Situation in der City – soziale Auswirkungen der verstärkten Kontrollen

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Situation in der Innenstadt auf die Fragen der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Volt reagiert. In Bezug auf die verstärkten Kontrollmaßnahmen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wird ausgeführt, dass der Sozialpsychiatrische Dienst sowie die Streetworker des Sozialamtes keine gemeinsamen Streifengänge mit der Ordnungsbehörde durchführen, da die inhaltlichen Zielsetzungen von ordnungsrechtlichen Kontrollen und aufsuchender Sozialarbeit nicht vereinbar seien.

Erste Rückmeldungen aus dem Drogenhilfesystem deuten darauf hin, dass die Erreichbarkeit drogenabhängiger Menschen erschwert wurde. Es wurde beobachtet, dass sich Klientel aus Angst vor Repressionen in Randbereiche der Innenstadt zurückzog, was die Versorgung und die Suche nach Schlafplätzen erschwert. Eine Zunahme der Nutzung niedrigschwelliger Einrichtungen war während der Kontrollen nicht zu verzeichnen.

Die personellen Kapazitäten der Sozialverwaltung umfassen unter anderem den Sozialpsychiatrischen Dienst, die Methadonambulanz sowie den Mobilen Medizinischen Dienst, wobei der Anteil an klassischem Streetwork in diesen Bereichen gering ist. Das Sozialamt beschäftigt vier Streetworker.

Als niedrigschwelliges Nachtangebot wurde im September 2025 das Nachtcafé am Schwanenwall eröffnet, welches derzeit an fünf Tagen pro Woche zur Verfügung steht. Eine Ausweitung auf sieben Tage ist geplant. Während die Planung für eine innenstadtnahe Übernachtungsmöglichkeit durch den Sonderstab fortgesetzt wird, wird die Schaffung von Tagesaufenthalten durch die Träger der Wohnungslosenhilfe übernommen.