Nach dem Behördenversagen in Köln – Blockierte auch Dortmund die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen?

Die Verwaltung beantwortet mit der Vorlage 03334-26/1 die Anfrage der AfD-Fraktion aus der Ratssitzung vom 1. Oktober 2026. Gegenstand der Anfrage war die Frage, ob es seit dem Jahr 2020 in Dortmund Fälle gab, in denen die Stadt Hilfsangebote des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen abgelehnt hat.

Nach Angaben der Verwaltung ist dies nicht der Fall. Die kommunalen Ausländerbehörden erhalten in regelmäßigen Abständen Listen über ausreisepflichtige Personen von der Bezirksregierung Arnsberg, dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie von Partnerbehörden. Die Ausländerbehörde Dortmund überprüft diese Listen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass bisher keine dieser Listen in Dortmund zu einer geänderten Erkenntnislage oder zu gesonderten Maßnahmen in der Fallbearbeitung geführt hat.