Kommunale Kosten der Zuwanderung

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit den kommunalen Kosten der Zuwanderung befasst. In der Vorlage wird auf die Haushaltslage der Stadt Dortmund verwiesen, die zum Stand Juli 2025 eine Verschuldung von 2,5 Milliarden Euro aufweist. Die Anfrage thematisiert die finanziellen Aufwendungen für Asylbewerber, Personen mit befristetem Schutzstatus sowie Zuwanderer aus Südosteuropa im Rahmen der EU-Freizügigkeit.

Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um die Beantwortung zahlreicher Fragen zu den veranschlagten Gesamtausgaben im Haushaltsplan 2026. Dabei geht es insbesondere um die Höhe des städtischen Eigenanteils nach Abzug von Refinanzierungen durch Bund, Land und die Europäische Union. Zudem werden Informationen zur Entwicklung der Zuweisungszahlen zwischen 2022 und 2025 sowie zu den gemeldeten Personengruppen zum Stichtag 01.01.2026 angefordert.

Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu den Kosten für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer sowie die Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung durch den Bund. Des Weiteren wird nach zusätzlichen, nicht vollständig refinanzierten Ausgaben in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulen, Sozialarbeit, Ordnungsdienst und Quartiersmanagement gefragt. Abschließend werden Informationen zu genutzten Förderprogrammen sowie ein Vergleich der tatsächlichen Aufwendungen des Haushaltsjahres 2025 mit der ursprünglichen Planung erbeten.