Benennung eines Mitglieds für die Veranstaltergemeinschaft lokaler Rundfunk Dortmund e.V.

Der Rat der Stadt Dortmund soll im Rahmen einer Beschlussvorlage ein neues Mitglied für die Veranstaltergemeinschaft lokaler Rundfunk Dortmund e.V. benennen. Die Grundlage für diese Bestimmung bildet das Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen, welches vorsieht, dass der Rat zwei Mitglieder für eine Dauer von sechs Jahren bestimmt. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem d’Hondt-Verfahren.

Da die Amtsperiode eines bisherigen Mitglieds zum 17. November 2026 endet, während die Mandatsperiode eines weiteren Mitglieds fortbesteht, ist lediglich die Nachfolge für das ausscheidende Mitglied zu beschließen. Gemäß den geltenden Regelungen liegt das Benennungsrecht für diesen Sitz bei der SPD-Fraktion. Die Vorlage sieht vor, dass die Benennung in der Ratssitzung am 12. November 2026 zu erfolgen hat, um die Beschlussfähigkeit der anstehenden Mitgliederversammlung der Veranstaltergemeinschaft am 8. Dezember 2026 sicherzustellen.

Mit der Benennung sind keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden und es werden keine Fördermittel in Anspruch genommen. Die Bestimmung der Mitglieder folgt zudem dem Ziel, eine paritätische Besetzung hinsichtlich der Geschlechter anzustreben und nach zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden einen Wechsel zu ermöglichen.