Straßen- und Wegeverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2027

Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede empfiehlt im Rahmen eines Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den vorliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses für das Jahr 2027 zu beschließen. Das Verzeichnis ist als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund zu verstehen. Die Neufassung des Verzeichnisses erfolgt zum 1. Januar 2027 und umfasst die aktuellen Straßen sowie entsprechende Änderungen und Ergänzungen.

Das Tiefbauamt hat der Bezirksvertretung den Entwurf vorgelegt, der die Straßen im Stadtbezirk Mengede betrifft. Ziel dieses Verfahrens ist es, den Bezirksvertretungen eine frühzeitige Kenntnisnahme und Beratung zu ermöglichen, damit etwaige Vorschläge rechtzeitig mit der Entsorgung Dortmund GmbH abgestimmt werden können.

Zusätzlich wird der Bezirksvertretung das stadtbezirksbezogene Wegeverzeichnis zur Kenntnis gegeben. Dieses Verzeichnis führt die Reinigungs- und Winterdienstpflichten für fußläufige Stich- und Verbindungswege auf, deren Aufgaben derzeit den Eigentümern der angrenzenden und erschlossenen Grundstücke übertragen sind. Für das Jahr 2027 sind in diesem Wegeverzeichnis keine Änderungen oder Ergänzungen vorgesehen. Die Vorlage hat keine personellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Die finanziellen Folgen ergeben sich aus den bestehenden Regelungen der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung.