Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung

Die SPD-Ratsfraktion hat einen Zusatzantrag zur Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung vorgelegt, der eine Befristung der geplanten Regelungen zum Bettverbot im Umkreis von fünf Metern um Außengastronomien vorsieht. Die Fraktion beantragt, die Änderungen nicht dauerhaft, sondern zunächst als Pilotprojekt für zwölf Monate einzuführen. Nach Ablauf dieser Frist tritt die Regelung automatisch außer Kraft, sofern der Rat nicht auf Grundlage einer Evaluation eine Fortgeltung beschließt.

Im Rahmen dieses Antrags wird die Verwaltung beauftragt, die Auswirkungen der Maßnahmen zu dokumentieren und dem Rat spätestens drei Monate vor Ablauf der Befristung einen Evaluationsbericht vorzulegen. Dieser Bericht soll die Anzahl der Einsätze des Kommunalen Ordnungsdienstes, die Anzahl der ausgesprochenen Platzverweise und Ordnungsmaßnahmen sowie die Entwicklung von Beschwerden aus der Gastronomie und der Bürgerschaft erfassen. Zudem sollen die Erfahrungen des Ordnungsdienstes zur Vollziehbarkeit der Regelung sowie etwaige gerichtliche Verfahren oder rechtliche Beanstandungen dokumentiert werden.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die geplanten Regelungen hinsichtlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtlichen Bedenken unterliegen könnten, da auch das stille Betteln ohne konkrete Belästigung untersagt wird. Die befristete Einführung soll es ermöglichen, die praktische Wirksamkeit und die rechtliche Bestandfähigkeit der Regelung anhand realer Erfahrungen zu prüfen, bevor über eine dauerhafte Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung entschieden wird.