Sachstand Qualitätsmanagement in Gemeinschaftsunterkünften

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einen Zusatzantrag zur Vorlage 03111-26/1 eingereicht. Darin wird die Verwaltung gebeten, einen Sachstandsbericht zur Durchführung von Befragungen im Rahmen der Qualitätssicherung in Einrichtungen für Geflüchtete und Wohnungslose vorzulegen.

Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss des Ausschusses aus dem April 2025. Damals wurde die Durchführung eines Projekts beschlossen, das eine Befragung der Bewohnerinnen und Bewohner in städtischen oder im städtischen Auftrag betriebenen Gemeinschaftsunterkünften vorsieht. Ziel dieses Vorhabens ist die Überprüfung der Einhaltung inhaltlicher Qualitätsstandards in den Unterkünften.

Ein im Juni 2025 vorgelegtes Konzept der Verwaltung sah vor, aufgrund der Situation in den Notschlafstellen zunächst die Einrichtungen für wohnungslose Menschen in die Qualitätssicherung einzubeziehen. Nach den damaligen Planungen sollten die strukturierten Untersuchungen der Einrichtungen nicht vor dem vierten Quartal 2025 beginnen, wobei eine Berichterstattung an die Politik für das erste Halbjahr 2026 vorgesehen war. Der vorliegende Antrag fordert nun eine Information über den aktuellen Stand der Umsetzung dieses Projekts.