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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 1.4
  Genehmigung der Niederschrift

  Ergebnis: nicht beschlossen
• 1.5
  Nachtrag: 17.03.2026 Einhaltung der Beantwortungsfrist für Ausschussanfragen Geschäftsordnungsantrag gemäß § 43 Gemeindeordnung NRW und gemäß § 15 (2) Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dortmund

  Zur Vorlage · 01471-26 · Antrag zur Geschäftsordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Einhaltung der Beantwortungsfristen für Ausschussanfragen thematisiert. Der Antrag, der auf dem Wege der Dringlichkeit eingereicht wurde, bezieht sich auf die Anfrage zum Thema „Nächtliche Ruhestörungen am Ostwall / Boxengasse – Umsetzungsstand und weitere Maßnahmen“ vom 22. September 2025.

  Die Fraktion stellt fest, dass diese Anfrage entgegen der geltenden Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dortmund bisher nicht beantwortet wurde, und rügt die verspätete Stellungnahme. Mit dem Antrag wird die Aufforderung an zwei Stadträte gerichtet, die ausstehende Beantwortung in der Sitzung am 24. März 2026 nachzuholen.

  Zur Begründung führt die Fraktion an, dass das Informationsrecht der Ratsmitglieder eine wesentliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße Mandatswahrnehmung darstellt. Gemäß der Geschäftsordnung des Rates sollen Anfragen grundsätzlich in der darauffolgenden Sitzung beantwortet werden. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Beantwortung bereits in einer vorangegangenen Sitzung im Februar 2026 als noch in der Verwaltungsinternen Abstimmung befindlich gemeldet wurde. Da zum Zeitpunkt der Tagesordnungversendung für die Sitzung im März 2026 noch keine Antwort vorlag, wird auf die Notwendigkeit einer zeitnahen Information hingewiesen. Die Verwaltung wird gebeten, den Antrag an die zuständigen Stadträte weiterzuleiten und diese zur Sitzung einzuladen.

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  Hauptdokument|2206027

  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zurückgezogen

  Ergebnis: zurückgezogen
• 1.5.1
  Nachtrag: 24.03.2026 Nächtliche Ruhestörungen am Ostwall / Boxengasse – Umsetzungsstand und weitere Maßnahmen

  Zur Vorlage · 39591-25/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Thema nächtliche Ruhestörungen am Ostwall und in der Boxengasse auf die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reagiert. Laut den Ausführungen besteht die Beschwerdelage in diesem Bereich weiterhin, wobei polizeiliche Auswertungen eine Abnahme der Intensität im Vergleich zu Vorjahren bestätigen.

  Das Ordnungsamt führt im Bereich des Walls regelmäßig mobile Geschwindigkeitsmessungen während der Dienstzeiten durch. Ein Einsatz des sogenannten Enforcement Trailers am Ostwall wurde aufgrund fehlender geeigneter Standorte mit den erforderlichen Bodenbeschaffenheiten geprüft, jedoch als nicht umsetzbar eingestuft. Stattdessen wird der Trailer an den Zufahrtsstraßen zum Wall eingesetzt, um eine präventive Wirkung zu erzielen. Ergänzend dazu führt die Verkehrsüberwachung gemeinsame Schwerpunktkontrollen mit der Polizei durch, die teilweise bis in die Nachtstunden reichen. Die Straßenverkehrsbehörde hat zudem für die Zeit zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h sowie eine Anpassung der Grünphasen an den Lichtsignalanlagen angeordnet.

  Im Bereich der Boxengasse setzt die Polizei am Wochenende dauerhafte Sperrmaßnahmen mittels herausnehmbarer Feuerwehrpfosten um, um eine Einbahnstraßenregelung und Halteverbote durchzusetzen. Ein Vorschlag zur permanenten Sperrung eines Bereichs der Boxengasse wurde im Runden Tisch „Raserszene“ abgelehnt. Das Tiefbauamt hat eine Prüfung für die Installation versenkbarer Poller in der Einfahrt der Boxengasse durchgeführt, wobei die investiven Kosten auf etwa 140.000 Euro geschätzt werden. Die Entscheidung über weitere bauliche Maßnahmen wird erst nach Vorliegen einer umfassenden Machbarkeitsstudie getroffen.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2
  Beratung von Eingaben
• 2.1
  Tempo 30 im Bereich Husen-Kurl

  Zur Vorlage · 39017-25 · Anregung und Beschwerde

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  Hauptdokument|2164415

  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.1.1
  Tempo 30 im Bereich Husen-Kurl

  Zur Vorlage · 39017-25/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Straßenverkehrsbehörde hat eine Eingabe zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 im Bereich Husen-Kurl geprüft und in einer Stellungnahme des Tiefbauamtes die Ablehnung der Maßnahme begründet.

  Nach Prüfung der Sachlage kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass die Wickeder Straße, ebenso wie die Husener und Kurler Straße, zum Dortmunder Vorrangstraßennetz gehört und eine bedeutende Verkehrsfunktion zur Abwicklung hoher Verkehrsmengen besitzt. Gemäß der Straßenverkehrsordnung gilt innerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist nur bei Vorliegen spezifischer Umstände möglich, wie etwa einer Unfallhäufung oder der Notwendigkeit zum Schutz sozialer Einrichtungen. Solche Voraussetzungen liegen für die genannten Straßenabschnitte sowie für die Ortsbereiche Husen-Kurl und Fleier nicht vor.

  Auch eine Reduzierung aus Gründen des Lärmschutzes wird ausgeschlossen. Zwar hat der Rat der Stadt Dortmund bereits Beschlüsse zur Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen an bestimmten Hauptverkehrsstraßen gefasst und die Verwaltung mit der Prüfung weiterer Strecken beauftragt, jedoch wurden bisher nur die am stärksten betroffenen Bereiche berücksichtigt. Die untersuchten Straßenabschnitte und Ortsbereiche zählen nicht zu diesen prioritären Gebieten. Eine temporäre Herabsetzung der Geschwindigkeit ist lediglich im Rahmen von Baustellenanordnungen nach Einzelfallprüfung möglich, eine pauschale Regelung ist jedoch nicht zulässig.

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  Hauptdokument|2171541|2171542

  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3
  Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
• 4
  Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung
• 4.1
  Stellungnahmen der Verwaltung
• 4.1.1
  Durchsuchung elektronischer Geräte durch das Amt für Migration

  Zur Vorlage · 00947-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung des Amtes für Migration hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden Informationen zur Durchsuchung elektronischer Geräte zur Identitätsklärung vorgelegt. Eine gesonderte statistische Erfassung der Vorgänge findet nicht statt. Für die Jahre 2025 bis 2026 wird die Anzahl der Fälle auf einen niedrigen zweistelligen Bereich geschätzt, während die Zahl der Durchsuchungen in den letzten fünf Jahren im einstelligen Bereich lag.

  In etwa der Hälfte der Fälle führte die Auswertung von Datenträgern zur Klärung der Identität. Die Rückgabe der Datenträger kann bereits am Folgetag erfolgen, sofern die betroffenen Personen die gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung der notwendigen Nutzerdaten erfüllen. Die Aufklärung über die Rechtsgrundlagen nach § 48 Aufenthaltsgesetz erfolgt mündlich in einfacher Sprache und durch eine anschließende Ordnungsverfügung. Seitens der Betroffenen wurden bislang keine Rechtsmittel eingelegt.

  Die Auswertung der eingezogenen Datenträger erfolgt nicht durch die kommunale Ausländerbehörde Dortmund, sondern durch die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld, die gemäß einem Erlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster zuständig ist. Da die Auswertung extern erfolgt, entstehen der Ausländerbehörde Dortmund keine Kosten und es sind keine Mitarbeitenden für diese Aufgabe geschult. Die Verantwortung für den Prozess der Datenauswertung und den Datenschutz liegt bei der ZAB Bielefeld.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.2
  Terminvergabe im Amt für Migration, Auswirkungen & Folgen ablaufender Aufenthaltstitel

  Zur Vorlage · 00969-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung des Amtes für Migration hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Terminmanagement und zur Handhabung ablaufender Aufenthaltstitel Informationen vorgelegt. Etwa 65 Prozent der Termine zur Verlängerung von Aufenthaltsdokumenten werden proaktiv über sogenannte Titelablauflisten vergeben, wodurch für diese Gruppe keine eigenständige Terminanfrage notwendig ist. Die restlichen 35 Prozent der Termine, darunter Anmeldungen oder Einbürgerungsverfahren, müssen von den Kundinnen und Kunden selbst angefragt werden. Die Antwortzeit auf Terminanfragen liegt in den meisten Bereichen zwischen drei und sieben Werktagen.

  Sollten Termine nicht rechtzeitig vor Ablauf eines Dokuments möglich sein, stellt die Behörde Bescheinigungen über den Fortbestand des Aufenthaltsstatus aus, die beispielsweise für das Jobcenter oder Arbeitgeber als Nachweis dienen. In der Abteilung für Fluchtmigration kam dieses Instrument im Jahr 2025 aufgrund personeller Situationen verstärkt zum Einsatz. Die Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen erfolgt, wenn Entscheidungen aufgrund fehlender Mitwirkung, ausstehender Rückmeldungen anderer Behörden oder unvollständiger Akten noch nicht getroffen werden können.

  Ein Austausch mit dem Jobcenter und dem Sozialamt findet regelmäßig statt, um Verfahrensfragen zu klären. Während das Konzept der proaktiven Terminvergabe als bewährt gilt, strebt die Verwaltung an, saisonale Belastungsspitzen künftig auszugleichen. Eine Erweiterung des Online-Terminangebots wird im Zuge der Digitalisierung geprüft. Eine differenzierte statistische Erfassung von Wartezeiten nach Aufenthaltstitelgruppen oder spezifischen Anliegen findet nicht statt.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.3
  Internationale Bürgerdienste und Anmeldungen in Dortmund für Drittstaatenangehörige

  Zur Vorlage · 00974-26/2 · Beantwortung von Anfragen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Migration informiert in der vorliegenden Beantwortung von Anfragen über die Zuständigkeiten und die Entwicklung der internationalen Bürgerdienste in Dortmund. Die zuständige Behörde betreut etwa 146.000 ausländische Staatsangehörige. Für das Jahr 2025 wurden 11.706 Drittstaatsangehörige angemeldet, während bis zum 31. Januar 2026 bereits 981 Personen registriert wurden. Die Zuzüge aus der Ukraine und Syrien stellten dabei die größten Gruppen dar. Im Jahr 2025 verzeichnete die Behörde 80.607 Terminvorsprachen bei über 90.000 Publikums Kontakten. Die Antwortzeit auf Terminanfragen liegt zwischen drei und sieben Werktagen, wobei die Vorlaufzeit zwischen fünf und etwa 25 Tagen variiert. Es wurden 144 Beschwerden an das BABC-Büro sowie rund 100 weitere Beschwerden über das Büro des Oberbürgermeisters, die Bezirksregierung Arnsberg oder den Petitionsausschuss gemeldet.

  Zudem wird eine Digitalisierungsstrategie für das Amt für Migration vorgestellt, die in Zusammenarbeit mit dem Dortmunder Systemhaus entwickelt wurde. Ziel ist es, bis Ende 2026 oder Anfang 2027 etwa 80 Prozent der Verwaltungsprozesse digital abzubilden. Als Grundlage dient die Einführung der elektronischen Fachakte im September 2025. Für das Jahr 2026 sind die Einführung von Online-Anträgen gemäß Onlinezugangsgesetz, der Einsatz von SignPads zur digitalen Unterschriftenerfassung sowie die Automatisierung von Kundeneinladungen und Postzuordnung mittels Robotic Process Automation geplant. Zudem werden Einsatzmöglichkeiten künstlicher Intelligenz geprüft. Die Kontaktaufnahme erfolgt elektronisch, per E-Mail, telefonisch oder über den Sicherheitsdienst vor Ort.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.4
  KOD-Sondereinsätze in der City

  Zur Vorlage · 00973-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt dargelegt, wie der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) seine Einsätze in der Dortmunder Innenstadt und den Stadtbezirken gestaltet. Neben dem regulären täglichen Dienst führt der KOD lageabhängig Schwerpunkt- und Sondereinsätze durch. In der Dortmunder City finden wöchentlich ein bis drei solcher Einsätze statt, bei denen Personal aus anderen Stadtbezirken temporär gebündelt wird. An diesen Tagen können bis zu 45 Einsatzkräfte in zwei Schichten eingesetzt werden. In der Nordstadt finden zudem weiterhin gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt statt.

  Hinsichtlich der Personalstruktur berichtet die Verwaltung von einer mehrfachen Aufstockung der Planstellen in den vergangenen Jahren. Zuletzt wurden zwölf zunächst befristete Projekteinsätze in unbefristete Stellen umgewandelt, unter anderem im Außendienst, in der Schichtleitung sowie in der Einsatzleitstelle. Zum Stand Ende Februar 2026 umfasst der KOD 78 Planstellen im Außendienst, von denen etwa 91 Prozent besetzt sind.

  Die zusätzlichen Stellen für die Außenbezirke werden faktisch in die Schwerpunkt- und Sondereinsätze eingebunden, um eine priorisierte Einsatzsteuerung gemäß der aktuellen Sicherheitslage zu ermöglichen. Die verstärkte Präsenz in der City soll in diesem Umfang fortgesetzt werden. Während der Schwerpunktinsätze steht in den übrigen Stadtbezirken, mit Ausnahme der gemeinsamen Streifenteams in der Nordstadt, kein nennenswertes KOD-Personal zur Verfügung. Die Außenbezirke werden laut Verwaltung weiterhin durch den Regeldienst aufgesucht.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.5
  Konzept zu Einsätzen KOD & Auswirkungen auf Streetwork

  Zur Vorlage · 00975-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme auf eine Anfrage der Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei sowie der Fraktionen GRÜNE und Volt zum Konzept der Einsätze des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und dessen Auswirkungen auf das Streetwork reagiert.

  Der KOD konzentriert seine Kontrollen im Bereich des Dortmunder Wallringes sowie in der Nordstadt auf Ordnungswidrigkeiten wie den öffentlichen Drogenkonsum, aggressives Betteln sowie das Lagern und Campieren. Eine dauerhafte räumliche Verlagerung der betroffenen Personengruppen sei aktuell nicht bekannt. Die Verwaltung stellt klar, dass der bloße Aufenthalt von wohnungs- oder obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum kein Anlass für ein Einschreiten darstellt, sondern lediglich verbotene Verhaltensweisen unterbunden werden.

  Zur Kooperation mit sozialen Diensten gibt die Verwaltung an, dass den Mitarbeitenden des KOD die bestehenden Hilfsangebote bekannt sind und Informationen an Betroffene weitergegeben werden. Es findet ein regelmäßiger Austausch mit den Streetworkern des Sozialamtes statt, um ein abgestimmtes Vorgehen und die Vermittlung in Hilfesysteme zu ermöglichen.

  Die Einsätze des KOD unterliegen internen Handlungsleitlinien und Einsatzstandards, die sich an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit orientieren. Zur Sicherstellung eines angemessenen Umgangs mit Menschen in sozialen oder gesundheitlichen Krisen werden Fortbildungen, etwa zur deeskalierenden Kommunikation, durchgeführt. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird durch die Dienst- und Fachaufsicht kontrolliert. Die Erfahrungen aus den Einsätzen werden durch Dokumentation und Nachbereitungen systematisch ausgewertet und fließen in die Anpassung von Streifenplanungen und internen Abläufen ein.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.5.1
  Nachtrag: 23.03.2026 Konzept zu Einsätzen KOD & Auswirkungen auf Streetwork Nachfrage zu Aus-, Fort- und Weiterbildungen

  Zur Vorlage · 00975-26/3 · Gemeinsame Bitte um Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen + Volt sowie Die Linke und die Tierschutzpartei haben im Rahmen einer gemeinsamen Bitte um Stellungnahme Informationen zum Fortbildungskonzept des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) angefordert. Gegenstand der Anfrage ist die Vorbereitung der Mitarbeitenden auf Einsätze, bei denen vermehrt Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder aus vulnerablen Gruppen im öffentlichen Raum betroffen sind.

  Die Antragstellenden bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, welche aktuellen Schulungs- und Fortbildungsangebote für die Mitarbeitenden des KOD sowie für Service21 zu den Themen Deeskalation, Umgang mit vulnerablen Gruppen sowie Diskriminierungssensibilität und Awareness vorliegen. Zudem wird nach den Intervallen dieser Schulungen, deren Verbindlichkeit für das Personal sowie nach der Einbindung externer Fachstellen oder zivilgesellschaftlicher Organisationen gefragt. Darüber hinaus soll dargelegt werden, inwiefern die Verwaltung eine Erweiterung oder Weiterentwicklung dieser Bildungsangebote plant.

  Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf die Notwendigkeit eines professionellen und deeskalierenden Umgangs zur Förderung der Sicherheit im öffentlichen Raum. Da die Maßnahmen auch Bestandteil des Masterplans Kommunale Sicherheit 2.0 sind, wird zudem darum gebeten, die Antwort der Verwaltung auch dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Verfügung zu stellen.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.6
  Wahlen in Dortmund - Beantwortung

  Zur Vorlage · 00965-26/2 · Beantwortung von Anfragen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet im Rahmen einer Anfrage die Möglichkeiten und Herausforderungen einer Dezentralisierung der Briefwahlausgabe in Dortmund. Seit 1993 erfolgt die Ausgabe der Unterlagen zentral im kommunalen Wahlbüro am Königswall, nachdem eine dezentrale Praxis in den 1990er Jahren aufgrund geringer Beteiligung und hoher Kosten beendet wurde.

  Eine Ausweitung der Ausgabe auf die Bezirksverwaltungsstellen würde verschiedene Anforderungen an Räumlichkeiten, Technik und Personal mit sich bringen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass für eine dezentrale Beantragung zusätzliche personelle Ressourcen sowie Investitionen in IT, Mobiliar und die Beschaffung spezieller Drucker notwendig wären. Die Personalkosten für zwei bis drei zusätzliche Mitarbeitende pro Standort könnten sich auf etwa 200.000 bis 300.000 Euro belaufen. Zudem müssten Anforderungen an die Barrierefreiheit, die Wahlgeheimhaltung sowie die sichere Aufbewahrung der Stimmzettel in Tresoren erfüllt werden.

  Die Verwaltung sieht bei einer Dezentralisierung ein erhöhtes Risiko für Fehler bei der Ausgabe der komplexen Stimmzettel sowie bei der Bearbeitung des Wählerverzeichnisses. Eine Entscheidung über die Einführung eines solchen Verfahrens erfordere einen erneuten Ratsbeschluss.

  Hinsichtlich der Schulung von Wahlhelfer*innen wird berichtet, dass Präsenzschulungen weitgehend durch digitale Lernplattformen und Leitfäden ersetzt wurden, was ohne Qualitätsverlust funktioniere. Ein Angebot für einen späten Einwurf von Wahlunterlagen wurde bei der Kommunalwahl 2025 genutzt, wobei die Verwaltung die Kosten und den personellen Aufwand im Verhältnis zur geringen Nutzung kritisch bewertet.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.7
  Nachtrag: 13.03.2026 Rückschau Jahreswechsel 2025/2026

  Zur Vorlage · 00972-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stellungnahme der Verwaltung zum Jahreswechsel 2025/2026 dokumentiert die Besucherzahlen und den Einsatz der Einsatzkräfte während der Silvesternacht. Bei der Silvesterfeier wurden 4.192 Eintrittskarten verkauft, wobei 3.158 Check-ins registriert wurden. Das Awareness-Konzept wurde durch zehn Personen der Dortmund Guides umgesetzt. Für eine Wiederholung der Veranstaltung im Jahr 2026 wird ein Budget von etwa 200.000 € veranschlagt. Eine Drohnenshow wurde aufgrund von Sicherheitsrisiken, technischen Unwägbarkeiten, hohen Kosten sowie Platzmangel abgelehnt.

  Die Personenzahlen an verschiedenen Standorten bewegten sich zwischen 600 Personen am Platz von Leeds, 1.000 Personen an der Reinoldikirche und 2.000 Personen am Friedensplatz. Das Ordnungsamt meldete einen Einsatz ohne Angriffe auf Mitarbeitende. Die Polizei sprach 45 Platzverweise aus, wobei ein Polizeibeamter und drei Feuerwehrkräfte leichte Verletzungen durch Pyrotechnik erlitten. Die Feuerwehr verzeichnete zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr etwa 40 Rettungsdiensteinsätze sowie 65 Brandmeldungen, darunter Balkonbrände in Brünninghausen und Scharnhorst, die zur Hospitalisierung von drei Personen führten.

  Zudem wurden sieben Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Rahmen einer gewerberechtlichen Überprüfung eines Kiosks wurden rund 1.100 sichergestellte „Polenböller“ unbrauchbar gemacht. Ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die Sprengverordnung wurde durch die Polizei eingeleitet; die weitere Bearbeitung und Festsetzung von Bußgeldern erfolgt durch das Rechtsamt. Eine Notwendigkeit für zusätzliche Böllerverbotszonen wird derzeit nicht festgestellt. Die Vorlage geht dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnisnahme vor.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2
  Anträge der Fraktionen
• 4.2.1
  Registrierte Schusswaffen in Dortmund

  Zur Vorlage · 01330-26 · Bitte um Stellungnahme L + T

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Anfrage zur aktuellen Lage des registrierten Waffenbesitzes in Dortmund gestellt. Die Vorlage mit der Nummer 01330-26 bittet die Verwaltung um eine detaillierte Stellungnahme zu verschiedenen statistischen und organisatorischen Aspekten.

  Konkret fordert die Fraktion Auskunft darüber, wie viele Schusswaffen und wie viele Waffenbesitzer derzeit im Stadtgebiet registriert sind. Zudem wird nach der Entwicklung der Anzahl der registrierten Schusswaffen über die letzten fünf Jahre gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Anzahl der Waffenbesitzer, die im Besitz eines gültigen Jagdscheins sind.

  Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, ob in den vergangenen fünf Jahren Abgleiche zwischen der Waffenbesitzkartei und Haftbefehlsdaten durchgeführt wurden. Falls solche Überprüfungen stattgefunden haben, wird nach der Anzahl der jährlichen Treffer sowie nach den daraufhin eingeleiteten Maßnahmen, wie etwa dem Entzug der Erlaubnis oder der Sicherstellung von Waffen, gefragt. Sollten Informationen zu diesen Abgleichen nicht verfügbar sein, wird um eine Begründung gebeten. Die Anfrage begründet die Erhebung mit dem Hintergrund aktueller sicherheitspolitischer Debatten und dem Wunsch nach einer Aktualisierung der vorhandenen Daten.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.2
  AfD-Neujahrsempfang

  Zur Vorlage · 01390-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 24. März 2026 beantragt. Der beantragte Punkt betrifft den Neujahrsempfang der AfD.

  Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Der entsprechende Vorschlag zur Tagesordnung wurde im Rahmen der Vorlage 01390-26 eingereicht. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.2.1
  Nachtrag: 23.03.2026 Neujahrsempfang im Rathaus

  Zur Vorlage · 01390-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wurde eine Bitte um Stellungnahme zur Durchführung eines Neujahrsempfangs der AfD im Rathaus am 22. Februar vorgelegt. Die Anfrage, die im Rahmen der Vorlage 01390-26/1 eingereicht wurde, befasst sich mit der rechtlichen Bewertung und dem Vorgehen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Absage der Veranstaltung.

  Die Antragsteller stellen konkrete Fragen zum zeitlichen Ablauf der Verwaltungsprozesse. Hierbei wird nach dem Zeitpunkt der Anfrage zur Nutzung des Rathauses sowie nach dem Moment der ersten Zusage gefragt. Zudem wird die Beteiligung des Büros des Oberbürgermeisters, des Rechtsamtes und des zuständigen Dezernats an der Prüfung und Entscheidung über die Raumnutzung thematisiert.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Begründung der Veranstaltungsabsage. Es wird nach dem Zeitpunkt gefragt, an dem die Verwaltung die Entscheidung zur Untersagung traf. Zudem wird die Frage aufgeworfen, weshalb in der Begründung der Absage nicht auf den rechtsextremen Charakter der Veranstaltung Bezug genommen wurde. Abschließend wird nach den Gründen für das Unterlassen einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht sowie nach der verantwortlichen Stelle für diese Entscheidung gefragt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.3
  Desinfektions- und Hygieneartikelbereitstellung in WC-Räumlichkeiten von städtischen Gebäuden

  Zur Vorlage · 01391-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion die Linke & Tierschutzpartei hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Bereitstellung von Desinfektions- und Hygieneartikeln in den Toilettenräumlichkeiten von städtischen Gebäuden.

  Die Vorlage ist für die Sitzung am 24. März 2026 vorgesehen und ist als öffentlicher Tagesordnungspunkt zur Kenntnisnahme deklariert. Die Fraktion gibt an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.3.1
  Desinfektions- und Hygieneartikelbereitstellung in WC-Räumlichkeiten von städtischen Gebäuden

  Zur Vorlage · 01391-26/1 · Bitte um Stellungnahme L + T

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Bitte um Stellungnahme zur Bereitstellung von Desinfektions- und Hygieneartikeln in städtischen Gebäuden eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Ausstattung von WC-Räumlichkeiten, insbesondere im öffentlichen Bereich sowie in den Mitarbeiterbereichen.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, in welchen städtischen Gebäuden Desinfektionsmittelspender, vor allem im Eingangsbereich von Toilettenkabinen, derzeit fehlen. Zudem wird nach den aktuellen Zuständigkeiten und Kontrollintervallen für die regelmäßige Kontrolle und das Auffüllen vorhandener Spender gefragt sowie nach der Existenz einheitlicher Regelungen. Es wird nach Maßnahmen gefragt, wie die dauerhafte Verfügbarkeit und die Platzierung von Spendern innerhalb der Kabinen sichergestellt werden kann.

  Des Weiteren fordert die Fraktion eine Aufschlüsselung der kostenlosen Hygieneartikel, die in öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen, sowie eine Übersicht über die kostenlose und kostenpflichtige Bereitstellung von Hygieneartikeln für Mitarbeitende in den verschiedenen Gebäuden. Die Anfrage beinhaltet zudem die Frage nach den Voraussetzungen für eine Ausweitung des Angebots an kostenlosen Hygieneartikeln. Als Begründung führt die Fraktion den Wunsch nach verbindlichen Standards zur Ausstattung und Wartung an, um den Gesundheitsschutz und den Zugang zu Hygieneartikeln zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — überweisen

  Ergebnis: überweisen
• 4.2.4
  Kontrolle von Problemimmobilien

  Zur Vorlage · 01412-26 · Bitte um Stellungnahme CDU

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 01412-26 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 24. März 2026 beantragt. Gegenstand der Anfrage ist die Kontrolle von Problemimmobilien.

  Mit dem Antrag bittet die Fraktion darum, das Thema zur Kenntnisnahme auf die Tagesordnung des genannten Ausschusses zu setzen. Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage dient als formale Bitte um Stellungnahme durch den Vorsitzenden des Ausschusses.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.4.1
  Nachtrag: 23.03.2026 Kontrolle von Problemimmobilien

  Zur Vorlage · 01412-26/1 · Bitte um Stellungnahme CDU

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Stellungnahme zur Kontrolle von Problemimmobilien beantragt. Hintergrund der Anfrage ist eine landesweite Schwerpunktaktion der Behörden am 4. März, bei der Wohnungen in sogenannten Schrottimmobilien überprüft wurden. Ziel dieser Kontrollen war die Aufdeckung von möglichen Verstößen gegen das Ordnungs- und Sozialrecht, etwa in den Bereichen Sozialleistungsmissbrauch, ausbeuterische Wohnverhältnisse oder baurechtliche Mängel. Im Rahmen dieser Aktion wurden erstmals Daten aus den betreffenden Immobilien mit Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit abgeglichen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung mehrerer Fragen. Erfragt werden unter anderem, ob derartige Kontrollen in dieser Form zum ersten Mal durchgeführt wurden und wie viele Wohneinheiten in welchen Stadtbezirken überprüft wurden. Zudem sollen konkrete festgestellte Missstände, etwa Überbelegung oder Mietwucher, sowie etwaige Hinweise auf organisierte Strukturen benannt werden. Die Anfrage umfasst ferner Informationen über bereits eingeleitete Maßnahmen, die zukünftige Strategie der Verwaltung im Umgang mit Problemimmobilien sowie die Planung künftiger Schwerpunktkontrollen und die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen. Zudem wird nach einem Zusammenhang zwischen den Kontrollen und dem Projekt MISSIMO gefragt. Die CDU-Fraktion regt an, dass die Verwaltung im nächsten Ausschusssitzung zu diesem Thema berichtet und die Antworten auf die Fragen in den Bericht integriert.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.5
  Sensible Infrastruktur in Dortmund

  Zur Vorlage · 01413-26 · Bitte um Stellungnahme CDU

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes mit dem Titel „Sensible Infrastruktur in Dortmund“ für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 24. März 2026 beantragt. Das Anliegen ist als Punkt zur Kenntnisnahme vorgesehen.

  Die Fraktion gab in dem Schreiben an, das Thema in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Eine detaillierte inhaltliche Ausarbeitung des Punktes liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.5.1
  Nachtrag: 23.03.2026 Sensible Infrastruktur in Dortmund

  Zur Vorlage · 01413-26/1 · Bitte um Stellungnahme CDU

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Bitte um Stellungnahme zum Thema sensible Infrastruktur in Dortmund eingereicht. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über einen Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin und die damit verbundenen Ausfälle.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Maßnahmen die Stadt Dortmund in Zusammenarbeit mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen, wie etwa der Energie-, Wasser-, Telekommunikations- und Verkehrsversorgung, zum Schutz vor möglichen Anschlägen oder Sabotageakten ergreift. Zudem wird nach der Rolle der Stadt Dortmund im Bereich der Prävention sowie nach der Art der Zusammenarbeit mit der Polizei, den Landes- und Bundesbehörden sowie privaten Betreibern gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Krisenvorsorge. Die Fraktion möchte wissen, welche Notfall- und Krisenpläne für den Fall größerer Ausfälle zentraler Infrastrukturen im Stadtgebiet existieren. Des Weiteren wird nach den Informationsstrategien für die Bevölkerung im Falle eines großflächigen Stromausfalls gefragt. Hierbei geht es insbesondere um die Nutzung verschiedener Kommunikationswege wie Warn-Apps, Sirenen, Rundfunkdurchsagen oder Internetseiten, auch unter der Bedingung eingeschränkter digitaler Möglichkeiten. Abschließend wird nach der Existenz und den Standorten von Notfall- oder Informationspunkten für Bürgerinnen und Bürger gefragt, die bei länger andauernden Ausfällen aufgesucht werden können.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.6
  Graffiti-Schmierereien in Dortmund

  Zur Vorlage · 01414-26 · Bitte um Stellungnahme CDU

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 01414-26 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 24. März 2026 beantragt. Gegenstand der Anfrage ist das Thema Graffiti-Schmierereien im Stadtgebiet von Dortmund.

  Die Fraktion bittet um die Berücksichtigung dieses Punktes zur Kenntnisnahme im genannten Gremium. Ein konkreter Inhalt oder detaillierte Forderungen werden zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht formuliert, da die Fraktion angekündigt hat, das Anliegen baldmöglichst zu konkretisieren. Die Vorlage dient somit der Vorbereitung einer weiteren inhaltlichen Ausarbeitung durch die Antragstellenden.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.6.1
  Nachtrag: 23.03.2026 Graffiti-Schmierereien in Dortmund

  Zur Vorlage · 01414-26/2 · Bitte um Stellungnahme CDU

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Bitte um Stellungnahme zum Thema Graffiti-Schmierereien im öffentlichen Raum der Stadt Dortmund eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf die Auswirkungen von Schmierereien auf das Stadtbild sowie die damit verbundenen Kosten für Reinigung und Instandsetzung.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene organisatorische und prozessuale Aspekte abgefragt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob im Tiefbauamt eine eigene Organisationseinheit oder Arbeitsgruppe für die Beseitigung von Graffiti zuständig ist und wie diese personell sowie in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgestellt ist. Dabei soll konkret geklärt werden, welche Flächen oder Objekte, wie etwa Brücken, Unterführungen oder Lärmschutzwände, in den Verantwortungsbereich dieser Einheit fallen.

  Des Weiteren wird nach der Vorgehensweise bei der Erkennung von Schmierereien gefragt. Es soll dargelegt werden, ob die Beseitigung primlich auf Meldungen aus der Verwaltung oder durch Bürger erfolgt oder ob regelmäßige Kontrollen im Stadtgebiet durchgeführt werden. Zudem werden die Meldewege für die Bürgerinnen und Bürger sowie die durchschnittliche Dauer bis zur Entfernung der Graffiti erfragt. Abschließend bittet die Fraktion um Informationen über die jährlichen Kosten, die der Stadt Dortmund für die Beseitigung von Graffiti im öffentlichen Raum entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — überweisen

  Ergebnis: überweisen
• 4.2.7
  MigraDo

  Zur Vorlage · 01415-26 · Bitte um Stellungnahme CDU

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 01415-26 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema MigraDo in die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 24. März 2026 beantragt.

  Mit diesem Antrag bittet die Fraktion um eine Stellungnahme des Ausschusses zu dem genannten Sachverhalt. Die Fraktionsführung gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage ist für die öffentliche Sitzung des zuständigen Gremiums vorgesehen und dient der Kenntnisnahme.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.7.1
  Nachtrag: 23.03.2026 MigraDo

  Zur Vorlage · 01415-26/1 · Bitte um Stellungnahme CDU

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Bitte um Stellungnahme zum Verein MigraDo eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Klärung der Zusammenarbeit zwischen der Organisation MigraDo und dem Amt für Migration der Stadt Dortmund.

  Die Fraktion bittet um eine detaillierte Darstellung der Aufgabenbereiche, die MigraDo im Bereich der Migrationsberatung übernimmt. Dabei sollen insbesondere die angebotenen Beratungsleistungen sowie die angesprochenen Zielgruppen erläutert werden. Zudem wird nach der Art der Kooperation mit dem Amt für Migration gefragt, wobei die Anfrage nach festen Abstimmungsstrukturen, gemeinsamen Projekten oder einer eindeutigen Aufgabenabgrenzung zwischen den beiden Akteuren verlangt.

  Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Vermeidung von Doppelstrukturen oder Überschneidungen bei den Beratungsangeboten. Darüber hinaus möchte die Fraktion Informationen über den Newsletter von MigraDo einholen. Hierbei wird nach der vorgesehenen Zielgruppe für diesen Newsletter gefragt sowie nach den Gründen für die ausschließliche Veröffentlichung der Inhalte in deutscher Sprache, ungeachtet der Zielsetzung der Angebote im Bereich der Migration und Integration.

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  Beratungsfolge

  • 28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — überweisen

  Ergebnis: überweisen
• 4.2.8
  Weiterbildungsetat des Ordnungsamtes

  Zur Vorlage · 01421-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 24. März 2026 beantragt. Gegenstand der Anfrage ist der Weiterbildungsetat des Ordnungsamtes.

  Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt zur Einbringung in das Gremium vor und ist als öffentliche Sitzung gekennzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.8.1
  Nachtrag: 18.03.2026 Weiterbildungsetat Ordnungsamt

  Zur Vorlage · 01421-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Rahmen der Vorlage 01421-26/1 eine Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist der Weiterbildungsetat des Ordnungsamtes, wobei ein besonderer Fokus auf der Fortbildung der Beschäftigten im Außendienst liegt.

  Die Fraktion bittet um die Beantwortung verschiedener Fragen zur finanziellen und inhaltlichen Gestaltung der Weiterbildung. Erfragt werden die Herausforderungen bei der Durchführung von Fortbildungen sowie die Höhe der jährlichen Weiterbildungsetats der vergangenen drei Jahre. Zudem wird nach den Planansätzen für das aktuelle sowie die kommenden drei Jahre gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den verpflichtenden Fortbildungen. Die Verwaltung soll darlegen, wie viele Pflichtfortbildungen regelmäßig absolviert werden müssen und in welchen Untereinheiten, etwa im Bereich der Veterinärdienst, berufsständisch notwendige Schulungen stattfinden. Dabei wird auch nach dem Anteil des Budgets gefragt, der für diese Pflichtfortbildungen sowie für Eigensicherungstrainings aufgewendet wird.

  Des Weiteren werden Informationen zur Ausschöpfung des Budgets in den letzten drei Jahren sowie zur Nutzung externer Anbieter angefordert. Die Anfrage umfasst Details zur Anzahl der externen Fortbildungen, deren thematische Schwerpunkte und die Frage nach der Verfügbarkeit adäquater Standard-Fortbildungen für den Außendienst. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, um welchen Betrag das Budget erhöht werden müsste, um eine angemessene Weiterbildung der Mitarbeitenden im Außendienst zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.9
  Gebühren der Stadt Dortmund bei Abschleppmaßnahmen

  Zur Vorlage · 01422-26 · Bitte um Stellungnahme BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt eine Anfrage zur Regelung der Gebühren bei Abschleppmaßnahmen der Stadt Dortmund vor. Hintergrund der Anfrage ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, welches die bisherige Praxis der Stadt als rechtswidrig eingestuft hat. Demnach ist die Erhebung zusätzlicher Verwaltungsgebühren für den Erlass eines Kostenbescheids im Rahmen von Abschleppmaßnahmen nicht zulässig.

  Die Antragsteller bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme sowie um die Beantwortung spezifischer Fragen zur bisherigen Gebührenpraxis. Es wird nach dem Zeitpunkt der Einführung dieser zusätzlichen Gebühren sowie nach deren aktueller Anwendung nach dem Urteil gefragt. Zudem wird um Auskunft darüber gebeten, wie viele Kostenbescheide in den vergangenen fünf Jahren mit dieser Gebühr erlassen wurden und welche Gesamthöhen der Gebühren in den einzelnen Jahren erreicht wurden.

  Darüber hinaus fordert die Anfrage Informationen über die geplanten Schritte der Verwaltung infolge der gerichtlichen Entscheidung. Es wird nach den Konsequenzen für den Haushalt der Stadt Dortmund sowohl rückwirkend als auch für die Zukunft gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Sicherstellung der Kostendeckung von Abschleppmaßnahmen sowie den Zeitpunkt der letzten Überprüfung dieser Kostendeckung.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.10
  Dortmunder Ortsrecht

  Zur Vorlage · 01423-26 · Antrag zur Tagesordnung BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion GRÜNE & Volt hat einen Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eingebracht. Ziel des Antrags ist die Modernisierung und die nutzerfreundlichere Gestaltung der Darstellung des Dortmunder Ortsrechts auf den Internetseiten der Stadt Dortmund.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit der Umsetzung spezifischer technischer und struktureller Verbesserungen zu beauftragen. Dazu gehört die Einführung einer Suchfunktion für die Datenbank, etwa in Form einer Volltextsuche nach Stichworten. Zudem soll eine übersichtlichere Struktur durch eine thematische Gliederung von Satzungen, Richtlinien und Gebührenordnungen geschaffen werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der eindeutigen Kennzeichnung der aktuell gültigen Fassungen sowie einer nachvollziehbaren Versionierung, um Änderungen und frühere Dokumentstände transparent darzustellen. Die Optimierung für mobile Endgeräte und eine barrierearme Darstellung sollen ebenfalls Teil der Maßnahmen sein.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass die derzeitige Darstellung der kommunalen Regelungen schwer zu durchsuchen und unübersichtlich sei. Die Neugestaltung soll den Zugang zu den Satzungen für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Zivilgesellschaft erleichtern und die Transparenz kommunaler Entscheidungen erhöhen. Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Ausschüssen bis Ende 2026 einen Projektplan zur Umsetzung vorzulegen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — einstimmig beschlossen
  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — überweisen

  Ergebnis: überweisen
• 4.3
  Überweisungen anderer Gremien
• 4.3.1
  Überörtliche Prüfung der Stadt Dortmund 2024/2025

  Zur Vorlage · 00793-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 00793-26 befasst sich mit der überörtlichen Prüfung der Stadt Dortmund durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) für den Zeitraum von November 2023 bis März 2025. Der Prüfbericht vom 16. Mai 2025 analysiert die Jahresabschlüsse der Jahre 2019 bis 2022 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2027. Der Rat soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und sich der Stellungnahme der Verwaltung gegenüber der gpaNRW sowie der Bezirksregierung Arnsberg anschließen. Die Frist für diese Stellungnahme endet am 28. Februar 2026.

  Die Prüfung umfasste verschiedene Verwaltungsbereiche, darunter Finanzen, Mobilitätsmanagement, Informationstechnik, Gebäudewirtschaft, Bestattungswesen, Krisenmanagement und Hilfe zur Erziehung. Zu den Feststellungen gehören der steigende Konsolidierungsbedarf in den Finanzen, die Relevanz des Mobilitätsmanagements für die Klimaziele 2035 sowie die IT-Sicherheit.

  Im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden der Neuaufbau der Gesundheitsberichterstattung zur Stärkung der Prävention sowie die Notwendigkeit einer Fachstrategie und optimierter Kennzahlen im Controlling thematisiert. Zudem wird die Einführung eines lokalen Infektionsschutzplans empfohlen. In der Bauaufsicht wird die Nutzung des Bauportals des Landes NRW sowie digitaler Beteiligungsverfahren zur Verkürzung von Genehmigungszeiten angeführt. Trotz sinkender Antragszahlen seit 201kom 2017 ist das Fallaufkommen pro Vollzeitstelle im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten höher, wobei die Zahl unerledigter Fälle im Vergleichsjahr zugenommen hat. Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt prüft derzeit die Umsetzung der Empfehlungen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument|2192893|2192894|2192895|2192896|2192897|2192898|2192899|2192900|2192901|2192902|2192903

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 18.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
  • 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
  • 03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
  • 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — überweisen
  • 12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.3.1.1
  Überörtliche Prüfung der Stadt Dortmund 2024/2025

  Zur Vorlage · 00793-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag L + T

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rat der Stadt Dortmund einen Zusatzantrag zur überörtlichen Prüfung der Stadt Dortmund für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt. Mit diesem Antrag wird beantragt, dass der Rat den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2025 zur Kenntnis nimmt.

  Zudem soll der Bericht zusammen mit den entsprechenden Vorschlägen der Verwaltung an die jeweiligen Fachgebiete in die zuständigen Ausschüsse übermittelt werden. Ziel ist die Vorberatung und die Erarbeitung von Empfehlungen in den Gremien.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Stellungnahmen und Handlungsvorschläge insgesamt neun Dokumente zu unterschiedlichen Themen umfassen. Eine Diskussion der einzelnen Verwaltungsvorschläge in den Fachausschüssen soll dazu dienen, eine fundierte Reaktion auf die Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Durch die fachspezifische Beratung in den Ausschüssen sollen zudem langwierige Beratungsverfahren im Rat vermieden und eine nachhaltige Ergebnisfindung unterstützt werden. Der Antrag ist für die Beratung im Rat am 12. Februar 2026 vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 18.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
  • 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
  • 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
  • 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — überweisen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.3.2
  Verlegung des verkaufsoffenen Sonntags in Hombruch vom 06.09.26 auf den 30.08.2026

  Zur Vorlage · 01365-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
  • 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — überweisen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 4.3.3
  Situation in der City – soziale Auswirkungen der verstärkten Kontrollen

  Zur Vorlage · 00334-25/2 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Situation in der Innenstadt auf die Fragen der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Volt reagiert. In Bezug auf die verstärkten Kontrollmaßnahmen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wird ausgeführt, dass der Sozialpsychiatrische Dienst sowie die Streetworker des Sozialamtes keine gemeinsamen Streifengänge mit der Ordnungsbehörde durchführen, da die inhaltlichen Zielsetzungen von ordnungsrechtlichen Kontrollen und aufsuchender Sozialarbeit nicht vereinbar seien.

  Erste Rückmeldungen aus dem Drogenhilfesystem deuten darauf hin, dass die Erreichbarkeit drogenabhängiger Menschen erschwert wurde. Es wurde beobachtet, dass sich Klientel aus Angst vor Repressionen in Randbereiche der Innenstadt zurückzog, was die Versorgung und die Suche nach Schlafplätzen erschwert. Eine Zunahme der Nutzung niedrigschwelliger Einrichtungen war während der Kontrollen nicht zu verzeichnen.

  Die personellen Kapazitäten der Sozialverwaltung umfassen unter anderem den Sozialpsychiatrischen Dienst, die Methadonambulanz sowie den Mobilen Medizinischen Dienst, wobei der Anteil an klassischem Streetwork in diesen Bereichen gering ist. Das Sozialamt beschäftigt vier Streetworker.

  Als niedrigschwelliges Nachtangebot wurde im September 2025 das Nachtcafé am Schwanenwall eröffnet, welches derzeit an fünf Tagen pro Woche zur Verfügung steht. Eine Ausweitung auf sieben Tage ist geplant. Während die Planung für eine innenstadtnahe Übernachtungsmöglichkeit durch den Sonderstab fortgesetzt wird, wird die Schaffung von Tagesaufenthalten durch die Träger der Wohnungslosenhilfe übernommen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — überweisen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.3.4
  Umfrage des Sozialamtes zur Sicherheit von Wohnungslosen; Stellungnahme der Verwaltung

  Zur Vorlage · 00333-25/2 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen zur Umfrage über die Sicherheit von wohnungslosen Menschen in Dortmund Stellung bezogen. Die Befragung wurde zwischen Oktober und Dezember durchgeführt und dient als ergänzender Bestandteil des Masterplanprozesses „Kommunale Sicherheit 2.0“. Ziel dieses Prozesses ist die Entwicklung einer kommunalen Sicherheitsstrategie, die auf den Bedürfnissen und Schutzbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger basiert.

  Die Erhebung fand in Einrichtungen der Wohnungslosen- und Drogenhilfe, wie dem Gast-Haus, bei Bodo und der Caritas, sowie durch die aufsuchenden Dienste der Diakonie und des Streetworks des Sozialamtes statt. Die Entwicklung der Umfrage erfolgte unter Beteiligung einer Vertretung des Gast-Hauses und wurde durch die Statistikstelle finalisiert. Die Durchführung der Befragung wurde von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern der beteiligten Dienste übernommen.

  Insgesamt konnten 107 Personen erreicht werden. Die Rückmeldungen der Befragten zeigten, dass die Teilnehmenden die Berücksichtigung ihrer Perspektiven im Masterplan positiv bewerteten. In den Rückmeldungen wurde zudem auf eine häufige Konfrontation mit Gewalt im Kontext von Wohnungslosigkeit hingewiesen. Die detaillierte Auswertung der Ergebnisse wird voraussichtlich bis Ende Januar abgeschlossen sein. Die Resultate werden in den Masterplan „Kommunale Sicherheit 2.0“ einfließen, welcher im Jahr 2026 den zuständigen Ausschüssen und dem Rat zur Verabschiedung vorgelegt werden soll.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — überweisen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.3.5
  Nachtrag: 16.03.2026 Einbürgerungsangelegenheiten – Amt für Migration/Einbürgerungsstelle

  Zur Vorlage · 00774-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen und des Terminvergabeverfahrens der Abteilung 38/4-2 des Amtes für Migration für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 geprüft. Gegenstand der Untersuchung war die Umsetzung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Prüfung ergab, dass die Anzahl der Anträge von 1.802 im Jahr 2021 auf 5.062 im Jahr 2024 gestiegen ist. Die Wartezeit auf Termine erhöhte sich von acht Monaten im Jahr 2022 auf auf 15 Monate im Jahr 2025, wobei sich etwa 10.000 Personen auf der Warteliste befinden. Ein Verkauf von Terminen wird durch das System technisch ausgeschlossen.

  Im Bereich der Personalressourcen meldete die Fachabteilung für das Jahr 2025 einen Stellenmehrbedarf von zehn Stellen an, wovon aufgrund der Haushaltssituation vier Planstellen für die Fachkräfteeinwanderung genehmigt wurden. Zur Entlastung wurden personelle Kapazitäten aus dem Flexipool des Personal- und Organisationsamtes sowie Mitarbeitende des mittleren Dienstes eingesetzt. Für die Antragstellung ist die Einführung eines Online-Verfahrens mit einem vorgeschalteten Ampelverfahren bis spätestens Januar 2026 geplant.

  Die Stichprobenprüfung der Einbürgerungen zeigte bei Ermessenseinbürgerungen lediglich kleinere Dokumentationsfehler. Bei Anspruchseinbürgerungen wurden in drei Fällen Einbürgerungen vor Erreichen der erforderlichen Voraufenthaltszeit sowie falsche Rechtsgrundlagen festgestellt. Die Fachaufsicht zur Rechtmäßigkeit der Verfahren war im Zeitraum von Januar bis September 2025 aufgrund einer Neugründung unzureichend, weshalb eine Erhöhung der Prüfungszahl sowie eine genauere Betrachtung von Risiken im Rahmen des internen Kontrollsystems vorgesehen ist.

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  Hauptdokument|2192705

  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — überweisen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 5
  Vorlagen und Berichte der Verwaltung
• 5.1
  Ordnungsamt
• 5.1.1
  Nachtrag: 20.03.2026 Verkaufsoffene Sonntage am 19.04.2026 in Teilbereichen der Stadtbezirke Dortmund Hörde und Dortmund Innenstadt-West und am 03.05.2026 in Teilbereichen des Stadtbezirks Dortmund Aplerbeck

  Zur Vorlage · 01478-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 01478-26 sieht die Erlassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung vor, um verkaufsoffene Sonntage in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-West und Aplerbeck zu ermöglichen. Konkret wird die Öffnung von Verkaufsstellen für den Hörder Frühlingsmarkt und das E-Bike-Festival am 19. April 2026 sowie für den Aplerbecker Kunstmarkt am 3. Mai 2026 beantragt. Die Öffnungen sollen in Teilbereichen der genannten Stadtbezirke stattfinden. Für das E-Bike-Festival werden etwa 150 Aussteller sowie eine Besucherzahl von über 60.000 Personen aus dem Vorjahr angeführt.

  Die räumliche Ausdehnung der Sonntagsöffnungen in Aplerbeck umfasst den Bereich vom Aplerbecker Marktplatz über die Köln-Berliner Straße bis zur Ecke Rodenbergstraße und den Marsbruchplatz. Die Begründung für die Festlegung dieser Wirkungskreise basiert auf der Nähe zu Nebenstraßen, Marktaktivitäten, Rahmenprogrammen sowie der Erreichbarkeit durch den öffentlichen Nahverkehr und Parkmöglichkeiten. Die Verordnung entspricht den Vorgaben des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie der aktuellen Rechtsprechung.

  Durch die Umsetzung entstehen keine finanziellen Auswirkungen oder Mehrausgaben für den städtischen Haushalt. Die Beteiligung der Industrie- und Handelskammer sowie der Gewerkschaft ver.di erfolgte ohne Einwände. Um eine rechtzeitige Entscheidung in der Ratssitzung am 26. März 2026 zu gewährleisten, wird von der regulären Gremienreihenfolge abgewichen, da eine spätere Behandlung den Beschluss nach dem geplanten Termin am 19. April 2026 verzögern würde.

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  Hauptdokument|2206249|2206250|2206251|2206252|2206253|2206254|2206268|2206389

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 5.1.2
  Emittlungsdienst Abfall - Sachstandsbericht 2025 und Darstellung der kommunalen Aktivitäten rund um die Themen Abfallvermeidung, Umweltbildung, Abfallrecycling und Abfallbeseitigung

  Zur Vorlage · 00696-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Sachstandsbericht 2025 des Ermittlungsdienstes Abfall (EDA) sowie die Darstellung der kommunalen Aktivitäten zur Abfallvermeidung, Umweltbildung, zum Abfallrecycling und zur Abfallbeseitigung liegen zur Kenntnisnahme vor. Der Bericht umfasst erstmals ein vollständiges Kalenderjahr. Der Außendienst des EDA setzt sich aus 17 Planstellen zusammen, wobei fünf Stellen bei der EDG Entsorgung Dortmund GmbH und zwölf beim Ordnungsamt angesiedelt sind. Zum 31.12.2025 sind drei städtische Stellen unbesetzt, deren Nachbesetzung für das erste Quartal 2026 vorgesehen ist. Die EDG hat zudem eine Aufstockung um zwei Stellen für das Jahr 2026 beschlossen. Die Untere Abfallwirtschaftsbehörde umfasst 3,5 Stellen.

  Statistische Daten für das Jahr 2025 zeigen, dass 92 % der Täter ihren Wohnsitz in Dortmund haben, während 8 % außerhalb ansässig sind. Die Quote der Wiederholungstäter liegt bei etwa 2 %. Die Dienstzeiten des Außendienstes gliedern sich in Früh-, Spät- und Nachschichten.

  Zur Optimierung der Logistik wird ein Prozess zur mobilen Erfassung unerlaubter Abfallablagerungen genutzt. Mitarbeitende der Straßenreinigung dokumentieren Fundstellen, wobei bei ausreichender Kapazität und fehlenden Verursacherhinweisen eine direkte Entfernung erfolgt. Bei Hinweisen auf Verursacher übernimmt der EDA die gerichtsfeste Dokumentation und Ermittlung. Die digitale Erfassung per App ermöglicht eine tagesaktuelle Reaktion und die Disposition von Einsatzfahrzeugen via GPS-Daten. Daten der EDG für September und Oktober 2025 weisen auf eine Konzentration von Schmierstellen in der Innenstadt-Nord sowie in Eving, Innenstadt-West und Innenstadt-Ost hin. Im Berichtszeitraum wurden zudem erhöhte Zahlen in Hörde und Lütgendortmund durch den EDA überprüft.

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  Hauptdokument|2191978|2192682

  Beratungsfolge

  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 5.1.2.1
  Nachtrag: 12.03.2026 Aufnahme zusätzlicher Observationsstandorte durch den Ermittlungsdienst Abfall (Antrag SPD-Fraktion)

  Zur Vorlage · 00696-25/3 · Zusatz- u. Ergänzungsantrag zum TOP B/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving hat einen Zusatzantrag zur Sitzung vom 3. März 2026 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 7.1, der den Sachstandsbericht des Ermittlungsdienstes Abfall sowie die kommunalen Aktivitäten zur Abfallvermeidung und Abfallbeseitigung behandelt.

  Mit dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, bestimmte Standorte verstärkt in die Observierungsmaßnahmen des Ermittlungsdienstes Abfall einzubeziehen. Konkret sollen die Kamphecke zwischen Wittichstraße und Holthauser Straße, die Brechtener Straße im Bereich Auf dem Brink sowie der Bauernkamp in Höhe der Kleingartenanlagen Vorwärts und Erholung kontrolliert werden. Ziel der Maßnahme ist die Durchführung gezielter Kontrollen zur Verhinderung illegaler Müllablagerungen.

  Die Begründung der Fraktion stützt sich auf Hinweise aus der Bürgerschaft sowie auf eigene Beobachtungen der Mitglieder der Bezirksvertretung. Es wird angeführt, dass an diesen Orten wiederholt illegale Müllkippen auftreten, was Auswirkungen auf das Stadtbild, die Umwelt und die Anwohner hat und zusätzliche Kosten für die Stadtreinigung verursacht. Durch die Aufnahme dieser Standorte in die Observierung sollen Verursacher von Ordnungswidrigkeiten ermittelt und die Situation langfristig verbessert werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — nicht befasst
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — nicht befasst
  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — überweisen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 5.1.2.2
  Nachtrag: 24.03.2026 Ermittlungsdienst Abfall - Sachstandsbericht 2025

  Zur Vorlage · 00696-25/5 · Bitte um Stellungnahme BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt die Vorlage 00696-25/5 zur Kenntnisnahme vor. Es handelt sich dabei um eine Bitte der Fraktion GRÜNE & Volt um eine Stellungnahme im Rahmen des Sachstandsberichts 2025 des Ermittlungsdiensts Abfall.

  Die Anfrage der Fraktion bezieht sich auf die personellen Kapazitäten innerhalb der zuständigen Behörden. Konkret wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, wie viele zusätzliche Stellen in der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde sowie im Rechtsamt benötigt würden, um eine ordnungsgemäße und zeitnahe Bearbeitung der durch den Ermittlungsdienst Abfall ausgelösten Sachverhalte sicherzustellen. Die Vorlage dient somit der Klärung des Personalbedarfs zur Bewältigung der durch den Dienst generierten Arbeitslast in den genannten Fachbereichen.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 5.2
  Bürgerdienste -unbesetzt-
• 5.3
  Feuerwehr -unbesetzt-
• 5.4
  Rechtsamt -unbesetzt-
• 5.5
  Amt für Migration -unbesetzt-
• 5.6
  Andere Fachbereiche und Themengebiete
• 5.6.1
  3. Fortschreibungsbericht konsumtive Hochbaumaßnahmen

  Zur Vorlage · 39113-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll den dritten Fortschreibungsbericht zum Bauprogramm für konsumtive Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis nehmen. Das Programm umfasst insgesamt 89 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 21,4 Millionen Euro. Die Vorlage sieht die Umsetzung neuer Maßnahmen im Wert von rund 3,8 Millionen Euro vor, deren Anmeldung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab dem Jahr 2027 erfolgen soll. Zudem wird die Durchführung der investiven Teilmaßnahme zur Sanierung der Haupteingänge am Max-Planck-Gymnasium durch die Städtische Immobilienwirtschaft mit einem Kostenvolumen von rund 330.000 Euro beschlossen.

  Für das Jahr 2026 wird ein Aufwand von etwa 5 Millionen Euro prognostiziert, was einen Mehrbedarf gegenüber dem Planansatz von rund 651.000 Euro bedeutet. Da die aktuellen Haushaltsansätze für 2026 als unzureichend eingestuft werden, wird die Prognose als Bedarfsliste geführt. Es wird angestrebt, übertragene Ermächtigungen aus dem Jahresabschluss 2025 zu nutzen, um eine Ausweitung des gesamtstädtischen Haushalts 2026 zu vermeiden.

  Die Maßnahmen gliedern sich in verschiedene Pakete, darunter Arbeiten an Alarmierungsanlagen, Kanalisationssanierung, Gebäudeleittechnik sowie Schulen, Tageseinrichtungen, Sporthallen und Mittelspannungsschaltanlagen. Bei den Schulbaumaßnahmen sind Kostensteigerungen am Max-Planck-Gymnasium und am Stadtgymnasium verzeichnet. Zur Beschleunigung der Umsetzung wird ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bei dringenden Gründen sowie ein Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse vorgeschlagen. Die Städtische Immobilienwirtschaft weist zudem auf personelle Engpässe im Bereich Schulneubau hin.

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  Hauptdokument|2190187|2190188|2190189|2190190

  Beratungsfolge

  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — einstimmig empfohlen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
  • 18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
  • 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
  • 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
  • 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
  • 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
  • 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
  • 10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig empfohlen
  • 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig empfohlen
  • 05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — einstimmig empfohlen
  • 04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — einstimmig empfohlen
  • 04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
  • 03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
  • 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig empfohlen
  • 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — vertagt
  • 03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
  • 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
  • 24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 6
  Mitteilungen der Vorsitzenden