Anfrage: „Fest der Demokratie“ am 23.05.2026

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich auf die Veranstaltung „Fest der Demokratie“ bezieht. Das Event wurde am 23. Mai 2026 vom „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“ auf dem Alten Markt durchgeführt. Zu den Teilnehmern der Veranstaltung gehörten Vertreter der Dortmunder SPD, der Grünen, der AWO, der Gruppe „Christen gegen Rechts“, der Fan- und Förderabteilung des BVB sowie der Gruppe „Omas gegen Rechts“. Die Veranstaltung wurde durch den Bürgermeister eröffnet und umfasste politische Reden gegen Diskriminierung, einen Poetry-Slam sowie einen musikalischen Auftritt.

Mit der Anfrage werden drei spezifische Punkte zur Beantwortung durch den Oberbürgermeister vorgelegt. Erstens wird nach der Höhe der Kosten gefragt, die für die Durchführung des Festes angefallen sind. Zweitens wird die Teilnahme des Bürgermeisters an der Veranstaltung hinterfragt, da auf der Veranstaltung für ein Verbot der AfD geworben wurde. Drittens bittet die Fraktion um eine Stellungnahme der Stadtverwaltung dazu, ob in der Teilnahme des Bürgermeisters eine Verletzung der Neutralitätspflicht gesehen wird. Die Vorlage ist für die öffentliche Kenntnisnahme im Rat am 9. Juli 2026 vorgesehen.