Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft | Anfrage AfD

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit der zweiten Fortschreibung des Konzepts zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft befasst. Im Zentrum der mündlichen Fragen an die Verwaltung steht die Umsetzung des Beschlusses zur Schließung des Raums Grafenhof.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie die dort tätigen Mitarbeiter nach der Schließung eingesetzt werden sollen bzw. welche Regelungen für das Personal vorgesehen sind. Des Weiteren wird nach der finanziellen Kompensation der wegfallenden Kosten durch die neuen Stadtorte gefragt. In diesem Zusammenhang möchte die Fraktion wissen, welche Kosten nach der geplanten sechsmonatigen Phase bis zur Schließung gegebenenfalls für welchen Zeitraum doppelt anfallen werden.

Zudem bezieht sich die Anfrage auf einen Bericht in der Ruhrnachrichten vom 13. Oktober 2026. Die AfD-Fraktion bittet um eine zeitliche Präzisierung der Anpassung des Bebauungsplans, die mit der Angabe „einige wenige Jahre“ versehen wurde, und möchte wissen, welcher Zeitraum in Zahlen dahintersteht. Abschließend wird gefragt, ob eine deutliche Beschleunigung dieser Anpassung möglich ist und welche Maßnahmen hierfür erforderlich wären.