Erfassung, Abmeldung und Verwaltungsaufwand bei ausgereisten ukrainischen Staatsangehörigen

Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Beantwortung von Anfragen der AFD-Fraktion die Fragen zum Erfassungs- und Abmeldeprozess sowie zum Verwaltungsaufwand bei ausgereisten ukrainischen Staatsangehörigen.

Die Bürgerdienste geben an, dass eine Gegenüberstellung von tatsächlichen Ausreisen und erfolgten Abmeldungen nicht möglich ist, da die Behörde über tatsächliche Ausreisen nicht unmittelbar informiert wird. Zur Sicherstellung der Aktualität des Einwohnermelderegisters nutzt die Verwaltung die gesetzlichen Informations- und Datenübermittlungsverfahren nach dem Bundesmeldegesetz. Wenn konkrete Anhaltspunkte für einen dauerhaften Wegzug ins Ausland vorliegen, prüft die zuständige Fachabteilung den Sachverhalt, wobei auch der Ermittlungs- und Vollzugsdienst des Ordnungsamtes Kontrollen durchführt.

Für die Jahre 2022 bis 2025 konnte keine belastbare Anzahl an Fällen ermittelt werden, in denen ukrainische Staatsangehörige nach ihrer Ausreise weiterhin gemeldet waren. Die Verwaltung weist jedoch folgende Zahlen zu Abmeldungen aus dem Register der Stadt Dortmund aus: Im Jahr 2022 gab es 89 Abmeldungen von Amts wegen und 328 persönliche Abmeldungen ins Ausland. Im Jahr 2023 waren es 214 Abmeldungen von Amts wegen und 563 persönliche Abmeldungen ins Ausland. Im Jahr 2024 verzeichnete die Stadt 296 Abmeldungen von Amts wegen und 388 persönliche Abmeldungen ins Ausland. Für das Jahr 2025 liegen 157 Abmeldungen von Amts wegen und 325 persönliche Abmeldungen ins Ausland vor.

Eine Aufschlüsselung von Personal- oder Sachkosten für die Registerpflege nach Staatsangehörigkeit erfolgt nicht. Auch über Kosten für andere öffentliche Stellen liegen keine Daten vor. Die Mitwirkungspflichten für Vermieter beschränken sich auf die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben, wie die Ausstellung von Wohnungsgeberbestätigungen.