Beteiligungsvereinbarung für Windenergieanlagen gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Verbindung mit dem Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG NRW)

Der Rat der Stadt Dortmund soll der Verwaltung die Ermächtigung erteilen, Beteiligungsvereinbarungen für Windenergieanlagen auf Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Bürgerenergiegesetzes Nordrhein-Westfalen (BürgEnG NRW) abzuschließen. Ziel ist es, Verhandlungen mit Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträgern zu führen, um Erträge zu generieren, die zweckgebunden für Projekte im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung eingesetzt werden. Das Umweltamt wird mit der Vereinnahmung dieser Mittel sowie deren Umsetzung beauftragt.

Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 werden jährliche Aufwendungen in Höhe von 10.000 Euro kalkuliert. Die erwarteten Erträge aus verschiedenen Projekten, darunter Salinger Feld, Salinger Feld Repowering und Ellinghausen, werden auf jährlich zwischen 5.000 Euro und 49.050 Euro geschätzt, wobei ein Planungswert von mindestens 0,2 ct/kWh angenommen wird. Die Finanzierung der Beteiligungsprojekte soll zu 100 Prozent aus diesen Erträgen erfolgen.

Ein weiterer Gegenstand ist die finanzielle Beteiligung an einer Windenergieanlage der European Energy A/S. Da der Genehmigungsantrag vor Inkrafttreten des BürgEnG NRW gestellt wurde, ist eine Beteiligung als freiwillige Leistung gemäß § 6 EEG vorgesehen. Die Einnahmen sollen zur Förderung der Akzeptanz der Energiewende sowie für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden, wobei auch direkte Begünstigungen der Einwohner, etwa durch Nachrangdarlehen, geprüft werden sollen. Da Maßnahmen aus der Wärmeplanung, dem Klimastadtvertrag und dem Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 derzeit nicht budgetiert sind, sollen hierfür Mittel aus den Beteiligungsvereinbarungen verwendet werden. Das Umweltamt soll die Verhandlungen federführend übernehmen.