Kontrolle von Problemimmobilien

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Stellungnahme zur Kontrolle von Problemimmobilien beantragt. Hintergrund der Anfrage ist eine landesweite Schwerpunktaktion der Behörden am 4. März, bei der Wohnungen in sogenannten Schrottimmobilien überprüft wurden. Ziel dieser Kontrollen war die Aufdeckung von möglichen Verstößen gegen das Ordnungs- und Sozialrecht, etwa in den Bereichen Sozialleistungsmissbrauch, ausbeuterische Wohnverhältnisse oder baurechtliche Mängel. Im Rahmen dieser Aktion wurden erstmals Daten aus den betreffenden Immobilien mit Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit abgeglichen.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung mehrerer Fragen. Erfragt werden unter anderem, ob derartige Kontrollen in dieser Form zum ersten Mal durchgeführt wurden und wie viele Wohneinheiten in welchen Stadtbezirken überprüft wurden. Zudem sollen konkrete festgestellte Missstände, etwa Überbelegung oder Mietwucher, sowie etwaige Hinweise auf organisierte Strukturen benannt werden. Die Anfrage umfasst ferner Informationen über bereits eingeleitete Maßnahmen, die zukünftige Strategie der Verwaltung im Umgang mit Problemimmobilien sowie die Planung künftiger Schwerpunktkontrollen und die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen. Zudem wird nach einem Zusammenhang zwischen den Kontrollen und dem Projekt MISSIMO gefragt. Die CDU-Fraktion regt an, dass die Verwaltung im nächsten Ausschusssitzung zu diesem Thema berichtet und die Antworten auf die Fragen in den Bericht integriert.