Erlass einer Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen und Anpassung des Taxitarifs für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat mit der Vorlage 01108-26/6 einen Zusatzantrag eingereicht, der Regelungen für die Beförderungsentgelte im Taxi- und Mietwagenverkehr zum Gegenstand hat. Ziel des Antrags ist die Schaffung angepasster Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxiunternehmen und Mietwagenverkehr unter Berücksichtigung des Personenbeförderungsgesetzes.

Der Antrag sieht vor, den Entwurf einer Allgemeinverfügung zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Mietwagenverkehr zu ändern. Demnach soll das mindestens zu erhebende Entgelt für Fahrten mit einem Mietwagen bis zu zehn Prozent unter dem geltenden Tarif für eine vergleichbare Taxifahrt liegen dürfen.

Gleichzeitig beantragt die Fraktion eine Anpassung des Taxitarifs. Konkret soll § 3a Abs. 4 des vorgeschlagenen Taxitarifs so geändert werden, dass bei Fahrten auf vorherige Bestellung ein Tarifkorridor gilt. Der vereinbarte Festpreis darf dabei höchstens um zehn Prozent nach oben oder unten vom aktuell gültigen Beförderungsentgelt nach § 3 des Taxitarifs abweichen.

Die Vorlage ist zur Beratung und Entscheidung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün sowie in den Hauptausschuss und den Rat der Stadt Dortmund vorgesehen.