Geplante Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe

Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt, die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Linke + Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Dortmund vorgelegt. Gegenstand des Antrags sind die aktuell diskutierten Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe.

Der Antrag fordert, dass sich der Ausschuss gegen die von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden diskutierten Kürzungspläne ausspricht. Zudem wird verlangt, dass Bund und Land keine gesetzlichen oder finanziellen Änderungen vornehmen, die zu Kürzungen, Pauschalierungen oder Einschränkungen in der Kinder- und Jugendhilfe führen. Der Rat der Stadt Dortmund soll sich diesem Vorhaben anschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag an die zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene sowie an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in Dortmund weiterzuleiten.

Als Grundlage für den Antrag wird ein Arbeitspapier angeführt, in dem Einsparungen in Höhe von mindestens 8,6 Milliarden Euro aufgeführt sind. Die genannten Maßnahmen umfassen unter anderem Begrenzungen bei den Hilfen zur Erziehung für junge Volljährige ab 18 Jahren, Änderungen bei der Finanzierung von Integrationshilfen und Schulassistenz sowie Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Der Antrag verweist zudem auf die Ablehnung dieser Kostendämpfungspläne durch die jeweiligen Fachverbände Behinderung.