Kriterien und Verfahren bei der verwaltungsinternen Umverteilung von 100 Stellen

In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 03335-26/2 werden die Kriterien und Verfahren für die verwaltungsinterne Umverteilung von 100 Stellen erläutert. Die Antwort auf Fragen der Fraktion die Linke und der Tierschutzpartei legt dar, dass für die Verteilung ein Modell genutzt wurde, das die Größe der Fachbereiche anhand des Stellenbestands in Vollzeitverrechnung sowie den Anteil pflichtiger und nichtpflichtiger Aufgaben mit jeweils 50 Prozent gewichtet. Die Auswahl der konkreten unbesetzten Stellen erfolgte durch die Fachbereiche im Rahmen ihrer Organisationshoheit.

Die Zuteilung der 100 Planstellen basiert auf strategischen Prioritäten des Verwaltungsvorstands, um zentrale Aufgabenfelder trotz der Haushaltslage zu stärken. Zu den priorisierten Bereichen gehören der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) zur Sicherung der öffentlichen Ordnung, die Schulsekretariate zur Sicherung organisatorischer Abläufe sowie der Öffentliche Gesundheitsdienst, wobei die Entfristung bestehender befristeter Stellen angestrebt wird. Zudem wurde ein fachbereichsübergreifender Flexipool eingerichtet, um Personalengpässe und Arbeitsrückstände abzufedern.

Hinsichtlich der Zuweisung von Stellen an den KOD führt die Verwaltung aus, dass die Entscheidung auf der strategischen Bedeutung für die öffentliche Sicherheit beruht. Die Priorisierung des KOD sei nicht als Bewertung anderer Personalbedarfe zu verstehen, sondern als Teil einer verwaltungsweiten Schwerpunktsetzung zur Stärkung ausgewählter Aufgabenfelder.