Wahrung des politischen Haushaltsentscheidungsrechts

Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt, die Fraktion Linke + Tierschutzpartei sowie die SPD-Fraktion haben eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme an den Oberbürgermeister gerichtet. In der Vorlage mit der Nummer 03713-26/1 wird thematisiert, dass aufgrund der Haushaltslage der Stadt Dortmund bereits beschlossene Maßnahmen durch die Verwaltung ausgesetzt oder gestoppt werden, ohne dass hierzu eine erneute politische Entscheidung erfolgt sei. Die Fraktionen äußern die Sorge, dass durch das Stoppen von Planungen und Vergabeverfahren Fakten geschaffen werden könnten, die eine spätere politische Entscheidung des Rates erschweren. Zudem wird die kurzfristige Absage der Jury für die Vergabe im Zusammenhang mit dem Quartiersmanagement Nordstadt angeführt.

Die Fraktionen bitten die Verwaltung um eine mündliche Stellungnahme in der Ratssitzung am 12.11.2026 sowie um die Beantwortung spezifischer Fragen. Es wird nach der rechtlichen Grundlage für das eigenständige Stoppen beschlossener Maßnahmen durch den Oberbürgermeister gefragt. Des Weiteren sollen die Auswirkungen eines zurückgezogenen Vergabeverfahrens für die Umsetzung der Museumsnacht 2027 sowie weitere aus Haushaltsgründen gestoppte Projekte oder laufende Vergabeverfahren und deren Auswahlkriterien erläutert werden. Zudem wird nach dem Zeitpunkt der Entscheidung und dem Grund für die kurzfristige Kommunikation der Absage der Jury zum Quartiersmanagement Nordstadt gefragt. Abschließend wird die Frage gestellt, wie die Verwaltung sicherstellt, dass durch solche Maßnahmen die Haushalts- und Entscheidungsrechte des Rates für das Jahr 2027 nicht eingeschränkt werden.