Haltung des SÖZ zur Solidarität mit linksextremen Straftäter:innen

Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste hat einen Zusatzantrag mit der Nummer 03722-26/1 vorgelegt, in dem sie die Verwaltung um die Beantwortung von Fragen zur Haltung des SÖZ gegenüber linksextremen Gruppen und Straftätern bittet. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über eine Solidaritätsveranstaltung im SÖZ, die von der Gruppe AntifaSoliDo gemeinsam mit Vertretern des Budapest Antifascist Solidarity Committee durchgeführt wurde. Den Angeklagten im sogenannten Budapest-Komplex werden unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Die Ratsgruppe bezieht sich auf die Einstufung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch. In dem Antrag wird angeführt, dass das SÖZ über das Instagram-Profil soez.dortmund durch sogenannte Instagram-Collabs die Veranstaltung „Bis alle frei sind“ vom 11.10.2026 beworben und nachbereitet habe. Zudem wird eine Veranstaltung vom 12.9.2026 thematisiert, die rechtlichen Rat gegen polizeiliche Repression bei Demonstrationen anbot.

Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste stellt die Verwaltung sechs Fragen. Dabei geht es um die Prüfung, ob die Bereitstellung von Räumen für solche Veranstaltungen oder die inhaltliche Identifikation durch soziale Medien mit der Fördervereinbarung zwischen der Stadt Dortmund und dem SÖZ vereinbar ist. Zudem wird gefragt, ob die Stadt die Förderung solcher Aktivitäten direkt oder indirekt durch Steuergelder unterstützt und ob die Verwaltung das SÖZ um eine Stellungnahme gebeten hat.