Für eine angemessene Beflaggung städtischer Gebäude

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht, der die künftige Beflaggung öffentlicher Gebäude regeln soll. Der Antrag bezieht sich auf die Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das öffentliche Flaggen des Landes Nordrhein-Westfalen, welche den Kommunen einen Gestaltungsspielraum für zusätzliche Beflaggungen aus eigenem Anlass einräumt.

In der Begründung wird angeführt, dass die Beflaggung öffentlicher Gebäude als Zeichen der staatlichen und kommunalen Repräsentation nach einheitlichen und nachvollziehbaren Grundsätzen erfolgen sollte. Es wird darauf verwiesen, dass in der Vergangenheit neben den hoheitlichen Flaggen der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Dortmund auch weitere Symbole aus politischen, gesellschaftlichen oder weltanschaulichen Anlässen an städtischen Gebäuden gehisst wurden. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass öffentliche Gebäude die gesamte Stadtgesellschaft repräsentieren und nicht einzelne Gruppen.

Der Antrag fordert den Rat der Stadt Dortmund dazu auf, die Stadtverwaltung zu beauftragen, künftig ausschließlich die Flaggen der Stadt Dortmund, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig, dauerhaft und sichtbar an städtischen Gebäuden zu führen. Andere Flaggen oder Symbole sollen im Rahmen der regulären Beflaggung nicht mehr vorgesehen sein, um die Funktion der Flaggen als identitätsstiftende und verbindende Symbole zu wahren.