23 Jahre Aufenthalt und 336 mal polizeibekannt – Die Dortmunder verlangen Antworten

Die Verwaltung beantwortet im Rahmen der Vorlage 03336-26/1 die Anfragen der AfD-Ratsfraktion aus der Ratssitzung vom 1. Oktober 2026 zu einem ausreisepflichtigen Mann.

Bezüglich der Frage nach Abschiebeversuchen seit 2004 führt die Verwaltung aus, dass das Vorliegen von Identitätsdokumenten eine zwingende Voraussetzung für eine Abschiebung darstellt. Die Klärung der Staatsangehörigkeit ist hierfür die Voraussetzung für die Beantragung dieser Dokumente bei den jeweiligen Botschaften.

Zur Identitätsklärung des Betroffenen gibt die Ausländerbehörde Dortmund an, den Mann zwischen 2006 und 2026 insgesamt 18-mal zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung aufgefordert zu haben. Zudem erfolgten bei persönlichen Terminen mündliche Hinweise auf die Mitwirkungspflicht. Es wurden Verfahren zur Beschaffung von Passersatzpapieren für Marokko, Algerien und Tunesien über die Zentrale Ausländerbehörde Köln eingeleitet, welche unter anderem Botschaftsvorführungen beinhalteten. Des Weiteren wurden zwei Personenfeststellungsverfahren initiiert und der Fall in die Fallkonferenz des Landes NRW für komplexe Einzelfälle aufgenommen.

Die Mitwirkung des Mannes bei der Identitätsklärung und der Beschaffung von Passpapieren erfolgte laut Verwaltung nicht ausreichend, wobei bei den zwangsweisen Botschaftsvorführungen kein Widerstand geleistet wurde. Rückmeldungen aus Marokko, Tunesien und Algerien zu den Verfahren endeten jeweils mit negativen Ergebnissen. Erkenntnisse über die begangenen Straftaten und Verurteilungen des Mannes liegen der Stadt vor.