Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft

Die Fraktionen SPD sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag (Vorlagennummer 02028-26/5) eingebracht. Ziel des Antrags ist die Behandlung von Fragen und Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Vorlage „Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschierung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft“ (Drucksache Nr. 02028-26).

Die Antragsteller bitten den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden darum, in einer gemeinsamen Sitzung am 10.11.2026 einen Fragenkatalog zu beraten und zu beschließen. Dieser Fragenkatalog wurde von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.10.2026 eingebracht. Zudem sollen die Ausschüsse eine Stellungnahme der genannten Fraktionen aus der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis nehmen.

Die Fraktionen fordern ferner, dass der Hauptausschuss, der Ältestenrat sowie der Rat der Stadt Dortmund den Fragenkatalog, die Antworten der Verwaltung und die entsprechende Stellungnahme im Rahmen der Beratung der Drucksache Nr. 02028-26 ebenfalls zur Kenntnis nehmen. Als Begründung führen die Antragsteller an, dass die Inhalte der Bezirksvertretung Innenstadt-West bislang nicht in den weiteren Gremienlauf gelangt seien, die Umsetzung der Vorlage den Stadtbezirk jedoch stark betreffe.