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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung
• 1.4
  Genehmigung der Niederschrift vom 01.10.26
• 1.5
  Einführung eines neuen Ratsmitgliedes
• 2
  Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
• 2.1
  Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2027

  Zur Vorlage · 03537-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  Beratungsfolge

  • 18.11.2026 · 8. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 2.1.1
  Einbringung des Stellenplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2027

  Zur Vorlage · 03482-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 2.1.2
  Maßnahmen aus dem städtischen Haushaltskonsolidierungprozess »Memorandum 2030« zur Behandlung in den anstehenden Haushaltsberatungen

  Zur Vorlage · 03587-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  Beratungsfolge

  • 18.11.2026 · 8. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 3
  Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
• 3.1
  Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 155 -Insterburger Straße- zugleich Änderung der bestehenden Bebauungspläne Hu 101, Hu 117 und InN 204 hier: I. Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Hu 155 im geänderten Geltungsbereich, II. Umstellung des Verfahrens, III. Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, IV. Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, V. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, VI. Beschluss zur (möglichen) erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, VII. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, VIII. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
• 3.2
  Bauleitplanung; 76. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161 - Gewerbegebiet Aplerbeck-Ost - (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Ap 112 und Ap 151) hier: I. Beschluss zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161, II-VI. Entscheidung über Stellungnahmen, VII. Beifügung einer aktualisierten Begründung zur 76. Änderung des Flächennutzungsplanes, VIII. Feststellungsbeschluss, IX. Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplan Ap 161, X. Satzungsbeschluss
• 3.3
  Beschlussvorlage Gesamtstädtisches Baulückenkataster
• 3.4
  abgesetzt
• 3.5
  Gebührenanpassungen im Bereich der Fliegenden Bauten
• 3.6
  Information zur Neugestaltung des zentralen Bereichs der Kampstraße und des Reinoldiumfelds
• 3.7
  Umbenennung Stadtbahnhaltestellen
• 3.8
  Biodiversitätsstrategie für die Stadt Dortmund
• 3.9
  Klimabeirat - Empfehlungen an den Rat der Stadt Dortmund zum Thema Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dächern
• 3.10
  Umbesetzung der ordentlichen Mitglieder der DEW21 und der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen & VOLT im Klimabeirat
• 3.11
  Integriertes Handlungskonzept - Zentrale Nordstadt Kommunaler Entwicklungsfonds zur Reaktivierung von Problemimmobilien
• 3.12
  „Nordstadt planen – grüner, kühler, schöner!" – ein Projekt des Integrierten Handlungskonzeptes „Zentrale Nordstadt"
• 3.13
  Entwicklung der Flächen der Westfalenhütte hier: Vorstellung Projekt „Westfalenhütte 2.0“ und weiteres Vorgehen
• 3.14
  Rettungswache 21 - Errichtung einer Interimsrettungswache - hier: Anpassung der Investitionskosten
• 3.15
  Gerhart-Hauptmann-GS, Untere Pekingstr. 24: Neubau Turnhalle und Grundschule
• 3.16
  abgesetzt
• 3.17
  Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 21. Sachstandsbericht
• 3.18
  Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen - 20. Sachstandsbericht
• 3.19
  Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes - Veränderungsbericht 3. Quartal 2026
• 3.20
  Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im Stadtbahnnetz der Stadt Dortmund; Stadtbahnhaltestellen Obernette, Buschstraße und Parsevalstraße an der Linie U47 (2. Bauabschnitt), Beschlusserhöhung
• 3.21
  Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Erschließungsanlage Speicherstraße zwischen Santa-Monika-Park und Bahnübergang (Höhe Haus-Nr. 38a)
• 3.22
  Beirat Nahmobilität: Neuberufung für die Ratsperiode 2025 - 2030
• 3.23
  Eisenbahnüberführung Flughafenstraße
• 3.24
  Entbürokratisierung des Zulassungsverfahrens für Gewerbetreibende auf den Friedhöfen der Stadt Dortmund, Erweiterung des Angebotes an Grabarten, Änderungen der Satzung der Friedhöfe Dortmund und der Gebührensatzung
• 3.25
  Abwassergebührensatzung 2027 der Stadt Dortmund
• 3.26
  Wirtschaftsplan 2027 ff. der Stadtentwässerung Dortmund
• 3.27
  Biodiversitätskonzept für Dortmund | Lag am 1.10.26 (TOP 3.17) vor.
• 3.28
  Neuorganisation des Tiefbauamts, hier: Stellungnahme der Verwaltung

  Zur Vorlage · 03325-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zum Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + Volt und Die Linke & Tierschutzpartei zur Neuorganisation des Tiefbauamtes Stellung. Ziel der Umstrukturierung ist es, die Leistungsfähigkeit der Tiefbauverwaltung zu steigern, damit Projekte im Bereich des Straßen- und Ingenieurbaus zügiger umgesetzt und bereitstehende Investitionsmittel ausgeschöpft werden können. Als Alternativen zur geplanten Maßnahme wurden die Gründung eines weiteren Amtes, die Verlagerung von Abteilungen zu anderen Einheiten sowie personelle Einzelmaßnahmen geprüft.

  Im Rahmen der Neugliederung werden bestimmte Aufgabenbereiche aus dem Fachbereich 66 in die Städtische Immobilienwirtschaft (Fachbereich 65) verlagert. Während Projekte in der Planungs- und Bauphase zunächst in der bisherigen Verantwortung verbleiben, soll eine Pilotphase noch in diesem Jahr mit freiwillig teilnehmenden Beschäftigten starten. Die Verwaltung gibt an, dass laufende Projekte nicht verzögert werden und die Verträge mit Ingenieur- und Gutachterbüros unverändert bestehen bleiben.

  Um Reibungsverluste zu vermeiden, sollen Projekte und Aufgaben gemeinsam mit den Projektleitungen verlagert werden, wodurch bestehende Schnittstellen lediglich verschoben, aber nicht neu geschaffen werden sollen. Die Personalverantwortung verbleibt voraussichtlich beim Personal- und Organisationsamt, wobei eine Übernahme in die dezentrale Personalverantwortung des Fachbereichs 65 möglich ist. Die Verwaltung strebt eine schnellere Umsetzung der Projekte ohne Ausweitung des Personalbestands an, um Kostensteigerungen durch die allgemeine Teuerungsrate abzufedern.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 3.29
  Nachtrag: 05.11.2026 Neubau Einfachsporthalle Reinoldi Gesamtschule

  Zur Vorlage · 02541-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll die weitere Planung und Realisierung des Neubaus einer Einfachsporthalle an der Reinoldi Gesamtschule beschließen. Die Vorlage der Verwaltung basiert auf einer vertieften Kostenschätzung mit einem Gesamtvolumen von 6.767.289,00 € für die Leistungsphasen 3 bis 8 der HOAI. Die Umsetzung der Maßnahme soll durch die Städtische Immobilienwirtschaft erfolgen.

  Der Beschluss umfasst die Einplanung der investiven Ausstattung im Teilfinanzplan des Fachbereichs 40 im Rahmen der Haushaltsplanung 2027 ff. Für das Jahr 2029 sind 26.000,00 € für die Ausstattung sowie 104.000,00 € für die Anschaffung von konsumtivem beweglichem Vermögen vorgesehen. Zudem sollen Folgeaufwendungen in Höhe von 229.517,04 € für das Jahr 2029 und 250.382,23 € ab dem Jahr 2030 eingeplant werden.

  Die Notwendigkeit des Neubaus ergibt sich aus der Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule und der damit verbundenen Erhöhung der Zügigkeit am Standort. Da bereits zwei Einfachsporthallen vorhanden sind, besteht ein zusätzlicher Bedarf. Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils erfordert die Aufnahme von Investitionskrediten, wodurch über die gesamte Finanzierungsdauer Fremdkapitalzinsen von bis zu 4.279.772 € zu erwarten sind. Der geplante Neubau soll in Holzbauweise errichtet werden, um Anforderungen an klimaneutrales Bauen zu erfüllen. Aktuell stehen keine Fördermittel zur Verfügung.

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  Hauptdokument|2223143|2223148|2223149|2223150|2223169|2239358|2239359|2239844|2239845|2239851|2239852|2239853|2239854

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
  • 12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften · ohne Empfehlung weitergeleitet
• 4
  Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 4.1
  Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund (SVTZ) hier: PHOENIX West - Weiterentwicklung des Hochofenareals
• 5
  Soziales, Arbeit und Gesundheit
• 5.1
  Evaluationsbericht zur Weiterentwicklung des Dortmunder Integrationsnetzwerkes "lokal willkommen"
• 5.2
  Dortmunder Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2026
• 5.3
  unbesetzt
• 5.4
  abgesetzt
• 6
  Kultur, Sport und Freizeit
• 6.1
  Nordbad: Betonsanierung
• 6.1.1
  Nachtrag: 12.11.2026 Nordbad: Betonsanierung

  Zur Vorlage · 03269-4 · Zusatz-/Ergänzungsantrag SPD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund einen Zusatzantrag zur Betonsanierung und zum Neubau des Nordbades an der Eberstraße vorgelegt. Die Fraktion bittet um einen Beschluss, der die weitere Planung des Neubaus vorsieht und die Verwaltung dazu ermächtigt, die Prämissen für das Bauvorhaben neu zu prüfen. Dabei sollen Möglichkeiten zur Beschleunigung oder Kostensenkung sowie die Planung einer modularen Bauweise im Hinblick auf die Förderkriterien des Landes NRW untersucht werden. Zudem soll die benötigte Wasserfläche, unter besonderer Berücksichtigung des Lehrschwimmbereichs, neu ermittelt werden.

  Der Antrag sieht vor, dass Einsparpotenziale geprüft werden sollen, wobei der Neubau primär funktionale Anforderungen erfüllen soll. Die Verwaltung soll zudem ermächtigt werden, die Ausschreibung der Planungsleistung gemäß dem Beschluss vom 03.07.2025 auch während einer Haushaltssperre oder einer vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 GO NRW vorzunehmen und Aufträge zu erteilen, sofern die bisher veranschlagten Mittel nicht überschritten werden.

  Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion die Prüfung von Alternativen für den Zeitraum bis zur Fertigstellung des Neubaus. Hierbei soll prioritär eine Betonsanierung mit einem Budget von maximal 160.000,00 €, bereitgestellt durch die BV Innenstadt-Nord, geprüft werden. Sollte diese Sanierung nicht möglich sein, sollen als Alternativen mobile Leerschwimmcontainer oder eine Traglufthalle über dem Freibad Stockheide untersucht und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 6.2
  Achter Sachstandsbericht zum Zukunftskonzept Zoo Dortmund 2023
• 7
  Schule
• 7.1
  Systemische Klassenhelfende an Offenen Ganztagsschulen mit Schulsozialindex 8 und 9
• 8
  Kinder, Jugend und Familie
• 8.1
  Nutzungs- und Entgeltordnung für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung
• 9
  Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
• 9.1
  Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31. Dezember 2025
• 9.2
  Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2023
• 9.3
  Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2025
• 9.4
  Unterjährige Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) der Stadt Dortmund – Strategische Weiterentwicklung der Dortmunder Abfallwirtschaftskonzeption durch abfallwirtschaftlich notwendige und vorteilhafte gesellschafts- und vertragsrechtliche Neu-Justierungen der MVA-Verbünde Hamm und HEB-HUI (Hagen)
• 9.5
  Klinikum Dortmund gGmbH - Verfahren zur Bestellung von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern
• 9.6
  Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht 2025
• 9.7
  Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif 2027 der Stadt Dortmund
• 9.8
  Deutsches Fußballmuseum: Voraussichtlicher Mehrbedarf 2026 und wirtschaftliche Lage
• 9.9
  Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2026 genehmigt hat.
• 9.10
  Anpassung der Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und Grundstücksgeschäften zum 01.01.2027
• 9.11
  abgesetzt
• 9.12
  Wahrung des politischen Haushaltsentscheidungsrechts

  Zur Vorlage · 03713-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt im Rat der Stadt Dortmund hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Wahrung des politischen Haushaltsentscheidungsrechts“ in die Sitzung des Rates am 12. November 2026 aufzunehmen. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister. Eine weiterführende Konkretisierung zu diesem Punkt soll laut dem Schreiben der Fraktionssprecher zeitnah nachgereicht werden. Die Vorlage ist als öffentlicher Tagesordnungsvorschlag für die kommende Ratssitzung eingereicht worden.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 9.12.1
  Nachtrag: 10.11.2026 Wahrung des politischen Haushaltsentscheidungsrechts

  Zur Vorlage · 03713-26/1 · Gemeinsame Bitte um Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt, die Fraktion Linke + Tierschutzpartei sowie die SPD-Fraktion haben eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme an den Oberbürgermeister gerichtet. In der Vorlage mit der Nummer 03713-26/1 wird thematisiert, dass aufgrund der Haushaltslage der Stadt Dortmund bereits beschlossene Maßnahmen durch die Verwaltung ausgesetzt oder gestoppt werden, ohne dass hierzu eine erneute politische Entscheidung erfolgt sei. Die Fraktionen äußern die Sorge, dass durch das Stoppen von Planungen und Vergabeverfahren Fakten geschaffen werden könnten, die eine spätere politische Entscheidung des Rates erschweren. Zudem wird die kurzfristige Absage der Jury für die Vergabe im Zusammenhang mit dem Quartiersmanagement Nordstadt angeführt.

  Die Fraktionen bitten die Verwaltung um eine mündliche Stellungnahme in der Ratssitzung am 12.11.2026 sowie um die Beantwortung spezifischer Fragen. Es wird nach der rechtlichen Grundlage für das eigenständige Stoppen beschlossener Maßnahmen durch den Oberbürgermeister gefragt. Des Weiteren sollen die Auswirkungen eines zurückgezogenen Vergabeverfahrens für die Umsetzung der Museumsnacht 2027 sowie weitere aus Haushaltsgründen gestoppte Projekte oder laufende Vergabeverfahren und deren Auswahlkriterien erläutert werden. Zudem wird nach dem Zeitpunkt der Entscheidung und dem Grund für die kurzfristige Kommunikation der Absage der Jury zum Quartiersmanagement Nordstadt gefragt. Abschließend wird die Frage gestellt, wie die Verwaltung sicherstellt, dass durch solche Maßnahmen die Haushalts- und Entscheidungsrechte des Rates für das Jahr 2027 nicht eingeschränkt werden.

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  Hauptdokument|2244817

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 9.13
  Keine Gelder für die Unterstützer von Linksterrorismus – Finanzierung des SÖZ beenden!

  Zur Vorlage · 03722-26 · Antrag zur Tagesordnung AfD

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat für die Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 12. November 2026 einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht. Der Antrag fordert die Aufhebung der am 1. Oktober 2026 beschlossenen Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 62.500 Euro für das Sozial-Ökologische Zentrum (SÖZ). Alle weiteren Projektfinanzierungen sollen von dieser Maßnahme unberührt bleiben. Zudem wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der bisher gewährten Mittel an das SÖZ zu prüfen.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf Veranstaltungen des SÖZ, unter anderem eine Solidaritätsveranstaltung vom 11. Oktober 2026. In dem Antrag wird angeführt, dass das Zentrum Veranstaltungen ausrichtet, die sich mit Angeklagten aus der sogenannten „Hammerbande“ befassen. Diese Personen stehen aufgrund von Angriffen auf Teilnehmer eines Gedenkmarsches in Budapest unter Ermittlung der Bundesanwaltschaft. Der Antrag stellt dar, dass im Rahmen dieser Veranstaltungen auch eine Referentin einer ausländischen Organisation anwesend war, die sich für die Betreuung linksextremer Straftäter einsetzt.

  Die Fraktion kritisiert die städtische Finanzierung des SÖZ, das seit 2023 Mittel von der Stadt Dortmund erhalten hat. Der Antrag argumentiert, dass die Arbeit des Zentrums Strukturen unterstütze, die staatlichen Institutionen sowie der demokratischen Ordnung feindlich gegenüberstehen. Die Forderung nach Einstellung der Mittel erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Dortmund.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 9.13.1
  Nachtrag: 11.11.2026 Haltung des SÖZ zur Solidarität mit linksextremen Straftäter:innen

  Zur Vorlage · 03722-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag FDP/Bürgerliste

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste hat einen Zusatzantrag mit der Nummer 03722-26/1 vorgelegt, in dem sie die Verwaltung um die Beantwortung von Fragen zur Haltung des SÖZ gegenüber linksextremen Gruppen und Straftätern bittet. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über eine Solidaritätsveranstaltung im SÖZ, die von der Gruppe AntifaSoliDo gemeinsam mit Vertretern des Budapest Antifascist Solidarity Committee durchgeführt wurde. Den Angeklagten im sogenannten Budapest-Komplex werden unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

  Die Ratsgruppe bezieht sich auf die Einstufung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch. In dem Antrag wird angeführt, dass das SÖZ über das Instagram-Profil soez.dortmund durch sogenannte Instagram-Collabs die Veranstaltung „Bis alle frei sind“ vom 11.10.2026 beworben und nachbereitet habe. Zudem wird eine Veranstaltung vom 12.9.2026 thematisiert, die rechtlichen Rat gegen polizeiliche Repression bei Demonstrationen anbot.

  Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste stellt die Verwaltung sechs Fragen. Dabei geht es um die Prüfung, ob die Bereitstellung von Räumen für solche Veranstaltungen oder die inhaltliche Identifikation durch soziale Medien mit der Fördervereinbarung zwischen der Stadt Dortmund und dem SÖZ vereinbar ist. Zudem wird gefragt, ob die Stadt die Förderung solcher Aktivitäten direkt oder indirekt durch Steuergelder unterstützt und ob die Verwaltung das SÖZ um eine Stellungnahme gebeten hat.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 10
  Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
• 10.1
  Genehmigung eines überplanmäßigen Mehrbedarfs im Bereich der Unfallkassenbeiträge gem. § 83 Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
• 10.2
  Genehmigung eines überplanmäßigen Mehrbedarfs im Bereich der Postdienstleistungen gem. § 83 Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
• 10.3
  Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Mehr Präsenz des KOD in den Außenbezirken
• 10.3.1
  Nachtrag: 12.11.2026 Sicheres Leben für Alle in Dortmund – Zukunftskonzept des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)

  Zur Vorlage · 03394-26/2 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag (Vorlagennummer 03394-26/2) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf das Zukunftskonzept des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) unter dem Titel „Sicheres Leben für Alle in Dortmund“.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund das vorgelegte Zukunftskonzept zur Kenntnis nimmt. Die im Konzept dargestellten zusätzlichen Personalbedarfe ab 2027 sowie die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen sollen unter einem gesonderten Zustimmungsvorbehalt des Rates stehen. Zudem bekräftigt der Antrag die Forderung nach einem integrierten, gesamtstädtischen Sicherheitskonzept. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und den politischen Gremien sowie dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

  Dieses Konzept soll das Zusammenspiel verschiedener Akteure, wie des KOD, der Kontakt- und Interventionsteams (KIT), privater Sicherheitsdienste und der Dortmund-Guides, darstellen. Dabei sollen Synergien aufgezeigt und Doppelstrukturen vermieden werden. Des Weiteren wird eine konzeptionelle Aufschlüsselung der Maßnahmen zum Einsatz privater Sicherheitsdienste und Awareness-Teams gefordert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Differenzierung des KOD-Einsatzes in den Außenbezirken, um eine bedarfsgerechte und schichtübergreifende Abdeckung der Stadtbezirke zu gewährleisten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
  • 12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 10.4
  Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft
• 10.4.1
  Nachtrag: 11.11.2026 Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft

  Zur Vorlage · 02028-26/7 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen und Volt haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag zur Vorlage über den Sonderstab Ordnung und Stadtleben eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die 2. Fortschreibung des Konzepts zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit.

  Hinsichtlich der Drogenhilfe wird die Streichung einer Prüfformulierung zum Standort Rheinische Straße 111 beantragt, da ein dauerhafter Betrieb dort ausgeschlossen sei. Für die Männerübernachtungsstelle am Sunderweg wird die Verwaltung beauftragt, innerhalb von 6 Monaten die Realisierbarkeit des Vorzugsstandorts hinsichtlich rechtlicher, baulicher, ökologischer und sozialer Rahmenbedingungen zu prüfen. Die Ergebnisse sollen dem Rat und den Bezirksvertretungen vorgelegt werden. Zudem soll am Standort Bornstraße/Schlägelstraße ein spezifisches Angebot für Frauen etabliert werden. Zur Umfeldverbesserung an den Standorten Rheinische Straße 111 und Bornstraße/Schlägelstraße wird ein jährliches Budget von jeweils 500.000 Euro beantragt, wobei Einzelmaßnahmen eine Wertgrenze von 50.000 Euro nicht überschreiten sollen.

  Der Antrag sieht die sofortige Umsetzung des Konzeptes KIT durch das Dezernat 5 vor, einschließlich der Einrichtung von 24,08 vzv-Planstellen. Die Arbeit der Kontakt- und Interventionsteams sowie des Umfeldmanagements soll über die Innenstadt hinaus auf die Innenstadtbezirke ausgeweitet werden. Für die Wohnungslosenhilfe wird die Entfristung des Projekts Housing First beantragt. Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, Konzepte für Beteiligungsverfahren und Nachbarschaftsdialoge vorzulegen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
  • 12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 10.11.2026 · gemeinsame Sitzung ASAG und ABöOAB
• 10.4.2
  Nachtrag: 12.11.2026 Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes - Anfrage der Fraktion B'90/Die Grünen & Die PARTEI

  Zur Vorlage · 02028-26/8 · Beantwortung von Anfragen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nimmt in dieser Stellungnahme auf die Anfrage der Fraktion B'90/Die Grünen & Die PARTEI Bezug und erläutert den Planungsstand zur Verlagerung der Männerübernachtungsstelle (MÜS) auf die Fläche Sunderweg/Ecke Westfaliastraße. Als Kriterien für die Standortsuche wurden eine Fläche von 5.000 bis 7.000 qm, Platz für 250 reguläre Übernachtungsplätze sowie 50 Winterreserveplätze, die Verkehrsanbindung und die Entfernung zur City festgelegt. Neben dem gewählten Standort wurden Alternativen am Rheinlanddamm, in der Lindemannstraße, der Leuthardstraße sowie an der Osterlandwehr geprüft. Für den Standort Sunderweg/Westfaliastraße ist eine Änderung des Bebauungsplanes InN 106 erforderlich. Ein politischer Grundsatzbeschluss ist für weitere Prüfungen zu Baugrund, Kosten, Zeitplan und Immissionsschutz notwendig.

  Zudem wird die Standortplanung für einen Drogenkonsumraum (DKR) an der Unionstraße 33 sowie die damit verbundene Männerübernachtungsstelle thematisiert. Seit September 2023 wurden über 100 Standorte geprüft. Die Lessinggrundschule befindet sich 650 m, die Grundschule am Hafen 600 m vom Standort entfernt. Ein Betreiber soll für das Umfeldmanagement zuständig sein, wobei ein Eingriff in den Baumbestand minimal gehalten werden soll. Für die räumliche Umsetzung des DKR ist ein Ausführungsbeschluss erforderlich. Geplant sind Nachbarschaftsdialoge zur Bürgerbeteiligung. Die Investivkosten für den DKR sind noch nicht beziffert. Künftige Ausführungsbeschlüsse werden zudem ein City-Budget zur Attraktivierung der Innenstadt sowie Maßnahmen zur Aufwertung des Umfeldes behandeln.

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  Hauptdokument|2245421|2245636

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 10.4.3
  Nachtrag: 12.11.2026 Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes
• 10.4.4
  Nachtrag: 12.11.2026 Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft | Anfrage AfD

  Zur Vorlage · 02028-26/10 · Anfrage zur Tagesordnung AfD

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit der zweiten Fortschreibung des Konzepts zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft befasst. Im Zentrum der mündlichen Fragen an die Verwaltung steht die Umsetzung des Beschlusses zur Schließung des Raums Grafenhof.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie die dort tätigen Mitarbeiter nach der Schließung eingesetzt werden sollen bzw. welche Regelungen für das Personal vorgesehen sind. Des Weiteren wird nach der finanziellen Kompensation der wegfallenden Kosten durch die neuen Stadtorte gefragt. In diesem Zusammenhang möchte die Fraktion wissen, welche Kosten nach der geplanten sechsmonatigen Phase bis zur Schließung gegebenenfalls für welchen Zeitraum doppelt anfallen werden.

  Zudem bezieht sich die Anfrage auf einen Bericht in der Ruhrnachrichten vom 13. Oktober 2026. Die AfD-Fraktion bittet um eine zeitliche Präzisierung der Anpassung des Bebauungsplans, die mit der Angabe „einige wenige Jahre“ versehen wurde, und möchte wissen, welcher Zeitraum in Zahlen dahintersteht. Abschließend wird gefragt, ob eine deutliche Beschleunigung dieser Anpassung möglich ist und welche Maßnahmen hierfür erforderlich wären.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 10.5
  "Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten – Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus" | Lag am 1.10.26 (TOP 10.3) vor.
• 10.5.1
  Nachtrag: 11.11.2026 Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten - Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus

  Zur Vorlage · 02052-26/4 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion, die Fraktion B90/Die Grünen + Volt, die Fraktion Linke + Tierschutzpartei, die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste sowie die SPD-Fraktion haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag zur Vorlage 02052-26/4 eingereicht. Der Antrag wird zur Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 12. November 2026 vorgelegt.

  Die Antragsteller fordern eine Anpassung des Arbeitstitels für den Aktionsplan der Stadt Dortmund. Der bisherige Titel soll in den Wortlaut „Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten - Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus und Bekämpfung von jeder Form des Antisemitismus“ geändert werden. Damit soll die im Rat am 15.12.2022 beschlossene Ausweitung des Plans auf die Bekämpfung von Antisemitismus im Titel widerspiegeln.

  Mit dem Beschluss soll klargestellt werden, dass jüdisches Leben sowie Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit Teil der Stadtgesellschaft sind. Der Rat soll zudem verschiedene Formen des Antisemitismus als Ablehnungsgrund feststellen, darunter religiösen, rassistischen, sozialen, ökonomischen, sekundären, israelbezogenen sowie codierten Antisemitismus und die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel. Die Verwaltung wird gebeten, diese Punkte in die operative Arbeit des Aktionsplans aufzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 10.5.2
  Nachtrag: 11.11.2026 Ergänzung des Aktionsplans zur Prävention von Extremismus durch einen Handlungsbereich Linksextremismus

  Zur Vorlage · 02052-26/5 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste und die CDU-Fraktion haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag mit der Nummer 02052-26/5 eingebracht. Das Ziel des Antrags ist die Ergänzung des bestehenden Aktionsplans zur Prävention von Extremismus um einen spezifischen Handlungsbereich, der sich mit Linksextremismus befasst.

  In der Begründung führen die Antragsteller aus, dass im bisherigen Aktionsplan ein Handlungsfeld zum Linksextremismus fehle, da eine entsprechende Beauftragung bei der Überarbeitung des Plans nicht vorlag. Der Antrag verweist auf Zahlen der Bundesregierung, nach denen linksextremistische Straftaten zuletzt stark angestiegen seien. Zudem wird auf eine zunehmende Einflussnahme linksextremistischer Gruppierungen auf politische und gesellschaftliche Bewegungen sowie auf sichtbare linksextremistische Botschaften im Stadtbild von Dortmund verwiesen.

  Der Antrag fordert den Rat der Stadt Dortmund dazu auf, die Verwaltung zu beauftragen, den Aktionsplan zur Prävention von Extremismus bis Ende 2027 um den genannten Handlungsbereich zur Prävention von Linksextremismus zu erweitern. Der Antrag ist auf den 11. November 2026 datiert und soll in der Sitzung des Rates am 12. November 2026 eingebracht werden.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 10.6
  Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund | Lag am 28.5.26 (TOP 10.1) vor.
• 10.7
  Benennung von Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 08.12.2026 in Köln, sowie je eine Vertretung.

  Zur Vorlage · 03573-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 03573-26 regelt die Benennung von Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen, die am 8. Dezember 2026 in Köln stattfindet. Ziel der Konferenz ist es, die Sichtweisen ehrenamtlicher Mandatsträger in die Meinungsbildung des Städtetages NRW einzubinden. Gemäß den Vorgaben des Vorstands des Städtetages NRW stehen jeder Mitgliedsstadt drei Sitze zur Verfügung, wobei die Besetzung die politischen Kräfteverhältnisse im Rat widerspiegeln soll.

  Der Rat der Stadt Dortmund benennt für die Konferenz drei Delegierte sowie deren Vertretungen. Die Besetzung umfasst ein Mitglied der SPD-Fraktion mit einer Vertretung aus derselben Fraktion, ein Mitglied der CDU sowie ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt mit einer Vertretung aus dieser Fraktion.

  Die Zuständigkeit für diesen Beschluss liegt beim Rat der Stadt gemäß der Gemeindeordnung NRW. Für die Durchführung der Reise fallen gegebenenfalls anfallende Kosten aus dem Budget des Fachbereichs 1. Eine personelle oder klimarelevante Auswirkung wird in der Vorlage nicht ausgewiesen. Die Empfehlung zur Vorlage wird im Hauptausschuss und Ältestenrat sowie im Rat der Stadt am 12. November 2026 behandelt.

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  Hauptdokument|2241335

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
  • 12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
• 10.7.1
  Nachtrag: 11.11.2026 Benennung von Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 08.12.2026 in Köln, sowie je eine Vertretung.

  Zur Vorlage · 03573-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion GRÜNE & Volt hat mit der Vorlage 03573-26/1 einen Zusatz- und Ergänzungsantrag eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Benennung von Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen, die am 08.12.2026 in Köln stattfindet.

  Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um eine Änderung in der personellen Besetzung für die Konferenz. Konkret soll ein Ratsmitglied als Delegierter der Fraktion GRÜNE & Volt anstelle eines anderen Ratsmitglieds benannt werden. Die Vorlage ist für die Beratung im Hauptausschuss und im Ältestenrat sowie für den Rat der Stadt vorgesehen, wobei die Termine für diese Gremien auf den 12.11.2026 festgesetzt sind.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
  • 12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
• 10.7.2
  Nachtrag: 12.11.2026 Benennung von Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein

  Zur Vorlage · 03573-26/2 · Zusatz-/Ergänzungsantrag CDU

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat mit der Vorlage 03573-26/2 einen Zusatzantrag für den Rat der Stadt Dortmund gestellt. Der Antrag befasst sich mit der Benennung von Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen.

  Mit dem Antrag wird die Bitte an den Rat der Stadt gerichtet, eine Person als stellvertretende Delegierte für die genannte Konferenz des Städtetages NRW zu benennen. Eine schriftliche Begründung für diesen Vorschlag ist im Dokument nicht enthalten; die Fraktion verweist hierbei auf eine mögliche mündliche Erläuterung. Der Antrag ist als öffentlicher Beschluss für die Beratung und Beschlussfassung im Rat vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 10.8
  Benennung beratender Mitglieder und deren Stellvertretung für den Gleichstellungsausschuss/Ergänzung - Namentliche Nennung des fehlenden Mitgliedes

  Zur Vorlage · 03065-26/1 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund hat im Rahmen der Beschlussvorlage 03065-26/1 die namentliche Ergänzung der beratenden Mitglieder für den Gleichstellungsausschuss beschlossen. Konkret wurde die Benennung einer Vertretung der Die Familienunternehmer e.V., Regionalkreis Dortmund, als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht festgelegt.

  Die Entscheidung basiert auf einem vorangegangenen Beschluss des Gleichstellungsausschusses aus dem Juni 2026, mit dem die Einbindung zusätzlicher Verbände und Organisationen als beratende Mitglieder vorgesehen war. Die vorliegende Vorlage dient der namentlichen Konkretisierung der Besetzung für die genannte Organisation. Während die Vertretung für das beratende Mitglied benannt wurde, steht die Besetzung der Stellvertretung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest; eine entsprechende Nennung kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

  Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung durch den Rat ergibt sich aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Mit der Beschlussfassung ergeben sich keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen für die Stadt Dortmund.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
  • 12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
• 10.9
  Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle für das Dezernat 7 - Bauen und Infrastruktur

  Zur Vorlage · 03607-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll den Ausschreibungstext für die Neubesetzung einer Beigeordnetenstelle im Dezernat 7 – Bauen und Infrastruktur beschließen. Hintergrund der Vorlage ist das Ende der Amtszeit des bisherigen Beigeordneten zum 31. März 2027. Um die Vakanz zum 1. April 2027 zu vermeiden, soll das Verfahren zur Nachbesetzung zeitnah eingeleitet werden. Der Rat sieht dabei von der Möglichkeit ab, bei einer möglichen Wiederwahl auf eine erneute Ausschreibung zu verzichten.

  Die Stelle umfasst die Verantwortung für die Fachbereiche Grünflächenamt, Tiefbauamt, Städtische Immobilienwirtschaft, das Vergabe- und Beschaffungszentrum sowie die Eigenbetriebe Friedhöfe Dortmund und Stadtentwässerung Dortmund. Die Auswahl der Bewerber soll nach den Vorgaben des Beamtenstatusgesetzes auf Basis von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgen. Die Ausschreibung soll über vier Wochen auf verschiedenen Plattformen, darunter der Karriereseite der Stadt Dortmund, der Jobbörse der Agentur für Arbeit sowie über soziale Netzwerke und die Dortmunder Bekanntmachungen veröffentlicht werden.

  Zudem wird ein Beschluss zur Geheimhaltung beantragt. Damit werden Rats- und Ausschussmitglieder dazu verpflichtet, alle Angaben über die zu erwartenden Bewerber sowie die Inhalte der Bewerbungen vertraulich zu behandeln. Eine Wahl der Beigeordneten ist für eine Sitzung des Rates am 25. Februar 2027 vorgesehen, sodass eine Besetzung der Stelle frühestens ab dem 1. Mai 2027 möglich ist. Finanzielle Auswirkungen sind im Rahmen der Haushaltsplanung ab 2027 berücksichtigt.

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  Hauptdokument|2242336

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
  • 12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
• 10.10
  Verkaufsoffener Sonntag am 06.12.2026 in Teilbereichen des Stadtbezirks Dortmund Innenstadt-West

  Zur Vorlage · 03648-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll die ordnungsbehördliche Verordnung erlassen, die das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-West für den 6. Dezember 2026 regelt. Ziel der Vorlage ist die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in den Gebieten innerhalb des Wallrings.

  Grundlage für die Freigabe ist der Zusammenhang mit dem Dortmunder Weihnachtsmarkt „Dortmunder Weihnachtsstadt“. Die Veranstaltung findet auf verschiedenen Flächen wie dem Hansaplatz, dem Alten Markt und dem Willy-Brandt-Platz statt. Die Verwaltung begründet das öffentliche Interesse mit der Bedeutung des Weihnachtsmarktes als überregionale Attraktion sowie der Förderung des stationären Einzelhandels und der Belebung der Innenstadt.

  Im Vorfeld der Beschlussvorlage hat sich die zuständige Behörde mit verschiedenen Akteuren, darunter der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, der Gewerkschaft ver.di, den Kirchen sowie dem Handelsverband NRW Westfalen-Münsterland e.V. abgestimmt. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden keine Einwände gegen die geplante Sonntagsöffnung erhoben.

  Die Vorlage sieht vor, die übliche Gremienreihenfolge zu durchbrechen, um eine zeitnahe Umsetzung durch den Rat am 12. November 2026 zu ermöglichen. Durch die Maßnahme entstehen keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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  Hauptdokument|2241731|2241732

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
  • 12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 10.11
  abgesetzt
• 10.12
  Bürokratie abbauen
• 10.12.1
  Bürokratie abbauen – Handlungsspielräume für kommunale Regelbefreiungen frühzeitig identifizieren | Lag am 1.10.26 (TOP 10.18.2) vor.
• 10.12.2
  abgesetzt
• 10.13
  Private Silvesterböllerei
• 10.13.1
  abgesetzt
• 10.13.2
  Nachtrag: 02.11.2026 Private Silvesterböllerei und Feuerwerke

  Zur Vorlage · 03315-26/3 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in einer Stellungnahme die Anfrage der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei zu den Auswirkungen privater Silvesterfeuerwerke und Feuerwerke in Dortmund während der vergangenen drei Jahreswechsel.

  Bezüglich der Einsätze des Feuerwehr, Rettungsdienstes und der Ordnungsbehörden dokumentiert die Verwaltung für den Zeitraum zwischen 2024 und 2026 unterschiedliche Einsatzlagen. Zum Jahreswechsel 2025/2026 verzeichnete die Einsatzleitstelle etwa 40 Rettungsdiensteinsätze und 65 Brände durch Feuerwerk, darunter zwei Brände auf Balkonen. Für den Jahreswechsel 2024/2025 wurden über 70 Brände durch Feuerwerk gemeldet sowie etwa 120 Rettungsdiensteinsätze registriert, wovon 15 auf Feuerwerkskörper zurückzuführen waren. Für den Zeitraum 2023/2024 gab es keine herausragenden Einsatzanlässe durch Feuerwerk, abgesehen von einem Brand einer Mülltonne.

  Hinsichtlich Angriffen auf Einsatzkräfte wurde für den Jahreswechsel 2024/2025 eine Verletzung einer Mitarbeiterin des Ordnungsdienstes durch eine Rakete gemeldet. Für die Jahre 2025/2026 wurde ein Angriff auf Einsatzkräfte des Fachbereichs 37 registriert.

  Der Personalaufwand im Ordnungsdienst belief sich für die Jahre 2023/2024, 2024/2025 und 2025/2026 auf jeweils 27 bzw. 28 Mitarbeitende. Im Fachbereich 37 wurden zusätzlich 17, 14 bzw. 15 Funktionen in Dienst genommen.

  Die Kosten für die Straßenreinigung durch die Entsorgung Dortmund GmbH beliefen sich im Jahr 2024 auf 6.345,00 EUR, im Jahr 2025 auf 6.342,61 EUR und für das Jahr 2026 wurden bisher 422,88 EUR beziffert. Eine gesonderte Gesamtkostenzuordnung für privates Feuerwerk ist laut Verwaltung nicht vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 10.14
  Gremienbesetzung
• 10.14.1
  Benennung eines Mitglieds für die Veranstaltergemeinschaft lokaler Rundfunk Dortmund e.V.

  Zur Vorlage · 03235-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll im Rahmen einer Beschlussvorlage ein neues Mitglied für die Veranstaltergemeinschaft lokaler Rundfunk Dortmund e.V. benennen. Die Grundlage für diese Bestimmung bildet das Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen, welches vorsieht, dass der Rat zwei Mitglieder für eine Dauer von sechs Jahren bestimmt. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem d’Hondt-Verfahren.

  Da die Amtsperiode eines bisherigen Mitglieds zum 17. November 2026 endet, während die Mandatsperiode eines weiteren Mitglieds fortbesteht, ist lediglich die Nachfolge für das ausscheidende Mitglied zu beschließen. Gemäß den geltenden Regelungen liegt das Benennungsrecht für diesen Sitz bei der SPD-Fraktion. Die Vorlage sieht vor, dass die Benennung in der Ratssitzung am 12. November 2026 zu erfolgen hat, um die Beschlussfähigkeit der anstehenden Mitgliederversammlung der Veranstaltergemeinschaft am 8. Dezember 2026 sicherzustellen.

  Mit der Benennung sind keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden und es werden keine Fördermittel in Anspruch genommen. Die Bestimmung der Mitglieder folgt zudem dem Ziel, eine paritätische Besetzung hinsichtlich der Geschlechter anzustreben und nach zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden einen Wechsel zu ermöglichen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 10.14.1.1
  Nachtrag: 10.11.2026 Benennung eines Mitglieds für die Veranstaltergemeinschaft lokaler Rundfunk Dortmund e.V.

  Zur Vorlage · 03235-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag SPD

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat mit der Vorlage 03235-26/1 einen Zusatzantrag eingereicht. In diesem Antrag wird vorgeschlagen, ein Mitglied für die Veranstaltergemeinschaft lokaler Rundfunk Dortmund e.V. zu benennen. Als Kandidat für diese Position wird das Ratsmitglied vorgeschlagen. Der Antrag ist für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 12. November 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 10.14.2
  Umbesetzung in Gremien

  Zur Vorlage · 03637-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat einen Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt „Umbesetzung in Gremien“ für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 12. November 2026 aufzunehmen. Der entsprechende Vorschlag zur Tagesordnung wurde mit der Vorlagennummer 03637-26 eingereicht.

  Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Der Antrag ist für die öffentliche Sitzung des Rates vorgesehen. Eine zuständige Fachabteilung oder ein federführendes Gremium wurde im vorliegenden Dokument nicht explizit benannt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 10.14.2.1
  Nachtrag: 11.11.2026 Umbesetzung in Gremien

  Zur Vorlage · 03637-26/2 · Zusatz-/Ergänzungsantrag BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion GRÜNE & Volt hat mit der Vorlage 03637-26/2 einen Zusatz- und Ergänzungsantrag eingereicht, der den Rat der Stadt zur Kenntnisnahme über personelle Veränderungen in verschiedenen Gremien ersucht.

  Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration scheidet ein Mitglied aus der Besetzung aus, während ein Ratsmitglied als neues Mitglied nachrückt. Für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wird die Neubesetzung eines stellvertretenden Mitglieds durch ein Ratsmitglied beantragt, nachdem ein weiteres Mitglied aus dieser Position ausgeschieden ist.

  Ähnliche personelle Änderungen betreffen den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung sowie den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. In beiden Gremien wird jeweils ein neues stellvertretendes Mitglied durch ein Ratsmitglied ersetzt, nachdem ein bisheriges Mitglied die stellvertretende Position verlassen hat. Zudem wird im Rechnungsprüfungsausschuss die Neubesetzung eines stellvertretenden Mitglieds durch ein Ratsmitglied beantragt, nachdem ein weiteres Mitglied aus diesem Gremium ausgeschieden ist.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 10.14.2.2
  Nachtrag: 11.11.2026 Umbesetzung in Gremien

  Zur Vorlage · 03637-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag AfD

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund einen Zusatzantrag mit der Nummer 03637-26/1 eingereicht, der eine Umbesetzung im Ausschuss AWBEWF zum Gegenstand hat.

  Mit dem Antrag wird eine Änderung der personellen Zusammensetzung im genannten Ausschuss beantragt. Konkret soll ein anderes Ratsmitglied der Fraktion das bisherige ordentliche Mitglied im AWBEWF ablösen. Das bisherige Mitglied wird dessen Stellvertreter, der bisherige Stellvertreter scheidet aus dem Ausschuss aus. Die Beschlussfassung über diese personellen Veränderungen ist für die Sitzung des Rates am 12. November 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 10.15
  Kriterien und Verfahren bei der verwaltungsinternen Umverteilung von 100 Stellen

  Zur Vorlage · 03335-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 03335-26/2 werden die Kriterien und Verfahren für die verwaltungsinterne Umverteilung von 100 Stellen erläutert. Die Antwort auf Fragen der Fraktion die Linke und der Tierschutzpartei legt dar, dass für die Verteilung ein Modell genutzt wurde, das die Größe der Fachbereiche anhand des Stellenbestands in Vollzeitverrechnung sowie den Anteil pflichtiger und nichtpflichtiger Aufgaben mit jeweils 50 Prozent gewichtet. Die Auswahl der konkreten unbesetzten Stellen erfolgte durch die Fachbereiche im Rahmen ihrer Organisationshoheit.

  Die Zuteilung der 100 Planstellen basiert auf strategischen Prioritäten des Verwaltungsvorstands, um zentrale Aufgabenfelder trotz der Haushaltslage zu stärken. Zu den priorisierten Bereichen gehören der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) zur Sicherung der öffentlichen Ordnung, die Schulsekretariate zur Sicherung organisatorischer Abläufe sowie der Öffentliche Gesundheitsdienst, wobei die Entfristung bestehender befristeter Stellen angestrebt wird. Zudem wurde ein fachbereichsübergreifender Flexipool eingerichtet, um Personalengpässe und Arbeitsrückstände abzufedern.

  Hinsichtlich der Zuweisung von Stellen an den KOD führt die Verwaltung aus, dass die Entscheidung auf der strategischen Bedeutung für die öffentliche Sicherheit beruht. Die Priorisierung des KOD sei nicht als Bewertung anderer Personalbedarfe zu verstehen, sondern als Teil einer verwaltungsweiten Schwerpunktsetzung zur Stärkung ausgewählter Aufgabenfelder.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 10.16
  Sachstand Fortführung der Ethikkommission

  Zur Vorlage · 03638-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat einen Antrag auf Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 12. November 2026 gestellt. Der beantragte Punkt befasst sich mit dem Sachstand zur Fortführung der Ethikkommission.

  Mit dem Schreiben an den Oberbürgermeister bittet die Fraktion darum, das Thema in die öffentliche Beratung einzustellen. Die Fraktion gab zudem an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage ist als Vorschlag zur Tagesordnung für das Gremium BG + V klassifiziert.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 10.16.1
  Nachtrag: 11.11.2026 Sachstand Fortführung der Ethikkommission

  Zur Vorlage · 03638-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion GRÜNE & Volt hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um Informationen zum Sachstand der Fortführung der Ethikkommission zu erhalten. Hintergrund ist ein Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 12. Februar 2026, mit dem die Fortführung der Kommission für das zweite Quartal 2026 beantragt wurde.

  Die Anfrage fordert von der Verwaltung eine Stellungnahme dazu, inwiefern der Antrag umgesetzt wurde und ob die vorgesehene Sitzung im zweiten Quartal 2026 stattgefunden hat. Sollte die Sitzung stattgefunden haben, werden Informationen zum Zeitpunkt der Durchführung, zu den behandelten Themen sowie zu den erzielten Ergebnissen erbeten. Falls die Sitzung nicht stattgefunden hat, bittet die Fraktion um die Angabe der Gründe sowie um eine Einschätzung, wann mit einer Fortführung der Arbeit der Ethikkommission zu rechnen ist.

  Zudem wird nach weiteren geplanten Sitzungen der Ethikkommission sowie nach den Maßnahmen gefragt, mit denen die kontinuierliche Arbeit des Gremiums künftig sichergestellt werden soll. Die Fraktion begründet das Ersuchen mit dem Ziel, Transparenz über den aktuellen Sachstand und die weitere Planung nach Abschluss des zweiten Quartals 2026 herzustellen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 10.17
  Umsetzung des Ratsbeschlusses „Modellkommune Cannabis„

  Zur Vorlage · 03677-26 · Bitte um Stellungnahme L + T

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rat der Stadt Dortmund eine Bitte um Stellungnahme zum aktuellen Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Modellkommune Cannabis“ eingereicht. Der zugrunde liegende Beschluss vom 11. Mai 2023 sah vor, Dortmund als Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu positionieren.

  Mit der Vorlage wird die Verwaltung aufgefordert, detaillierte Informationen zu den seit dem Beschluss unternommenen Schritten sowie zum Austausch mit Bundes-, Landes- und anderen zuständigen Stellen bereitzustellen. Die Anfrage umfasst zudem Fragen dazu, ob Dortmund sein Interesse an einer Teilnahme an einem entsprechenden Modellprojekt offiziell bekundet oder Bewerbungen vorbereitet hat. Des Weiteren wird nach Kooperationen mit anderen Kommunen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen oder Akteuren der Suchthilfe gefragt.

  Die Fraktion bittet zudem um Auskunft über den aktuellen Stand konzeptioneller Überlegungen für ein Dortmunder Modellprojekt sowie um eine Bewertung der veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen durch die Verwaltung. Es wird nach den geplanten nächsten Schritten, einem möglichen Zeitrahmen sowie den Gründen für eine etwaige bisherige Nicht- oder Teilumsetzung des Beschlusses gefragt. Ziel der Anfrage ist es, Transparenz über den Umsetzungsstand und die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 10.18
  Für eine angemessene Beflaggung städtischer Gebäude

  Zur Vorlage · 03721-26 · Antrag zur Tagesordnung AfD

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht, der die künftige Beflaggung öffentlicher Gebäude regeln soll. Der Antrag bezieht sich auf die Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das öffentliche Flaggen des Landes Nordrhein-Westfalen, welche den Kommunen einen Gestaltungsspielraum für zusätzliche Beflaggungen aus eigenem Anlass einräumt.

  In der Begründung wird angeführt, dass die Beflaggung öffentlicher Gebäude als Zeichen der staatlichen und kommunalen Repräsentation nach einheitlichen und nachvollziehbaren Grundsätzen erfolgen sollte. Es wird darauf verwiesen, dass in der Vergangenheit neben den hoheitlichen Flaggen der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Dortmund auch weitere Symbole aus politischen, gesellschaftlichen oder weltanschaulichen Anlässen an städtischen Gebäuden gehisst wurden. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass öffentliche Gebäude die gesamte Stadtgesellschaft repräsentieren und nicht einzelne Gruppen.

  Der Antrag fordert den Rat der Stadt Dortmund dazu auf, die Stadtverwaltung zu beauftragen, künftig ausschließlich die Flaggen der Stadt Dortmund, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig, dauerhaft und sichtbar an städtischen Gebäuden zu führen. Andere Flaggen oder Symbole sollen im Rahmen der regulären Beflaggung nicht mehr vorgesehen sein, um die Funktion der Flaggen als identitätsstiftende und verbindende Symbole zu wahren.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 11
  Anfragen
• 11.1
  Verwaltungsaufwuchs und Gewerbesteuereinnahmen | Lag am 9.7.26 (TOP 10.7) vor.
• 11.1.1
  Nachtrag: 12.11.2026 Verwaltungsaufwuchs und Gewerbesteuereinnahmen

  Zur Vorlage · 02550-26/2 · Beantwortung von Anfragen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet mit der Vorlage 02550-26/2 die Anfrage der AfD-Fraktion zu den Themen Verwaltungsaufwuchs und Gewerbesteuereinnahmen.

  Hinsichtlich der Personalentwicklung in der städtischen Verwaltung zeigt sich für den Zeitraum von 2021 bis 2025 ein Anstieg der Gesamtzahl von 10.245,28 auf 11.572,40 Stellen. Die Kernverwaltung verzeichnete dabei einen Zuwachs von 6.951,55 auf 7.791,69 Stellen. Parallel dazu entwickelten sich die Personalaufwendungen der Kernverwaltung von einem Ist-Wert von 475.454.502 € im Jahr 2021 auf 618.938.533 € im Jahr 2025.

  Im Bereich des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wurden zwischen 2022 und 2025 insgesamt 26 Stellen neu geschaffen, wobei 19 Stellen dem Streifendienst zugeordnet wurden. Die Personalaufwendungen des KOD stiegen im betrachteten Zeitraum von 4.252.517 € im Jahr 2021 auf 7.627.435 € im Jahr 2025. Die Gesamtergebnisse des KOD entwickelten sich von 4.513.806 € auf 7.838.270 €.

  Für den Stichtag 31.12.2025 wurden 18.539 Unternehmen in Dortmund erfasst, während die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei 269.664 Personen lag.

  Die Gewerbesteuereinnahmen schwankten im Fünfjahreszeitraum: Nach einem Rückgang von 1,93 % im Jahr 2022 stiegen die Einnahmen 2023 um 12,22 % und 2024 um 15,85 % auf 570.778.423 € an. Im Jahr 2025 verzeichnete die Stadt einen Rückgang von 13,89 % auf 491.500.402 €.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 11.2
  Städtische Veranstaltungen zur Feier von Vielfalt und Demokratie

  Zur Vorlage · 03328-26/1 · Beantwortung von Anfragen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet im Rahmen einer Anfrage der AfD-Ratsfraktion die Finanzierung und die Zielsetzungen städtischer Veranstaltungen zur Förderung von Vielfalt, Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement für die Jahre 2025 und 2026.

  Im Jahr 2025 finanzierte der Geschäftsbereich 1/III das Nachbarschaftsfest „DORTBUNT.nebenan“ mit 154.000,00 €. Für das Jahr 2026 wurde das Mitmach-Fest „Dortmund-Gemeinsam“ mit 184.000,00 € unterstützt. Das Münsterstraßenfest beziehungsweise die Internationale Woche wurde für die Jahre 2025 und 2026 mit insgesamt 98.043,58 € gefördert. Das „0+1 Festival für Diversität und Komplexität“ erhielt in beiden Jahren jeweils 50.000,00 €. Für das Demokratiefestival der Quartiersdemokraten in Dorstfeld wurden 2026 3.500,00 € bereitgestellt. Die Demokratiefeste in Marten (2025) und Scharnhorst (2026) wurden mit insgesamt 17.106,45 € finanziert.

  Hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung weist die Verwaltung die Annahme zurück, dass diese Veranstaltungen der Propagierung einer multikulturellen Gesellschaft oder der Bekämpfung von Migrationskritik dienen. Die genannten Formate wie „DORTBUNT.nebenan“ und „Dortmund-Gemeinsam“ sollen den sozialen Zusammenhalt und das Miteinander stärken. Das Münsterstraßenfest spiegle die Vielfalt der Stadtgesellschaft wider und biete Plattformen für Engagement sowie Themen wie Antidiskriminierung und Teilhabe. Das „0+1 Festival“ diene dem interkulturellen Dialog, während die Demokratiefeste in Dorstfeld und den Stadtbezirken die demokratische Kultur und Beteiligungsformate im öffentlichen Raum fördern sollen.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 11.2.1
  Nachtrag: 12.11.2026 Städtische Veranstaltungen zur Feier von Vielfalt und Demokratie | Lag am 1.10.26 (TOP 11.6) vor.
• 11.3
  Mutmaßlicher Fälschungs-Skandal im Migrationsamt | Lag am 1.10.26 (TOP 11.7) vor.
• 11.3.1
  Nachtrag: 12.11.2026 Mutmaßlicher Fälschungs-Skandal im Migrationsamt

  Zur Vorlage · 03329-26/1 · Beantwortung von Anfragen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Dortmund beantwortete in einer Vorlage vom 12. November 2026 die Anfragen der AfD-Ratsfraktion aus der Ratssitzung vom 1. Oktober 2026 zu Manipulationen im Amt für Migration. Die Verwaltung gab an, dass Manipulationen in 24 Fällen im Zeitraum vom 20. Januar 2025 bis zum 25. April 2025 durchgeführt wurden. In drei Fällen gelang nachweislich die Einreise nach Belgien. Die manipulierten Daten der ursprünglich rechtmäßig erteilten Aufenthaltstitel und Reiseausweise wurden in allen 24 Fällen im Fachverfahren Advis sowie im Ausländerzentralregister (AZR) korrigiert.

  Durch die Bestellung der manipulierten elektronischen Aufenthaltstitel und Reiseausweise bei der Bundesdruckerei entstanden der Stadt Kosten in Höhe von 1.736,64 Euro. Für die Aufklärung der Vorgänge wurde vorhandenes Personal eingesetzt, sodass keine zusätzlichen Personalkosten entstanden. Der betreffende Mitarbeiter hatte im August 2020 seine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten bei der Stadt Dortmund begonnen und diese im Juni 2023 abgeschlossen. Er wurde dem Amt für Migration im Rahmen eines Verfahrens zur Übernahme von Nachwuchskräften überplanmäßig zugeordnet.

  Die Verwaltung erklärte, dass der Mitarbeiter vorsätzlich geregelte Arbeitsprozesse und Kontrollinstanzen umgangen habe. Ein umfassendes internes Kontrollsystem aus Regelungen zum Zeichnungsrecht und stichprobenhaften Kontrollen sei vorhanden. Weitere Fälle, in denen ein Mitarbeiter seine Funktion zur Beschaffung gefälschter Dokumente genutzt haben könnte, sind nach aktuellem Ermittlungsstand nicht bekannt. Hinsichtlich der Gefahr von Interessenkonflikten bei der Besetzung von Stellen durch migrantische Mitarbeitende führt die Verwaltung aus, dass Biografien bei der Entscheidung über einen Einsatz im Amt für Migration zunehmend differenziert betrachtet und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 11.4
  Sozialleistungsmissbrauch durch per Haftbefehl gesuchte Personen | Lag am 1.10.26 (TOP 11.9) vor.
• 11.4.1
  Nachtrag: 12.11.2026 Sozialleistungsmissbrauch durch per Haftbefehl gesuchte Personen

  Zur Vorlage · 03331-26/1 · Beantwortung von Anfragen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet im Rahmen einer Anfrage die Frage nach Erkenntnissen über Personen, die in Dortmund ansässig sind, per Haftbefehl gesucht werden und weiterhin Leistungen der Grundsicherung beziehen. Demnach erhält das Jobcenter Dortmund keine Informationen durch die Polizei darüber, ob gegen einzelne Kundinnen oder Kunden Haftbefehle vorliegen. Ein grundsätzlicher Austausch von Informationen zu offenen Haftbefehlen zwischen dem Jobcenter und der Polizei ist nicht zulässig.

  Hinsichtlich der Einbeziehung des Jobcenters Dortmund in die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch durch per Haftbefehl gesuchte Personen führt die Verwaltung aus, dass eine Information durch die Polizei oder spätestens durch die jeweilige Justizvollzugsanstalt beim Haftantritt erfolgt, sofern Leistungsansprüche nach dem SGB II wegen des Haftantritts wegfallen. In diesen Fällen erfolgt eine Einstellung der Leistungen nach § 7 Abs. 4 SGB II. Die Zuständigkeit für den Informationsaustausch liegt bei den zuständigen Justizvollzugsanstalten bzw. in Einzelfällen bei der zuständigen Polizei.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 11.5
  Kosten und Nutzen des Gleichstellungsbüros | Lag am 1.10.26 (TOP 11.10) vor.
• 11.5.1
  Nachtrag: 12.11.2026 Beantwortung der Anfrage der AFD-Fraktion „Kosten und Nutzen des Gleichstellungsbüros“ (DS-Nr. 03332-26)

  Zur Vorlage · 03332-26/1 · Beantwortung von Anfragen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion Informationen zu den Kosten und der Struktur des Gleichstellungsbüros vorgelegt.

  Die Personal- und Sachaufwendungen des Gleichstellungsbüros beliefen sich im Haushaltsjahr 2025 auf insgesamt 821.489,04 Euro. Davon entfielen 652.265,68 Euro auf Personalaufwendungen und 169.223,36 Euro auf Sachaufwendungen, wobei interne Leistungsverrechnungen nicht enthalten sind. Die Entwicklung der Aufwendungen in den Jahren 2021 bis 2025 wird mit 359.885,12 Euro für das Jahr 2021, 499.101,19 Euro für 2022, 787.429,87 Euro für 2023 und 895.179,80 Euro für 2024 angegeben.

  Für das Jahr 2025 waren dem Gleichstellungsbüro insgesamt 9,19 vollzeitverrechnete Stellenanteile zugeordnet, die sich auf zehn erfasste Stellen- bzw. Personalpositionen verteilen. Die Aufgaben des Büros umfassen die Wahrnehmung gesetzlicher Vorgaben zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie den Abbau von Benachteiligungen auf Grundlage des Landesgleichstellungsgesetzes NRW und der Gemeindeordnung NRW. Die Überprüfung der Zielerreichung erfolgt über den Gleichstellungsplan, Berichterstattungen im Verwaltungsvorstand sowie in den zuständigen Ausschüssen. Eine externe Bewertung der Maßnahmen findet im Rahmen der TOTAL E-QUALITY-Prädikatsvergabe statt.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 11.6
  Erfassung, Abmeldung und Verwaltungsaufwand bei ausgereisten ukrainischen Staatsangehörigen | Lag am 1.10.26 (TOP 11.11) vor.
• 11.6.1
  Nachtrag: 12.11.2026 Erfassung, Abmeldung und Verwaltungsaufwand bei ausgereisten ukrainischen Staatsangehörigen

  Zur Vorlage · 03333-26/1 · Beantwortung von Anfragen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Beantwortung von Anfragen der AFD-Fraktion die Fragen zum Erfassungs- und Abmeldeprozess sowie zum Verwaltungsaufwand bei ausgereisten ukrainischen Staatsangehörigen.

  Die Bürgerdienste geben an, dass eine Gegenüberstellung von tatsächlichen Ausreisen und erfolgten Abmeldungen nicht möglich ist, da die Behörde über tatsächliche Ausreisen nicht unmittelbar informiert wird. Zur Sicherstellung der Aktualität des Einwohnermelderegisters nutzt die Verwaltung die gesetzlichen Informations- und Datenübermittlungsverfahren nach dem Bundesmeldegesetz. Wenn konkrete Anhaltspunkte für einen dauerhaften Wegzug ins Ausland vorliegen, prüft die zuständige Fachabteilung den Sachverhalt, wobei auch der Ermittlungs- und Vollzugsdienst des Ordnungsamtes Kontrollen durchführt.

  Für die Jahre 2022 bis 2025 konnte keine belastbare Anzahl an Fällen ermittelt werden, in denen ukrainische Staatsangehörige nach ihrer Ausreise weiterhin gemeldet waren. Die Verwaltung weist jedoch folgende Zahlen zu Abmeldungen aus dem Register der Stadt Dortmund aus: Im Jahr 2022 gab es 89 Abmeldungen von Amts wegen und 328 persönliche Abmeldungen ins Ausland. Im Jahr 2023 waren es 214 Abmeldungen von Amts wegen und 563 persönliche Abmeldungen ins Ausland. Im Jahr 2024 verzeichnete die Stadt 296 Abmeldungen von Amts wegen und 388 persönliche Abmeldungen ins Ausland. Für das Jahr 2025 liegen 157 Abmeldungen von Amts wegen und 325 persönliche Abmeldungen ins Ausland vor.

  Eine Aufschlüsselung von Personal- oder Sachkosten für die Registerpflege nach Staatsangehörigkeit erfolgt nicht. Auch über Kosten für andere öffentliche Stellen liegen keine Daten vor. Die Mitwirkungspflichten für Vermieter beschränken sich auf die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben, wie die Ausstellung von Wohnungsgeberbestätigungen.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 11.7
  Nach dem Behördenversagen in Köln – Blockierte auch Dortmund die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen? | Lag am 1.10.26 (TOP 11.12) vor.
• 11.7.1
  Nachtrag: 12.11.2026 Nach dem Behördenversagen in Köln – Blockierte auch Dortmund die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen?

  Zur Vorlage · 03334-26/1 · Beantwortung von Anfragen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet mit der Vorlage 03334-26/1 die Anfrage der AfD-Fraktion aus der Ratssitzung vom 1. Oktober 2026. Gegenstand der Anfrage war die Frage, ob es seit dem Jahr 2020 in Dortmund Fälle gab, in denen die Stadt Hilfsangebote des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen abgelehnt hat.

  Nach Angaben der Verwaltung ist dies nicht der Fall. Die kommunalen Ausländerbehörden erhalten in regelmäßigen Abständen Listen über ausreisepflichtige Personen von der Bezirksregierung Arnsberg, dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie von Partnerbehörden. Die Ausländerbehörde Dortmund überprüft diese Listen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass bisher keine dieser Listen in Dortmund zu einer geänderten Erkenntnislage oder zu gesonderten Maßnahmen in der Fallbearbeitung geführt hat.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 11.8
  23 Jahre Aufenthalt und 336 mal polizeibekannt – Die Dortmunder verlangen Antworten | Lag am 1.10.26 (TOP 11.13) vor.
• 11.8.1
  Nachtrag: 12.11.2026 23 Jahre Aufenthalt und 336 mal polizeibekannt – Die Dortmunder verlangen Antworten

  Zur Vorlage · 03336-26/1 · Beantwortung von Anfragen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet im Rahmen der Vorlage 03336-26/1 die Anfragen der AfD-Ratsfraktion aus der Ratssitzung vom 1. Oktober 2026 zu einem ausreisepflichtigen Mann.

  Bezüglich der Frage nach Abschiebeversuchen seit 2004 führt die Verwaltung aus, dass das Vorliegen von Identitätsdokumenten eine zwingende Voraussetzung für eine Abschiebung darstellt. Die Klärung der Staatsangehörigkeit ist hierfür die Voraussetzung für die Beantragung dieser Dokumente bei den jeweiligen Botschaften.

  Zur Identitätsklärung des Betroffenen gibt die Ausländerbehörde Dortmund an, den Mann zwischen 2006 und 2026 insgesamt 18-mal zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung aufgefordert zu haben. Zudem erfolgten bei persönlichen Terminen mündliche Hinweise auf die Mitwirkungspflicht. Es wurden Verfahren zur Beschaffung von Passersatzpapieren für Marokko, Algerien und Tunesien über die Zentrale Ausländerbehörde Köln eingeleitet, welche unter anderem Botschaftsvorführungen beinhalteten. Des Weiteren wurden zwei Personenfeststellungsverfahren initiiert und der Fall in die Fallkonferenz des Landes NRW für komplexe Einzelfälle aufgenommen.

  Die Mitwirkung des Mannes bei der Identitätsklärung und der Beschaffung von Passpapieren erfolgte laut Verwaltung nicht ausreichend, wobei bei den zwangsweisen Botschaftsvorführungen kein Widerstand geleistet wurde. Rückmeldungen aus Marokko, Tunesien und Algerien zu den Verfahren endeten jeweils mit negativen Ergebnissen. Erkenntnisse über die begangenen Straftaten und Verurteilungen des Mannes liegen der Stadt vor.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 11.9
  Versorgungslage der ambulanten kinderärztlichen Versorgung in Dortmund | Lag am 1.10.26 (TOP 11.14) vor.
• 11.9.1
  Nachtrag: 12.11.2026 Versorgungslage der ambulanten kinderärztlichen Versorgung in Dortmund

  Zur Vorlage · 03339-26/1 · Beantwortung von Anfragen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nimmt im Rahmen einer Beantwortung von Anfragen zur Versorgungslage der ambulanten kinderärztlichen Versorgung in Dortmund Stellung. Ein zusätzlicher Kinderarztsitz in der Nordstadt ist bislang nicht besetzt worden. In einem Treffen am 08.07.2026, an dem Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, des Klinikums Dortmund, des Gesundheitsamtes, des Dezernats 5 sowie des Sozialen Zentrums Dortmund e. V. teilnahmen, wurden die Problemlagen der Akteure besprochen. Ein Ziel bleibt die Sicherstellung der kinderärztlichen Versorgung, wobei als erster Schritt die Verbesserung der Kommunikation zwischen dem Gesundheitskiosk des Gesundheitsamtes und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzern mittels eines Anfragebogens angestrebt wird.

  Hinsichtlich der Arbeit des Gesundheitskiosks hält die Verwaltung fest, dass bisher 100 von 102 Kindern vermittelt werden konnten. Die Arbeit des Kiosks wird als effizient und beispielhaft bewertet. Informationen darüber, in welchen Stadtbezirken die Suche nach Facharztterminen besonders schwierig ist, liegen der Verwaltung nicht vor. Der Gesundheitskiosk richtet sich an die gesamte Dortmunder Bevölkerung, wobei bei Bedarf Fachärzte im gesamten Stadtgebiet angefragt werden. Aufgrund sozioökonomischer Analysen und des Kindergesundheitsziels der Stadt würde das Gesundheitsamt den Stadtteil Scharnhorst für einen weiteren Gesundheitskiosk priorisieren. Die Finanzierung des Gesundheitskiosks wurde durch eine Entscheidung des Verwaltungsvorstands verstetigt, sodass das Angebot über den 31.12.2026 hinaus aus kommunalen Mitteln fortgeführt werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 11.10
  Anfrage zu Projektpartnerschaft mit Dura | Lag am 1.10.26 (TOP 11.15) vor.
• 11.10.1
  Nachtrag: 12.11.2026 Anfrage zu Projektpartnerschaft mit Dura

  Zur Vorlage · 03340-26/1 · Beantwortung von Anfragen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet mit der Vorlage 03340-26/1 die Anfrage der BSW-Ratsgruppe vom 16. September 2026 zum Status der Projektpartnerschaft mit Dura sowie zur Städtepartnerschaft mit Netanya.

  Bezüglich der Projektpartnerschaft mit Dura gibt die Verwaltung an, dass sich Vertreter des Partners in letzter Zeit mit der Bitte um Unterstützung an die Stadt Dortmund gewandt haben. Ein Kooperationsprojekt, der Bau und Betrieb eines Jugend- und Begegnungszentrums in Dura, wurde im Jahr 2023 gestoppt und konnte bislang nicht abgeschlossen werden. Die Projektpartnerschaft wird fortgeführt; der Anschein eines ruhenden Zustands ist laut Verwaltung auf verwaltungsinterne Neuordnungen in Dura infolge stattgefundener Kommunalwahlen zurückzuführen ist. Ein regelmäßiger Austausch findet weiterhin statt. Zu hypothetischen Zukunftsszenarien unter israelischer Besatzung nimmt die Verwaltung keine Stellung.

  Hinsichtlich der Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Netanya hält die Verwaltung fest, dass die Entwicklungen beobachtet werden und der Austausch zwischen den Städten fortgesetzt wird. Eine Ruhendstellung der Partnerschaft wird nicht in Erwägung gezogen. Die Verwaltung bezeichnet den direkten Austausch in Krisenzeiten als essenziell, um die Städtepartnerschaften als Ausdruck von Versöhnung und Solidarität sowie als Brücken des Dialoges gegen Antisemitismus aufrechtzuerhalten. Die Partnerschaft mit Netanya basiere auf zivilgesellschaftlichen Verbindungen und diene der Völkerverständigung.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 11.11
  Anfrage zum Projekt der Namensstelen auf dem Internationalen Friedhof

  Zur Vorlage · 03598-26 · Anfrage zur Tagesordnung BSW

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BSW-Fraktion hat eine Anfrage zur Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 12. November 2026 eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist das Projekt zur Errichtung von Namensstelen auf dem Internationalen Friedhof im Stadtbezirk Brackel. Auf dieser Begräbnisstätte befinden sich Gräber von sowjetischen Kriegsopfern und Zwangsarbeitenden, deren Kennzeichnungen in den 1960er-Jahren entfernt wurden. Die geplante Errichtung der Stelen dient der Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz, wonach Gemeinschaftsgräber sowie Namen und Daten der Bestatteten sichtbar zugeordnet werden sollen.

  Die Fraktion bezieht sich auf die Entscheidung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 24. September 2024, der sich für das Projekt ausgesprochen hatte. Da das ursprüngliche Konzept nun überarbeitet werden soll, bittet die BSW-Fraktion den Oberbürgermeister um Auskunft zu den Gründen und den Veranlassern der Konzeptänderung sowie zu den konkreten inhaltlichen Anpassungen. Zudem werden Fragen zur Kostenentwicklung, zur Beteiligung des Landschaftsplanungsbüros, zur Einbindung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge und zum Zeitplan der Umsetzung gestellt.

  Ein weiterer Teil der Anfrage betrifft den Zustand des sowjetischen Ehrenmals. Nach der Errichtung eines Bauzauns im Mai 2026 zur Sicherung der Verkehrssicherungspflicht bittet die Fraktion um Informationen über die Art der festgestellten Schäden, den Zeitraum der Schadensbeseitigung sowie über die Kosten und die Auftragserteilung zur Schadensermittlung.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 11.12
  Anfrage zu Bevölkerungsschutz und Krisenpläne

  Zur Vorlage · 03700-26 · Anfrage zur Tagesordnung BSW

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BSW-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zum Thema Bevölkerungsschutz und Krisenpläne eingereicht, die für die Sitzung am 12. November 2026 auf der Tagesordnung steht. Die Anfrage bezieht sich auf eine Berichterstattung über Investitionen des Kreises Unna im Bereich des Bevölkerungsschutzes.

  Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Fragen zur Vorbereitung der Stadt Dortmund auf besondere Schadenslagen gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob oder inwiefern in jüngster Vergangenheit die Anschaffung von Leichensäcken für Krisenszenarien durchgeführt wurde oder eine solche Planung besteht. Zudem wird nach der Rolle der Stadt Dortmund im Rahmen des Operationsplans Deutschland des Bundesverteidigungsministeriums gefragt.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft das Nationale Schutzraumkonzept. Hierbei wird nach dem Umfang der bisherigen Tätigkeiten der Stadt sowie nach der zugrunde liegenden finanziellen Basis gefragt. Abschließend möchte die Fraktion wissen, ob die Stadtverwaltung bereits Abfragen bei der lokalen Wirtschaft, beispielhaft genannt werden Großbäckereien, durchgeführt hat, um deren Produktionskapazitäten für den Fall eines Kriseneintritts zu ermitteln.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 11.13
  Asylgewerbliche Gewinnerzielung in Dortmund

  Zur Vorlage · 03719-26 · Anfrage zur Tagesordnung AfD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit der wirtschaftlichen Ausrichtung beim Betrieb von Asylunterkünften durch private Dienstleister befasst. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach den Gründen für die Beauftragung privater Anbieter anstelle staatlicher Betreiber. Konkret werden die Einrichtungen Mergelteichstraße, Leuthardstraße und Grevendicks Feld genannt, die durch die Living Quarter GmbH sowie die European Homecare GmbH betrieben werden.

  Die Fraktion bezieht sich auf die Zahlungen der Stadt Dortmund an private Betreiber in Höhe von rund 14 Millionen Euro im Zeitraum zwischen 2020 und 2024, welche die Betriebskosten sowie Kosten für Einrichtungen im Standby-Betrieb umfassen. Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zu den Zahlungen an die genannten Dienstleister für das Jahr 2025 sowie zum veranschlagten Budget für den Betrieb durch private Sozialdienstleister im Jahr 2026 erbeten.

  Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft über die kalkulatorischen Methoden der Stadt zur Gegenrechnung privater Angebote und die dabei zugestandenen Gewinnspannen. Zudem wird nach dem Kenntnisstand der Verwaltung über die Anzahl der Mitarbeiter sowie deren Aufgabenbereiche in den kommunalen Unterkünften gefragt. Abschließend werden Informationen über die Aufgaben von privaten Dienstleistern und Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Betreuung, Integration und Unterbringung von Asylbewerbern sowie deren verantwortliche Träger angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 11.14
  Handhabung der Coesfelder Liste

  Zur Vorlage · 03720-26 · Anfrage zur Tagesordnung AfD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit der Handhabung der sogenannten Coesfelder Liste befasst. Hintergrund der Anfrage sind Informationen des NRW-Flüchtlingsministeriums, wonach die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld 73 Kommunen Hilfen für Abschiebevorbereitungen angeboten hat. Laut dem Dokument wurden die Ausländerbehörden der Kommunen mit Listen von Zuwanderern aus Westbalkanstaaten versorgt, wobei nur vier der kontaktierten Kommunen die Hilfen annahmen. Die Liste umfasste Datensätze von 1.245 Personen, von denen 1.000 laut einer Auswertung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

  Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um die Beantwortung mehrerer Fragen. Es soll geklärt werden, ob seitens der Dortmunder Behörden eine Antwort auf das Angebot der ZAB Coesfeld erfolgte und falls nicht, welche Gründe für eine fehlende Rückmeldung vorliegen. Zudem wird nach den Schlussfolgerungen der Stadt für die zukünftige Abschiebepraxis gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob der Stadtverwaltung Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viele der strafrechtlich in Erscheinung getretenen Personen auf der Liste einen Wohnsitz in Dortmund haben. Abschließend wird nach den Gründen gefragt, die ein Absehen von der Einleitung einer Abschiebung bei geklärter Identität und vorhandenen Reisedokumenten rechtfertigen oder erfordern könnten.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
• 11.15
  Mehraufwand im Migrationsamt durch Asylklagen

  Zur Vorlage · 03724-26 · Anfrage zur Tagesordnung AfD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit dem Personal- und Kostenaufwand im Migrationsamt befasst. Hintergrund der Anfrage ist eine Information, wonach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch die Anzahl der Klagen von Asylbewerbern ein Mehraufwand entsteht. Laut der Anfrage waren in der Bundesbehörde zum 1. Oktober 430 Vollzeitstellen für die gerichtliche Prozessvertretung eingesetzt, was einem Zuwachs von etwa 50 Stellen gegenüber Ende 2024 entspricht.

  Die Anfrage stellt klar, dass das Dortmunder Migrationsamt nicht für die Entscheidung über Asylanträge oder die Prozessführung bei Klagen zuständig ist. Die Aufgaben der lokalen Behörde umfassen die Betreuung von Asylsuchenden während des laufenden Verfahrens, die Bearbeitung von Aufenthaltspapieren sowie die Verwaltung von Duldungen und Ausreisepflichten nach negativen Bescheiden.

  Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob dem Dortmunder Migrationsamt durch die steigende Zahl an Klagen ebenfalls ein Mehrbedarf entsteht. Zudem wird nach der Anzahl notwendiger zusätzlicher Stellen sowie nach der Höhe des finanziellen Mehrbedarfs für die Jahre 2025 und 2026 gefragt. Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, welche Maßnahmen zur Minderung eines etwaigen Mehrbedarfs durch Asylklagen ergriffen werden.

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  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt