Neuorganisation des Tiefbauamts, hier: Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zum Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + Volt und Die Linke & Tierschutzpartei zur Neuorganisation des Tiefbauamtes Stellung. Ziel der Umstrukturierung ist es, die Leistungsfähigkeit der Tiefbauverwaltung zu steigern, damit Projekte im Bereich des Straßen- und Ingenieurbaus zügiger umgesetzt und bereitstehende Investitionsmittel ausgeschöpft werden können. Als Alternativen zur geplanten Maßnahme wurden die Gründung eines weiteren Amtes, die Verlagerung von Abteilungen zu anderen Einheiten sowie personelle Einzelmaßnahmen geprüft.

Im Rahmen der Neugliederung werden bestimmte Aufgabenbereiche aus dem Fachbereich 66 in die Städtische Immobilienwirtschaft (Fachbereich 65) verlagert. Während Projekte in der Planungs- und Bauphase zunächst in der bisherigen Verantwortung verbleiben, soll eine Pilotphase noch in diesem Jahr mit freiwillig teilnehmenden Beschäftigten starten. Die Verwaltung gibt an, dass laufende Projekte nicht verzögert werden und die Verträge mit Ingenieur- und Gutachterbüros unverändert bestehen bleiben.

Um Reibungsverluste zu vermeiden, sollen Projekte und Aufgaben gemeinsam mit den Projektleitungen verlagert werden, wodurch bestehende Schnittstellen lediglich verschoben, aber nicht neu geschaffen werden sollen. Die Personalverantwortung verbleibt voraussichtlich beim Personal- und Organisationsamt, wobei eine Übernahme in die dezentrale Personalverantwortung des Fachbereichs 65 möglich ist. Die Verwaltung strebt eine schnellere Umsetzung der Projekte ohne Ausweitung des Personalbestands an, um Kostensteigerungen durch die allgemeine Teuerungsrate abzufedern.