7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates

Name: 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
Start: 2026-11-12T13:00:00+01:00
Location: Friedensplatz 1

12.11.2026, 13:00 Uhr

Gremium: Hauptausschuss und Ältestenrat

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Einladung

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3

Feststellung der Tagesordnung
1.4

Genehmigung der Niederschrift vom 01.10.26
2

Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
3

Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
3.1

Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 155 -Insterburger Straße- zugleich Änderung der bestehenden Bebauungspläne Hu 101, Hu 117 und InN 204 hier: I. Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Hu 155 im geänderten Geltungsbereich, II. Umstellung des Verfahrens, III. Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, IV. Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, V. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, VI. Beschluss zur (möglichen) erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, VII. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, VIII. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
3.2

Bauleitplanung; 76. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161 - Gewerbegebiet Aplerbeck-Ost - (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Ap 112 und Ap 151) hier: I. Beschluss zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161, II-VI. Entscheidung über Stellungnahmen, VII. Beifügung einer aktualisierten Begründung zur 76. Änderung des Flächennutzungsplanes, VIII. Feststellungsbeschluss, IX. Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplan Ap 161, X. Satzungsbeschluss
3.3

Beschlussvorlage Gesamtstädtisches Baulückenkataster
3.4

-Absetzung vorgesehen- Verkehrsuntersuchung für den Bereich Gartenstadt-Süd, Hörde-Nord und Stadtkrone Ost
3.5

Gebührenanpassungen im Bereich der Fliegenden Bauten
3.6

Information zur Neugestaltung des zentralen Bereichs der Kampstraße und des Reinoldiumfelds
3.7

Umbenennung Stadtbahnhaltestellen
3.8

Biodiversitätsstrategie für die Stadt Dortmund
3.9

Klimabeirat - Empfehlungen an den Rat der Stadt Dortmund zum Thema Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dächern
3.10

Umbesetzung der ordentlichen Mitglieder der DEW21 und der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen & VOLT im Klimabeirat
3.11

Integriertes Handlungskonzept - Zentrale Nordstadt Kommunaler Entwicklungsfonds zur Reaktivierung von Problemimmobilien
3.12

„Nordstadt planen – grüner, kühler, schöner!" – ein Projekt des Integrierten Handlungskonzeptes „Zentrale Nordstadt"
3.13

Entwicklung der Flächen der Westfalenhütte hier: Vorstellung Projekt „Westfalenhütte 2.0“ und weiteres Vorgehen
3.14

Rettungswache 21 - Errichtung einer Interimsrettungswache - hier: Anpassung der Investitionskosten
3.15

Gerhart-Hauptmann-GS, Untere Pekingstr. 24: Neubau Turnhalle und Grundschule
3.16

-Absetzung vorgesehen-Neubau Helmholtz-Gymnasium und Gertrud-Bäumer-Realschule
3.17

Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 21. Sachstandsbericht
3.18

Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen - 20. Sachstandsbericht
3.19

Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes - Veränderungsbericht 3. Quartal 2026
3.20

Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im Stadtbahnnetz der Stadt Dortmund; Stadtbahnhaltestellen Obernette, Buschstraße und Parsevalstraße an der Linie U47 (2. Bauabschnitt), Beschlusserhöhung
3.21

Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Erschließungsanlage Speicherstraße zwischen Santa-Monika-Park und Bahnübergang (Höhe Haus-Nr. 38a)
3.22

Beirat Nahmobilität: Neuberufung für die Ratsperiode 2025 - 2030
3.23

Eisenbahnüberführung Flughafenstraße
3.24

Entbürokratisierung des Zulassungsverfahrens für Gewerbetreibende auf den Friedhöfen der Stadt Dortmund, Erweiterung des Angebotes an Grabarten, Änderungen der Satzung der Friedhöfe Dortmund und der Gebührensatzung
3.25

Abwassergebührensatzung 2027 der Stadt Dortmund
3.26

Wirtschaftsplan 2027 ff. der Stadtentwässerung Dortmund
3.27
Nachtrag: 05.11.2026 -Erweiterung vorgeschlagen- Neubau Einfachsporthalle Reinoldi Gesamtschule
Zur Vorlage · 02541-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll die weitere Planung und Realisierung des Neubaus einer Einfachsporthalle an der Reinoldi Gesamtschule beschließen. Die Vorlage der Verwaltung basiert auf einer vertieften Kostenschätzung mit einem Gesamtvolumen von 6.767.289,00 € für die Leistungsphasen 3 bis 8 der HOAI. Die Umsetzung der Maßnahme soll durch die Städtische Immobilienwirtschaft erfolgen.

Der Beschluss umfasst die Einplanung der investiven Ausstattung im Teilfinanzplan des Fachbereichs 40 im Rahmen der Haushaltsplanung 2027 ff. Für das Jahr 2029 sind 26.000,00 € für die Ausstattung sowie 104.000,00 € für die Anschaffung von konsumtivem beweglichem Vermögen vorgesehen. Zudem sollen Folgeaufwendungen in Höhe von 229.517,04 € für das Jahr 2029 und 250.382,23 € ab dem Jahr 2030 eingeplant werden.

Die Notwendigkeit des Neubaus ergibt sich aus der Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule und der damit verbundenen Erhöhung der Zügigkeit am Standort. Da bereits zwei Einfachsporthallen vorhanden sind, besteht ein zusätzlicher Bedarf. Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils erfordert die Aufnahme von Investitionskrediten, wodurch über die gesamte Finanzierungsdauer Fremdkapitalzinsen von bis zu 4.279.772 € zu erwarten sind. Der geplante Neubau soll in Holzbauweise errichtet werden, um Anforderungen an klimaneutrales Bauen zu erfüllen. Aktuell stehen keine Fördermittel zur Verfügung.

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Hauptdokument 2223143 2223148 2223149 2223150 2223169 2239358 2239359 2239844 2239845 2239851 2239852 2239853 2239854

Beratungsfolge

12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften · ohne Empfehlung weitergeleitet
4

Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
4.1

Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund (SVTZ) hier: PHOENIX West - Weiterentwicklung des Hochofenareals
5

Soziales, Arbeit und Gesundheit
5.1

Evaluationsbericht zur Weiterentwicklung des Dortmunder Integrationsnetzwerkes "lokal willkommen"
5.2

Dortmunder Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2026
5.3

Achter Sachstandsbericht zum Zukunftskonzept Zoo Dortmund 2023
5.4

-Absetzung vorgesehen- Koordiniertes Integrations- und Beratungssystem (Hub and Spoke One-Stop-Shop Modell) zur Förderung von Orientierung, Teilhabe und Digitalisierung in Dortmund (KIBO-Do)
6

Kultur, Sport und Freizeit
6.1

Nordbad: Betonsanierung
7

Schule
7.1

Systemische Klassenhelfende an Offenen Ganztagsschulen mit Schulsozialindex 8 und 9
8

Kinder, Jugend und Familie
8.1

Nutzungs- und Entgeltordnung für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung
9

Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
9.1

Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31. Dezember 2025
9.2

Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2023
9.3

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2025
9.4

Unterjährige Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) der Stadt Dortmund – Strategische Weiterentwicklung der Dortmunder Abfallwirtschaftskonzeption durch abfallwirtschaftlich notwendige und vorteilhafte gesellschafts- und vertragsrechtliche Neu-Justierungen der MVA-Verbünde Hamm und HEB-HUI (Hagen)
9.5

Klinikum Dortmund gGmbH - Verfahren zur Bestellung von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern
9.6

Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht 2025
9.7

Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif 2027 der Stadt Dortmund
9.8

Deutsches Fußballmuseum: Voraussichtlicher Mehrbedarf 2026 und wirtschaftliche Lage
9.9

Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2026 genehmigt hat.
9.10

Anpassung der Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und Grundstücksgeschäften zum 01.01.2027
10

Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
10.1

Genehmigung eines überplanmäßigen Mehrbedarfs im Bereich der Unfallkassenbeiträge gem. § 83 Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
10.2

Genehmigung eines überplanmäßigen Mehrbedarfs im Bereich der Postdienstleistungen gem. § 83 Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
10.3

Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Mehr Präsenz des KOD in den Außenbezirken
10.3.1
Nachtrag: 12.11.2026 Sicheres Leben für Alle in Dortmund – Zukunftskonzept des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)
Zur Vorlage · 03394-26/2 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag (Vorlagennummer 03394-26/2) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf das Zukunftskonzept des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) unter dem Titel „Sicheres Leben für Alle in Dortmund“.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund das vorgelegte Zukunftskonzept zur Kenntnis nimmt. Die im Konzept dargestellten zusätzlichen Personalbedarfe ab 2027 sowie die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen sollen unter einem gesonderten Zustimmungsvorbehalt des Rates stehen. Zudem bekräftigt der Antrag die Forderung nach einem integrierten, gesamtstädtischen Sicherheitskonzept. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und den politischen Gremien sowie dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Dieses Konzept soll das Zusammenspiel verschiedener Akteure, wie des KOD, der Kontakt- und Interventionsteams (KIT), privater Sicherheitsdienste und der Dortmund-Guides, darstellen. Dabei sollen Synergien aufgezeigt und Doppelstrukturen vermieden werden. Des Weiteren wird eine konzeptionelle Aufschlüsselung der Maßnahmen zum Einsatz privater Sicherheitsdienste und Awareness-Teams gefordert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Differenzierung des KOD-Einsatzes in den Außenbezirken, um eine bedarfsgerechte und schichtübergreifende Abdeckung der Stadtbezirke zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
10.4

Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft
10.4.1
Nachtrag: 11.11.2026 Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft
Zur Vorlage · 02028-26/7 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen und Volt haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag zur Vorlage über den Sonderstab Ordnung und Stadtleben eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die 2. Fortschreibung des Konzepts zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit.

Hinsichtlich der Drogenhilfe wird die Streichung einer Prüfformulierung zum Standort Rheinische Straße 111 beantragt, da ein dauerhafter Betrieb dort ausgeschlossen sei. Für die Männerübernachtungsstelle am Sunderweg wird die Verwaltung beauftragt, innerhalb von 6 Monaten die Realisierbarkeit des Vorzugsstandorts hinsichtlich rechtlicher, baulicher, ökologischer und sozialer Rahmenbedingungen zu prüfen. Die Ergebnisse sollen dem Rat und den Bezirksvertretungen vorgelegt werden. Zudem soll am Standort Bornstraße/Schlägelstraße ein spezifisches Angebot für Frauen etabliert werden. Zur Umfeldverbesserung an den Standorten Rheinische Straße 111 und Bornstraße/Schlägelstraße wird ein jährliches Budget von jeweils 500.000 Euro beantragt, wobei Einzelmaßnahmen eine Wertgrenze von 50.000 Euro nicht überschreiten sollen.

Der Antrag sieht die sofortige Umsetzung des Konzeptes KIT durch das Dezernat 5 vor, einschließlich der Einrichtung von 24,08 vzv-Planstellen. Die Arbeit der Kontakt- und Interventionsteams sowie des Umfeldmanagements soll über die Innenstadt hinaus auf die Innenstadtbezirke ausgeweitet werden. Für die Wohnungslosenhilfe wird die Entfristung des Projekts Housing First beantragt. Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, Konzepte für Beteiligungsverfahren und Nachbarschaftsdialoge vorzulegen.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
10.11.2026 · gemeinsame Sitzung ASAG und ABöOAB
10.5

"Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten – Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus" | lag am 01.10.26 (TOP 10.3) vor.
10.6

Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund | lag am 28.05.26 (TOP 10.1) vor.
10.7
Benennung von Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 08.12.2026 in Köln, sowie je eine Vertretung.
Zur Vorlage · 03573-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 03573-26 regelt die Benennung von Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen, die am 8. Dezember 2026 in Köln stattfindet. Ziel der Konferenz ist es, die Sichtweisen ehrenamtlicher Mandatsträger in die Meinungsbildung des Städtetages NRW einzubinden. Gemäß den Vorgaben des Vorstands des Städtetages NRW stehen jeder Mitgliedsstadt drei Sitze zur Verfügung, wobei die Besetzung die politischen Kräfteverhältnisse im Rat widerspiegeln soll.

Der Rat der Stadt Dortmund benennt für die Konferenz drei Delegierte sowie deren Vertretungen. Die Besetzung umfasst ein Mitglied der SPD-Fraktion mit einer Vertretung aus derselben Fraktion, ein Mitglied der CDU sowie ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt mit einer Vertretung aus dieser Fraktion.

Die Zuständigkeit für diesen Beschluss liegt beim Rat der Stadt gemäß der Gemeindeordnung NRW. Für die Durchführung der Reise fallen gegebenenfalls anfallende Kosten aus dem Budget des Fachbereichs 1. Eine personelle oder klimarelevante Auswirkung wird in der Vorlage nicht ausgewiesen. Die Empfehlung zur Vorlage wird im Hauptausschuss und Ältestenrat sowie im Rat der Stadt am 12. November 2026 behandelt.

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Hauptdokument 2241335

Beratungsfolge

12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
10.7.1
Nachtrag: 11.11.2026 Benennung von Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 08.12.2026 in Köln, sowie je eine Vertretung.
Zur Vorlage · 03573-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat mit der Vorlage 03573-26/1 einen Zusatz- und Ergänzungsantrag eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Benennung von Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen, die am 08.12.2026 in Köln stattfindet.

Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um eine Änderung in der personellen Besetzung für die Konferenz. Konkret soll ein Ratsmitglied als Delegierter der Fraktion GRÜNE & Volt anstelle eines anderen Ratsmitglieds benannt werden. Die Vorlage ist für die Beratung im Hauptausschuss und im Ältestenrat sowie für den Rat der Stadt vorgesehen, wobei die Termine für diese Gremien auf den 12.11.2026 festgesetzt sind.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
10.8
Benennung beratender Mitglieder und deren Stellvertretung für den Gleichstellungsausschuss/Ergänzung - Namentliche Nennung des fehlenden Mitgliedes
Zur Vorlage · 03065-26/1 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat im Rahmen der Beschlussvorlage 03065-26/1 die namentliche Ergänzung der beratenden Mitglieder für den Gleichstellungsausschuss beschlossen. Konkret wurde die Benennung einer Vertretung der Die Familienunternehmer e.V., Regionalkreis Dortmund, als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht festgelegt.

Die Entscheidung basiert auf einem vorangegangenen Beschluss des Gleichstellungsausschusses aus dem Juni 2026, mit dem die Einbindung zusätzlicher Verbände und Organisationen als beratende Mitglieder vorgesehen war. Die vorliegende Vorlage dient der namentlichen Konkretisierung der Besetzung für die genannte Organisation. Während die Vertretung für das beratende Mitglied benannt wurde, steht die Besetzung der Stellvertretung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest; eine entsprechende Nennung kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung durch den Rat ergibt sich aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Mit der Beschlussfassung ergeben sich keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen für die Stadt Dortmund.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
10.9
Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle für das Dezernat 7 - Bauen und Infrastruktur
Zur Vorlage · 03607-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den Ausschreibungstext für die Neubesetzung einer Beigeordnetenstelle im Dezernat 7 – Bauen und Infrastruktur beschließen. Hintergrund der Vorlage ist das Ende der Amtszeit des bisherigen Beigeordneten zum 31. März 2027. Um die Vakanz zum 1. April 2027 zu vermeiden, soll das Verfahren zur Nachbesetzung zeitnah eingeleitet werden. Der Rat sieht dabei von der Möglichkeit ab, bei einer möglichen Wiederwahl auf eine erneute Ausschreibung zu verzichten.

Die Stelle umfasst die Verantwortung für die Fachbereiche Grünflächenamt, Tiefbauamt, Städtische Immobilienwirtschaft, das Vergabe- und Beschaffungszentrum sowie die Eigenbetriebe Friedhöfe Dortmund und Stadtentwässerung Dortmund. Die Auswahl der Bewerber soll nach den Vorgaben des Beamtenstatusgesetzes auf Basis von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgen. Die Ausschreibung soll über vier Wochen auf verschiedenen Plattformen, darunter der Karriereseite der Stadt Dortmund, der Jobbörse der Agentur für Arbeit sowie über soziale Netzwerke und die Dortmunder Bekanntmachungen veröffentlicht werden.

Zudem wird ein Beschluss zur Geheimhaltung beantragt. Damit werden Rats- und Ausschussmitglieder dazu verpflichtet, alle Angaben über die zu erwartenden Bewerber sowie die Inhalte der Bewerbungen vertraulich zu behandeln. Eine Wahl der Beigeordneten ist für eine Sitzung des Rates am 25. Februar 2027 vorgesehen, sodass eine Besetzung der Stelle frühestens ab dem 1. Mai 2027 möglich ist. Finanzielle Auswirkungen sind im Rahmen der Haushaltsplanung ab 2027 berücksichtigt.

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Hauptdokument 2242336

Beratungsfolge

12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
10.10
Verkaufsoffener Sonntag am 06.12.2026 in Teilbereichen des Stadtbezirks Dortmund Innenstadt-West
Zur Vorlage · 03648-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll die ordnungsbehördliche Verordnung erlassen, die das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-West für den 6. Dezember 2026 regelt. Ziel der Vorlage ist die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in den Gebieten innerhalb des Wallrings.

Grundlage für die Freigabe ist der Zusammenhang mit dem Dortmunder Weihnachtsmarkt „Dortmunder Weihnachtsstadt“. Die Veranstaltung findet auf verschiedenen Flächen wie dem Hansaplatz, dem Alten Markt und dem Willy-Brandt-Platz statt. Die Verwaltung begründet das öffentliche Interesse mit der Bedeutung des Weihnachtsmarktes als überregionale Attraktion sowie der Förderung des stationären Einzelhandels und der Belebung der Innenstadt.

Im Vorfeld der Beschlussvorlage hat sich die zuständige Behörde mit verschiedenen Akteuren, darunter der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, der Gewerkschaft ver.di, den Kirchen sowie dem Handelsverband NRW Westfalen-Münsterland e.V. abgestimmt. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden keine Einwände gegen die geplante Sonntagsöffnung erhoben.

Die Vorlage sieht vor, die übliche Gremienreihenfolge zu durchbrechen, um eine zeitnahe Umsetzung durch den Rat am 12. November 2026 zu ermöglichen. Durch die Maßnahme entstehen keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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Hauptdokument 2241731 2241732

Beratungsfolge

12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
11

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