Handhabung der Coesfelder Liste

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit der Handhabung der sogenannten Coesfelder Liste befasst. Hintergrund der Anfrage sind Informationen des NRW-Flüchtlingsministeriums, wonach die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld 73 Kommunen Hilfen für Abschiebevorbereitungen angeboten hat. Laut dem Dokument wurden die Ausländerbehörden der Kommunen mit Listen von Zuwanderern aus Westbalkanstaaten versorgt, wobei nur vier der kontaktierten Kommunen die Hilfen annahmen. Die Liste umfasste Datensätze von 1.245 Personen, von denen 1.000 laut einer Auswertung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um die Beantwortung mehrerer Fragen. Es soll geklärt werden, ob seitens der Dortmunder Behörden eine Antwort auf das Angebot der ZAB Coesfeld erfolgte und falls nicht, welche Gründe für eine fehlende Rückmeldung vorliegen. Zudem wird nach den Schlussfolgerungen der Stadt für die zukünftige Abschiebepraxis gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob der Stadtverwaltung Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viele der strafrechtlich in Erscheinung getretenen Personen auf der Liste einen Wohnsitz in Dortmund haben. Abschließend wird nach den Gründen gefragt, die ein Absehen von der Einleitung einer Abschiebung bei geklärter Identität und vorhandenen Reisedokumenten rechtfertigen oder erfordern könnten.