Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund hat die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschlossen. Die neue Fassung ersetzt die bisherige Verordnung vom 17. Dezember 2013 und umfasst neben redaktionellen Anpassungen sowie der Aktualisierung rechtlicher Verweise eine neue Regelung im Bereich der Außengastronomie.

Mit der Einführung des neuen § 7 Absatz 4 wird ein räumlich eng begrenztes Verbot von Bettelei im unmittelbaren Umfeld von Außengastronomiebetrieben im Stadtgebiet festgelegt. Die Regelung beschränkt sich auf einen Umkreis von fünf Metern um die Außenbereiche der Gastronomie. Ziel dieser Maßnahme ist es, Nutzungskonflikte in Bereichen mit hoher Aufenthaltsqualität zu vermeiden und die Rechte der Gastronomiebetriebe sowie die Handlungsfreiheit der Gäste zu schützen. Die Verwaltung begründet die Neuerung damit, dass in diesem spezifischen Nahbereich durch die räumliche Nähe eine Beeinträchtigung der Gäste sowie ein sozialer Druck entstehen können, der über das im restlichen öffentlichen Raum übliche Maß hinausgeht.

Ein flächendeckendes oder pauschales Bettelverbot wird nicht eingeführt; nicht aggressives Betteln bleibt im restlichen Stadtgebiet weiterhin zulässig. Durch die Neufassung werden zudem die Tatbestände der Ordnungswidrigkeiten in § 20 ergänzt, um die neuen Regelungen aus § 7 Absatz 4 rechtlich abzubilden. Die Neufassung der Verordnung hat keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.