6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
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Tagesordnung
- 1Regularien
- 1.1Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der NiederschriftErgebnis: einstimmig beschlossen
- 1.2Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRWErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 1.3Feststellung der TagesordnungErgebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
- 1.4Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 28.04.2026 - Die Niederschrift wurde bereits zur Sitzung am 16.06.26 versandt -Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
- 1.5Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 16.06.2026Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
- 2Angelegenheiten von besonderer Bedeutung / Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
- 2.1Situation Geflüchtete - mündl. BerichtErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 2.2Situation Wohnungs- und Obdachlosigkeit - mündl. Bericht / PräsentationErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 2.3Weitere Themen aus dem Sozialamt - mündl. BerichtErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 2.4Entwicklung Drogenkonsumraum - mündl. BerichtErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 2.4.1Umsetzung der Verbesserungsmaßnahmen im Umfeld des DKR Rheinische Str. 111Zur Vorlage · 03243-26 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Anfrage zur Umsetzung von Verbesserungsmaßnahmen im Umfeld des temporären Drogenkonsumraumes in der Rheinischen Straße 111 gestellt.
Gegenstand der Anfrage ist ein Sachstandsbericht der Verwaltung bezüglich der Maßnahmen, die im Rahmen von Nachbarschaftsdialogen mit Anwohnenden erarbeitet wurden. Ziel der Anfrage ist es, den aktuellen Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen zur Verbesserung des direkten Umfeldes der Einrichtung zu erfahren. Die entsprechende Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses am 15. September 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 2.5Aktuelle Arbeitsmarktsituation - mündl. Bericht Jobcenter/Agentur für Arbeit
- 2.6Stärkung der Pflege in DortmundZur Vorlage · 02333-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 02333-26/2, die im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Kenntnisnahme angesetzt ist, wird auf den aktuellen Sachstand zur Stärkung der Pflege in Dortmund Bezug genommen.
Die Verwaltung nimmt zu den gestellten Fragen Stellung und verweist in Bezug auf die Fragen 1 sowie 3 bis 4 auf bereits erfolgte Antworten aus der Sitzung vom 16. Juni 2026. Zur Frage nach der Information der politischen Gremien über den Umsetzungsstand, etwaige Verzögerungen oder Hindernisse, die entgegen Ankündigungen in einer Verwaltungsvorlage nicht erfolgt sein sollen, führt die Verwaltung aus, dass eine Information stattgefunden hat. Diese erfolgte im Rahmen des korrespondierenden Projekts mit der Nummer 33168/2025 durch einen Eintrag am 10. Juni 2026.
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- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 3Trägerübergreifende Angelegenheiten
- 4Angelegenheiten des Sozialamts
- 4.1Beschäftigungsverhältnis nach § 16i SGB IIZur Vorlage · 02180-26/2 · Beantwortung von Anfragen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat in einer Beantwortung von Anfragen der Fraktion Die Linke Informationen zum Beschäftigungsverhältnis nach § 16i SGB II vorgelegt. Das Instrument der geförderten Beschäftigung dient der schrittweisen Integration von Personen mit Vermittlungshemmnissen in den regulären Arbeitsmarkt. Die Förderung wird in der Regel für zwei Jahre durch das Jobcenter bewilligt, wobei eine Verlängerung in begründeten Ausnahmefällen möglich ist. Ein Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Dortmund und dem Jobcenter existiert lediglich für Arbeitsgelegenheiten, nicht jedoch für die Maßnahmen nach § 16i SGB II. Die Beantragung der Förderung erfolgt personenscharf durch den Arbeitgeber.
Aktuell sind 129 Personen im Rahmen dieser Förderung bei der Stadt Dortmund beschäftigt, wobei insgesamt 197 Stellen zur Verfügung stehen. Für den Zeitraum bis zum 1. September 2026 sind weitere 17 Einstellungen geplant. Zu den Aufgaben der als Quartierskümmerer eingesetzten Personen gehört die Unterstützung sozialer Institutionen sowie die Kontrolle der Sauberkeit im öffentlichen Raum. Während der Beschäftigung erfolgt eine Betreuung durch Jobcoaches in drei Phasen, die Intensiv-, Stabilisierungs- und Aktivierungsphase umfassen.
Die Beschäftigten sind sozialversicherungspflichtig bei der Stadt Dortmund angestellt; eine Arbeitnehmerüberlassung an Dritte findet nicht statt. Im Zeitraum von 2024 bis Mai 2026 wurden 53 Personen nach Ende der Förderung dauerhaft in die Stadtverwaltung übernommen. Eine dauerhafte Übernahme in Planstellen ist aufgrund tarifvertraglicher Vorgaben jedoch begrenzt. Der Personalrat ist bei den personellen Einzelmaßnahmen zur Einstellung zwingend einzubeziehen.
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- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.2Sachstand Familien-KarteZur Vorlage · 36016-24/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme den Sachstand zur Einführung einer Familienkarte in Dortmund dargelegt. Die Prüfung erfolgte auf Anfrage der CDU-Fraktion sowie der Fraktion B90/Die Grünen und untersuchte die Möglichkeiten einer eigenständigen Familienkarte oder einer Zusammenführung mit der bestehenden Dortmund-Karte.
Nach fachlicher Prüfung wird eine Zusammenführung beider Modelle nicht empfohlen. Während die Dortmund-Karte als sozialpolitisches Instrument gezielt einkommensschwache Haushalte unterstützt, verfolgt eine Familienkarte als familienpolitisches Instrument das Ziel der allgemeinen Stadtentwicklung und Familienfreundlichkeit für alle Haushalte. Eine Vermischung der Systeme würde den sozialpolitischen Charakter der Dortmund-Karte verändern.
Die technische Grundlage für eine künftige Umsetzung wird durch ein neues, modulares digitales Kartensystem des Sozialamtes geschaffen. Dieses System soll zunächst die Digitalisierung der Dortmund-Karte sowie des Bildungs- und Teilhabepaketes ermöglichen; eine spätere Integration weiterer Module, wie etwa einer Familienkarte, ist technisch vorgesehen.
Die Einführung einer eigenständigen Familienkarte ist rechtlich als umsetzbar bewertet worden. Die Umsetzung würde primär auf Kooperationen mit privaten Anbietern basieren. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass für den dauerhaften Betrieb eine zusätzliche Vollzeitstelle im Jugendamt sowie weitere Sachmittel für die Öffentlichkeitsarbeit und Administration erforderlich wären, die nach aktueller Haushaltslage nicht aus bestehenden Mitteln gedeckt werden können. Eine Entscheidung über die Realisierung kann daher zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
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- 07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.3Formalisiertes Winternothilfekonzept - Entwurf ExtremwetterkonzeptZur Vorlage · 00801-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt einen Entwurf für ein Extremwetterkonzept vor, welches das bisherige Papier zur Versorgung von Menschen in Wohnungsnotlagen ergänzt und ersetzt. Das Konzept dient dem Schutz vulnerabler Gruppen bei Wetterereignissen wie Hitze, Sturm, Starkregen und Kälte im Rahmen der Gesamtstrategie 2030. Der Entwicklungsprozess dauerte sechs Monate und umfasste die Beteiligung des Sozialamtes, des Gesundheitsamtes, des Bevölkerungsschutzes, des Umweltamtes sowie freier Träger.
Im Rahmen des Entwurfs wurden drei zusätzliche Maßnahmen ausgearbeitet: Die Sicherstellung eines niederschwelligen Übernachtungsangebots als Winterreserve, der Ausbau der Route des Herzensbus des Malteser Hilfsdienst e. V. sowie die Weiterentwicklung von Informationsmaterialien. Für diese Maßnahmen ist ein einmaliger Betrag von 5.000 € erforderlich, wobei die Umsetzung politische Beschlüsse voraussetzt. Ein Bericht der Träger wird am 15.09.2026 im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit vorliegen.
Weitere im Konzept enthaltene Maßnahmen umfassen die Fortführung des Nacht-Cafés über den 31.12.2026 hinaus, die Weiterentwicklung des Unterbringungssystems bei einer möglichen Verlagerung der Männerübernachtungsstelle sowie die Einführung eines allparteilichen Konfliktmanagements durch mobile Teams in der Innenstadt. Der Hitzeschutz soll durch einen dynamischen Hitzeaktionsplan mit Verbesserungen bei Beschattung und Wasserversorgung, die Erstellung einer Kühle-Orte-Karte sowie die Einbindung der Deutschen Bahn und der DSW21 an Haltestellenflächen erfolgen. Der Entwurf wird dem Ausschuss spätestens in der Sitzung am 16.06.2026 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 5Angelegenheiten des Gesundheitsamts
- 5.1Dortmunder Wegweiser - Mein Kind hat Diabetes mellitus Typ 1Zur Vorlage · 02838-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Gesundheitsamt Dortmund hat die Beschlussvorlage 02838-26 vorgelegt, mit der die zuständigen Ausschüsse – der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration, der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie der Gleichstellungsausschuss – den „Dortmunder Wegweiser – Mein Kind hat Diabetes mellitus Typ 1“ zur Kenntnis nehmen sollen.
Der digitale Wegweiser wurde vom Gesundheitsamt in Zusammenarbeit mit der Kinderdiabetologie des Klinikums Dortmund entwickelt. Hintergrund der Initiative ist die steigende Zahl von Neuerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen sowie die Notwendigkeit, die Handlungssicherheit von pädagogischen Fachkräften in Kitas und Schulen sowie von Familien zu erhöhen. Ziel des Angebots ist es, die gesundheitliche Versorgung und die Teilhabe betroffener Kinder zu fördern, indem praxisrelevante Informationen zum Diabetesmanagement im Alltag gebündelt und regionale Ansprechpartner vorgestellt werden.
Das Informationsangebot ersetzt keine medizinische Beratung, sondern ergänzt bestehende Strukturen durch die Bereitstellung von Handlungsempfehlungen und der Übersicht über Unterstützungsangebote. Um eine niederschwellige Nutzung zu ermöglichen, ist der Wegweiser in einfacher Sprache verfasst und wird in die Sprachen Rumänisch, Türkisch, Englisch, Spanisch und Arabisch übersetzt. Eine Integration in die Integreat App ist geplant. Der Zugang erfolgt digital über QR-Codes oder Internetadressen, um eine zeitnahe Aktualisierung der Inhalte zu gewährleisten. Die Vorlage weist darauf hin, dass keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen durch die Maßnahme entstehen.
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Beratungsfolge
- 07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 6Angelegenheiten anderer Fachbereiche
- 6.1Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der BezirksvertretungenZur Vorlage · 01918-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 01918-26 sieht eine Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vor. Zudem ist eine Überarbeitung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen vorgesehen.
Grund für diese Neufassung ist die Novellierung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zum 1. November 2025 sowie die Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse. Die Anpassungen sind notwendig, um die geänderten landesrechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und die Effizienz der Gremienarbeit zu steigern.
Die Verwaltung gibt an, dass die geplanten Änderungen bereits in einem interfraktionellen Austausch unter Einbeziehung der Verwaltung erörtert wurden. Die entsprechenden Entwürfe wurden zur Beratung in die jeweiligen Gremien eingearbeitet.
Die Beschlussfassung hat keine unmittelbaren personellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Finanzielle Folgen resultieren laut Vorlage aus den Änderungen des Landesrechts und nicht aus dem Beschluss des Rates. Der Rat der Stadt ist für die Verabschiedung der Entwürfe zuständig, wobei die Anhörung der Bezirksvertretungen gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben erfolgt. Der Termin für die Beschlussfassung im Rat ist für den 1. Oktober 2026 angesetzt.
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Hauptdokument|2221695|2222153|2222402|2222403|2222408|2222412|2222413
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
- 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
- 08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
- 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
- 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
- 16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig empfohlen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mit Änderungen einstimmig beschlossen
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 11.09.2026 · 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
- 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 10.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 09.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 09.09.2026 · 6. Sitzung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 08.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — nicht befasst
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht
Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet - 6.2Teilnahme am Landesprogramm NRW zur Vereinbarkeit von Beruf und PflegeZur Vorlage · 01894-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Dortmund beabsichtigt, am Landesprogramm NRW zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege teilzunehmen. Die entsprechende Beschlussvorlage des Personal- und Organisationsamtes sieht vor, dass die zuständigen Fachausschüsse die Teilnahme zur Kenntnis nehmen. Die Teilnahme erfolgt durch die Unterzeichnung einer Charta, die eine freiwillige Selbstverpflichtung darstellt.
Das Landesprogramm, das vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW initiiert wurde, bietet kostenfreie Maßnahmen an, um Arbeitgeber bei der pflegefreundlichen Ausrichtung zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem ein digitaler Pflegekoffer, Newsletter, E-Learnings sowie die Vernetzung mit regionalen Beratungsstrukturen. Ziel des Programms ist es, die Vereinbarkeit von beruflichen Anforderungen und der Pflege von Angehörigen zu verbessern und so zur Fachkräftesicherung beizutragen.
Für die Stadt Dortmund entstehen durch die Teilnahme keine finanziellen Auswirkungen oder personellen Veränderungen. Die Verwaltung nutzt das Programm zur Weiterentwicklung bestehender Angebote, wie etwa der Beratungsleistungen der Seniorenbüros oder des Betrieblichen Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagements. Die Teilnahme dient dazu, die Sichtbarkeit des Themas innerhalb der Verwaltung zu erhöhen und die Positionierung der Stadt als Arbeitgeberin zu stärken. Die Vorlage wurde in Abstimmung mit dem Dezernat für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit, dem Gleichstellungsbüro, dem Personalrat sowie der Schwerbehindertenvertretung erstellt.
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 6.3Einführung eines vergünstigten Senioren-Tickets ÖPNV (Deutschlandticket Rabatt) für Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahre in Dortmund - Überweisung aus dem RatZur Vorlage · 02559-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund hat einen Antrag zur Tagesordnung für die kommenden Sitzungen des Seniorenbeirats am 29. Mai 2026 sowie des Rates der Stadt am 9. Juli 2026 vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Einführung eines vergünstigten Senioren-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Personen ab 65 Jahren.
Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den örtlichen Verkehrsbetrieben und dem zuständigen Verkehrsverbund einen städtischen Zuschuss zum regulären Deutschlandticket organisiert. Der monatliche Eigenanteil für die betroffene Altersgruppe soll dabei auf maximal 40,00 Euro begrenzt werden.
Als Begründung führt der Seniorenbeirat die Sicherstellung der Mobilität und der gesellschaftlichen Teilhabe an. Durch den Wegfall des Kurzstreckentickets und die Reduzierung des Angebots wird die Mobilität älterer Menschen erschwert. Zudem soll der Umstieg vom PKW auf den ÖPNV durch eine finanzielle Attraktivität gefördert werden, um zur Reduzierung von CO2-Emissionen und zur Entlastung des Straßenverkehrs beizutragen. Der Antrag verweist zudem auf die demografische Entwicklung sowie die Armutsgefährdung in der Stadt. Als Referenzmodell wird ein ähnliches System aus der Hansestadt Hamburg angeführt, bei dem die Stadt die Preisdifferenz zum regulären Ticket übernimmt, um die Mobilität der älteren Bevölkerung zu unterstützen.
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Beratungsfolge
- 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
- 22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — mehrheitlich abgelehnt
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — überweisen
- 29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 6.4Errichtung eines Gradierwerks/Freiluftinhalatoriums - Überweisung aus dem RatZur Vorlage · 02565-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund hat einen Antrag gestellt, der den Rat der Stadt Dortmund zur Beschlussfassung vorlegt. Gegenstand des Antrags ist die Errichtung eines Gradierwerks oder eines Freiluftinhalatoriums. Das Vorhaben zielt darauf ab, ein Angebot zur Gesundheitsförderung zu schaffen, das insbesondere älteren Menschen sowie der gesamten Bevölkerung zugutekommen soll.
Der Antrag führt an, dass die salzhaltige Luft eines Gradierwerks zur Befeuchtung und Reinigung der Atemwege beitragen kann und die körperliche sowie geistige Leistungsfähigkeit unterstützen kann. Zudem wird auf die kühlende Wirkung der Anlage bei hohen Temperaturen hingewiesen. Als Standort für die Umsetzung wird das Gelände der ehemaligen Kokerei Hansa im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 vorgeschlagen. Die IGA findet vom 23. April bis zum 17. Oktober 2027 statt.
Im Rahmen des Vorschlags wird die Möglichkeit erörtert, die bestehende Kokswäsche in eine Saline oder ein Freiluftinhalatorium umzuwandeln. Dabei wird auch ein Modell ohne direkte Salzproduktion als kostengünstige Alternative ohne aufwendige Infrastruktur in Betracht gezogen. Das Projekt soll laut Antrag sowohl als Bestandteil der Gartenausstellung dienen als auch eine nachhaltige Gesundheitsmaßnahme für die Stadtbevölkerung darstellen.
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Beratungsfolge
- 16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
- 08.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt
- 29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 6.5Kürzung im Bereich der Eingliederungshilfe - Überweisung aus dem RatZur Vorlage · 02548-26/1 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt sowie Die Linke + Tierschutzpartei haben im Rat der Stadt Dortmund einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Vorlage 02548-26/1 eingereicht. Der Antrag befasst sich mit möglichen Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe.
Die Antragsteller fordern, dass sich der Rat der Positionierung des Vorstands des Behindertenpolitischen Netzwerks (BPN) hinsichtlich der drohenden Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe anschließt. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, das Schreiben des BPN sowie die Unterstützung des Rates an die demokratischen Fraktionen des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Bundestages weiterzuleiten.
Als inhaltliche Grundlage für den Antrag dient die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks, in der die Organisation explizit um Unterstützung bittet. Der Antrag ist für die Sitzung des Rates am 9. Juli 2026 zur Beratung und Abstimmung vorgesehen.
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- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — mehrheitlich beschlossen
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — überweisen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 6.64. Sachstandsbericht - Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030Zur Vorlage · 02124-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende 4. Sachstandsbericht zur Kommunalen Arbeitsmarktstrategie (KAS) 2020–2030 legt den aktuellen Stand der Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosenquote in Dortmund dar. Die Strategie verfolgt das Ziel, die Quote dauerhaft unter 8 % zu senken. Für den Zeitraum bis 2026 werden Daten zur Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aufgeführt. Im Rahmen der Initiative „to:DO – Dortmunds neue Arbeit“ sind für das Jahr 2025 vier Projektlabore sowie ein Projekt der Bundesagentur für Arbeit und INQA geplant.
Im Bereich der Bildungsangebote passt die VHS Dortmund ihre Sprinter-Lehrgänge zur nachträglichen Schulabschlusserwerbung ab dem Durchgang 2024/25 an, da die Bestehensquoten und Anwesenheitsraten gesunken sind. Das Projekt „Ausbildung im Quartier“ wurde auf weitere Schulstandorte ausgeweitet, wobei die absoluten Vermittlungszahlen auf 230 Schülerinnen und Schüler gestiegen sind.
Die Fachstelle für Beschäftigungsförderung stellte zum Ende des Jahres 2025 508 Stellen im Bereich der Beschäftigungsförderung bereit, wovon 75 % besetzt waren. Im Bereich der Teilhabe am Arbeitsmarkt sank das Stellenkontingent aufgrund gekürzter Haushaltsmittel von 303 auf 202 Plätze. Zur Sicherstellung der strategischen Steuerung wurde die KAS-Koordination auf das Dezernat des Oberbürgermeisters sowie das Dezernat für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit aufgeteilt. Die Koordination übernimmt dabei beratende und vorbereitende Funktionen für die beteiligten Fachbereiche und die Verwaltung.
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Beratungsfolge
- 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
- 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
- 09.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 6.7Wohnsituation im KreuzviertelZur Vorlage · 01619-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zur Wohnsituation im Kreuzviertel Bezug auf eine Eingabe einer Petentin. Laut dem Ordnungsamt liegt der Einsatzschwerpunkt des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) aufgrund des Beschwerdeaufkommens und der hohen Frequentierung bereits seit längerer Zeit überwiegend im Innenstadtbereich. Im Bereich des Westparks, des Heinrich-Schmitz-Platzes sowie des Klinikviertels finden mehrfach tägliche Kontrollen statt, unter anderem in gemeinsamer Streifentätigkeit mit der Polizei. Im Westpark selbst erfolgt die Überwachung der zivilrechtlichen Parkordnung primär durch einen beauftragten Sicherheitsdienst, während der KOD dort anlassbezogen zur Unterbindung von Ordnungswidrigkeiten wie Lärm oder Abfallablagerungen präsent ist.
Die Polizei hat festgestellt, dass polizeiliche Maßnahmen im engeren Innenstadtbereich teilweise zu einer Verdrängung der Szene in Bereiche wie das Umfeld des Westparks geführt haben. Die polizeilichen Erkenntnisse bestätigen zudem Vorfälle von aggressivem Betteln im Bereich der Außengastronomie sowie Beschaffungskriminalität, etwa Kellereinbrüche oder Fahrraddiebstähle. Vereinzelt wird berichtet, dass Personen vor Hauseingängen oder in Zelten nächtigen. Die Polizei führt im betroffenen Gebiet Fußstreifen durch und steht im Austausch mit dem Quartiersmanagement. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Situation in der Dortmunder City kontinuierlich, um Maßnahmen zur Optimierung abzustimmen. Die Verwaltung bittet bei konkreten Störungen um Meldung über das Bürgertelefon des Ordnungsamtes.
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Beratungsfolge
- 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
- 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 7Anträge / Anfragen
- 7.1Gemeinsame Sitzung ABÖAB und ASAGZur Vorlage · 02531-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit beantragt. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlage 02531-26.
Die Sitzungen der genannten Ausschüsse sind für den 7. Juli 2026 beziehungsweise den 15. September 2026 angesetzt. Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Einbringung der Vorlage erfolgt im Rahmen des öffentlichen Ausschussverfahrens.
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
- 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 7.1.1Gemeinsame Sitzung ABÖAB und ASAGZur Vorlage · 02531-26/1 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt, CDU sowie Die Linke und die Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag mit der Nummer 02531-26/1 eingebracht. Der Antrag betrifft die organisatorische Leitung einer geplanten gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit.
Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird beantragt, die Sitzungsleitung für diese gemeinsame Sitzung dem Vorsitz oder der Stellvertretung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu übertragen. Die Sitzung ist für den 15. September 2026 angesetzt, wobei eine vorherige Beratung im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 7. Juli 2026 vorgesehen ist. Die entsprechenden Gremien sollen über die Übertragung der Sitzungsleitung entscheiden.
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — mehrheitlich beschlossen
- 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 7.2Hitze als soziale HerausforderungZur Vorlage · 02821-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15. September 2026 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Hitze als soziale Herausforderung“.
Mit diesem Schreiben bittet die Fraktion darum, das Thema bei der Aufstellung der Tagesordnung für die anstehende öffentliche Sitzung zu berücksichtigen. Die Fraktion gab zudem an, das Anliegen zeitnah zu konkretisieren. Die Vorlage liegt dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vor.
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen - 7.3Niedrigschwellige UnterbringungZur Vorlage · 02853-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion die Linke & Tierschutzpartei hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15. September 2026 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt „Niedrigschwellige Unterbringung“.
Mit diesem Schreiben bittet die Fraktion darum, das genannte Thema bei der Aufstellung der Tagesordnung für die anstehende Sitzung zu berücksichtigen. Die Fraktion gibt an, das Anliegen zeitnah zu konkretisieren. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentlich eingestuft und dient der Kenntnisnahme.
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- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen - 7.4WinternotfallstelleZur Vorlage · 02854-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15. September 2026 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt Winternotfallstelle.
Mit diesem Schreiben bittet die Fraktion darum, das Thema bei der Aufstellung der Tagesordnung für die anstehende öffentliche Sitzung zu berücksichtigen. Die Fraktion gibt an, das Anliegen zeitnah zu konkretisieren. Die Vorlage liegt zur Kenntnisnahme vor.
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- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
- 7.4.1WinternotschlafstelleZur Vorlage · 02854-26/1 · Bitte um Stellungnahme L + T
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt eine Bitte um Stellungnahme zur Planung der Winternotschlafstelle für die Saison 2026/2027 vor. Da die bisherige Unterkunft in der Leuthardstraße nach aktuellem Kenntnisstand für den kommenden Winter nicht zur Verfügung steht, ersuchen die Antragstellenden die Verwaltung um detaillierte Informationen zu einem Ersatzangebot.
Die Anfrage umfasst zahlreiche Fragen zur Standortwahl, zur Kapazität der neuen Unterkunft sowie zu den verbindlichen Zeitplänen für die Betriebsbereitschaft. Es wird nach den Gründen für die Nichtnutzung der Leuthardstraße sowie nach den Kriterien für die Öffnung der neuen Einrichtung, etwa bei bestimmten Temperaturen oder Unwetterwarnungen, gefragt. Zudem werden die Zugangsvoraussetzungen thematisiert, wobei die Beibehaltung eines anonymen, kostenlosen und ohne Ausweispflicht erreichbaren Angebots angefordert wird.
Des Weiteren werden Informationen zum baulichen Standard, zur Ausstattung mit sanitären Einrichtungen, zur Barrierefreiheit und zur medizinischen Erstversorgung sowie zur personellen Besetzung durch Sozialarbeit und Sicherheitsdienst benötigt. Die Antragsteller bitten zudem um Auskunft über die Finanzierung, die Einbeziehung von Erkenntnissen aus der Nutzerbeteiligung sowie über Notfallpläne für den Fall, dass die geplante Unterkunft nicht rechtzeitig fertiggestellt werden kann. Ziel der Anfrage ist die Sicherstellung eines verlässlichen Schutzraums vor dem ersten Kälteeinbruch.
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- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 7.5Digitaler Zugang JobcenterZur Vorlage · 02961-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion die Linke & Tierschutzpartei hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15. September 2026 eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Digitaler Zugang Jobcenter“.
Die Fraktion bittet darum, dieses Thema bei der Aufstellung der Tagesordnung für die anberaumte Sitzung zu berücksichtigen. Eine Konkretisierung des Anliegens durch die Antragsteller wird zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
- 7.5.1Digitaler Zugang JobcenterZur Vorlage · 02961-26/1 · Bitte um Stellungnahme L + T
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Bitte um Stellungnahme zum digitalen Zugang des Jobcenters eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Untersuchung der Prozesse bei der analogen Einreichung von Unterlagen durch Leistungsberechtigte.
Die Fraktion bittet um eine Aufschlüsselung der Beschwerden, die in den vergangenen drei Jahren im Zusammenhang mit der analogen Einreichung von Dokumenten aufgetreten sind, insbesondere im Hinblick auf verlorengegangene, nicht zugeordnete oder nicht erfasste Unterlagen. Zudem wird nach dem konkreten Ablauf der Entgegennahme, Erfassung, des Scannens und der Aktenzuordnung bei analogen Einreichungen gefragt. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach häufig auftretenden Problemen bei diesem Einreichungsweg sowie nach geplanten Verbesserungen zur Vermeidung von Dokumentenverlusten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Unterstützung von Leistungsberechtigten bei der Nutzung digitaler Angebote. Die Fraktion möchte wissen, welche Hilfestellungen oder Schulungen das Jobcenter anbietet und welche Maßnahmen zur Gestaltung eines niedrigschwelligen, barrierearmen und inklusiven digitalen Zugangs geplant sind, um Menschen ohne ausreichende digitale Kenntnisse oder technische Ausstattung einzubeziehen.
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- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 7.6Altersarmut unter MigrantenZur Vorlage · 02919-26 · Anfrage zur Tagesordnung AfD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Anfrage zur Thematik der Altersarmut unter Migranten eingereicht, die am 15. September 2026 zur Kenntnisnahme anberaumt ist. Als Grundlage für die Anfrage dienen Daten der Stadtverwaltung, wonach zum Stichtag 31. Dezember 2025 etwa 10.000 Senioren in Dortmund Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem 4. Kapitel SGB XII außerhalb von Einrichtungen bezogen. Dies entspricht einem Anteil von 8,5 Prozent der Antragsberechtigten ab 66 Jahren.
Die Fraktion bezieht sich in der Begründung auf Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung sowie der Bundeszentrale für politische Bildung, die auf ein erhöhtes Risiko für Altersarmut bei Personen mit Migrationshintergrund hinweisen. Im Rahmen der Anfrage werden die Verwaltung konkrete Zahlen zur Anzahl der ausländischen Staatsangehörigen sowie der Personen mit Migrationshintergrund innerhalb der Gruppe der 10.000 Leistungsempfänger erbeten, sofern eine Aufschlüsselung nach Nationalität und Aufenthaltsstatus möglich ist.
Des Weiteren fordert die Fraktion einen Vergleich des Altersarmutsrisikos zwischen ausländischen Staatsangehörigen über 65 Jahren und deutschen Staatsbürgern derselben Altersgruppe, wobei eine Aufschlüsselung nach den fünf größten ausländischen Bevölkerungsgruppen in Dortmund gewünscht wird. Abschließend wird die Verwaltung um eine Einschätzung gebeten, welche Ursachen für ein etwaiges höheres Armutsrisiko verantwortlich sein könnten.
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- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 7.7Krisenmanagement während der Corona-PandemieZur Vorlage · 02920-26 · Anfrage zur Tagesordnung AfD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit dem Krisenmanagement während der Corona-Pandemie befasst. Hintergrund der Anfrage ist die Veröffentlichung von Protokollen des Robert Koch-Instituts (RKI). Die Fraktion stellt in dem Schreiben die These auf, dass die damaligen Maßnahmen, wie etwa Schulschließungen oder die Einstufung ungeimpfter Personen als Pandemietreiber, auf politischer statt auf medizinischer Grundlage beruhten. Zudem wird die Rolle der Stadt Dortmund bei der Umsetzung dieser Maßnahmen thematisiert.
Mit der Anfrage werden konkrete Informationen zur Dokumentation des damaligen Krisenmanagements erbeten. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche städtischen Behörden oder Institutionen am Krisenmanagement beteiligt waren und welche Stellen für die Beschaffung von Unterlagen sowie die Führung von Protokollen zuständig waren. Des Weiteren wird gefragt, in welchen Behörden diese Unterlagen und Protokolle aufbewahrt werden. Abschließend wird um Informationen darüber gebeten, welche Dokumente in der Stadtverwaltung vorliegen und welchen Umfang diese in Bezug auf die Anzahl der Dokumente sowie die ungefähre Seitenzahl haben. Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme im genannten Ausschuss vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 7.8Registrierte Fälle von SozialleistungsbetrugZur Vorlage · 02921-26 · Anfrage zur Tagesordnung AfD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, in der die Entwicklung von registrierten Fällen von Sozialleistungsbetrug thematisiert wird. Als Hintergrund dient ein Verweis auf die Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit, wonach im Jahr 2025 deutschlandweit rund 110.000 Fälle von tatsächlichem oder möglichem Sozialleistungsbetrug registriert wurden, was einem Anstieg von 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Im Rahmen der Anfrage werden spezifische Informationen zur Situation in Dortmund erfragt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Fälle von Sozialleistungsbetrug im Jahr 2025 in der Stadt registriert wurden und welche Gründe für die Einleitung von Ermittlungsverfahren vorlagen. Zudem wird gefragt, ob der Stadt oder dem Jobcenter Erkenntnisse über die Staatsangehörigkeit der mutmaßlichen Täter vorliegen. Abschließend wird nach der Entwicklung der Fallzahlen von Sozialleistungsbetrug in den Jahren 2021 bis 2024 gefragt. Die Anfrage ist für die Sitzung des Ausschusses am 15. September 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 7.9HitzeaktionsplanZur Vorlage · 03110-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Punkt „Hitzeaktionsplan“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit für die Sitzung am 15. September 2026 zu setzen. Die Vorlage dient als Vorschlag zur Tagesordnung für das betreffende Gremium.
Die Antragstellerin gab an, dass das Anliegen in naher Zukunft konkretisiert werden soll. Die entsprechende Sitzung des Ausschusses ist als öffentlich eingestuft.
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
- 7.9.1HitzeaktionsplanZur Vorlage · 03110-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einen Zusatzantrag zum Hitzeaktionsplan eingebracht. Die Fraktion bittet die Verwaltung darum, in einer der kommenden Sitzungen über die Auswirkungen von Hitzewellen sowie über entsprechende Gegenmaßnahmen in städtischen Senioreneinrichtungen, Seniorenheimen und im Klinikum Dortmund zu berichten.
Der Antrag umfasst mehrere spezifische Fragestellungen. Die Verwaltung soll darlegen, welche Erkenntnisse über die Auswirkungen hoher Innenraumtemperaturen in Patientenzimmern und Arbeitsbereichen vorliegen und welche Hitzeschutzpläne in den genannten Einrichtungen existieren. Zudem wird nach dem Einfluss der Hitze auf die Besucherzahlen in den Senioreneinrichtungen sowie nach Rückmeldungen von Mitarbeitenden über die Erfahrungen der Nutzerinnen und Nutzer gefragt. Ein weiterer Punkt betrifft die Inanspruchnahme des Hitzetelefons der Seniorenbüros sowie die Beteiligung des Sozialdezernats, des Gesundheitsamtes und der Seniorenbüros am fachbereichsübergreifenden Arbeitskreis Hitzevorsorge. Des Weiteren soll die Verwaltung über den Umsetzungsstand von Maßnahmen aus dem dynamischen Hitzeaktionsplan und dem Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund (MiKaDo) für die Zielgruppen Senioren und Krankenhäuser informieren.
Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Resilienz von Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern durch die bestehenden Hitzepläne abgedeckt ist. Die Begründung des Antrags verweist auf die zunehmende Anzahl an Hitzetagen und die gesundheitliche Gefährdung vulnerabler Bevölkerungsgruppen.
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 7.10Sachstand Qualitätsmanagement in GemeinschaftsunterkünftenZur Vorlage · 03111-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Sachstand zum Qualitätsmanagement in Gemeinschaftsunterkünften als Tagesordnungspunkt in den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aufzunehmen. Die Aufnahme des Punktes ist für die Sitzung am 15. September 2026 vorgesehen.
Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage dient als Vorschlag zur Tagesordnung für das betreffende Gremium und ist als öffentliche Sitzung gekennzeichnet.
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
- 7.10.1Sachstand Qualitätsmanagement in GemeinschaftsunterkünftenZur Vorlage · 03111-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einen Zusatzantrag zur Vorlage 03111-26/1 eingereicht. Darin wird die Verwaltung gebeten, einen Sachstandsbericht zur Durchführung von Befragungen im Rahmen der Qualitätssicherung in Einrichtungen für Geflüchtete und Wohnungslose vorzulegen.
Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss des Ausschusses aus dem April 2025. Damals wurde die Durchführung eines Projekts beschlossen, das eine Befragung der Bewohnerinnen und Bewohner in städtischen oder im städtischen Auftrag betriebenen Gemeinschaftsunterkünften vorsieht. Ziel dieses Vorhabens ist die Überprüfung der Einhaltung inhaltlicher Qualitätsstandards in den Unterkünften.
Ein im Juni 2025 vorgelegtes Konzept der Verwaltung sah vor, aufgrund der Situation in den Notschlafstellen zunächst die Einrichtungen für wohnungslose Menschen in die Qualitätssicherung einzubeziehen. Nach den damaligen Planungen sollten die strukturierten Untersuchungen der Einrichtungen nicht vor dem vierten Quartal 2025 beginnen, wobei eine Berichterstattung an die Politik für das erste Halbjahr 2026 vorgesehen war. Der vorliegende Antrag fordert nun eine Information über den aktuellen Stand der Umsetzung dieses Projekts.
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 7.11Vorstellung Sozialpädiatrisches ZentrumZur Vorlage · 03112-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Punkt „Vorstellung Sozialpädiatrisches Zentrum“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit für die Sitzung am 15. September 2026 zu setzen. Die entsprechende Vorlage mit der Nummer 03112-26 dient als Vorschlag zur Tagesordnung.
Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentlich eingestuft.
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
- 7.11.1Vorstellung Sozialpädiatrisches ZentrumZur Vorlage · 03112-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einen Zusatzantrag eingereicht, der eine Vorstellung des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) am Klinikum Dortmund zum Gegenstand hat. Die Verwaltung wird darin gebeten, die Arbeit der Einrichtung in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses zu präsentieren und hierzu die verantwortlichen Mitarbeitenden einzuladen.
Das Sozialpädiatrische Zentrum fungiert als interdisziplinäre, ambulante Einrichtung des Klinikums. Die Arbeit umfasst die diagnostische, therapeutische und beratende Begleitung von Kindern und Jugendlichen, die von Entwicklungsstörungen, Behinderungen, neurologischen Erkrankungen oder anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen betroffen sind. Durch die Bündelung medizinischer, therapeutischer und sozialpädagogischer Hilfen sowie die Zusammenarbeit verschiedener Fachrichtungen leistet die Einrichtung Beiträge zur frühzeitigen Förderung und zur Gesundheitsversorgung in Dortmund.
Mit der angefragten Vorstellung sollen die Aufgaben, die bestehenden Bedarfe sowie die aktuellen Herausforderungen der Einrichtung im Ausschuss erläutert werden. Ziel ist es, einen Einblick in die Bedeutung des Zentrums für die kommunale Sozial- und Gesundheitsversorgung zu erhalten. Der Antrag ist für die Sitzung am 15. September 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.12Umsetzungsstand der niedrigschwelligen UnterbringungZur Vorlage · 03113-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Umsetzungsstand der niedrigschwelligen Unterbringung als Tagesordnungspunkt in den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aufzunehmen. Die entsprechende Vorlage wurde für die Sitzung am 15. September 2026 zur Einbringung vorgesehen. Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Der Vorgang ist als öffentlich eingestuft.
Automatisch erzeugt durch
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
- 7.12.1Umsetzungsstand der niedrigschwelligen UnterbringungZur Vorlage · 03113-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Anfrage zur Beantwortung gestellt, die einen Sachstandsbericht zum Umsetzungsstand der niedrigschwelligen Unterbringung für obdachlose und wohnungslose Menschen fordert. Im Zentrum der Anfrage steht der aktuelle Status der geplanten Unterbringung in Containern am Standort Lütgenholz.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die Unterbringung in Containern bis zum kommenden Winter realisiert werden kann und wie viele Personen in diesem Angebot untergebracht werden können. Zudem wird nach der Planung für die Zeit über den Winter hinaus gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Prüfung alternativer Standorte als Ersatz für den Standort Treibstraße.
Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss des Rates aus dem Februar 2025. Dieser sah die Einrichtung von niedrigschwelligen Übernachtungsangeboten in Form von Containern an zwei Standorten vor, um Menschen zu erreichen, die durch bestehende Strukturen nicht abgedeckt werden. Die Anfrage zielt darauf ab, die zeitgerechte Bereitstellung dieser Kapazitäten vor Beginn der kalten Jahreszeit zu klären. Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses am 15. September 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen