Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rat der Stadt Dortmund einen Antrag zur Tagesordnung gestellt, der eine umfassende rechtliche Prüfung der geplanten Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fordert. Im Zentrum des Antrags steht die Überprüfung der vorgesehenen Regelungen zu einem Verbot des stillen Bettelns, wie sie in den Vorlagen DS-Nr. 02253-26 und DS-Nr. 02253-26/2 enthalten sind.

Die Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Regelungen mit dem Grundgesetz, insbesondere der Menschenwürde und dem Diskriminierungsverbot, sowie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind. Zudem soll untersucht werden, ob die Vorgaben mit der rechtlichen Bewertung der Verwaltung übereinstimmen, wonach stilles Betteln keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, und ob sie dem im Rat beschlossenen Vorrang sozialpolitischer Maßnahmen widersprechen. Ein weiterer Prüfpunkt ist die Frage, ob die Regelungen Auswirkungen auf armutsbetroffene und wohnungslose Menschen sowie auf die Nutzung bestehender Hilfsangebote haben.

Die Antragstellerin fordert zudem, dass die Beschlüsse zu den genannten Vorlagen bis zur Klärung dieser Fragen zurückgestellt werden. Die Begründung des Antrags führt an, dass die Regelungen einen Eingriff in die Rechte betroffener Personengruppen darstellen könnten und die Gefahr einer Diskriminierung aufgrund des Erscheinungsbildes bestehe.