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Tagesordnung
- 1Regularien
- 1.1Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
- 1.2Hinweise
- 1.2.1Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
- 1.2.2Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung
- 1.3Feststellung der Tagesordnung
- 1.4Genehmigung der NiederschriftErgebnis: einstimmig beschlossen
- 2Einwohnerfragestunde
- 2.1Unkonventionelles und rücksichtsloses Verhalten der Akteure am SEGRO-Park Dortmund gegenüber den umliegenden Anwohnern
- 2.2Verkehrliche Missstände rund um die Siedlung am Schlosspark
- 3Berichterstattung - unbesetzt -
- 4Anregungen und Beschwerden
- 4.1Zustände/Öffnungszeiten des Schulgeländes der Bodelschwingh-GrundschuleZur Vorlage · 02414-26 · Anregung und Beschwerde
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Vorlage 02414-26 wurde eine Anregung und Beschwerde an die Bezirksvertretung Mengede gerichtet. Eine Anwohnerin bzw. ein Anwohner, dessen Grundstück direkt an das Gelände der Bodelschwingh-Grundschule angrenzt, bittet um die Aufnahme der Thematik in die Agenda der nächsten Sitzung zur Beratung.
Der Kern der Beschwerde betrifft die Nutzung des Schulgeländes außerhalb der regulären Schul- und Betreuungszeiten. Laut der Antragstellung kommt es an Wochenenden sowie in den Ferien vermehrt zu Lärmbelästigungen, Vandalismus und Sachbeschädigungen an angrenzenden Privatgrundstücken durch Personen, die das Gelände nutzen. Als Ursache wird die durchgängige Öffnung des Geländes angeführt. Zwar habe die zuständige Fachabteilung der Stadt Dortmund bereits Maßnahmen wie das Versetzen von Spielgeräten oder das Einzäunen von Mülltonnen und Steinflächen umgesetzt, diese seien jedoch nicht ausreichend.
Die Antragstellung fordert eine zeitliche Begrenzung der Zugänglichkeit. Konkret wird die Schließung des Schulgeländes nach Beendigung des Betreuungsbetriebs an Wochentagen sowie eine vollständige Schließung an Wochenenden und in den Ferien beantragt. Als Argumente werden die Reduzierung von Lärm und Müll sowie ein verringerter Einbruchschutz für die Schule angeführt. Es wird darauf verwiesen, dass alternative Spielmöglichkeiten in der näheren Umgebung zur Verfügung stehen und die Erreichbarkeit anderer Einrichtungen über alternative Wege gewährleistet bleibe.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.2Zustände/Öffnungszeiten des Schulgeländes der Bodelschwingh-GrundschuleZur Vorlage · 02414-26/1 · Anregung und Beschwerde
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Anregung an die Bezirksvertretung Dortmund-Mengende wird die Öffnung des Schulhofs der Bodelschwingh-Grundschule am Kellerkamp außerhalb der Unterrichtszeiten thematisiert. Eine Anwohnerin aus dem Ortsteil Bodelschwingh trug das Anliegen vor, die Nutzung des Schulhofs an Wochenenden, Feiertagen und in den Schulferien sowie in der schulfreien Zeit am Nachmittag verbindlich zu regeln.
Die aktuelle Schließung des Geländes wird mit Vorfällen von Sachbeschädigungen, Steinwürfen und Ruhestörungen begründet. Ein beschädigter Asphaltbereich wurde mit einem Bauzaun abgesperrt, was die nutzbare Fläche einschränkt. Die Antragstellerin schlägt vor, statt einer weitgehenden Schließung bauliche Instandsetzungen und organisatorische Maßnahmen zu prüfen, um die Interessen der Anwohner und der Familien zu vereinbaren. Dabei wird auf das „Spielraum- und Freizeitflächenkonzept Westerfilde & Bodelschwingh“ verwiesen, das die Bedeutung wohnortnaher Bewegungsflächen betont.
Zudem wird eine Unklarheit bei der bestehenden Beschilderung der Stadt Dortmund bemängelt, da die geltenden Nutzungszeiten für Wochenenden und Ferien nicht eindeutig ersichtlich sind. Es wird eine transparente und einheitliche Umsetzung der Öffnungszeiten sowie eine gut sichtbare Information durch Schilder gefordert. Die Antragstellerin bittet um Auskunft über die geplante dauerhafte Lösung und das weitere Vorgehen der Stadt. Eine Unterschriftenliste zur Unterstützung des Anliegens wurde der Bezirksvertretung sowie dem Schulverwaltungsamt übermittelt.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 4.3Parkplätze für Menschen mit Einschränkungen in MengedeZur Vorlage · 02417-26 · Anregung und Beschwerde
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Zukunftswerkstatt Mobilität hat im Rahmen eines Ortstermins in Mengede verschiedene Anträge zur Verbesserung der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit eingereicht. Die Anträge, die über die Bezirksvertretung Mengende an die Stadt Dortmund gerichtet wurden, beziehen sich auf mehrere Standorte im Stadtbezirk.
Für den Marktplatz in Mengede wird die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes vorgeschlagen, da der aktuelle Platz aufgrund der Nähe zur Markteinfahrt als unübersichtlich und unzureichend dimensioniert gilt. Als Lösung wird ein Tausch mit dem Motorradparkplatz vor der Remigius Apotheke angeregt. Am Parkplatz vor der Buchhandlung am Amtshaus werden eine Absenkung des Gehwegs sowie die Erneuerung der Bodenmarkierungen und der Parkplatzmarkierung gefordert.
Hinsichtlich des Parkplatzes vor der Seniorenbegegnungsstätte in der Bürenstraße wird eine Anpassung der Markierungen und der Beschilderung beantragt. Zudem wird die Einrichtung eines neuen Behindertenparkplatzes in der Straße Am Amtshaus, gegenüber der Hausnummer 17 auf der Seite der Volksbank, vorgeschlagen, da dort die notwendige Gehwegbreite und eine Absenkung vorhanden sind.
Zusätzlich wird die Einrichtung eines zweiten Zebrastreifens an der Ecke Am Amtshaus/Siegburgstraße beantragt. Um den erforderlichen Sicherheitsabstand zur Kurve zu gewährleisten, soll dieser im Bereich der Siegburgstraße 1 platziert werden. Die Anträge sollen im Rahmen der Einwohnerfragestunde am 24. Juni eingebracht werden.
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- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mit Änderungen einstimmig beschlossen
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen - 4.4Errichtung eines öffentlichen Calisthenics-Parks im Stadtbezirk Dortmund-MengedeZur Vorlage · 02423-26 · Anregung und Beschwerde
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Vorlage 02423-26 wurde eine Anregung und Beschwerde eingereicht, die die Prüfung und mögliche Aufnahme der Errichtung eines öffentlichen Calisthenics-Parks im Stadtbezirk Dortmund-Mengede in zukünftige Planungen fordert. Das Anliegen bezieht sich auf die Bereitstellung von Trainingsmöglichkeiten für das Training mit dem eigenen Körpergewicht, um das sportliche Angebot im Stadtbezirk zu erweitern.
In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass Calisthenics-Anlagen als gesundheitsfördernd und generationsübergreifend betrachtet werden. Da derzeit für Interessierte aus Mengede keine entsprechenden Anlagen vor Ort vorhanden sind, müssten für die Nutzung bestehende Angebote in der Dortmunder Innenstadt oder anderen Stadtteilen aufgesucht werden. Die Errichtung eines Parks im Stadtbezirk soll die sportliche Infrastruktur ergänzen und als Treffpunkt für verschiedene Altersgruppen dienen.
Als potenzielle Standorte für eine solche Bewegungsanlage werden der Volksgarten Mengede, der Hansemannpark sowie weitere geeignete Grünflächen vorgeschlagen. Die Anfrage bittet die zuständigen Stellen, die Möglichkeiten einer Umsetzung im Hinblick auf die Stadtentwicklung und die Förderung von Bewegungsangeboten im öffentlichen Raum zu prüfen.
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- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.5Dringender Bedarf einer öffentlichen WC-Anlage am Taxistand Busbahnhof / Bahnhof MengedeZur Vorlage · 02431-26 · Anregung und Beschwerde
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✦ KI-Zusammenfassung
Eine Gruppe von Taxifahrern am Standort Dortmund-Mengede Bahnhof hat eine Anregung an die Bezirksverwaltungsstelle Mengede sowie an die Mitglieder der Bezirksvertretung gerichtet. Im Zentrum des Anliegens steht die Forderung nach der Bereitstellung einer sanitären Anlage in unmittelbarer Nähe der Halteposition am Bahnhof Mengede.
Die Antragstellenden führen an, dass der Bahnhof Mengede als zentraler Umsteigepunkt ein hohes Verkehrsaufkommen aufweist und die Mobilität der Fahrgäste durch den Taxidienst sichergestellt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass die nächstgelegene öffentliche Toilette an der Siegburgstraße während des Dienstes kaum nutzbar sei. Ein Verlassen des Fahrzeugs am Halteplatz sei mit betrieblichen Nachteilen verbunden, da die Fahrzeuge für die Aufrechterhaltung der Position in der Warteschlange nicht aus dem Datenfunk-System der Zentrale ausgebucht werden können.
Die Gruppe schlägt die Installation einer automatisierten City-Toilette direkt am Busbahnhof bzw. Bahnhof vor. Eine solche Anlage solle neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal auch den Fahrgästen und Passanten zur Verfügung stehen, um die Aufenthaltsqualität am Bahnhof zu erhöhen. Die Antragstellenden bitten die zuständigen Stellen, dieses Anliegen in künftige Infrastrukturplanungen aufzunehmen und die Aufstellung einer sanitären Anlage am Bahnhof Mengede zu prüfen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5Finanzen und Liegenschaften
- 5.1Geschäftsbericht 2025 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.Zur Vorlage · 01596-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 01596-26 befasst sich mit dem Geschäftsbericht 2025 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. Der Rat der Stadt soll diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Der Verein, dessen Mitgliedschaft in der Stadt Dortmund auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2002 zurückgeht, verfolgt das Ziel, die Dortmunder Stadtbezirke aufzuwerten und deren Attraktivität für die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie für Besucher zu steigern. Ein wesentlicher Zweck der Organisation ist zudem die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zur Mitgestaltung der Stadtbezirke.
Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 282 Projekte und Maßnahmen durchgeführt. Für diese Vorhaben hat der Verein eine Summe von rund 673.000 Euro ausgezahlt. Die Durchführung der Maßnahmen erfolgte im Rahmen des Vereinsbudgets für das Jahr 2025. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Verabschiedung des Berichts keine personellen oder klimatischen Auswirkungen entstehen und keine zusätzlichen Fördermittel beansprucht werden. Die Vorlage ist für verschiedene Gremien, darunter den Rat der Stadt, den Hauptausschuss sowie diverse Bezirksvertretungen, zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
- 23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
- 29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 5.2Antrag auf Einrichtung eines Zebrastreifens in der Dörwerstraße vor dem Schulzentrum; hier: AbschlussberichtZur Vorlage · 37791-25/2 · Externer Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen eines Antrags des Heinrich-Heine-Gymnasiums wird die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Dörwerstraße in Mengede beantragt. Die gewünschte Verkehrsberuhigung soll den Bereich zwischen der Bushaltestelle und der Einfahrt zum Lehrerparkplatz umfassen. Als Begründung für die Maßnahme wird auf die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler verwiesen, die die Straße täglich in großem Umfang queren. Der Antrag verweist zudem auf einen Verkehrsunfall im Februar sowie auf die durch den Bringverkehr der Eltern entstehenden unübersichtlichen Situationen in der Tempo-30-Zone. Ein Zebrastreifen soll die Vorrangregelung für Fußgänger klar festlegen und die Aufmerksamkeit im Straßenverkehr erhöhen.
Die Verwaltung hat die Umsetzung einer Fußgängerunterrichtung bzw. einer entsprechenden Verkehrsführung geprüft. Die damit verbundenen Kosten werden auf etwa 70.000 Euro brutto geschätzt. Laut Auskunft der zuständigen Stelle stehen diese Mittel im Fachbereich 66 langfristig nicht zur Verfügung. Für eine Umsetzung der Maßnahme wäre daher eine Finanzierung durch Mittel der Bezirksvertretung Mengede erforderlich. Der Antrag wurde zur Entscheidung an die Bezirksvertretung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 5.3Anschaffung eines Bauwagens für die FABIDO TEK Speckestr. 15 und KooperationspartnerZur Vorlage · 34672-24/2 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 5.4Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für die Jahre 2025/2026 hier: Änderungsantrag zum Medienetat der Stadtteilbibliothek MengedeZur Vorlage · 36526-24/2 · Externer Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtbibliothek Mengede hat einen Änderungsantrag für den Medienetat der Jahre 2025/2026 an die Bezirksvertretung Mengede gerichtet. Ziel des Antrags ist die Erweiterung des 3D-Druck-Angebots durch die Anschaffung eines weiteren 3D-Druckers. Das neue Gerät soll über eine größere Druckkabine sowie das erforderliche Zubehör verfügen, um Projekte zu realisieren, die mit der derzeitigen Ausstattung nicht umsetzbar sind.
Die Verwaltung der Bibliothek begründet das Vorhaben mit der hohen Nachfrage durch die Kundschaft, wodurch es bei den aktuellen Druckaufträgen regelmäßig zu Warteschlangen kommt. Die Finanzierung der Anschaffung soll über die bereits bewilligten Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede erfolgen, die als Zuschuss für den Medienetat vorgesehen sind.
Trotz der geplanten Erweiterung des technischen Angebots wird darauf hingewiesen, dass der Schwerpunkt der Mittelverwendung weiterhin auf dem Erwerb klassischer Medien liegt. Der Großteil der bewilligten 10.000 Euro soll für die Aktualisierung des Bestandes, unter anderem an Büchern, AV-Medien und Tonies, verwendet werden. Der Antrag wird der Bezirksvertretung Mengede zur Entscheidung vorgelegt.
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- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.5Antrag auf finanzielle Unterstützung des ADFC Dortmund e.V. für Radtour-Schilder im Stadtbezirk MengedeZur Vorlage · 02413-26 · Externer Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung
Der ADFC Dortmund e. V. hat bei der Bezirksvertretung Mengede einen Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt. Der Verein beantragt einen Zuschuss in Höhe von 292 Euro, um die Finanzierung von Radtouren-Schildern für die Stadtbezirksroute zu ermöglichen.
Nach Angaben im Antrag werden insgesamt 65 Schilder benötigt. Der Einzelpreis pro Schild beläuft sich auf 4,49 Euro netto. Das erforderliche Befestigungsmaterial wird laut dem Schreiben des Vereins durch den ADFC Dortmund e. V. bereitgestellt. Der Vorgang ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 24. Juni 2026 als Beschlussvorlage vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.6Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede 2026 hier: Zuwendungserhöhung des SC Bodelschwingh 1962 e.V.Zur Vorlage · 01278-26/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Gremiengeschäftsführung hat der Bezirksvertretung Mengede eine Mitteilung zur Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk für das Jahr 2026 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Erhöhung einer bereits beschlossenen Zuwendung für den SC Bodelschwingh 1962 e.V.
Im Rahmen der Förderung für Jugend, Kultur und Gemeinwesen wurde am 11. März 2026 ursprünglich beschlossen, dem Verein einen Betrag in Höhe von 595 Euro für die Errichtung eines Zauns zuzuweisen. Dieser Betrag basierte auf dem damals günstigsten eingereichten Angebot. Nach der vorliegenden Abrechnung belaufen sich die tatsächlichen Kosten für das Vorhaben nun auf 994,07 Euro.
Die vorliegende Mitteilung enthält den Beschlussvorschlag, die Förderung für den SC Bodelschwingh 1962 e.V. auf insgesamt 994,07 Euro aufzustocken, um die entstandenen Kosten zu decken. Die Entscheidung über diesen Vorschlag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 24. Juni 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 5.7Zuschuss an Stadtbezirksmarketing Dortmund e.V. - MengedeZur Vorlage · 02411-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Gremiengeschäftsführung hat der Bezirksvertretung Mengede eine Mitteilung zur Überweisung von Versicherungskosten vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Finanzierung von Versicherungen für Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von über 1.000 Personen im Jahr 2027.
Da die entsprechende Versicherungssumme für das Jahr 2027 bereits im Jahr 2026 abgebucht wird, ist eine Bereitstellung des Budgets im Vorjahr erforderlich. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Mengede die Versicherungskosten für das Jahr 2027 bereits im Jahr 2026 an den Stadtbezirksmarketing Dortmund e.V. überweist. Die Vorlage dient der Sicherstellung der finanziellen Mittel für die genannten Versicherungslaufzeiten.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- 6.1Verkaufsoffene Sonntage am 30.08.2026 in Teilbereichen des Stadtbezirks Dortmund Lütgendortmund und am 06.09.2026 in Teilbereichen der Stadtbezirke Dortmund Aplerbeck und Dortmund MengedeZur Vorlage · 02359-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Dortmund soll die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für zwei Termine im Spätsommer 2026 beschließen. Die Vorlage sieht vor, dass Verkaufsstellen in Teilbereichen der Stadtbezirke Lütgendortmund am 30. August 2026 sowie in den Stadtbezirken Aplerbeck und Mengede am 6. September 2026 für jeweils maximal fünf Stunden ab 13:00 Uhr geöffnet werden dürfen.
Die Grundlage für die Freigabe bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Sonntagsöffnungen bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit örtlichen Festen ermöglicht. Im Stadtbezirk Lütgendortmund erfolgt die Öffnung anlässlich der Bartholomäus Kirmes in einem festgelegten Bereich um den Heinrich-Sondermann-Platz und angrenzende Straßen. In Aplerbeck ist die Öffnung im Rahmen des Aplerbecker Apfelmarktes vorgesehen, während in Mengede die Durchführung des Michaelisfestes die Grundlage für die Freigabe im Bereich des Marktplatzes bildet.
Die zuständige Fachabteilung des Ordnungsamtes hat sich vorab mit verschiedenen Institutionen, darunter der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, der Gewerkschaft ver.di sowie kirchlichen Vertretern abgestimmt. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden keine Einwände gegen die geplanten Sonntagsöffnungen erhoben. Die Verordnung berücksichtigt die räumliche Nähe der Verkaufsstellen zu den Veranstaltungsorten sowie die Erreichbarkeit für Besucher.
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- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich beschlossen
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 6.2Sachstand zu den BV-Mitteln aus 2026 und den VorjahrenZur Vorlage · 02409-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Gremiengeschäftsführung hat der Bezirksvertretung Mengende einen Sachstand zu den verfügbaren Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2026 sowie aus den Vorjahren vorgelegt. Die Mitteilung enthält eine detaillierte Aufstellung der aktuellen Budgets mit Stand vom 8. Juni 2026.
Nach den vorliegenden Zahlen stehen für den konsumtiven Bereich 357.551,99 Euro zur Verfügung, während im investiven Bereich ein Betrag von 92.489,36 Euro verfügbar ist. Weitere Mittel sind für die Bereiche Bewirtung, Repräsentation sowie Verbrauch und Kosten (VuK) vorgesehen.
Die Vorlage enthält zudem einen Vorschlag zur Anpassung der Haushaltsplanung durch die Aufhebung bestimmter Beschlüsse. Im konsumtiven Bereich wird die Aufhebung der Restmittel für das Projekt „Jugend-, Kultur- u. Gemeinwesen 2025“ in Höhe von etwa 73.179,39 Euro vorgeschlagen. Im investiven Bereich wird die Aufhebung des Beschlusses zum Ausbau der ehemaligen Trasse zwischen Ammerbaum und Wachteloh vom Feldweg zum Fuß- und Radweg aus dem Jahr 2020 mit einer Beschlusssumme von 150.000 Euro angeregt. Durch diese Aufhebungen würden sich die zur Verfügung stehenden konsumtiven und investiven Mittel entsprechend erhöhen.
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- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.3Feuerwerk anlässlich der Traditionskirmes in Dortmund Bodelschwingh am 06.07.2026Zur Vorlage · 02393-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede hat die Durchführung eines Feuerwerks für den 6. Juli 2026 beschlossen. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Bodelschwingher Kirmes statt. Als Abschussplatz für das pyrotechnische Programm ist der Schulhof der Bodelschwingher-Grundschule vorgesehen.
Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund plant die Nutzung des Schulhofs als Veranstalter der Kirmes. Eine entsprechende Zustimmung für die Nutzung des Schulgeländes wurde durch das zuständige Schulverwaltungsamt erteilt.
Hinsichtlich der Klimarelevanz wird in der Vorlage ausgeführt, dass bei der Verbrennung von einer Tonne pyrotechnischem Satz etwa 156 Kilogramm klimarelevantes CO2 entstehen. Der Anteil dieser fossilen Emissionen an den jährlichen Treibhausgasausstößen in Deutschland wird mit 0,00013 % angegeben. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Feinstaubbelastung durch das Feuerwerk im Vergleich zu Emissionen aus Verbrennungsmotoren oder Öfen als weniger kritisch eingestuft wird.
Die Durchführung des Feuerwerks hat keine Auswirkungen auf das Personal oder die Finanzierung und es besteht keine Relevanz für Fördermittel. Die Entscheidung erfolgt im Rahmen der Zuständigkeit der Bezirksvertretung gemäß der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 7Schule
- 7.1DO 2035 - Sofortpaket "Weiterführende Schulen" – 1. TätigkeitsberichtZur Vorlage · 00887-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 00887-26 enthält den ersten Tätigkeitsbericht zum Sofortpaket „Weiterführende Schulen“, der den aktuellen Stand der Umsetzung, die Organisationsstrukturen sowie die Flächenprüfung zum Stichtag 28.02.2026 darstellt. Ziel des Pakets ist die Deckung des Schulbedarfs ab dem Schuljahr 2027/28. Für die Flächenauswahl wurden Mindestgrößen von 17.700 m² für dauerhafte Standorte und 9.000 m² für Interimsquartiere festgelegt. Drei potenzielle dauerhafte Schulstandorte sowie zugehörige Interimsstandorte wurden als geeignet eingestuft.
Da die endgültigen Standorte bis zum Schuljahresbeginn 2027/2028 nicht fertiggestellt sein werden, ist die Schaffung von Interimsquartieren vorgesehen. Hierzu wurden bereits Standorte in Brackel, Hacheney und die ehemalige Hauptschule Derne beschlossen. Am Standort Brackel liegt ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor. In Hacheney ist die Errichtung einer Sekundarstufe I in Modulbauweise sowie einer Sekundarstufe II und einer Sporthalle geplant, wobei die Umsetzung als Clusterschule Mehrkosten von etwa 10 Prozent gegenüber einer Flurschule verursacht.
Die geschätzten Kosten für die Interimsquartiere und die Sekundarstufe I in Hacheney belaufen sich auf insgesamt 136.890.679 Euro, wovon 34.321.733 Euro im Haushaltsjahr 2026 anfallen. Für die endgültigen Standorte soll das IPA-Verfahren genutzt werden, wobei die Kosten für die Ausgestaltung des Mehrparteienvertrages auf etwa 23,75 Millionen Euro geschätzt werden. Der nächste Bericht ist für den 31.08.2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 10.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
- 03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
- 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
- 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 7.28. Fortschreibungsbericht zur Umsetzung des SchulbauprogrammsZur Vorlage · 39084-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Dortmund soll den achten Fortschreibungsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms mit Stand September 2025 zur Kenntnis nehmen. Das Programm umfasst derzeit 51 Maßnahmen mit einem gesamten Investitionsvolumen von etwa 452 Millionen Euro. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die zusätzliche Einplanung von investiven Mehrauszahlungen für die Jahre 2027, 2028 und 2029 vor, was einem Gesamtwert von 2.697.395,50 Euro entspricht. Darüber hinaus wird ein konsumtiver Mehraufwand im Schulverwaltungsamt für die Jahre 2027 und 2028 sowie eine investive Mehrauszahlung für bewegliches Vermögen im Jahr 2027 vorgeschlagen. Bei Bedarf sollen für diese Maßnahmen Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum ab 2026 bereitgestellt werden. Die laufende Prüfung weiterer Förder- und Kreditmittel ist vorgesehen.
Die Vorlage führt Kostenrisiken aus Marktrisiken, Konjunkturschwankungen, Preisveränderungen bei Baustoffen sowie Änderungen der Qualitäten oder des Auftragsvolumens auf. Beim Bauen im Bestand werden zudem Risiken durch die Gebäudesubstanz genannt. Nach Abschluss der Entwurfsplanung liegt die durchschnittliche Genauigkeit der Kostenermittlung bei plus oder minus 20 Prozent. Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, während die Anhörung der Bezirksvertretungen gemäß der Hauptsatzung der Stadt Dortmund erfolgt. Um die Ratssitzung am 9. Juli 2026 zu erreichen, wird von der üblichen Beratungsfolge abgewichen.
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- 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
- 01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
- 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
- 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 09.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
- 03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 8Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt -
- 9Kinder und Jugend - unbesetzt -
- 10Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt -
- 11Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
- 11.1Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021 - Vierter Sachstandsbericht zur Umsetzung der wohnungspolitischen AgendaZur Vorlage · 01589-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 01589-26 legt den vierten Sachstandsbericht zur Umsetzung der wohnungspolitischen Agenda des Kommunalen Wohnkonzepts Dortmund 2021 vor. Der Rat der Stadt soll diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, wobei die Vorlage auch zur Information für den Seniorenbeirat, verschiedene Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften dient. Der nächste Bericht ist für das zweite Quartal 2027 geplant.
Die Vorlage führt potenzielle personelle und finanzielle Mehrbedarfe für bestimmte Aufgaben auf. Geplant ist die Einrichtung eines Gentrifizierungsmonitorings sowie die Fortführung einer Studie zum Wohnraumbedarf mobilitätseingeschränkter Personen. Für die Baulandentwicklung ist die Automatisierung der Geodatenanalyse für das Jahr 2026 vorgesehen. Zudem wird auf die Befristung von 2,5 Vollzeitstellen im Fachbereich 66 2 hingewiesen, deren Laufzeit am 30. Juni 2026 endet; eine Verlängerung wird vorbereitet.
Im Bereich der Wohnungsmarktbeobachtung erfolgt eine jährliche Überprüfung des Wohnungsneubaubedarfs sowie der Kennzahl zur Baurechtschaffung. Im Jahr 2025 wurden 584 Wohneinheiten geschaffen. Das Amt für Wohnen prüft Bindungsverlängerungen bei der Wohnraumförderung spätestens 24 Monate vor Ablauf. Im Jahr 2025 wurden 118 Wohnungen in fünf Projekten verlängert, 21 Wohnungen angekauft und 33 Wohnungen modernisiert. Zudem wurden 189 Gebäude zur Leerstandsermittlung kontrolliert. Eine Innenentwicklungsstrategie soll innerhalb der nächsten zwei Jahre erarbeitet werden.
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Beratungsfolge
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
- 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
- 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
- 29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 11.2IGA 2027 - Qualifizierung des Deusenbergs; hier: Erster KostenerhöhungsbeschlussZur Vorlage · 01927-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erhöhung der Kosten für die Qualifizierung des Deusenbergs im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 vorgelegt. Das bisherige Gesamtvolumen für dieses Teilprojekt soll von 3.062.565,00 € um 1.520.385,00 € auf insgesamt 4.582.950,00 € angehoben werden. Der städtische Eigenanteil steigt durch diesen Beschluss auf 2.439.154,50 €. Die Finanzierung erfolgt über das Amt für Stadterneuerung in den Haushaltsjahren 2021 bis 2028, wobei 70 % der Kosten durch Bundes- und Landesmittel refinanziert werden.
Die Kostensteigerungen resultieren aus aufwendigen Bodenaushub-, Analyse- und Entsorgungsprozessen sowie dem Zukauf von Natursteinschotter aufgrund von Grenzwertüberschreitungen. Zudem sind Mehrausgaben beim Wegebau und Treppenbau durch Bodenverbesserungsmaßnahmen, zusätzliche Entwässerungen auf etwa zwei Kilometern Weglänge sowie eine intensivere baustellenseitige Sicherung und bodengutachterliche Begleitung entstanden. Um weitere Kostensteigerungen über den beantragten Betrag hinaus zu vermeiden, schlägt die Verwaltung den Verzicht auf die Schottertragschicht bei der Asphaltstraßenerneuerung sowie auf die Erweiterung des Plateaus und die Installation von zwei Schaukeln vor.
Durch die Anpassung erhöht sich das Gesamtinvestitionsvolumen für den IGA 2027-Zukunftsgarten Dortmund von rund 39,05 Mio. € auf etwa 40,57 Mio. €. Davon entfallen circa 21,4 Mio. € auf Fördermittel und circa 19,17 Mio. € auf den städtischen Eigenanteil. Die Übergabe an die IGA-Durchführungsgesellschaft ist für den 1. Januar 2027 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
- 30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 11.3Straßen- und Wegeverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2027Zur Vorlage · 01513-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede empfiehlt im Rahmen eines Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den vorliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses für das Jahr 2027 zu beschließen. Das Verzeichnis ist als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund zu verstehen. Die Neufassung des Verzeichnisses erfolgt zum 1. Januar 2027 und umfasst die aktuellen Straßen sowie entsprechende Änderungen und Ergänzungen.
Das Tiefbauamt hat der Bezirksvertretung den Entwurf vorgelegt, der die Straßen im Stadtbezirk Mengede betrifft. Ziel dieses Verfahrens ist es, den Bezirksvertretungen eine frühzeitige Kenntnisnahme und Beratung zu ermöglichen, damit etwaige Vorschläge rechtzeitig mit der Entsorgung Dortmund GmbH abgestimmt werden können.
Zusätzlich wird der Bezirksvertretung das stadtbezirksbezogene Wegeverzeichnis zur Kenntnis gegeben. Dieses Verzeichnis führt die Reinigungs- und Winterdienstpflichten für fußläufige Stich- und Verbindungswege auf, deren Aufgaben derzeit den Eigentümern der angrenzenden und erschlossenen Grundstücke übertragen sind. Für das Jahr 2027 sind in diesem Wegeverzeichnis keine Änderungen oder Ergänzungen vorgesehen. Die Vorlage hat keine personellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Die finanziellen Folgen ergeben sich aus den bestehenden Regelungen der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 11.4Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes - Veränderungsbericht 2. Quartal 2026Zur Vorlage · 01914-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 01914-26 behandelt den Veränderungsbericht zum Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes für das zweite Quartal 2026. Mit diesem Bericht informiert die Verwaltung die zuständigen politischen Gremien über Anpassungen bei den laufenden Maßnahmen des Tiefbauamtes, die sich seit der Erstellung des ursprünglichen Arbeitsprogramms ergeben haben.
Der Bericht dokumentiert wesentliche Veränderungen in den Projektabläufen, wie etwa Verschiebungen von Bauphasen über den Jahreswechsel hinaus oder vorläufige Projektstopps. Unwesentliche zeitliche Abweichungen von bis zu sechs Monaten sowie kurzfristige Maßnahmen, etwa im Bereich der Straßenoffensive oder der Errichtung von Bushaltestellen, werden nicht aufgeführt. Der Bericht stellt den bisherigen Terminplan den aktuellen Zeitplanungen gegenüber und erläutert die Gründe für die Anpassungen.
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsplanes 2026 und Folgejahre; der Bericht selbst löst keine neuen Kosten aus. Die Fördermittelfähigkeit der Projekte bleibt durch die angezeigten Verschiebungen vorerst unberührt. Klimarelevante Prüfungen und mögliche Kompensationsmaßnahmen erfolgen bei der Planung der einzelnen Bauvorhaben separat. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für den Rat der Stadt sowie die verschiedenen Bezirksvertretungen und Ausschüsse vorgesehen. Ein Folgebericht wird für das dritte Quartal 2026 erwartet.
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Beratungsfolge
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
- 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 11.5Internationale Gartenausstellung Ruhrgebiet (IGA) 2027: BesucherverkehrslenkungZur Vorlage · 02060-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 02060-26 befasst sich mit der Besucherverkehrslenkung für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 in Dortmund. Für den Zeitraum vom 23. April bis zum 17. Oktober 2027 wird ein Besucheraufkommen von rund 1,2 Millionen Personen erwartet, wobei an Spitzentagen mit etwa 11.000 Personen gerechnet wird. Zur Vermeidung von Parksuchverkehr ist die Schaffung eines temporären, gebührenpflichtigen Parkplatzes mit 1.200 Stellplätzen an der Ellinghauser Straße vorgesehen. Ein Wegweisungskonzept auf Autobahnen und in Stadtgebieten sowie die Einbindung des Parkleitsystems sollen die Besucherströme lenken. Die Finanzierung der temporären Maßnahmen erfolgt primär durch die IGA gGmbH, während städtische Umsetzungskosten aus laufenden Budgets gedeckt werden.
Die Verwaltung plant eine dauerhafte Neuordnung des ruhenden Verkehrs im Umfeld des Ausstellungsgeländes durch Markierungen und Beschilderung, verzichtet jedoch auf eine Bewohnerparkzone in Huckarde. Geplante Maßnahmen umfassen Halteverbote am Wengeplatz sowie Mailoh und neue Beschilderungen für Gehwegparken. Im öffentlichen Personennahverkehr sollen Kombitickets genutzt und die Taktfrequenzen der Linien U47 sowie X13 angepasst werden. Zudem sind barrierefreie Ausbauten an Haltestellen vorgesehen.
Im Radverkehr wird der Emscher-Weg bis Ende 2026 asphaltiert und die Anzahl der Abstellanlagen auf etwa 1.000 Fahrräder erhöht. Ein Reisebus-Terminal an der Rohwedderstraße soll ein tägliches Aufkommen von 40 bis 50 Bussen bewältigen, wobei hierfür 30 öffentliche Parkplätze entfallen. Die Stadt Dortmund übernimmt die Planung dauerhafter Investitionen, während die IGA gGmbH die Umsetzung temporärer Maßnahmen verantwortet.
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Beratungsfolge
- 30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 11.6Aufhebung des Beschlusses vom 6. Mai 2026 zum Projekt „Gestaltungselemente Rahmer Wald“ und Neubehandlung der Vorlage DS-Nr. 01398-26 - Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B90/Die Grünen -Zur Vorlage · 01398-26/2 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Mengede vorgelegt. Mit der Vorlage 01398-26/2 wird die Aufhebung des Beschlusses vom 6. Mai 2026 bezüglich des Projekts „Gestaltungselemente Rahmer Wald“ beantragt.
Der ursprüngliche Beschluss umfasste sowohl den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des entsprechenden Konzepts als auch die Entscheidung zur farblichen Neugestaltung der S-Bahn-Unterführungen im Rahmer Wald. Neben der Aufhebung dieser Beschlüsse sieht der Antrag die Neubehandlung der Vorlage mit der Nummer DS-Nr. 01398-26 vor.
Als Begründung für dieses Vorgehen führen die Antragstellenden an, dass sich im Zeitraum seit der ursprünglichen Beschlussfassung neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Projekt „Gestaltungselemente Rahmer Wald“ ergeben haben. Die Behandlung des Antrags ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 24. Juni 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.6.1Projekt „Gestaltungselemente Rahmer Wald“: Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Konzepts und Beschluss zur farblichen Neugestaltung der S-Bahn-Unterführungen im Rahmer Wald.Zur Vorlage · 01398-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 01398-26 des Amtes für Stadterneuerung umfasst verschiedene Maßnahmen zur Gestaltung von Elementen im Rahmer Wald sowie zur farblichen Neugestaltung von S-Bahn-Unterführungen.
Im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt Westerfilde & Bodelschwingh“ wird der Bezirksvertretung Mengede die Umsetzung eines Konzepts sowie die farbliche Neugestaltung der Unterführungen an der U-Bahn-Station Westerfilde und der Schloss-Westhusener-Straße vorgelegt. Für dieses Vorhaben sind Aufwendungen in Höhe von 30.000 Euro vorgesehen, wovon 24.000 Euro durch die Bezirksregierung Arnsberg gefördert werden.
Für die Bezirksvertretung Huckarde ist im Rahmen der „Inszenierung der IGA 2027“ die farbliche Neugestaltung der Unterführung Spechtstraße geplant. Hierfür sind im Haushaltsjahr 2026 Kosten in Höhe von 20.000 Euro vorgesehen, die vollständig von der Stadt getragen werden. Die Auswahl der Motive erfolgt durch eine Jury, die sich aus den beiden Bezirksbürgermeistern und der Abteilungsleiterin für Stadterneuerung zusammensetzt.
Das Konzept zur Gestaltung im Rahmer Wald ergänzt die Entwicklung des Forsthauses Rahm zu einem außerschulischen Bildungsort. In Verbindung mit der Renaturierung des Nettebachs durch die Emschergenossenschaft soll ein blaues Klassenzimmer entstehen. Weitere Maßnahmen im Bereich Westerfilde bis Jungferntal umfassen die Schaffung eines Naturerfahrungsraums, Sitzgelegenheiten, Baumpflanzungen sowie die Fortführung des Naturlehrpfads. Die Umsetzung dieser Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der Abstimmung mit dem Naturschutzbeirat, dem Liegenschaftsamt, Landwirtinnen und Landwirten sowie der Berücksichtigung von Naturschutz- und Verkehrssicherungspflichten.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich beschlossen
- 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig abgelehnt
- 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 11.7Beteiligungsvereinbarung für Windenergieanlagen gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Verbindung mit dem Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG NRW)Zur Vorlage · 02162-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Dortmund soll der Verwaltung die Ermächtigung erteilen, Beteiligungsvereinbarungen für Windenergieanlagen auf Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Bürgerenergiegesetzes Nordrhein-Westfalen (BürgEnG NRW) abzuschließen. Ziel ist es, Verhandlungen mit Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträgern zu führen, um Erträge zu generieren, die zweckgebunden für Projekte im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung eingesetzt werden. Das Umweltamt wird mit der Vereinnahmung dieser Mittel sowie deren Umsetzung beauftragt.
Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 werden jährliche Aufwendungen in Höhe von 10.000 Euro kalkuliert. Die erwarteten Erträge aus verschiedenen Projekten, darunter Salinger Feld, Salinger Feld Repowering und Ellinghausen, werden auf jährlich zwischen 5.000 Euro und 49.050 Euro geschätzt, wobei ein Planungswert von mindestens 0,2 ct/kWh angenommen wird. Die Finanzierung der Beteiligungsprojekte soll zu 100 Prozent aus diesen Erträgen erfolgen.
Ein weiterer Gegenstand ist die finanzielle Beteiligung an einer Windenergieanlage der European Energy A/S. Da der Genehmigungsantrag vor Inkrafttreten des BürgEnG NRW gestellt wurde, ist eine Beteiligung als freiwillige Leistung gemäß § 6 EEG vorgesehen. Die Einnahmen sollen zur Förderung der Akzeptanz der Energiewende sowie für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden, wobei auch direkte Begünstigungen der Einwohner, etwa durch Nachrangdarlehen, geprüft werden sollen. Da Maßnahmen aus der Wärmeplanung, dem Klimastadtvertrag und dem Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 derzeit nicht budgetiert sind, sollen hierfür Mittel aus den Beteiligungsvereinbarungen verwendet werden. Das Umweltamt soll die Verhandlungen federführend übernehmen.
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- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mehrheitlich empfohlen
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 12Anfragen der Fraktionen - unbesetzt -
- 13Anträge der Fraktionen
- 13.1Errichtung einer Nisthilfe für ein Storchennest in Niedernette - Fraktion B90/Die Grünen -Zur Vorlage · 02374-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Mengede eingebracht, der die Prüfung der Errichtung einer Nisthilfe für ein Storchennest in Niedernette zum Gegenstand hat. Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, die technischen und organisatorischen Möglichkeiten für eine solche Maßnahme zu untersuchen.
Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass das Nahrungsangebot am neu errichteten Rückhaltebecken in Niedernette eine Zunahme von Störchenbesuchen ermöglicht hat. Da die bestehenden Nester im Naturschutzgebiet Siesack für den Nachwuchs der Tiere nicht ausreichen, soll die Schaffung neuer Nistmöglichkeiten geprüft werden. Der Antrag führt zudem aus, dass für den Fall, dass eine Errichtung auf dem Gelände der EGLV nicht realisierbar ist, ein Anwohner bereit ist, ein Grundstück für die Aufstellung eines Mastes zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen wird im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 24. Juni 2026 behandelt.
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- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.2Sicherung der Einmündung des Emscher Radweges in die Waltroper Straße - Fraktion B90/Die Grünen -Zur Vorlage · 02401-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Mengede gestellt, um die Verkehrssituation an der Einmündung des Emscher-Radweges in die Waltroper Straße zu verbessern. Der Antrag wurde für die Sitzung am 24. Juni 2026 zur Beratung vorgelegt.
Nach Angaben der Fraktion ist der Bereich der Einmündung stark zugewachsen, wodurch die Sichtbarkeit vorhandener Verkehrszeichen eingeschränkt ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die schmale Aufstellfläche vor der Straße sowie das plötzliche Erscheinen von Radfahrern aus dem Sichtbereich der motorisierten Teilnehmer eine Gefährdung darstellen können.
Als Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit schlägt der Antrag einen Grünschnitt vor, um ein Sichtdreieck zu schaffen. Zudem wird die Installation des Verkehrszeichens 138 („Radfahrer / Radverkehr“) angeregt, um den Verkehr auf der Waltroper Straße auf die kreuzenden Radfahrer hinzuweisen. Da die Waltroper Straße als Landesstraße eingestuft ist, wird die Verwaltung gebeten, in die Planung Straßen.NRW einzubeziehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.3Sperrung des Gehwegs am Burgring für den Radverkehr -Fraktion B90/Die Grünen -Zur Vorlage · 02402-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Mengede gestellt. Das Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung damit zu beauftragen, die aktuelle Freigabe des Gehwegs am Burgring im Abschnitt zwischen der Jonathanstraße und der Schaphusstraße für den Radverkehr aufzuheben.
Der Bereich ist derzeit durch das Verkehrszeichen 1022-10 für die Nutzung durch Fahrräder freigegeben. Als Begründung für die beantragte Sperrung führt die Fraktion an, dass der betreffende Gehweg eine geringe Breite aufweist. Da im Bereich des Burgrings mittlerweile ein breiterer Radweg eingerichtet wurde, sei die zusätzliche Nutzung des Gehwegs für den Radverkehr nicht mehr erforderlich. Der Antrag wurde zur Beratung in der Bezirksvertretung Mengede für die Sitzung am 24. Juni 2026 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.4Erneuerung von zwei Bänken im Waldstück am Volksgarten - Fraktion B90/Die Grünen -Zur Vorlage · 02404-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Mengede gestellt, der die Erneuerung von zwei Sitzgelegenheiten im Waldstück am Volksgarten zum Gegenstand hat. Mit dem Antrag wird die Bezirksvertretung Mengede dazu aufgefordert, die Dortmunder Forstwirtschaft mit dem Austausch der zwei Bänke zu beauftragen.
Die Begründung des Antrags führt an, dass die derzeit vorhandenen Bänke Verrottungserscheinungen aufweisen und daher nicht mehr nutzbar sind. Da es sich bei diesen Sitzgelegenheiten um die einzigen verfügbaren Bänke auf dem Weg zwischen dem Ortskern Mengede und dem Volksgarten handelt, wird auf deren Bedeutung für die Nutzung des Weges, insbesondere für Personen mit Bewegungseinschränkungen in Richtung des Fußballplatzes, hingewiesen. Dem Antrag liegen ein Lageplan sowie eine Fotodokumentation des Zustands der Bänke bei.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.5Prüfauftrag zur Umlegung der Buslinie 477 nach Schwerin - Fraktion B90/Die Grünen -Zur Vorlage · 02405-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 24. Juni 2026 einen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt. Mit diesem Antrag wird die Bezirksvertretung beauftragt, die DSW21 mit der Prüfung einer Umlegung der Buslinie 477 in Richtung Schwerin zu betrauen.
Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Anliegen von Anwohnenden der Siedlung „Bodelschwingher Berg“, die den aktuellen Verlauf der Buslinie durch die verkehrsberuhigte Straße „Am Schlosspark“ thematisieren. Zudem wird die Anbindung des Friedhofs an der Schloßstraße sowie die Schaffung einer Verbindung zwischen Westerfilde-S und Schwerin angestrebt. Ein geändertes Ziel der Linie 477 nach Schwerin anstelle von „Göllenkamp“ würde laut Antrag die Haltestellen „Schloß Bodelschwingh“ und „Kräutergarten“ beibehalten, während die Erschließung des Bereichs Göllenkamp parallel durch die Linie 471 erfolgen würde.
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- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mit Änderungen einstimmig beschlossen
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen - 13.6Informationsveranstaltung zur geplanten Sperrung der A45 - CDU-Fraktion -Zur Vorlage · 02406-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede hat beantragt, eine Informationsveranstaltung zur geplanten Sperrung der Autobahn A45 in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Ziel des Antrags ist es, durch das Tiefbauamt der Stadt Dortmund eine Veranstaltung für die Bezirksvertretung Mengede durchführen zu lassen. In diesem Rahmen sollen Fragen zu den zu erwartenden Einschränkungen im Stadtbezirk beantwortet werden, die sich aus der Verkehrsführung und den einzurichtenden Umleitungen ergeben könnten. Der Antrag sieht vor, hierbei auch die Autobahn GmbH einzubeziehen. Zudem wird gefordert, die Bezirksvertretung fortlaufend über die Fortschritte des Vorhabens zu informieren.
Hintergrund der Anfrage ist die geplante Sperrung der A45 für einen Zeitraum von etwa acht Monaten im Jahr 2027, welche aufgrund der Erneuerung einer Brücke notwendig wird. Laut Begründung der Fraktion könnte die Einrichtung der Umleitungsstrecken die Verkehrsströme im Stadtbezirk Mengede beeinflussen. Ein weiterer Aspekt ist die zeitliche Überschneidung der Sperrung mit der Internationalen Gartenschau (IGA) 2027.
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- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen
- 14.1Einrichtung einer Schüler-Schutzzone am Heinrich-Heine-Gymnasium - Abschlussbericht -Zur Vorlage · 34361-24/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Mengede wird die Einrichtung einer Schüler-Schutzzone am Heinrich-Heine-Gymnasium thematisiert. Hintergrund ist ein Hinweis eines Mitglieds der Bezirksvertretung auf die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen, die es Kommunen ermöglichen, zeitweise Schutzzonen vor Schulen einzurichten.
Die Schulleitung des Gymnasiums beantragt, an der Zufahrt zur Dörwerstraße ein automatisches Sperrelement, wie etwa eine Schranke oder einen Poller, zu installieren. Ziel ist eine zeitweise Sperrung der Straße zu Unterrichtsbeginn und Unterrichtsschluss, um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler im Bereich der durch Eltern-Taxis entstehenden Verkehrssituation zu erhöhen.
Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass die Einrichtung einer Schulstraße für die Stadt keine zusätzlichen Kosten verursacht. Die Beschilderung würde durch das zuständige Amt übernommen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Umsetzung einen hohen personellen Aufwand für die Schule, das Tiefbauamt sowie die Straßenverkehrsbehörde bedeutet. Voraussetzung für das Verfahren ist, dass die Schule den Antrag unter Verwendung der bereits an alle Dortmunder Schulen versandten Checkliste für Schulstraßen einreicht.
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- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.2Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Bodelschwingher Str., hier: Stellungnahme der VerwaltungZur Vorlage · 00500-25/3 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung nimmt in der vorliegenden Stellungnahme zur Einrichtung einer Lichtsignalanlage mit Anforderungstaster auf der Bodelschwingher Straße Stellung. Der Antrag geht auf eine Entscheidung der Bezirksvertretung Mengede zurück, welche den ursprünglichen Antrag des Seniorenbeirats zur Einrichtung eines Zebrastreifens in einen Antrag auf Errichtung einer Lichtsignalanlage über die Mittelinsel änderte und an den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün verwies.
Nach einer Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde sowie einer Erhebung der Verkehrsverhältnisse im Rahmen eines Ortstermins im März 2026 stellt die Verwaltung fest, dass die technischen Voraussetzungen für eine Fußgängerlichtsignalanlage gemäß der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen nicht gegeben sind. Die Richtlinie sieht eine Lichtsignalanlage bei einer Querungsstärke von 50 bis 100 Fußgänger pro Stunde erst ab einem Verkehrsaufkommen von 750 Fahrzeugen pro Stunde vor. Die Untersuchung im betroffenen Bereich ergab eine Fußgängerquerung von zwölf Personen pro Stunde und ein Verkehrsaufkommen von 456 Personenkraftwagen pro Stunde.
Die Straßenverkehrsbehörde bewertet die bestehenden Maßnahmen als ausreichend. Aufgrund der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h im Bereich des benachbarten Seniorenheims sowie der vorhandenen Mittelinsel wird die Sicherheit beim Überqueren der Straße als gewährleistet betrachtet.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
- 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.3Übernahme der Gestattungsgebühr für einen Briefkasten im Neubaugebiet "Erdbeerfeld" - Abschlussbericht -Zur Vorlage · 00235-25/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung mit der Nummer 00235-25/1 informiert über den aktuellen Status bezüglich der Übernahme einer Gestattungsgebühr für einen Briefkasten im Neubaugebiet „Erdbeerfeld“. Der Bericht wurde für die Kenntnisnahme in die Bezirksvertretung Mengede eingeplant, deren Sitzung für den 24. Juni 2026 angesetzt ist.
Dem Dokument zufolge wurde die Installation des geforderten Briefkastens im genannten Neubaugebiet durch die Deutsche Post bereits durchgeführt. Die zuständige Fachabteilung der Bürgerdienste meldet damit den Abschluss des Vorgangs zurück.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.4Berichterstattung über die aktuelle Planung zum Ersatz der Kanalbrücken Königsheide und Altmengeder Straße - hier: Abschlussbericht -Zur Vorlage · 00819-26/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 24. Juni 2026 einen Antrag auf Berichterstattung über den aktuellen Planungsstand zum Ersatz der Kanalbrücken Königsheide und Altmengeder Straße gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Information aus einer Sitzung der Bezirksvertretung vom 3. Mai 2023, in der die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung den Beginn der Baumaßnahmen für die Brücke Königsheide für den 12. November 2025 und für die Brücke Altmengeder Straße für den 8. Dezember 2025 angekündigt hatte.
Da zum aktuellen Zeitpunkt keine Baumaßnahmen vor Ort erkennbar sind, wird eine Information über mögliche Verzögerungen sowie über den geplanten Zeitraum der Brückensperrungen zwischen Dezember 2026 und Februar 2028 angestrebt. Die Antragstellerin wünscht hierzu eine mündliche Berichterstattung durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung oder die Verwaltung der Stadt Dortmund.
Die zuständige Fachabteilung der Bürgerdienste hat dazu mitgeteilt, dass für die genannten Brücken keine Zuständigkeit des Dezernats 7 besteht. Es wird empfohlen, dass die Bezirksvertretung Mengede selbstständig eine Vertretung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung einlädt, um die gewünschten Informationen bereitzustellen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.5Stillstand städtebaulicher Entwicklungen der Kaufland-Immobilie und weiterer leerstehender GebäudeZur Vorlage · 01201-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat zur Anfrage bezüglich der städtebaulichen Entwicklung in Mengede Stellung bezogen. Für die ehemalige Kaufland-Immobilie liegt eine Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung vor. Das neue Nutzungskonzept sieht einen Branchenmix aus einem Lebensmitteldiscounter, zwei Non-Food-Discountern, einer Bäckerei sowie einer Lotto- und Post-Filiale vor. Eine ursprünglich geplante Kindertagesstätte ist derzeit nicht Bestandteil der Planung, bleibt jedoch bei Vorliegen eines Betreibers möglich. Der zeitliche Ablauf der Umsetzung obliegt dem Investor.
Hinsichtlich leerstehender Gebäude und Bauruinen verwies die Verwaltung auf abgeschlossene Maßnahmen des Sanierungsgebiets „Stadterneuerung Ortskern Mengede“, darunter die Neugestaltung von Straßenzügen und die Förderung von Fassadengestaltungen. Die Aktivierung privater Immobilien sei durch die öffentliche Hand nur begrenzt steuerbar; Bemühungen der Wirtschaftsförderung zur Vermittlung von Investoren blieben bislang ohne Erfolg. Die Bauaufsicht greife bei leerstehenden Objekten primär bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein, wie etwa im Fall eines Abbruchs in der Freihofstraße.
Die Beteiligung der Bezirksvertretung erfolgt bei Anpassungen von Bebauungsplänen. Die Bürgerbeteiligung findet über formelle Bauleitplanungsverfahren sowie informelle Prozesse statt. Zur langfristigen Belebung des Ortskerns setzt die Verwaltung auf Leerstandsmanagement, den Masterplan Einzelhandel sowie die Fortschreibung des Masterplans Vergnügungsstätten. Zudem wird im Projekt „Zukunftsfähige Zentren“ die Entwicklung der Nahversorgungszentren analysiert, wobei eine Beteiligung lokaler Akteure für Anfang 2027 vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.6Ortstermin an der Segro-Baustelle und an der Baumaßnahme an der Autobahn-Auffahrt Dortmund-Bodelschwingh; hier: Protokoll zum Ortstermin am 25.03.2026Zur Vorlage · 00269-25/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen eines Ortstermins am 25. März 2026 wurden verschiedene Themenbereiche rund um die Baustelle auf dem Segro-Gelände sowie die Baumaßnahmen an der Autobahnauffahrt Dortmund-Bodelschwingh besprochen.
Anwohner der Castroper Straße äußerten Bedenken hinsichtlich des fehlenden Sicht- und Lärmschutzes nach der Rodung der Böschung sowie der Gefahr von Überflutungen bei Starkregen. Seitens der Planungsbeteiligten wurde mitgeteilt, dass 42 neu gepflanzende Bäume sowie eine Hecke als Sichtschutz dienen werden. Für eine Lärmschutzwand ist die Zuständigkeit von Straßen NRW abhängig, wobei zukünftige Messwerte abzuwarten sind. Eine Leitplanke soll zudem verhindern, dass Fahrzeuge in die Böschung gelangen.
Vertreter der Interessengemeinschaft Langenacker/Kreuzloh forderten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, darunter Poller an der Westheide, eine Druckknopfampel sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der Levi-Baum-Straße. Die Verwaltung bestätigte die Installation von Pollern mit Schließsystem für Rettungsdienste sowie die Verlegung von Leerrohren für eine spätere Ampelinstallation. Die Nutzung des Gehwegs als Radweg in beide Richtungen ist vorgesehen.
Bezüglich der Segro-Planungen wurde über den Bau von Logistikhallen informiert, wobei die Fertigstellung der ersten Hallen für August 2026 erwartet wird. Ein Parkhaus für Amazon ist in Planung. Die Stadt prüft zudem die Einhaltung der Vorgaben aus dem Bebauungsplan, der auch Regelungen zur Zuwegung umfasst.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.7Verbesserung der Verkehrsführung Westerwikstraße / Mosselde - Abschlussbericht -Zur Vorlage · 22441-21/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Bezirksvertretung Mengede einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrsführung an der Kreuzung Westerwikstraße und Mosselde gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung dazu aufzufordern, Vorschläge für eine sichere und durchgehende Verkehrsführung für Radfahrende zu erarbeiten.
Der Antrag bezieht sich auf die Verbindung zwischen Kirchlinde und Westerfilde. Laut der Begründung ist dieser Abschnitt für Radfahrende nicht durchgehend ausgeschildert und weist einen schlechten Zustand auf. Konkret wird angeführt, dass der Seitenweg von Kirchlinde aus zwar als Rad- und Fußweg ausgewiesen ist, die Befahrbarkeit jedoch durch zahlreiche Baumwurzeln beeinträchtigt wird.
Des Weiteren wird auf die Beschilderung im Bereich zwischen der Autobahnbrücke und der Autobahnzufahrt hingewiesen. Während der Weg von Norden her als Fußweg beschildert ist, fehle eine entsprechende Kennzeichnung von Süden aus. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Weg in diesem Bereich stark zugewachsen ist. Durch fehlende Absenkungen sei ein Abbiegen in die Brietenstraße sowie in die westliche Mosselde derzeit nicht möglich.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.8Gesamtübersicht der Sachstands und Abschlussberichte des Gremiums in ungefilterter FormZur Vorlage · 02441-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Gremiengeschäftsführung legt der Bezirksvertretung Mengende eine Mitteilung zur Kenntnisnahme vor. Gegenstand der Vorlage 02441-26 ist eine ungefilterte Gesamtübersicht aller verfügbaren Sachstands- und Abschlussberichte, die für das Gremium relevant sind und über das System Session abgebildet werden können.
Die Bereitstellung dieser Übersicht erfolgt auf Grundlage eines Antrags zur Tagesordnung, der in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 6. Mai 2026 unter dem Tagesordnungspunkt 14.3.1 gestellt wurde. Die Mitteilung dient dazu, den Mitgliedern der Bezirksvertretung eine zusammenfassende Darstellung der aktuellen Berichtsstände zu ermöglichen, die den Aufgabenbereich des Gremiums betreffen. Die Vorlage ist für die Sitzung am 24. Juni 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen