Kürzung im Bereich der Eingliederungshilfe

Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt sowie Die Linke + Tierschutzpartei haben im Rat der Stadt Dortmund einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Vorlage 02548-26/1 eingereicht. Der Antrag befasst sich mit möglichen Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe.

Die Antragsteller fordern, dass sich der Rat der Positionierung des Vorstands des Behindertenpolitischen Netzwerks (BPN) hinsichtlich der drohenden Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe anschließt. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, das Schreiben des BPN sowie die Unterstützung des Rates an die demokratischen Fraktionen des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Bundestages weiterzuleiten.

Als inhaltliche Grundlage für den Antrag dient die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks, in der die Organisation explizit um Unterstützung bittet. Der Antrag ist für die Sitzung des Rates am 9. Juli 2026 zur Beratung und Abstimmung vorgesehen.