Stellungnahme zu der Anfrage der SPD-Fraktion zum TOP 9.9 „Haushaltskonsolidierung“ aus der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 26.03.2026, DS-Nr.: 00939-26/2

Die Verwaltung nimmt in der vorliegenden Stellungnahme zur Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Haushaltskonsolidierung Stellung. Hintergrund ist ein Beschluss des Rates vom 26. März 2026, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das eine jährliche Haushaltsverbesserung zwischen 100 und 125 Millionen Euro sicherstellt. Dieses Paket soll neben Aufwandsreduzierungen auch mögliche Ertragssteigerungen ohne Steuererhöhungen berücksichtigen.

Die zuständigen Dezernate haben erste Beträge zur Konsolidierung gemeldet, welche derzeit auf ihre Nachhaltigkeit hin geprüft werden. Die Identifizierung weiterer Beiträge steht noch aus. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Haushaltsplanungsprozess für die Jahre ab 2027 neue Belastungen absehbar sind, was den Druck auf die Haushaltskonsolidierung erhöht. Eine detaillierte Darstellung der einzelnen Maßnahmen kann daher zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht erfolgen.

Zudem wird um die Erweiterung der Tagesordnung der Ratssitzung am 9. Juli 2026 gebeten, da der ursprüngliche Versandtermin der Antwort nicht eingehalten werden konnte. Als Gründe für die Verzögerung werden die laufende Haushaltsplanung sowie der Dienstantritt des Stadtkämmerers zum 1. Juli 2026 angeführt, um dessen Einbindung in den weiteren Prozess zu ermöglichen.