Stadtbahnentwicklungskonzept

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen eines Zusatzantrags zur Vorlage 01015-26 zum Stadtbahnentwicklungskonzept eine Neupriorisierung verschiedener Infrastrukturmaßnahmen beantragt. Die Fraktion fordert eine Konzentration der Planungskapazitäten und Mittel auf Projekte, die zeitnah umsetzbar, förderfähig und rechtlich gesichert sind.

Als vorrangig einzustufende Maßnahmen werden der barrierefreie Ausbau der Haltestellen in der Innenstadt-Ost, im Bereich Brackel sowie der Haltestelle Enscheder Straße sowie die Betriebsstabilisierung der DSW 21 genannt. Zudem beantragt die Fraktion, die Maßnahmen zum Ausbau der Haltestelle Theodor-Fliedner-Heim und die Verlängerung der U44 bis zum Bahnhof Kirchderne in die höhere Prioritätsstufe B zu heben.

Im Gegensatz dazu sollen alle Planungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung des ehemaligen HSP/Smart Rhino-Geländes stehen, bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Die Fraktion begründet dies mit der ungeklärten Nutzungssituation des Geländes und der damit verbundenen Freisetzung von Arbeitskapazitäten.

Ein weiterer Teil des Antrags sieht vor, bestimmte Projekte aufgrund von Kosten, ökologischen Auswirkungen oder Planungsunsicherheiten nicht weiter zu verfolgen. Davon betroffen sind unter anderem die Verlängerungen der U41 bis Benninghofen/Overgünne, die Anbindung des Flughafens sowie die Zweigstrecke Burgholz Eving. Die Fraktion verweist dabei auf die Herausforderungen durch hohe Investitionskosten, die Inanspruchnahme von Naturschutzgebieten sowie die ökologischen Folgen geplanter Tunnelbauten.