Krisenmanagement während der Corona-Pandemie

Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit dem Krisenmanagement während der Corona-Pandemie befasst. Hintergrund der Anfrage ist die Veröffentlichung von Protokollen des Robert Koch-Instituts (RKI). Die Fraktion stellt in dem Schreiben die These auf, dass die damaligen Maßnahmen, wie etwa Schulschließungen oder die Einstufung ungeimpfter Personen als Pandemietreiber, auf politischer statt auf medizinischer Grundlage beruhten. Zudem wird die Rolle der Stadt Dortmund bei der Umsetzung dieser Maßnahmen thematisiert.

Mit der Anfrage werden konkrete Informationen zur Dokumentation des damaligen Krisenmanagements erbeten. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche städtischen Behörden oder Institutionen am Krisenmanagement beteiligt waren und welche Stellen für die Beschaffung von Unterlagen sowie die Führung von Protokollen zuständig waren. Des Weiteren wird gefragt, in welchen Behörden diese Unterlagen und Protokolle aufbewahrt werden. Abschließend wird um Informationen darüber gebeten, welche Dokumente in der Stadtverwaltung vorliegen und welchen Umfang diese in Bezug auf die Anzahl der Dokumente sowie die ungefähre Seitenzahl haben. Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme im genannten Ausschuss vorgesehen.