Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten - Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus

Die CDU-Fraktion, die Fraktion B90/Die Grünen + Volt, die Fraktion Linke + Tierschutzpartei, die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste sowie die SPD-Fraktion haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag zur Vorlage 02052-26/4 eingereicht. Der Antrag wird zur Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 12. November 2026 vorgelegt.

Die Antragsteller fordern eine Anpassung des Arbeitstitels für den Aktionsplan der Stadt Dortmund. Der bisherige Titel soll in den Wortlaut „Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten - Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus und Bekämpfung von jeder Form des Antisemitismus“ geändert werden. Damit soll die im Rat am 15.12.2022 beschlossene Ausweitung des Plans auf die Bekämpfung von Antisemitismus im Titel widerspiegeln.

Mit dem Beschluss soll klargestellt werden, dass jüdisches Leben sowie Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit Teil der Stadtgesellschaft sind. Der Rat soll zudem verschiedene Formen des Antisemitismus als Ablehnungsgrund feststellen, darunter religiösen, rassistischen, sozialen, ökonomischen, sekundären, israelbezogenen sowie codierten Antisemitismus und die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel. Die Verwaltung wird gebeten, diese Punkte in die operative Arbeit des Aktionsplans aufzunehmen.