Keine Gelder für die Unterstützer von Linksterrorismus – Finanzierung des SÖZ beenden!

Die AfD-Fraktion hat für die Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 12. November 2026 einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht. Der Antrag fordert die Aufhebung der am 1. Oktober 2026 beschlossenen Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 62.500 Euro für das Sozial-Ökologische Zentrum (SÖZ). Alle weiteren Projektfinanzierungen sollen von dieser Maßnahme unberührt bleiben. Zudem wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der bisher gewährten Mittel an das SÖZ zu prüfen.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf Veranstaltungen des SÖZ, unter anderem eine Solidaritätsveranstaltung vom 11. Oktober 2026. In dem Antrag wird angeführt, dass das Zentrum Veranstaltungen ausrichtet, die sich mit Angeklagten aus der sogenannten „Hammerbande“ befassen. Diese Personen stehen aufgrund von Angriffen auf Teilnehmer eines Gedenkmarsches in Budapest unter Ermittlung der Bundesanwaltschaft. Der Antrag stellt dar, dass im Rahmen dieser Veranstaltungen auch eine Referentin einer ausländischen Organisation anwesend war, die sich für die Betreuung linksextremer Straftäter einsetzt.

Die Fraktion kritisiert die städtische Finanzierung des SÖZ, das seit 2023 Mittel von der Stadt Dortmund erhalten hat. Der Antrag argumentiert, dass die Arbeit des Zentrums Strukturen unterstütze, die staatlichen Institutionen sowie der demokratischen Ordnung feindlich gegenüberstehen. Die Forderung nach Einstellung der Mittel erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Dortmund.