Sozialleistungsmissbrauch durch per Haftbefehl gesuchte Personen

Die Verwaltung beantwortet im Rahmen einer Anfrage die Frage nach Erkenntnissen über Personen, die in Dortmund ansässig sind, per Haftbefehl gesucht werden und weiterhin Leistungen der Grundsicherung beziehen. Demnach erhält das Jobcenter Dortmund keine Informationen durch die Polizei darüber, ob gegen einzelne Kundinnen oder Kunden Haftbefehle vorliegen. Ein grundsätzlicher Austausch von Informationen zu offenen Haftbefehlen zwischen dem Jobcenter und der Polizei ist nicht zulässig.

Hinsichtlich der Einbeziehung des Jobcenters Dortmund in die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch durch per Haftbefehl gesuchte Personen führt die Verwaltung aus, dass eine Information durch die Polizei oder spätestens durch die jeweilige Justizvollzugsanstalt beim Haftantritt erfolgt, sofern Leistungsansprüche nach dem SGB II wegen des Haftantritts wegfallen. In diesen Fällen erfolgt eine Einstellung der Leistungen nach § 7 Abs. 4 SGB II. Die Zuständigkeit für den Informationsaustausch liegt bei den zuständigen Justizvollzugsanstalten bzw. in Einzelfällen bei der zuständigen Polizei.