Asylgewerbliche Gewinnerzielung in Dortmund

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit der wirtschaftlichen Ausrichtung beim Betrieb von Asylunterkünften durch private Dienstleister befasst. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach den Gründen für die Beauftragung privater Anbieter anstelle staatlicher Betreiber. Konkret werden die Einrichtungen Mergelteichstraße, Leuthardstraße und Grevendicks Feld genannt, die durch die Living Quarter GmbH sowie die European Homecare GmbH betrieben werden.

Die Fraktion bezieht sich auf die Zahlungen der Stadt Dortmund an private Betreiber in Höhe von rund 14 Millionen Euro im Zeitraum zwischen 2020 und 2024, welche die Betriebskosten sowie Kosten für Einrichtungen im Standby-Betrieb umfassen. Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zu den Zahlungen an die genannten Dienstleister für das Jahr 2025 sowie zum veranschlagten Budget für den Betrieb durch private Sozialdienstleister im Jahr 2026 erbeten.

Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft über die kalkulatorischen Methoden der Stadt zur Gegenrechnung privater Angebote und die dabei zugestandenen Gewinnspannen. Zudem wird nach dem Kenntnisstand der Verwaltung über die Anzahl der Mitarbeiter sowie deren Aufgabenbereiche in den kommunalen Unterkünften gefragt. Abschließend werden Informationen über die Aufgaben von privaten Dienstleistern und Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Betreuung, Integration und Unterbringung von Asylbewerbern sowie deren verantwortliche Träger angefordert.