Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft

Die Fraktionen SPD, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen und Volt haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag zur Vorlage über den Sonderstab Ordnung und Stadtleben eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die 2. Fortschreibung des Konzepts zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit.

Hinsichtlich der Drogenhilfe wird die Streichung einer Prüfformulierung zum Standort Rheinische Straße 111 beantragt, da ein dauerhafter Betrieb dort ausgeschlossen sei. Für die Männerübernachtungsstelle am Sunderweg wird die Verwaltung beauftragt, innerhalb von 6 Monaten die Realisierbarkeit des Vorzugsstandorts hinsichtlich rechtlicher, baulicher, ökologischer und sozialer Rahmenbedingungen zu prüfen. Die Ergebnisse sollen dem Rat und den Bezirksvertretungen vorgelegt werden. Zudem soll am Standort Bornstraße/Schlägelstraße ein spezifisches Angebot für Frauen etabliert werden. Zur Umfeldverbesserung an den Standorten Rheinische Straße 111 und Bornstraße/Schlägelstraße wird ein jährliches Budget von jeweils 500.000 Euro beantragt, wobei Einzelmaßnahmen eine Wertgrenze von 50.000 Euro nicht überschreiten sollen.

Der Antrag sieht die sofortige Umsetzung des Konzeptes KIT durch das Dezernat 5 vor, einschließlich der Einrichtung von 24,08 vzv-Planstellen. Die Arbeit der Kontakt- und Interventionsteams sowie des Umfeldmanagements soll über die Innenstadt hinaus auf die Innenstadtbezirke ausgeweitet werden. Für die Wohnungslosenhilfe wird die Entfristung des Projekts Housing First beantragt. Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, Konzepte für Beteiligungsverfahren und Nachbarschaftsdialoge vorzulegen.