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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbotgem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung
• 2
  Berichte der Dezernenten
• 2.1
  Bericht StR Frau Füsers
• 2.2
  Bericht StR Herr Dahmen
• 3
  Vorlagen
• 3.1.1
  Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft
• 3.1.2
  Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft

  Zur Vorlage · 02028-26/5 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag (Vorlagennummer 02028-26/5) eingebracht. Ziel des Antrags ist die Behandlung von Fragen und Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Vorlage „Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschierung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft“ (Drucksache Nr. 02028-26).

  Die Antragsteller bitten den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden darum, in einer gemeinsamen Sitzung am 10.11.2026 einen Fragenkatalog zu beraten und zu beschließen. Dieser Fragenkatalog wurde von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.10.2026 eingebracht. Zudem sollen die Ausschüsse eine Stellungnahme der genannten Fraktionen aus der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis nehmen.

  Die Fraktionen fordern ferner, dass der Hauptausschuss, der Ältestenrat sowie der Rat der Stadt Dortmund den Fragenkatalog, die Antworten der Verwaltung und die entsprechende Stellungnahme im Rahmen der Beratung der Drucksache Nr. 02028-26 ebenfalls zur Kenntnis nehmen. Als Begründung führen die Antragsteller an, dass die Inhalte der Bezirksvertretung Innenstadt-West bislang nicht in den weiteren Gremienlauf gelangt seien, die Umsetzung der Vorlage den Stadtbezirk jedoch stark betreffe.

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  Hauptdokument|2244191|2244192

  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · gemeinsame Sitzung ASAG und ABöOAB
• 3.1.3
  Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft

  Zur Vorlage · 02028-26/7 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen und Volt haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag zur Vorlage über den Sonderstab Ordnung und Stadtleben eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die 2. Fortschreibung des Konzepts zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit.

  Hinsichtlich der Drogenhilfe wird die Streichung einer Prüfformulierung zum Standort Rheinische Straße 111 beantragt, da ein dauerhafter Betrieb dort ausgeschlossen sei. Für die Männerübernachtungsstelle am Sunderweg wird die Verwaltung beauftragt, innerhalb von 6 Monaten die Realisierbarkeit des Vorzugsstandorts hinsichtlich rechtlicher, baulicher, ökologischer und sozialer Rahmenbedingungen zu prüfen. Die Ergebnisse sollen dem Rat und den Bezirksvertretungen vorgelegt werden. Zudem soll am Standort Bornstraße/Schlägelstraße ein spezifisches Angebot für Frauen etabliert werden. Zur Umfeldverbesserung an den Standorten Rheinische Straße 111 und Bornstraße/Schlägelstraße wird ein jährliches Budget von jeweils 500.000 Euro beantragt, wobei Einzelmaßnahmen eine Wertgrenze von 50.000 Euro nicht überschreiten sollen.

  Der Antrag sieht die sofortige Umsetzung des Konzeptes KIT durch das Dezernat 5 vor, einschließlich der Einrichtung von 24,08 vzv-Planstellen. Die Arbeit der Kontakt- und Interventionsteams sowie des Umfeldmanagements soll über die Innenstadt hinaus auf die Innenstadtbezirke ausgeweitet werden. Für die Wohnungslosenhilfe wird die Entfristung des Projekts Housing First beantragt. Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, Konzepte für Beteiligungsverfahren und Nachbarschaftsdialoge vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
  • 12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 10.11.2026 · gemeinsame Sitzung ASAG und ABöOAB
• 3.2
  Temporärer Entlastungsstandort kick west: Umfeldmaßnahmen umsetzen
• 3.2.1
  Temporärer Entlastungsstandort kick west: Umfeldmaßnahmen umsetzen, Ergänzung
• 3.2.2
  Temporärer Entlastungsstandort kick west: Umfeldmaßnahmen umsetzen