Umsetzung des Ratsbeschlusses „Modellkommune Cannabis„

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rat der Stadt Dortmund eine Bitte um Stellungnahme zum aktuellen Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Modellkommune Cannabis“ eingereicht. Der zugrunde liegende Beschluss vom 11. Mai 2023 sah vor, Dortmund als Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu positionieren.

Mit der Vorlage wird die Verwaltung aufgefordert, detaillierte Informationen zu den seit dem Beschluss unternommenen Schritten sowie zum Austausch mit Bundes-, Landes- und anderen zuständigen Stellen bereitzustellen. Die Anfrage umfasst zudem Fragen dazu, ob Dortmund sein Interesse an einer Teilnahme an einem entsprechenden Modellprojekt offiziell bekundet oder Bewerbungen vorbereitet hat. Des Weiteren wird nach Kooperationen mit anderen Kommunen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen oder Akteuren der Suchthilfe gefragt.

Die Fraktion bittet zudem um Auskunft über den aktuellen Stand konzeptioneller Überlegungen für ein Dortmunder Modellprojekt sowie um eine Bewertung der veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen durch die Verwaltung. Es wird nach den geplanten nächsten Schritten, einem möglichen Zeitrahmen sowie den Gründen für eine etwaige bisherige Nicht- oder Teilumsetzung des Beschlusses gefragt. Ziel der Anfrage ist es, Transparenz über den Umsetzungsstand und die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung zu erhalten.