Mehraufwand im Migrationsamt durch Asylklagen

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit dem Personal- und Kostenaufwand im Migrationsamt befasst. Hintergrund der Anfrage ist eine Information, wonach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch die Anzahl der Klagen von Asylbewerbern ein Mehraufwand entsteht. Laut der Anfrage waren in der Bundesbehörde zum 1. Oktober 430 Vollzeitstellen für die gerichtliche Prozessvertretung eingesetzt, was einem Zuwachs von etwa 50 Stellen gegenüber Ende 2024 entspricht.

Die Anfrage stellt klar, dass das Dortmunder Migrationsamt nicht für die Entscheidung über Asylanträge oder die Prozessführung bei Klagen zuständig ist. Die Aufgaben der lokalen Behörde umfassen die Betreuung von Asylsuchenden während des laufenden Verfahrens, die Bearbeitung von Aufenthaltspapieren sowie die Verwaltung von Duldungen und Ausreisepflichten nach negativen Bescheiden.

Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob dem Dortmunder Migrationsamt durch die steigende Zahl an Klagen ebenfalls ein Mehrbedarf entsteht. Zudem wird nach der Anzahl notwendiger zusätzlicher Stellen sowie nach der Höhe des finanziellen Mehrbedarfs für die Jahre 2025 und 2026 gefragt. Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, welche Maßnahmen zur Minderung eines etwaigen Mehrbedarfs durch Asylklagen ergriffen werden.