Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes - Anfrage der Fraktion B'90/Die Grünen & Die PARTEI - Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung nimmt in dieser Stellungnahme auf die Anfrage der Fraktion B'90/Die Grünen & Die PARTEI Bezug und erläutert den Planungsstand zur Verlagerung der Männerübernachtungsstelle (MÜS) auf die Fläche Sunderweg/Ecke Westfaliastraße. Als Kriterien für die Standortsuche wurden eine Fläche von 5.000 bis 7.000 qm, Platz für 250 reguläre Übernachtungsplätze sowie 50 Winterreserveplätze, die Verkehrsanbindung und die Entfernung zur City festgelegt. Neben dem gewählten Standort wurden Alternativen am Rheinlanddamm, in der Lindemannstraße, der Leuthardstraße sowie an der Osterlandwehr geprüft. Für den Standort Sunderweg/Westfaliastraße ist eine Änderung des Bebauungsplanes InN 106 erforderlich. Ein politischer Grundsatzbeschluss ist für weitere Prüfungen zu Baugrund, Kosten, Zeitplan und Immissionsschutz notwendig.

Zudem wird die Standortplanung für einen Drogenkonsumraum (DKR) an der Unionstraße 33 sowie die damit verbundene Männerübernachtungsstelle thematisiert. Seit September 2023 wurden über 100 Standorte geprüft. Die Lessinggrundschule befindet sich 650 m, die Grundschule am Hafen 600 m vom Standort entfernt. Ein Betreiber soll für das Umfeldmanagement zuständig sein, wobei ein Eingriff in den Baumbestand minimal gehalten werden soll. Für die räumliche Umsetzung des DKR ist ein Ausführungsbeschluss erforderlich. Geplant sind Nachbarschaftsdialoge zur Bürgerbeteiligung. Die Investivkosten für den DKR sind noch nicht beziffert. Künftige Ausführungsbeschlüsse werden zudem ein City-Budget zur Attraktivierung der Innenstadt sowie Maßnahmen zur Aufwertung des Umfeldes behandeln.