Ergänzung des Aktionsplans zur Prävention von Extremismus durch einen Handlungsbereich Linksextremismus

Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste und die CDU-Fraktion haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag mit der Nummer 02052-26/5 eingebracht. Das Ziel des Antrags ist die Ergänzung des bestehenden Aktionsplans zur Prävention von Extremismus um einen spezifischen Handlungsbereich, der sich mit Linksextremismus befasst.

In der Begründung führen die Antragsteller aus, dass im bisherigen Aktionsplan ein Handlungsfeld zum Linksextremismus fehle, da eine entsprechende Beauftragung bei der Überarbeitung des Plans nicht vorlag. Der Antrag verweist auf Zahlen der Bundesregierung, nach denen linksextremistische Straftaten zuletzt stark angestiegen seien. Zudem wird auf eine zunehmende Einflussnahme linksextremistischer Gruppierungen auf politische und gesellschaftliche Bewegungen sowie auf sichtbare linksextremistische Botschaften im Stadtbild von Dortmund verwiesen.

Der Antrag fordert den Rat der Stadt Dortmund dazu auf, die Verwaltung zu beauftragen, den Aktionsplan zur Prävention von Extremismus bis Ende 2027 um den genannten Handlungsbereich zur Prävention von Linksextremismus zu erweitern. Der Antrag ist auf den 11. November 2026 datiert und soll in der Sitzung des Rates am 12. November 2026 eingebracht werden.