsförderung Dortmund

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 03203-26 sieht die Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2027 für die Wirtschaftsförderung Dortmund vor. Der Rat der Stadt Dortmund soll damit den Wirtschaftsplan für das Jahr 2027 beschließen und den entsprechenden Erfolgsplan festlegen. Dieser sieht einen Zuschussbedarf in Höhe von 15.701.787,12 EUR vor. Zudem wird ein Vermögensplan mit einem Zuschuss von 124.987,70 EUR für das Jahr 2027 festgelegt.

Im Rahmen der Vorlage ist die Ermächtigung enthalten, im Wirtschaftsjahr 2027 Liquiditätskredite bis zu einer Summe von 14.000.000 EUR in Anspruch zu nehmen. Die Vorlage umfasst darüber hinaus die Beschlussfassung über die Stellenübersicht für das Jahr 2027 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum von 2028 bis 2030. Ebenfalls Gegenstand der Entscheidung ist die Ergebnis- und Finanzplanung für das Jahr 2027. Sollten im weiteren Beratungsprozess zum Haushaltsplan 2027 Änderungen notwendig werden, ist eine entsprechende Anpassung und erneute Vorlage des Wirtschaftsplans vorgesehen.

Die Betriebsleitung wird angewiesen, die Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß der Gemeindeordnung NRW analog anzuwenden. Für das Jahr 2027 sind zudem Fördermittel aus EU-, Bundes- und Landesmitteln in Höhe von 1.300.600 EUR eingeplant. Die Vorlage selbst weist keine direkten klimarelevanten Aspekte auf, wobei die Umsetzung des Produktportfolios der Wirtschaftsförderung Dortmund klimarelevante Perspektiven berücksichtigen soll.

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Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH (CMG)

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur finanziellen und strukturellen Situation der Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH (CMG) Informationen vorgelegt. Das Gesamtbudget der Gesellschaft beläuft sich nach Planungsständen für das Jahr 2026 auf 649.000 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus 400.000 Euro städtischen Zuschüssen, 69.000 Euro von städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie weiteren Mitteln aus dem Cityring, der Wirtschaft und Werbebeiträgen zusammen. Im Vergleich zu den Vorjahren 2024 und 2025 zeigt sich eine Schwankung der Gesamtsumme zwischen 664.000 Euro und 724.000 Euro.

Im Kontext der laufenden Haushaltskonsolidierung wurden die städtischen Finanzierungsbeiträge an die CMG als potenzielle Maßnahmen zur Identifizierung von Einsparungen in einen Memorandumprozess überführt. Ein konkreter Betrag für eine mögliche Kürzung ist in der Vorlage nicht beziffert. Die Geschäftsführung der CMG weist jedoch darauf hin, dass eine Reduzierung der städtischen Zuschüsse ab 2027 zum Wegfall der Cityring-Konzerte führen würde. Zudem bestünde ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 250.000 Euro für die Fortführung dieser Veranstaltungsreihe. Ein Rückgang der Mittel würde zudem die Einnahmen der Beteiligungsgesellschaften beeinträchtigen, da deren Beiträge an Werbemöglichkeiten gekoppelt sind.

Hinsichtlich der Aufgabenverteilung hält die Verwaltung eine klare Abgrenzung zwischen der CMG, dem Citymanagement und der Wirtschaftsförderung aufrecht. Während die CMG für Veranstaltungsformate wie die Weihnachtsbeleuchtung oder verkaufsoffene Sonntage zuständig ist, konzentrieren sich das Citymanagement und die Wirtschaftsförderung auf die Aktivierung von Innenstadtakteuren und das Nutzungsmanagement von Ladenlokalen. Eine Neuordnung oder Bündelung dieser Strukturen wird aktuell nicht als notwendig erachtet.

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Hotelangebot im internationalen Spitzensegment in Dortmund weiterentwickeln

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Wirtschaftsförderung Dortmund hat in einer Stellungnahme zur Entwicklung des Hotelmarktes die aktuelle Lage der Beherbergungsbetriebe analysiert. Seit 2019 ist das Bettenangebot in der Stadt um rund 27,6 % gestiegen, während die Zahl der Übernachtungen im gleichen Zeitraum um 11,8 % zunahm. Dieser Zuwachs an Kapazitäten hat zu einer geringeren Auslastung und niedrigeren Zimmerraten geführt.

Hinsichtlich der Anfrage nach einem 5-Sterne-Hotel im internationalen Spitzensegment kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass derzeit kein Marktbedarf für ein klassisches großes Luxushotel besteht. Ein solches Angebot müsste Preisniveaus von 200 bis 300 Euro pro Nacht durch eine kontinuierliche, ganzjährige Nachfrage decken können. Die Analyse zeigt jedoch, dass die Nachfrage durch Geschäftsreisen, Messen oder Sportveranstaltungen lediglich punktuell auftritt. Zudem erschweren Compliance-Regelungen im Business-Bereich die Buchung von 5-Sterne-Häusern.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass das gehobene Segment in Dortmund bereits durch 4-Sterne- und 4-Sterne-Superior-Häuser abgedeckt wird. Ein Bedarf für ein klassisches Luxushotel lässt sich aufgrund der fehlenden freizeittouristischen Grundnachfrage nicht bestätigen. Als Alternative wird die Entwicklung eines kleineren, individuell profilierten Boutique-Hotels mit etwa 30 bis 40 Zimmern in zentraler Lage als eine Möglichkeit betrachtet, die Premium-Nachfrage zu bedienen.

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Sachstand Regionales Wertschöpfungszentrum

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlagennummer 03223-26/2 erläutert den aktuellen Sachstand zum regionalen Wertschöpfungszentrum sowie zur Förderung der Land- und Ernährungswirtschaft in Dortmund. Die Wirtschaftsförderung Dortmund setzt das Vorhaben als Teil der städtischen Ernährungsstrategie um, wobei das Umweltamt die Strategieentwicklung an ein externes Unternehmen übertragen hat. Ein zentraler Bestandteil ist die digitale B2B-Plattform „Regiothek“, die als Vorstufe zum physischen Hub (REGIOwez) dient und eine 13-monatige Pilotphase der Logistik beinhaltet. Von den bereitgestellten 200.000 Euro sind 98.623,40 Euro zweckgebunden für die Ernährungsstrategie 2026/2027 sowie die Regiothek reserviert, während die verbleibenden 101.376,60 Euro für die weitere Konzeption des REGIOwez vorgesehen sind. Bisher haben sich 43 Zulieferer und 19 Abnehmer auf der Plattform registriert.

Für die Jahre 2027 und die Folgezeit plant die Wirtschaftsförderung die Verstetigung der Regiothek sowie die Entwicklung eines Konzepts für das regionale Wertschöpfungszentrum, welches Standortprüfungen und die Bewertung von Betreibermodellen umfasst. Zudem werden fünf Maßnahmen des BMWE-geförderten Projekts „DoZirkulär2030“ umgesetzt. Diese beinhalten eine Ausstellung zur zirkulären Ernährungswende während der IGA 2027, ein Förderprogramm für Pilotprojekte in Aktionsräumen des Aktionsplans Soziale Stadt, einen Pop-Up-Garten auf dem Hörder Friedhof, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Identifikation industrieller Symbiosen bei Abfallströmen sowie einen Innovationssprint zur Entwicklung von Geschäftsmodellen der zirkulären Bioökonomie im November 2027.

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Sensoren zur Messung des Raumklimas in Schulgebäuden

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat in einer Beantwortung von Anfragen der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei zur Einsatzmöglichkeit von Sensoren zur Messung des Raumklimas in Schulgebäuden Stellung bezogen. Ein Einsatz solcher Systeme ist nach Angaben der zuständigen Fachabteilung aktuell nicht geplant.

Hintergrund der Anfrage war die Frage, inwieweit Erkenntnisse aus Pilotprojekten in Holzwickede auf Dortmunder Schulen übertragbar seien. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Situation in Dortmund grundlegend anders sei, da die Dortmunder Schulgebäude bereits über eine Automationstechnik für die Heizungsanlagen verfügen und weitgehend an eine zentrale Gebäudeleittechnik angeschlossen sind. Diese Regelungstechnik ermöglicht die Steuerung der Raumtemperaturen sowie die Absenkung der Temperaturen außerhalb der Nutzungszeiten, einschließlich der Schulferien und Feiertage.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betraf die mögliche Testung solcher Systeme. Die Verwaltung gibt an, dass durch den Einsatz keine wesentlichen Vorteile zu erwarten seien, da die vorhandene Regelungstechnik bereits umfangreich sei. Vorangegangene Prüfungen von Anbietern führten zu der Einschätzung, dass die in Aussicht gestellten Einsparungen aufgrund der bestehenden technischen Ausstattung nicht realistisch seien. Da kein Einsatz geplant ist, liegen der Verwaltung derzeit keine Daten zu potenziellen Investitions-, Betriebs- oder Wartungskosten vor, noch sind Kriterien für eine mögliche Pilotphase definiert. Aktuell bekannte Förderprogramme, wie das NRW-Programm „progress.nrw – Innovation“, können derzeit nicht genutzt werden.

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Auswirkungen der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.09.2026 auf die Beschaffung digitaler Endgeräte für Dortmunder Schulen

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion Stellung zu den Auswirkungen des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. September 2026 auf die Beschaffung digitaler Endgeräte für Dortmunder Schulen.

Nach Angaben des Schulverwaltungsamtes und des Dortmunder Systemhauses hat die Entscheidung keine Auswirkungen auf den laufenden Austausch der digitalen Standard-Ausstattung, wie etwa Tablets oder Präsentationstechnik. Die entsprechenden Rahmenverträge wurden bereits auf Basis abgeschlossener Vergabeverfahren geschlossen und unterliegen keinen Beanstandungen. Ziel ist es, die Ausstattung bis Ende 2028 auf dem aktuellen Stand zu halten.

Für zukünftige Vergabeverfahren wird die Verwaltung die rechtlichen Vorgaben berücksichtigen. Das Urteil des OLG Düsseldorf verdeutlicht, dass technische Kompatibilitätsprobleme, Funktionsbeeinträchtigungen oder unverhältnismäßige Mehraufwände durch konkrete Belege und Berechnungen nachgewiesen werden müssen. Pauschale Verweise oder allgemeine Wirtschaftlichkeitsüberlegungen reichen laut der Stellungnahme nicht aus. Die Stadt beabsichtigt, bei künftigen Verfahren den Fokus auf eine detaillierte Dokumentation solcher Sachverhalte zu legen.

Die IT-Infrastruktur der Schulen ist hersteller- und betriebssystemoffen gestaltet, wobei aktuell über 100.000 Endgeräte der Systeme Apple, Google und Microsoft im Einsatz sind. Über etwaige zusätzliche Aufwände für Support oder Fortbildungen bei künftigen Systemwechseln wird die Information der politischen Gremien im Zuge der Beschlussfassung erfolgen, sofern entsprechende Berechnungen im Rahmen künftiger Vergaben notwendig werden.

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Start-up-Förderung in Dortmund - Bilanz, Perspektiven und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Stellungnahme der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Entwicklung der Start-up-Förderung legt dar, dass die Zahl der Existenzgründungen von 2.501 im Jahr 2021 auf 2.988 im Jahr 2025 gestiegen ist. Im Zeitraum zwischen 2021 und 2025 betreute die Wirtschaftsförderung 2.017 Beratungsfälle. Im Rahmen des Wettbewerbs start2grow wurden 711 Teams begleitet, aus denen 98 Hightech-Gründungen und 63 Social Start-ups hervorgingen. Aktuell sind 191 Start-ups in Dortmund aktiv, die schätzungsweise 2.500 Arbeitsplätze schaffen. Dabei schlossen 42 Unternehmen Finanzierungsrunden über insgesamt 132,2 Mio. € ab.

Laut der startupdetector-Datenbank nutzen 59 % der erfassten Unternehmen Software-as-a-Service-Modelle, während 66 % im B2B-Bereich tätig sind. Die Branche der Künstlichen Intelligenz umfasst 19 % der Start-ups, gefolgt von der Gesundheitswirtschaft mit 18 Unternehmen. Als wesentliche Standortfaktoren werden die Verfügbarkeit qualifizierter Mitarbeitender sowie die Nähe zur Wissenschaft angeführt. Als Herausforderungen werden der Zugang zu privatem Wagniskapital und der Mangel an Wirtschaftsflächen identifiziert.

Die Strategie 2030 verfolgt das Ziel, die Position Dortmunds als „Westfälischer Akzelerator“ auszubauen. Geplante Maßnahmen umfassen die Initiative „Gründen in 24 Stunden“, den Ausbau von Flächen sowie die Stärkung der Finanzierung durch eine Veranstaltungsreihe im Jahr 2027. Der nächste Wettbewerbszyklus von start2grow beginnt am 15. Oktober 2026. Die Vorlage dient dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zur Kenntnisnahme.

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Sachstand Budget Startchancen-Schulen

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Sachstand des Budgets der Startchancen-Schulen auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt reagiert. Bezüglich der Verwendung der Mittel aus der Säule II wird erläutert, dass die Finanzierung von Elterncafés grundsätzlich möglich ist, sofern diese einen Beitrag zu den Zielen des Programms leisten und die landesspezifischen Vorgaben eingehalten werden.

Im Schuljahr 2025/26 haben 31 Schulen ihr bereitgestelltes Budget nicht vollständig verausgabt. Bei elf Schulen liegt die Differenz unter 5.000 Euro, bei weiteren 20 Schulen ist der Betrag höher. Als möglicher Grund wird angeführt, dass Zielvereinbarungen bei Schulen der Gruppe 2 teilweise erst im zweiten Halbjahr vorlagen, wodurch der Zeitraum für die Mittelverwendung verkürzt war. Von den insgesamt 1.322.759,09 Euro wird voraussichtlich ein Betrag von 259.164,98 Euro an das Land Nordrhein-Westfalen zurückgezahlt. Nicht verwendete Mittel der Säule II können innerhalb eines Schuljahres auf andere Startchancen-Schulen übertragen werden; nach Ablauf des Zeitraums erfolgt eine Rückforderung durch das Land.

Zur Unterstützung der Schulentwicklung bietet die Schulverwaltung über das Regionale Bildungsbüro ein Dashboard zur Orientierung sowie Vernetzungsveranstaltungen an. Zudem werden fachliche Begleitangebote wie die „Dortmunder Impulse für Startchancen“ bereitgestellt, die thematische Schwerpunkte wie kulturelle Bildung oder Gesundheitsförderung umfassen.

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Aktuelle Situation Nordbad

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur aktuellen Situation des Nordbades auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt reagiert. Derzeit nutzen verschiedene Grund-, weiterführende und Förderschulen in städtischer Trägerschaft sowie Schulen in nicht städtischer Trägerschaft das Bad für den Schwimmunterricht.

Die bauliche Situation im Nordbad ist durch Schäden an den Stahlbetonkonstruktionen, wie Betonabplatzungen und korrodierte Bewehrungen, gekennzeichnet. Zwar ist die Standsicherheit für die kommenden drei Monate gegeben, eine dauerhafte Sicherung durch die bisherigen Maßnahmen ist jedoch nicht gewährleistet. Die weitere Nutzung hängt von quartalsweisen Begehungen durch ein Ingenieurbüro ab. Eine dauerhafte Schließung des Bades kann nicht ausgeschlossen werden.

Für den Fall eines Komplettausfalls existiert ein Notfallplan des Ausschusses für Schulsport. Dieser sieht eine Verteilung der betroffenen Schulen auf das Südbad, das Hallenbad Eving sowie auf Kapazitäten im Sportbad Wischlingen vor. Eine Verlagerung würde Anpassungen der Stundenpläne und längere Anfahrtswege erfordern. Die Verwaltung schätzt die jährlichen Mehrkosten für die notwendigen Beförderungen auf rund 343.000 Euro.

Zukünftige Kapazitätsengpässe durch neue Schulklassen werden für das Stadtgebiet insgesamt als quantitativ vermeidbar eingestuft, wobei punktuell in Hallenbädern wie Eving, Scharnhorst oder Brackel mit Engpässen zu rechnen ist. Eine Schließung des Nordbades würde die Kapazitäten in den Bädern Südbad, Eving und Wischlingen beanspruchen.

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Hitzeschutz an Schulen

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Hitzeschutz an Schulen auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt reagiert. In Bezug auf die Klimaresilienz von Schulgrundstücken wurden seit 2020 Mittel aus der Zukunftsinitiative Klima.Werk der Emschergenossenschaft für das Schulzentrum Dollersweg in Höhe von 75.750 Euro sowie für die Kerschensteiner Grundschule in Höhe von 60.000 Euro abgerufen.

Hinsichtlich der landesweiten Förderung für „Coole Schulhöfe“ ist eine abschließende Antwort noch nicht möglich, da die Details zur Neuauflage des Programms noch ausstehen. Die Verwaltung plant, nach Vorliegen der neuen Förderbedingungen die Teilnahme mit mindestens einer Schule zu prüfen und bei Bedarf Kontakt zu Schulen mit entsprechenden Projektideen aufzunehmen.

Weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung werden derzeit geprüft. Im Rahmen des Programms „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ (KRIS) könnten Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünungen am Schulzentrum Wickede, Mulden-Rigolen an der Friedrich-Ebert-Grundschule sowie Flächenentsiegelungen an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule umgesetzt werden. Für die Geschwister-Scholl-Gesamtschule läuft ein Antrag auf Fördermittel für Entsiegelung und Baumpflanzungen. Die Umgestaltung der Schulhöfe der Schragmüller-Grundschule und des Max-Planck-Gymnasiums erfolgt über Mittel des Haushaltsbegleitbeschlusses „Schwammstadt“.

Bei Schulneubauten werden klimafeste Kriterien wie Entsiegelung und die Schaffung von Grünflächen bereits berücksichtigt. Für bestehende Schulen wird eine Bestandsaufnahme zur Identifizierung notwendiger Maßnahmen durchgeführt. Als Ansprechpartner für infrastrukturelle Anliegen dient das Nutzerbedarfsmanagement im Fachbereich Schule.

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Anfrage zur Weiterentwicklung der Dortmunder KI-Studie zu einem „KI-Produktivitätsbarometer Dortmund“ zur systematischen Erfassung wirtschaftlicher Effekte des KI-Einsatzes

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung eine Anfrage zur Weiterentwicklung der bestehenden Dortmunder KI-Studie eingereicht. Grundlage der Anfrage ist eine im September 2026 von der Wirtschaftsförderung Dortmund vorgestellte Untersuchung, an der über 500 Unternehmen teilgenommen haben. Die Ergebnisse der Studie belegen eine grundsätzliche Offenheit gegenüber Künstlicher Intelligenz, zeigen jedoch auch Unterschiede beim tatsächlichen Einsatz der Technologie auf.

Die Fraktion bittet die Verwaltung bzw. die Wirtschaftsförderung um eine Stellungnahme zur systematischen Erfassung wirtschaftlicher Effekte. Konkret wird gefragt, inwieweit die bisherige Studie bereits messbare Effekte wie eingesparte Arbeitszeit, reduzierte Prozesskosten oder zusätzliche Umsätze untersucht hat. Zudem wird die Möglichkeit erörtert, die Untersuchung zu einem regelmäßigen „KI-Produktivitätsbarometer Dortmund“ auszubauen. Ein solches Monitoring könnte Kennzahlen wie das Investitionsvolumen, die Anzahl automatisierter Prozesse sowie die Amortisationsdauer von Investitionen erfassen.

Des Weiteren möchte die Anfrage klären, ob die bisherigen Daten bereits Rückschlüsse auf Branchen und Unternehmensgrößen zulassen und wie eine wissenschaftliche Begleitung etwa durch die IHK Dortmund, Hochschulen oder Fraunhofer-Institute gestaltet werden könnte. Ziel ist es zu prüfen, ob eine solche Datengrundlage dazu beitragen kann, die Wirksamkeit kommunaler Beratungs- und Förderangebote sowie die Entwicklung der Produktivitätsgewinne am Standort Dortmund nachvollziehbar zu machen.

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PRIMUS-Schule in Dortmund

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „PRIMUS-Schule in Dortmund“ für die Sitzung des Schulausschusses am 4. November 2026 aufzunehmen. Der Antrag wurde als Vorschlag zur Tagesordnung eingereicht. Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die entsprechende Sitzung des Schulausschusses ist als öffentliche Sitzung angekündigt.

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Exzellenz- und Wissenschaftsstadt Dortmund

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Exzellenz- und Wissenschaftsstadt Dortmund“ in die Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 4. November 2026 aufzunehmen.

Der Antrag wurde im Rahmen eines Vorschlags zur Tagesordnung eingereicht. Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Aufnahme des Punktes ist für eine öffentliche Sitzung vorgesehen.

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Dortmund hält seine Talente – berufliche Perspektiven stärken und Fachkräfte am Standort binden

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die CDU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Sitzung am 4. November 2026 und trägt den Titel „Dortmund hält seine Talente – berufliche Perspektiven stärken und Fachkräfte am Standort binden“.

Mit diesem Antrag bittet die Fraktion darum, das Thema als Tagesordnungspunkt in die anstehende öffentliche Beratung des Ausschusses aufzunehmen. Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Eine detaillierte inhaltliche Ausarbeitung der Forderungen liegt zum Zeitpunkt der Einreichung noch nicht vor.

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Stadtentwässerung im Bereich Westfalenhallen und Strobelallee, hier: Stellungnahme der Verwaltung

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Verwaltung der Stadtentwässerung Dortmund hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Situation der Stadtentwässerung im Bereich der Strobelallee und der Westfalenhallen Informationen zum geplanten Messe-Neubau vorgelegt. Hintergrund der Anfrage der Fraktion GRÜNE & Volt ist die Frage, wie die Entwässerung bei Starkregenereignissen sowie die Nutzung von Regenwasser für die Grünpflege gestaltet wird, da durch die Erweiterung der Westfalenhallen neue versiegelte Flächen entstehen.

Die Stadtentwässerung Dortmund hat den Anschluss an den städtischen Mischwasserkanal in der Strobelallee bereits genehmigt, wobei eine Einleitbeschränkung von 100 Litern pro Sekunde festgelegt wurde. Aufgrund der abflusswirksamen Flächen von über 800 m² ist ein Überflutungsnachweis erforderlich. Um die Einleitgrenzen einzuhalten, müssen Rückhalteräume mit einem Volumen von 1.240 m³ geschaffen werden. Diese sollen aufgrund der räumlichen Gegebenheiten als unterirdische Behälter und Stauraumkanal realisiert werden. Eine Umsetzung von Retentionsdächern ist laut Angaben der Antragsteller aus Gründen der Hallenstatik nicht möglich.

Eine Nutzung des Regenwassers für die Bewässerung von Grünflächen oder zur Reinigung von Außenbereichen ist in den geplanten Rückhalteräumen nicht vorgesehen, da diese nach Regenereignissen vollständig entleert werden müssen. Für eine solche Nutzung wären zusätzliche Zisternen erforderlich. Der Grundstückseigentümer hat bisher keine entsprechenden Anlagen für die Speicherung von Regenwasser eingeplant.

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Neubau Helmholtz-Gymnasium und Gertrud-Bäumer-Realschule

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Der Rat der Stadt Dortmund soll die weitere Planung und Realisierung zweier Schulbauprojekte am Standort Schulzentrum Münsterstraße beschließen. Die Beschlussvorlage sieht vor, den Neubau der Gertrud-Bäumer-Realschule sowie den Erweiterungsbau des Helmholtz-Gymnasiums in den Leistungsphasen 3 bis 8 der HOAI umzusetzen.

Für den Neubau der Realschule liegen vertiefte Kostenschätzungen vor, die je nach Variante zwischen etwa 67,8 Millionen Euro und 73,7 Millionen Euro liegen. Der Erweiterungsbau des Helmholtz-Gymnasiums wird mit Kosten zwischen etwa 35,2 Millionen Euro und 38,5 Millionen Euro veranschlagt. In beiden Schätzungen sind notwendige Infrastrukturmaßnahmen am Standort in Höhe von circa 6,4 Millionen Euro bereits enthalten. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch die Städtische Immobilienwirtschaft.

Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils soll über Investitionskredite erfolgen, was zu Zinsaufwendungen im städtischen Haushalt führt. Die Kostenunterschiede zwischen den Varianten ergeben sich aus dem Grad der Klimaneutralität: Während die Variante V1 eine sofortige Klimaneutralität vorsieht, orientiert sich die Variante V0 an den gesetzlichen Mindeststandards des Gebäudemodernisierungsgesetzes.

Es wird angestrebt, Fördermittel aus dem Programm „Klimafreundlicher Neubau – Kommunen“ in Höhe von insgesamt 1,75 Millionen Euro zu erhalten. Die Bauvorhaben sollen unter anderem durch eine Holzbauweise und eine Zertifizierung nach dem Bewertungssystem für nachhaltiges Bauen realisiert werden. Die Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Konzepts zur Erweiterung der Schulraumressourcen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord.

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Brukterer-GS, Gürtlerstr. 1: Sanierung der Innentoiletten und raumstrukturelle Anpassungen

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat die Anpassung des Investitionsvolumens für die Sanierung der Innentoiletten sowie für raumstrukturelle Anpassungen an der Brukterer-Grundschule in der Gürtlerstraße 1 beschlossen. Auf Basis des fortgeschriebenen Arbeitsbudgets erhöht sich das Investitionsvolumen von ursprünglich 691.613,91 Euro um 321.754,09 Euro zuzüglich aktivierbarer Eigenleistungen in Höhe von 65.001,03 Euro auf insgesamt 1.078.369,03 Euro.

Die Erhöhung des Finanzbedarfs begründet sich durch verschiedene Faktoren im Zuge der Ausführungsplanung. So mussten die Anforderungen an die dezentrale Lüftungsanlage im Einklang mit den Dortmunder Immobilienstandards konkretisiert werden. Zudem führten geänderte nutzungsbedingte Anforderungen bei den Ausschreibungen für Rohbau-, Heizungs- und Sanitärarbeiten zu erweiterten Leistungen in mehreren Gewerken.

Zusätzlich traten bei den Rückbauarbeiten Schäden und Mängel an Estrich, Wandputz, Abhangdecke und Gebäudetechnik sowie Defizite im Brandschutz zutage, die Nachträge erforderlich machten. Die Verzögerungen im Baubeginn führten zudem dazu, dass reguläre Baupreissteigerungen sowie Submissionsergebnisse über den kalkulierten Ansätzen berücksichtigt werden mussten.

Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils erfolgt über Investitionskredite, woraus sich über die gesamte Finanzierungsdauer Zinsaufwendungen von bis zu 638.422 Euro ergeben können. Die Maßnahme wird innerhalb der bestehenden Organisationsstrukturen durchgeführt, sodass keine personellen Auswirkungen entstehen. Die Sanierungsarbeiten begannen im Januar 2026.

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Neubau einer Lichtsignalanlage LSA 0535 Kesselborn / Martener Straße, 2. Beschlusserhöhung

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün wird über eine Erhöhung des Investitionsvolumens für den Neubau der Lichtsignalanlage 0535 an der Kreuzung Kesselborn / Martener Straße beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, das bisher beschlossene Budget von 230.000,00 Euro um 81.000,00 Euro auf insgesamt 311.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Kostensteigerung resultiert aus einem erweiterten Bauumfang nach dem ersten Planungsabschnitt. Neben dem taktilen Ausbau wird eine zusätzliche Querungsmöglichkeit zur Optimierung der Signalisierung für Radfahrende geschaffen. Während der Ausführung der Tiefbauarbeiten zwischen Februar und Mai 2026 traten zudem Komplikationen bei der Erstellung von Mastfundamenten und Anschlusskästen auf. Zudem wurde eine Anpassung des Gehwegs auf der südwestlichen Seite erforderlich, da die Querneigung durch den taktilen Ausbau den zulässigen Grenzwert von 6 Prozent überschritt. Des Weiteren wurden Erneuerungen an der Randeinfassung des südöstlichen Gehweges notwendig.

Die Finanzierung erfolgt im Haushaltsjahr 2026 über das Budget des Tiefbauamtes. Die Maßnahme führt ab dem Haushaltsjahr 2027 zu einer jährlichen Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 19.910,00 Euro. Die Umsetzung erfolgt mit vorhandenem Personal. Die Finanzierung des Mehraufwands wird durch eine haushaltsneutrale Umplanung innerhalb des Fachbereichs sichergestellt, indem andere Maßnahmen zurückgestellt werden.

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Entbürokratisierung des Zulassungsverfahrens für Gewerbetreibende auf den Friedhöfen der Stadt Dortmund, Erweiterung des Angebotes an Grabarten, Änderungen der Satzung der Friedhöfe Dortmund und der Gebührensatzung

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Der Rat der Stadt Dortmund soll beschließen, das Zulassungsverfahren für Gewerbetreibende auf den städtischen Friedhöfen von einer förmlichen Zulassung in ein Anzeigeverfahren umzuwandeln. Diese Neuregelung soll die Verwaltung entbürokratisieren und umfasst gleichzeitig die Genehmigung zum Befahren der Friedhofswege, wodurch das bisherige separate Antragsverfahren ersetzt wird. Mit der Umstellung entfällt die bisherige Verwaltungsgebühr in Höhe von 68 Euro, was zu einem durchschnittlichen jährlichen Einnahmeverlust von 3.060 Euro führt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, das Verfahren zu einem digitalen Anzeigeverfahren weiterzuentwickeln, wobei die Umsetzung von den Kapazitäten des Dortmunder Systemhauses abhängt. Die Bestätigung über die erfolgte Anzeige ist auf fünf Jahre befristet.

Zudem ist eine Neufassung der Friedhofssatzung vorgesehen. Das Angebot an Gemeinschaftsgrabanlagen soll um Wahlgrabstätten, wie etwa Urnen-Gemeinschaftsgräber oder den Vorerwerb konkreter Stellen, erweitert werden. Die Satzungsänderung beinhaltet zudem redaktionelle Anpassungen zur Haftungskonkretisierung und zu Gestaltungsvorschriften. Verstöße gegen die Satzung, etwa bei unbefugtem Befahren der Wege, unrichtigen Angaben gegenüber der Friedhofsverwaltung oder Missachtung von Gestaltungsvorschriften bei Grabmalen, sollen künftig als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern geahndet werden können. Es werden keine zusätzlichen personellen Auswirkungen durch die Neuregelung erwartet.

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Freibad Froschloch: Religionsneutralität

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

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Nachfrage zum Beschluss Ächtung des Z Wortes

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Beantwortung von Anfragen über die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Ächtung eines diskriminierenden Begriffs informiert. Seit der Entscheidung zur Förderung der Selbstorganisation „Romano Than – Haus der europäischen Roma e.V.“ wurden schrittweise Maßnahmen zur Etablierung einer Beratungsstruktur umgesetzt. In den Jahren 2024 und 2025 erhielt der Verein eine jährliche Förderung von 40.000 Euro, um die Vereinsarbeit zu professionalisieren, eine Geschäftsführung einzustellen und die Jugendarbeit auszubauen.

Auf Beschluss des Rates wurde die Förderung für den Zeitraum von 2026 bis 2028 auf jährlich 90.000 Euro erhöht. Diese Mittel werden über die städtische Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie bereitgestellt und sollen den Ausbau der Geschäftsstelle, eine wissenschaftliche Stelle sowie eine psychosoziale Beratungsstelle finanzieren. Aktuell führt der Verein eine Bedarfsanalyse mit Schwerpunkt auf der Dortmunder Nordstadt durch, um die künftige Beratung und Schulungen für Institutionen vorzubereiten.

Die Verwaltung hält einen fortlaufenden Austausch mit der genannten Selbstorganisation aufrecht. Neben der Beratung zu Themen wie Aufenthalt, Wohnraum und Arbeitsmarkt koordiniert der Verein zudem das Romakulturfestival sowie die städtische Gedenkveranstaltung zum Nationalsozialistischen Völkermord an Sinti und Roma. Die Zusammenarbeit umfasst zudem die Beteiligung an bundesweiten Gremien sowie Kooperationen mit verschiedenen städtischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.

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Persebeck: Verkehrssituation Persebecker Straße

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Mit der Vorlage 03187-26 liegt eine Anregung und Beschwerde vor, die sich mit der Verkehrssituation in der Persebecker Straße befasst. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller berichtet, dass die bisherige Installation von Pollern die Anzahl der Durchfahrten durch Nicht-Anlieger nicht maßgeblich reduziert habe. Zudem bestehe in engen Abschnitten die Gefahr, dass Fahrzeuge bei Begegnungen auf den Gehweg ausweichen und Fußgänger gefährden. Die punktuellen Kontrollen durch das Ordnungsamt oder die Polizei seien aufgrund von Warn-Apps nur temporär wirksam.

Die Beschwerde weist zudem auf soziale Spannungen innerhalb der Nachbarschaft hin. Es werden Konflikte zwischen Anwohnern sowie Sorgen vor einer Eskalation der Situation oder einer weiteren Abwertung des Viertels angeführt.

Zur Lösung der Problematik werden drei verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen:

Erstens die Umwandlung des Straßenabschnitts der Persebecker Straße (Hausnummer 1 bis 48) in eine Sackgasse durch eine Vollsperrung, um die Nutzung als Abkürzung zur Autobahnauffahrt zu unterbinden, wobei die Erreichbarkeit für den Rettungsdienst entfallen würde.

Zweitens die Einrichtung einer Sackgasse für den allgemeinen Verkehr durch eine Beschrankung, die lediglich für den Rettungsdienst freigegeben bleibt. Hierbei werden Kosten für die Beschrankung sowie mögliche Verzögerungen bei Rettungseinsätzen als Nachteil genannt.

Drittens die Installation von zwei Kameras mit Geschwindigkeits- und Audioauslösern an den Kreuzungen Baroper Straße/Persebecker Straße sowie Stockumer Straße/Persebecker Straße, um Verstöße zu erfassen.

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Hombrucher SV 09 72: Zuschuss für die Installation einer Wärmepumpe im Vereinsheim an der Sportanlage

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

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Brünninghausen: Zustand der Mergelteichstraße

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

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Wegesanierung Bolmke - Vorstellung verschiedener Sanierungsvarianten und Bitte um Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel

Thu, 29 Oct 2026 16:16:37 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage des Umweltamtes befasst sich mit der geplanten Sanierung des Wegabschnitts in der Bolmke westlich des Bolmker Wegs sowie dem Neubau eines Teilstücks als Wegeumgehung. Im Rahmen der Vorlage werden drei verschiedene Sanierungsvarianten zur Entscheidung vorgelegt.

Variante 1 sieht die Sanierung der Trag- und Deckschicht sowie den Neubau des Teilstücks C unter Verwendung neuer, mineralischer Baustoffe vor. Die geschätzten Kosten belaufen sich hierbei auf etwa 326.000 Euro brutto. Variante 2 plant die Sanierung und den Neubau unter Einsatz von geprüften Recycling-Baustoffen aus aufbereitetem Beton, Mauerwerk und Straßenaufbruch. Diese Variante wird mit rund 299.00<0xE2><0x80><0xAF>000 Euro brutto beziffert. Variante 3 umfasst lediglich die Erneuerung der Deckschicht des bestehenden Weges mit Bio-Asphalt, ohne den Neubau einer Umgehung. Diese Option ist mit etwa 214.000 Euro brutto die kostengünstigste, lässt jedoch die geplante Wegeverlagerung weg von der erosionsgefährdeten Böschungskante außer Acht.

Die städtische Forstverwaltung empfiehlt die Umsetzung der Variante 2, da diese als ressourcenschonend und wirtschaftlich eingestuft wird. Da die Bezirksvertretung Hombruch bereits im Jahr 2020 Mittel in Höhe von 95.000 Euro bereitgestellt hat, beantragt die Verwaltung die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von schätzungsweise 204.000 Euro, um die Umsetzung der zweiten Variante zu ermöglichen.

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