Quartiersmanagement Nordstadt - Hier: Änderung Beschluss zu DS-Nr. 00464-25 vom 28.05.2026

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Linke & Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Änderung eines Ratsbeschlusses bezüglich des Quartiersmanagements in der Nordstadt vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Änderung des Beschlusses DS-Nr. 00464-25 vom 28. Mai 2026.

Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die Beschlusspunkte 1 und 2 des ursprünglichen Beschlusses unverändert bleiben. Diese umfassen die Durchführung eines Vergabeverfahrens für ein Sanierungs- und Geschäftsstraßenmanagement im Stadterneuerungsgebiet „Zentrale Nordstadt“ sowie die Durchführung eines Quartiersfonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2030. Die Kosten für diese beiden Punkte belaufen sich auf insgesamt 3.260.525 Euro, wobei ein Anteil von 70 Prozent durch Städtebauförderungsmittel refinanziert wird.

Die Punkte 3 und 4 des Antrags ersetzen die bisherige Ergänzung des Mai-Beschlusses. Der Rat wird beauftragt, ein weiteres Vergabeverfahren für den Tätigkeitsbaustein des Quartiersmanagements durchzuführen. Dieser soll als zentrale Anlaufstelle zur Vernetzung der Bewohner und zur Durchführung von Beteiligungsformaten fungieren. Die Kosten hierfür werden auf 1.280.000 Euro für den Zeitraum 2027 bis 2030 geschätzt, wobei für diesen Baustein keine Refinanzierung durch Städtebauförderungsmittel vorgesehen ist. Die Verwaltung wird angewiesen, die notwendigen Mittel in der Haushaltsplanung bereitzustellen. Zudem wird klargestellt, dass die zuvor beschlossene Ergänzung des Ratsbeschlusses nicht aufrechterhalten wird.