2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Name: 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Start: 2026-01-27T15:00:00+01:00
Location: Friedensplatz 1

27.01.2026, 15:00 Uhr

Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Ergebnis: einstimmig beschlossen
1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
1.3

Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis: einstimmig beschlossen
1.4

Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 02.12.2025

Ergebnis: einstimmig beschlossen
2

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung / Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1

Rahmenleistungsbeschreibung Assistenz für Kinder und Jugendliche im familiären Kontext (ursprüngliche DS-Nr. 34928-24/1) hier: Vorstellung der Verfahrenslotsen

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.2

Situation obdachloser Menschen in der Innenstadt – Aufenthaltsflächen und Reinigung (ursprüngliche DS-Nr.: 39225-25) - mündl. Bericht

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.3

Situation Geflüchtete - mündl. Bericht

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.4

Situation Wohnungs- und Obdachlosigkeit - mündl. Bericht / Präsentation

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.5

Weitere Themen aus dem Sozialamt - mündl. Bericht

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.6

Entwicklung Drogenkonsumraum - mündl. Bericht/Präsentation

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.7
Nachtrag: 15.01.2026 Haushaltssperre
Zur Vorlage · 00870-26 · Antrag zur Tagesordnung BG + V
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Hauptdokument

Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3

Trägerübergreifende Angelegenheiten
4

Angelegenheiten des Sozialamts
4.1
Weiterentwicklung der Hilfen für Wohnungslose Menschen
Zur Vorlage · 00744-26 · Beschlussvorlage
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Hauptdokument 2193182

Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.1.1
Nachtrag: 21.01.2026 Weiterentwicklung der Hilfen für Wohnungslose Menschen
Zur Vorlage · 00744-26/1 · Bitte um Stellungnahme L + T
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Hauptdokument

Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.1.2
Nachtrag: 22.01.2026 Weiterentwicklung der Hilfen für Wohnungslose Menschen
Zur Vorlage · 00744-26/2 · Bitte um Stellungnahme CDU
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Hauptdokument

Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.2
Satzung der Stadt Dortmund über den Betrieb von Unterkünften zur ordnungsrechtlichen Unterbringung sowie die Erhebung von Nutzungsgebühren - Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 02.12.2025 vor -
Zur Vorlage · 39162-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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Hauptdokument 2175111

Beratungsfolge

12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — zurückgezogen
05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zurückgezogen
27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
18.12.2025 · 2. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
18.12.2025 · 1. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
11.12.2025 · 1. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
02.12.2025 · 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
4.2.1
Satzung der Stadt Dortmund über den Betrieb von Unterkünften zur ordnungsrechtlichen Unterbringung sowie die Erhebung von Nutzungsgebühren
Zur Vorlage · 39162-25/3 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — nicht befasst
27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
18.12.2025 · 2. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.2.2
Nachtrag: 26.01.2026 Satzung der Stadt Dortmund über den Betrieb von Unterkünften zur ordnungsrechtlichen Unterbringung sowie die Erhebung von Nutzungsgebühren
Zur Vorlage · 39162-25/4 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat in einer Stellungnahme zur Satzung über den Betrieb von Unterkünften zur ordnungsrechtlichen Unterbringung sowie zur Erhebung von Nutzungsgebühren auf Fragen der Fraktion Die Linke geantwortet. Die Gesamtkosten für alle Unterbringungsformate belaufen sich nach Angaben des Sozialamtes auf 25.703.291 Euro. Dieser Betrag umfasst gemäß den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes NRW sowie der Abgabenordnung unter anderem Mieten, Betriebskosten und Abschreibungen. Eine detaillierte Kostenkalkulation für die einzelnen Formate existiert, kann jedoch aufgrund von Betriebsgeheimnissen der beteiligten Unternehmen nicht veröffentlicht werden.

Hinsichtlich der Nutzerstruktur gibt die Verwaltung an, dass im Durchschnitt 12 Prozent der Nutzenden keinen Leistungsanspruch nach SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Berufstätige, die die Gebühren aus eigenem Einkommen leisten, müssen nach der aktuellen Satzung 50 Prozent des maßgeblichen Gebührensatzes aufbringen. Die Regelung zur Bildung von Haushaltsgemeinschaften sieht vor, dass mehrere alleinstehende Personen in einem Mehrbettzimmer keine Haushaltsgemeinschaft bilden, sondern jeweils als eigene Gemeinschaft gelten.

Die Anpassung der Gebühren erfolgt auf Basis von Nachkalkulationen der Buchhaltung sowie aktueller Kostenkalkulationen unter Einhaltung des Kommunalabgabengesetzes. Eine Berichterstattung über künftige Gebührenanpassungen soll in einer separaten Vorlage erfolgen. Die vorliegende Satzung wurde mit dem Rechtsamt und der Kämmerei abgestimmt, wobei beide Fachbereiche ihre Zustimmung erteilt haben.

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Beratungsfolge

12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — zurückgezogen
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zurückgezogen
05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — nicht befasst
27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.3
Situation in der City – soziale Auswirkungen der verstärkten Kontrollen
Zur Vorlage · 00334-25/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Situation in der Innenstadt auf die Fragen der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Volt reagiert. In Bezug auf die verstärkten Kontrollmaßnahmen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wird ausgeführt, dass der Sozialpsychiatrische Dienst sowie die Streetworker des Sozialamtes keine gemeinsamen Streifengänge mit der Ordnungsbehörde durchführen, da die inhaltlichen Zielsetzungen von ordnungsrechtlichen Kontrollen und aufsuchender Sozialarbeit nicht vereinbar seien.

Erste Rückmeldungen aus dem Drogenhilfesystem deuten darauf hin, dass die Erreichbarkeit drogenabhängiger Menschen erschwert wurde. Es wurde beobachtet, dass sich Klientel aus Angst vor Repressionen in Randbereiche der Innenstadt zurückzog, was die Versorgung und die Suche nach Schlafplätzen erschwert. Eine Zunahme der Nutzung niedrigschwelliger Einrichtungen war während der Kontrollen nicht zu verzeichnen.

Die personellen Kapazitäten der Sozialverwaltung umfassen unter anderem den Sozialpsychiatrischen Dienst, die Methadonambulanz sowie den Mobilen Medizinischen Dienst, wobei der Anteil an klassischem Streetwork in diesen Bereichen gering ist. Das Sozialamt beschäftigt vier Streetworker.

Als niedrigschwelliges Nachtangebot wurde im September 2025 das Nachtcafé am Schwanenwall eröffnet, welches derzeit an fünf Tagen pro Woche zur Verfügung steht. Eine Ausweitung auf sieben Tage ist geplant. Während die Planung für eine innenstadtnahe Übernachtungsmöglichkeit durch den Sonderstab fortgesetzt wird, wird die Schaffung von Tagesaufenthalten durch die Träger der Wohnungslosenhilfe übernommen.

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Beratungsfolge

24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — überweisen
Ergebnis: überweisen
4.4
Auswirkungen Änderungen SGB II – vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld
Zur Vorlage · 00335-25/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Stellungnahme der Verwaltung zum Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit werden die Auswirkungen der geplanten Änderungen im SGB II, die den Übergang vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld betreffen, erläutert. Die Verwaltung nimmt Bezug auf Fragen der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Volt aus einer Sitzung vom Dezember 2025.

Nach Angaben der Verwaltung sieht der Gesetzentwurf keine Leistungsminderung bei den Kosten der Unterkunft vor. Die Mietzahlungen sollen durch eine direkte Überweisung an die Vermieter sichergestellt werden. Da diese Kosten nicht mehr Teil des Regelsatzes sind, der eine Minderung erfährt, werden Fälle, in denen Mietzahlungen zur Deckung des Regelsatzes genutzt wurden, entfallen. Dadurch entstehen nach Einschätzung der zuständigen Fachabteilung keine neuen Mietschulden.

Die Angemessenheitsgrenzen für die Mieten orientieren sich weiterhin an den Mietwerten innerhalb des Stadtgebietes, wobei keine neuen Grenzen eingeführt werden. Die Regelung sieht vor, dass sich Vermieter an der ortsüblichen Miete pro Quadratmeter orientieren müssen. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Mieten an der obersten Angemessenheitsgrenze einpendeln werden, da Vermieter durch Kündigungen keinen Vorteil erlangen und Leerstand vermeiden möchten.

Hinsichtlich der Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen wird darauf verwiesen, dass das Konzept der empirica ag die Kriterien des Bundessozialgerichts erfüllt. Die gesetzliche Änderung der Leistungsgewährung ändere nichts an dieser Grundlage. Das Konzept für das Jahr 2026 wurde bereits im Dezember 2025 in Auftrag gegeben.

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Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.5
Auswirkungen Änderungsgesetz SGB VI – Barauszahlung von Sozialleistungen
Zur Vorlage · 00336-25/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Auswirkungen des Änderungsgesetzes zum SGB VI auf die Barauszahlung von Sozialleistungen erläutert.

Nach Angaben der Verwaltung verfügten Anfang Dezember 2025 im Jobcenter Dortmund 99 Kunden über kein eigenes Bankkonto, wobei Rückmeldungen einiger Betroffenen noch ausstanden. In den Rechtskreisen des SGB XII sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes waren zehn Leistungsbeziehende ohne Konto registriert.

Bezüglich der Änderungen des § 47 SGB I, die ein Wahlrecht ausschließen, weist die Verwaltung darauf hin, dass Banken zur Einrichtung eines Basiskontos verpflichtet sind. Da die genauen Regelungen zur Umsetzung durch eine noch nicht veröffentlichte Weisung der Bundesagentur für Arbeit bestimmt werden, können zum aktuellen Zeitpunkt keine abschließenden Aussagen zum Umgang mit diesen Änderungen getroffen werden. Für den Bereich des Sozialamtes ergeben sich durch die Einstellung des Verrechnungsscheck-Verfahrens zum 31.12.2025 keine Änderungen, da die Auszahlung bereits über Kassenkarten erfolgt.

Das Jobcenter kann Leistungen weiterhin über Barcodes bereitstellen; zudem steht ab dem 01.01.2026 die Social Card zur Verfügung, auf die monatliche Leistungen gebucht werden können. Für Personen ohne Konto bleibt die Leistungsgewährung durch individuelle Kassenkarten sichergestellt. Die Guthaben können an einem Auszahlungsautomaten in der Berswordt-Halle im Alten Stadthaus als Barauszahlung entnommen werden.

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Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.6
Umfrage des Sozialamtes zur Sicherheit von Wohnungslosen; Stellungnahme der Verwaltung
Zur Vorlage · 00333-25/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen zur Umfrage über die Sicherheit von wohnungslosen Menschen in Dortmund Stellung bezogen. Die Befragung wurde zwischen Oktober und Dezember durchgeführt und dient als ergänzender Bestandteil des Masterplanprozesses „Kommunale Sicherheit 2.0“. Ziel dieses Prozesses ist die Entwicklung einer kommunalen Sicherheitsstrategie, die auf den Bedürfnissen und Schutzbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger basiert.

Die Erhebung fand in Einrichtungen der Wohnungslosen- und Drogenhilfe, wie dem Gast-Haus, bei Bodo und der Caritas, sowie durch die aufsuchenden Dienste der Diakonie und des Streetworks des Sozialamtes statt. Die Entwicklung der Umfrage erfolgte unter Beteiligung einer Vertretung des Gast-Hauses und wurde durch die Statistikstelle finalisiert. Die Durchführung der Befragung wurde von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern der beteiligten Dienste übernommen.

Insgesamt konnten 107 Personen erreicht werden. Die Rückmeldungen der Befragten zeigten, dass die Teilnehmenden die Berücksichtigung ihrer Perspektiven im Masterplan positiv bewerteten. In den Rückmeldungen wurde zudem auf eine häufige Konfrontation mit Gewalt im Kontext von Wohnungslosigkeit hingewiesen. Die detaillierte Auswertung der Ergebnisse wird voraussichtlich bis Ende Januar abgeschlossen sein. Die Resultate werden in den Masterplan „Kommunale Sicherheit 2.0“ einfließen, welcher im Jahr 2026 den zuständigen Ausschüssen und dem Rat zur Verabschiedung vorgelegt werden soll.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — überweisen
Ergebnis: überweisen
5

Angelegenheiten des Gesundheitsamts
5.1

Vorstellung des Gesundheitsamtes - Präsentation

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5.2
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die zentrale Entscheidung der eingeschränkten Erlaubniserteilung und die zentrale Durchführung der Kenntnisprüfungen von HeilpraktikeranwärterInnen in den sektoralen Bereichen Logopädie und Podologie
Zur Vorlage · 00656-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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Hauptdokument 2189944 2189945

Beratungsfolge

12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
6

Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1
Bauagenda Hochbau 2026 ff. mit den Arbeitsprogrammen der Fachbereiche Liegenschaften (FB 23) und der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB65)
Zur Vorlage · 39266-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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Hauptdokument 2185036

Beratungsfolge

05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
04.02.2026 · 2. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
03.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
28.01.2026 · 2.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
22.01.2026 · 2.Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
22.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
21.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
20.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
20.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
20.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
6.2
Seniorenwirtschaft Dortmund
Zur Vorlage · 00603-25 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
18.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — überweisen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
04.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — eingebracht
27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — eingebracht
12.12.2025 · 4. Sitzung des Seniorenbeirats
Ergebnis: eingebracht
7

Anträge / Anfragen
7.1
Nachtrag: 20.01.2026 Verfahrenslots*innen
Zur Vorlage · 00799-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen
7.2
Sachstand zum Erarbeitungsprozess des „Aktionsplans 2030 – Prävention in Dortmund“
Zur Vorlage · 00808-26 · Bitte um Stellungnahme CDU
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Hauptdokument

Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
7.2.1
Nachtrag: 22.01.2026 Sachstand zum Erarbeitungsprozess des "Aktionsplans 2030 - Prävention in Dortmund"
Zur Vorlage · 00808-26/1 · Bitte um Stellungnahme CDU
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat im Rahmen der Vorlage 00808-26/1 eine Stellungnahme der Verwaltung zum aktuellen Erarbeitungsprozess des „Aktionsplans 2030 – Prävention in Dortmund“ angefordert. Ziel des Ratsbeschlusses zur Haushaltseinbringung 2024 ist es, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Eine Grundlage hierfür bildet der Beschluss des Ausschusses vom 17. Juni 2025 zur Finanzierung des Aktionsplans gegen Obdachlosigkeit.

Die Fraktion bittet um eine Darstellung des aktuellen Sachstands sowie des zeitlichen Fahrplans und der inhaltlichen Ausrichtung des Plans. Konkret werden Informationen zum Stand der Erarbeitung, zu den bisher gesetzten inhaltlichen Schwerpunkten sowie zur Einbindung von Fachbereichen und externen Akteuren erfragt. Zudem wird nach dem Zeitpunkt und dem Aufgabenbereich einer geplanten externen Moderation gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Frage, ob der Aktionsplan über präventive Ansätze hinaus Konzepte zur dauerhaften Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit umfasst. Hierbei wird nach der Anwendung innovativer Modelle, wie etwa dem Housing-First-Ansatz oder sozialraumorientierten Formaten, sowie nach den Gründen für ein etwaiges Fehlen solcher Maßnahmen gefragt. Die Vorlage wird im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 27. Januar 2026 zur Kenntnisnahme behandelt.

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Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen
7.3
Bearbeitungsdauer bei Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten
Zur Vorlage · 00809-26 · Bitte um Stellungnahme CDU
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung am 27. Januar 2027 gebeten. Der betreffende Punkt befasst sich mit der Bearbeitungsdauer bei Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten. Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme im genannten Ausschuss.

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Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
7.3.1
Nachtrag: 22.01.2026 Bearbeitungsdauer bei Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten
Zur Vorlage · 00809-26/1 · Bitte um Stellungnahme CDU
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Bitte um Stellungnahme zur Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten vorgelegt. Ziel der Anfrage ist es, Informationen über die aktuelle Geschwindigkeit und Verlässlichkeit der administrativen Prozesse bei der Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und deren Angehörigen zu erhalten.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zum Verfahrensablauf. Konkret soll dargelegt werden, wie lange die durchschnittliche Bearbeitungszeit zwischen dem Eingang eines Antrags und der abschließenden Bewilligungsentscheidung derzeit beträgt. Zudem wird nach der Existenz verbindlicher interner Zeitvorgaben oder Bearbeitungsstandards innerhalb der Verwaltung gefragt. Sollten solche Standards existieren, wird nach deren Inhalt und der aktuellen Einhaltungsquote gefragt; im Falle fehlender Vorgaben wird nach den Gründen für deren Nichtexistenz gefragt.

Darüber hinaus fordert die Fraktion einen Vergleich mit anderen Kommunen und Großstädten. Die Verwaltung soll darlegen, welche Bearbeitungszeiten und internen Standards in vergleichbaren Städten gelten und welche Erkenntnisse über deren Einhaltung vorliegen. Die Anfrage schließt mit der Bitte um eine differenzierte Darstellung der Sachlage, um mögliche Optimierungsmöglichkeiten für eine zügige Unterstützung der Betroffenen zu identifizieren.

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Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.4
WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“
Zur Vorlage · 00812-26 · Vorschlag zur Tagesordnung SPD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 27. Januar 2026 einen neuen Tagesordnungspunkt vorgeschlagen. Gegenstand der Anfrage ist die Aufnahme des Themas zum WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“ in die Beratungsordnung des Gremiums.

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion hat die Vorsitzende des Ausschusses gebeten, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Die Fraktion gab an, die Details zu diesem Anliegen zeitnah zu konkretisieren. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung angesetzt.

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Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
7.4.1
Nachtrag: 26.01.2026 WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“
Zur Vorlage · 00812-26/1 · Bitte um Stellungnahme SPD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Anfrage zur Beteiligung der Stadt Dortmund am WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“ gestellt. Die Fraktion bittet um eine Stellungnahme dazu, inwiefern ein Beitritt zu diesem internationalen Netzwerk der Weltgesundheitsorganisation angestrebt wird. Zudem werden Informationen zum aktuellen Stand des Prozesses angefordert, sofern ein Beitritt geplant ist, oder um Begründungen gebeten, falls derzeit kein Beitritt vorgesehen wird.

Hintergrund der Anfrage ist der internationale Austausch über bewährte Praktiken im Umgang mit dem demografischen Wandel. Das Netzwerk konzentriert sich auf die Entwicklung altersfreundlicher Strukturen in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Gesundheitsversorgung, Digitalisierung und soziale Teilhabe. Die Fraktion verweist darauf, dass im Rahmen des zweiten Dortmunder Demografieforums im November 2025 eine fachliche Empfehlung für den Beitritt ausgesprochen wurde. Zudem wird angeführt, dass bereits andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen, wie beispielsweise Bochum, dem Netzwerk beigetreten sind. Die Anfrage dient der Klärung der kommunalen Strategie zur Anpassung an die steigende Zahl älterer Menschen.

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Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.5
Kostenübernahme für nicht-krankenversicherte Menschen
Zur Vorlage · 00800-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Kostenübernahme für nicht-krankenversicherte Menschen“ in die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 27. Januar 2026 aufzunehmen.

Mit dem Antrag wird die Aufnahme des genannten Themas auf die Tagesordnung des Gremiums gefordert. Die Fraktion gab in der Vorlage an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt zur Einbringung vor und die Sitzung ist als öffentlich gekennzeichnet.

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Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
7.5.1
Nachtrag: 20.01.2026 Kostenübernahme für nicht-krankenversicherte Menschen
Zur Vorlage · 00800-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.6
Formalisiertes Winternothilfekonzept
Zur Vorlage · 00801-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
7.6.1
Nachtrag: 20.01.2026 Formalisiertes Winternothilfekonzept
Zur Vorlage · 00801-26/1 · Antrag zur Tagesordnung BG + V
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Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
7.7
Übernachtungsangebot Leuthardstraße
Zur Vorlage · 00802-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Übernachtungsangebot Leuthardstraße“ in die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 27. Januar 2026 aufzunehmen. Die entsprechende Vorlage liegt als Vorschlag zur Tagesordnung vor.

Die Antragstellerin gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung angekündigt.

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Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
7.7.1
Nachtrag: 20.01.2026 Übernachtungsangebot Leuthardstraße
Zur Vorlage · 00802-26/1 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt sowie Linke + Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist das Übernachtungsangebot in der Leuthardstraße. Die Fraktionen bitten um einen Sachstandsbericht zur Anfang Januar eingerichteten Notschlafstelle für obdachlose Menschen.

Der Antrag umfasst zwei Kernpunkte: Der Ausschuss soll die schnelle Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 18. Dezember zur Einrichtung der Notschlafstelle in der Leuthardstraße begrüßen. Zudem soll der Ausschuss davon ausgehen, dass diese Einrichtung bis zur Umsetzung einer dauerhaften Lösung aufrechterhalten bleibt.

Hintergrund der Anfrage ist die Umsetzung eines Ratsbeschlusses, der auf Vorschläge aus dem Netzwerk der Wohnungslosenhilfe zurückgeht. Die Einrichtung der Notschlafstelle erfolgte nach dem Scheitern der Planungen für niedrigschwellige Übernachtungsmöglichkeiten an der Treibstraße. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass das Angebot in der Leuthardstraße genutzt wird und die Nähe zur Innenstadt für die Zielgruppe von Bedeutung ist. Die Verwaltung wird im Rahmen des Antrags dazu aufgefordert, nach weiteren Möglichkeiten für Notschlafstellen zu suchen, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Dabei wird die Vermeidung von Obdachlosigkeit als kommunale Pflichtaufgabe angeführt.

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Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
7.7.2
Nachtrag: 21.01.2026 Übernachtungsangebot Leuthardstraße
Zur Vorlage · 00802-26/2 · Gemeinsame Bitte um Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei sowie B90/Die Grünen und Volt haben eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung gerichtet, die im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. Gegenstand der Anfrage ist die Situation der Übernachtungsangebote in der Leuthardstraße sowie die gesundheitlichen Auswirkungen von Kälteperioden auf obdachlose Menschen in Dortmund.

Die Antragstellenden bitten die Verwaltung um detaillierte Auskünfte zu medizinischen Behandlungen in den letzten drei Wintern. Konkret sollen die Zahlen der obdachlosen Personen aufgeschlüftelt nach den Winterperioden 2023/24, 2024/25 und 2025/26 sowie nach den Trägern der Krankenhäuser – städtische, private und die Knappschaft Kliniken – angegeben werden, die aufgrund von Unterkühlung behandelt wurden. Zudem wird nach der Anzahl der Fälle gefragt, in denen Menschen infolge von Unterkühlung durch den Rettungsdienst oder in Kliniken wiederbelebt werden mussten.

Des Weiteren wird die Verwaltung um Informationen zu Erkenntnissen über langfristige gesundheitliche Folgeschäden bei dieser Personengruppe gebeten. Die Anfrage umfasst die Dokumentation von Organ- oder neurologischen Schäden, Amputationen sowie einer dauerhaft erhöhten Morbidität. Zudem soll die Verwaltung eine Einschätzung zur Dunkelziffer abgeben, die durch eine fehlende medizinische Nachsorge entstehen könnte. Ziel der Anfrage ist es, die gesundheitlichen Folgen von Kältephasen transparent zu machen und die Prüfung präventiver sowie medizinischer Hilfsmaßnahmen zu unterstützen.

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Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.8
Nachtrag: 20.01.2026 Situation Wichernhaus
Zur Vorlage · 00806-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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Beratungsfolge

27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen