Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Rahmen eines Zusatzantrags zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund verschiedene Positionen und Forderungen eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass der Rat die Ablehnung genereller Bettelverbote bekräftigt, wobei insbesondere das stille Betteln nicht eingeschränkt werden soll. Gleichzeitig wird festgestellt, dass die bestehenden Regelungen ausreichen, um aggressives Betteln in der Außengastronomie zu unterbinden.

Zur Unterstützung der Gastronomie in der Innenstadt fordert die Fraktion die Verwaltung auf, bis Ende September verstärkte Kontrollen durch Einsatzkräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes in den Außengastronomiebereichen durchzuführen.

An den Oberbürgermeister richtet der Antrag zudem die Aufforderung, die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Situation drogen- und suchtkranker sowie wohnungs- und obdachloser Menschen, einschließlich der Einrichtung einer Sozialambulanz, vorrangig voranzutreiben. Es wird erwartet, dass hierzu nach den Sommerferien entsprechende Vorlagen vorliegen. Des Weiteren soll der Oberbürgermeister zeitnah zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, die über repressive Ansätze hinausgehen, sowie die Umsetzung bereits beschlossener ordnungs- und sicherheitspolitischer Anträge verschiedener Fraktionen sicherstellen. Die Begründung des Antrags führt an, dass eine Änderung der Verordnung das Betteln unverhältnismäßig einschränken würde und eine konsequente Umsetzung bestehender Beschlüsse für eine Entlastung der Innenstadt notwendig sei.