Gemeinsame Sitzung ABÖAB und ASAG

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt, CDU sowie Die Linke und die Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag mit der Nummer 02531-26/1 eingebracht. Der Antrag betrifft die organisatorische Leitung einer geplanten gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit.

Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird beantragt, die Sitzungsleitung für diese gemeinsame Sitzung dem Vorsitz oder der Stellvertretung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu übertragen. Die Sitzung ist für den 15. September 2026 angesetzt, wobei eine vorherige Beratung im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 7. Juli 2026 vorgesehen ist. Die entsprechenden Gremien sollen über die Übertragung der Sitzungsleitung entscheiden.